Hinweise der Woche

1. Mit dieser Taktik könnten Europäer und Ukrainer das Ende des Krieges noch verhindern
   Hart arbeite man, um Wladimir Putin „an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ZDF. Doch ging es nicht eher darum, Dinge in das Papier hineinzuverhandeln, von denen man weiß, dass Moskau sie ablehnt? […]
   Die folgenden Tage diplomatischer Hektik produzierten Lärm, widersprüchliche Meldungen und einen europäisch-ukrainischen 28-Punkte- sowie einen amerikanisch-ukrainischen 19-Punkte-Plan. Doch braucht man sich in diese Papiere nicht zu sehr zu vertiefen. Der Sinn des Manövers ist schlicht, Donald Trump zu drehen: Man hofft auf eine Situation, in der Trump allein Putin für ein abermaliges Scheitern seiner Peacemaker-Ambition verantwortlich macht. Zweimal in diesem Jahr glaubte man schon, das sei geschafft: in den Wochen gleich nach Amtsantritt und nach dem Alaska-Gipfel im Sommer. Trump war jeweils „pro-russisch“ – kriegsrealistisch – vorgeprescht, dann aber „pro-ukrainisch“ angekommen, wenn auch kostenpflichtig und stark aufwandsreduziert. Gelingt das ein drittes Mal, womöglich endgültig? […]
   „Das Blutvergießen muss aufhören“, sagte Merz zwar am Sonntag im heute journal, und „die militärische Macht, diesen Krieg zu beenden, haben wir nicht“. Doch immer wieder sieht es so aus, als versuche man eigentlich, den Krieg hinzuziehen, bis jemand in Washington ihn wieder führen und gewinnen will. Warum sonst schreibt man Bedingungen auf, die teils klingen, als stünde Russland am Rande einer militärischen Niederlage?
   Quelle: der Freitag
2. U.S. Army secretary warned Ukraine of imminent defeat while pushing initial peace plan
   Übersetzung aus dem Englischen: […]
   Das Treffen war nur das jüngste Beispiel für eine seit langem bestehende Spaltung innerhalb der Trump-Regierung darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Die Spaltung ist geprägt von einer sich abzeichnenden potenziellen politischen Rivalität zwischen zwei ehemaligen Senatoren und potenziellen Präsidentschaftskandidaten, die sich für 2028 positionieren: Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
   Eine Fraktion, zu der Vance, Sonderbeauftragter Steve Witkoff und andere Beamte gehören, betrachtet die Ukraine als das größte Hindernis für den Frieden und befürwortet laut mehreren aktuellen und ehemaligen Beamten den Einsatz des Einflusses der USA, um Kiew zu großen Kompromissen zu zwingen.
   Das andere Lager, vertreten durch Rubio und andere Beamte, sieht Russland als den Schuldigen für die unprovozierte Invasion seines Nachbarn und sagt, Moskau werde nur nachgeben, wenn es durch Sanktionen und anderen Druck einen Preis für seine Aggression zahlen müsse.
   Da seine Stellvertreter zusammen mit republikanischen Gesetzgebern und europäischen Staats- und Regierungschefs um seine Aufmerksamkeit buhlen, hat Präsident Donald Trump immer wieder seine Meinung darüber geändert, wie der Konflikt gelöst werden soll. […]
   Überrascht von den Bedingungen des Friedensvorschlags äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernsthafte Zweifel, verzichtete jedoch auf ein Veto gegen den Plan und erklärte, seine Regierung sei zu diplomatischen Gesprächen bereit. […]
   Lawrow verwies auf Gespräche zwischen Trump und Putin im August bei einem Gipfeltreffen in Anchorage, Alaska, und sagte, der neueste Entwurf scheine im Widerspruch zu den dort erzielten Vereinbarungen zu stehen.
   „Einige Kräfte wollen die Bemühungen von Donald Trump gefährden und den Friedensplan ändern“, sagte Lawrow und fügte hinzu: „Wenn der ‚Geist‘ von Anchorage aus diesem Plan gestrichen wird, dann wird es eine ganz andere Geschichte.“
   Quelle: NBC

   Anmerkung Jens Berger: Ein interessanter Blick hinter die Kulissen, der die Gemengelage innerhalb der US-Regierung recht transparent schildert. Zu ergänzen wäre freilich noch, dass das “Rubio-Lager“ offen von der EU und Großbritannien unterstützt wird.

3. Inszenierte Krisenführung: Merz und der Ukrainekrieg: Sie hatten Ihre Chance, Herr Bundeskanzler
   Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.
   Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, Washington und Moskau.
   Es ist leicht zu durchschauen, dass sich Merz nun als Krisenmanager inszenieren will. Doch mit Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump zu telefonieren, ist keine Glanzleistung, sondern das politische Minimum dessen, was man erwarten könnte. Und selbst das kommt viel zu spät. Wenn Merz wirklich Mut beweisen wollte, sollte er bei Kremlchef Wladimir Putin durchklingeln. Das würde wahre staatsmännische Größe zeigen.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
   Quelle: NachDenkSeiten
5. Streit um den 28-Punkte-Plan
   Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf die Kernelemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu verändern. Zum einen geht es dabei um die Frage, wofür genau das in der EU eingefrorene russische Auslandsvermögen verwendet wird, zum anderen darum, welche Einschränkungen den ukrainischen Streitkräften auferlegt werden. Während es in Berlin und Brüssel offiziell heißt, man mache sich für die Interessen der Ukraine stark, geht es tatsächlich um Interessen Deutschlands und der EU. So plant die EU die Nutzung des russischen Auslandsvermögens zur Aufrüstung der Ukraine mit Waffen aus ihrer eigenen Produktion, was einen Ausbau der EU-Rüstungsindustrie begünstigt. Der 28-Punkte-Plan sieht die Nutzung der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Darüber hinaus enthält er Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die womöglich mit den Plänen mehrerer EU-Staaten für profitable Rüstungsexporte in das Land kollidieren. Gelingt es Berlin und Brüssel, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen, droht der 28-Punkte-Plan zu scheitern. Der Krieg dauerte dann weiter an.
   Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung Christian Reimann: Daran zeigt sich mal wieder, dass das Kapital wie ein scheues Reh ist. In diesem Fall reagiert es – bzw. die Akteure im Hintergrund – jedoch pervers, wenn es den Frieden scheut.

dazu: Friedensangst
Quelle: NachDenkSeiten

dazu: Der Niedergang unserer Nachkriegsideale
Es wird immer schlimmer. Jetzt hat auch der UNO-Sicherheitsrat es versäumt, der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens zur Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu verhelfen. Der Trump-Plan für den Gaza-Streifen ist de facto nur ein Ersatz der Besatzungsmacht Israel durch eine von den USA gesteuerte Besatzungsmacht. Und leider, wie unser Kolumnist Patrick Lawrence beschreibt, ist auch die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi eine totale Enttäuschung. Die japanische Bevölkerung soll endlich ihre pazifistische Grundhaltung aufgeben und es sollen auch militärische Eingriffe in der Region wieder möglich werden, so Takaichi.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Von Rechthabern & Übriggebliebenen: Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin
Ist es nicht verblüffend, wie es Präsident Trump gelungen ist, sich als „neutralen Mediator“ in einem Konflikt zu positionieren, in den die USA nicht weniger involviert sind als jene europäische Entität, der nun verbindlich die Verliererkarte zugeschoben ist? Würden die strategischen Genies in der EU sich auch nur noch halbwegs ernst nehmen, wäre es jetzt an der Zeit, sich ein paar unangenehmen Wahrheiten zu stellen.
Der Ukrainekonflikt ist die größte Niederlage, die die EU sich selbst jemals zugefügt hat. Den großmäuligen Trotteln um vonderLeyen und Kallas ist es weder gelungen, den Sturz der russischen Führung herbeizuführen oder Russland nach (dem) Vorbild Jugoslawiens in seine geographisch-ethnoreligiösen Atome zu zerlegen, noch sich auf die eine oder andere Art der Bodenschätze zu bemächtigen, über die das Land – im Unterschied zur EU – in großer Menge verfügt.
Das unter vonderLeyen entstandene Amalgam aus EU&NATO konnte Russland militärisch ebenso wenig niederringen wie – und das sollte man in Brüssel aufs Gründlichste reflektieren – wirtschaftlich.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

und: Für Europa wird nichts zu lernen teuer
In einem dynamisch sich verändernden Umfeld ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj innerhalb der nächsten Tage gezwungen, Stellung zum Friedensplan der US-Administration Trump zu nehmen, die ihm wenig Raum für Nachbesserungen belassen will. US-Präsident Donald Trump lässt ihm beinahe nur die Handlungsoptionen „take it or leave it“ und die europäischen Verbündeten Selenskyjs können ihm wenig Unterstützung bieten (1). Selenskyj steht im Wesentlichen allein da.
Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich mit zunehmender Geschwindigkeit und in der vergangenen Woche kam Selenskyj nun auch innenpolitisch unter Druck.
Quelle: Globalbridge

dazu: Die Erzählung vom russischen Imperialismus
Russland will in den benachbarten Ländern Ukraine und Georgien keine Nato. Putin will und kann aber keinen Nato-Staat erobern. […]
Als «Beweis» für den russischen Imperialismus und für die grosse Bedrohung Westeuropas dienen die russischen Interventionen auf der Krim und im Donbas. Diese «Beweise» für Russlands Imperialismus würden sich in Luft auflösen, falls Putin mit seinem Krieg verhindern wollte,

• dass sich die Nato in der Ukraine festsetzt;
• dass eine aufgerüstete Ukraine den von Russland kontrollierten Teil des Donbas und allenfalls sogar die Krim militärisch einnehmen kann.

Die «Beweise» einer drohenden Gefahr klammern auch das reale Kräfteverhältnis zwischen Russland und der heutigen Nato geflissentlich aus. Vielmehr pflückt man Zitate aus der russischen Kriegspropaganda einseitig heraus, um als Tatsache darzustellen, dass Putin die Absicht hege, die Gebiete der früheren Sowjetunion wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
Ähnlich könnten Zitate US-Präsident Trumps und von dessen Entourage als «Beweis» dienen, dass er Grönland, Kanada, Panama und Venezuela militärisch angreifen wolle.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Zur Erinnerung: Die Menschen auf der Krim und im Donbass hatten das Recht, sich von Kiev loszusagen!
Bei den Verhandlungen in Genf ist der Vorschlag der USA, die Krim und den Donbass als definitiv russisches Staatsgebiet offiziell zu anerkennen, einer der schwierigsten Punkte, da sich Selenskyj intensiv dagegen wehrt. Es sei hier daran erinnert, dass es ein – auch in der UNO-Charta verankertes – Recht auf Selbstbestimmung der Völker gibt.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Bundeswehr plant neue Musterungszentren – auch in Berliner Kaufhäusern?
Das Bundesverteidigungsministerium treibt den Aufbau der neuen Musterungsstellen für den Wehrdienst voran. Falls das von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz auch durch den Bundestag und Bundesrat geht, sollen bundesweit 24 neue Musterungszentren für die Bundeswehr entstehen. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums rbb|24 am Freitag auf Anfrage mit. Dabei könnte es auch zu Anmietungen ehemaliger Warenhausflächen in Berlin kommen.
Quelle: rbb24

und: Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?
Quelle: NachDenkSeiten

dazu: Rentensystem: „Der Blick allein auf das Alter greift viel zu kurz“
Die Bundesregierung streitet über ihr Rentenpaket. Dabei müsste man die Probleme ganz anders angehen, sagt der österreichische Sozialforscher Josef Wöss.
taz: Herr Wöss, muss aus dem Thema Rente immer ein Generationenkonflikt werden?
Josef Wöss: Nein, das muss keineswegs so sein. Eigentlich müsste es zum Beispiel im Interesse der Jüngeren sein, dass sie selbst mal eine gute und sichere Rente bekommen, also dass das Rentenniveau eher steigt und jedenfalls nicht weiter sinkt.
taz: Aber ist das nicht sowieso unmöglich, wenn es nun mal immer weniger junge Menschen und immer mehr alte Menschen gibt?
Wöss: Das wirkt nur so, weil die Diskussion in Deutschland viel zu verkürzt geführt wird.
taz: Inwiefern?
Wöss: Es wird oft als alternativlos dargestellt, das Rentenniveau abzusenken oder das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, also Menschen noch später in Rente gehen zu lassen. Die einzige weitere Möglichkeit, die es dann noch in die Diskussion über den Umgang mit dem demografischen Wandel schafft, ist die kräftige Erhöhung der Beitragssätze.
taz: Entweder die Leute arbeiten länger, es wird mehr eingezahlt oder das Rentenniveau sinkt. Klingt für mich logisch als Alternativen, die wir haben.
Wöss: Aber gerade aus der Perspektive der Jugend wäre es doch naheliegend, eine weitere Option ins Spiel zu bringen und auf mehr und bessere Arbeitsplätze zu setzen. Die entscheidende Frage ist: Wie viele von uns haben gute Arbeitsplätze und tragen damit im nötigen Ausmaß zur Finanzierung der Sozialsysteme bei und bei wie vielen ist das nicht der Fall?
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz offenbar verstehen die Österreicher viel mehr von der Rente als die Deutschen.

dazu auch: Der „Sozialstaat“, das IW und eine Irrsinnsdebatte um Stellen hinter dem Komma
Wenn man verstehen will, wie absurd die deutsche Debatte um den Sozialstaat ist und wie unterirdisch das Niveau der wirtschaftspolitischen Debatte allgemein ist, muss man sich den Kampf um Zahlen anschauen, der zwischen dem Lobbyinstitut IW und einigen Verteidigern des Sozialstaats ausgebrochen ist. Das IW, das Institut in Köln, das vollständig unter der Kontrolle der Arbeitgeberverbände steht, hat einen Vergleich der Größe des Sozialstaats in verschiedenen Ländern vorgenommen, der ein großes Medienecho ausgelöst hat.
Deutschland sei der europäische Spitzenreiter, hat der Spiegel daraus abgelesen. Das stimmt nicht ganz, weil das IW zwar schreibt, Deutschland sei Spitze, aber es sagt nicht explizit, Deutschland sei Spitzenreiter (hier zum Nachlesen). Der Spiegel entblödet sich zudem nicht, die Verfasser dieser Lobbyschrift „die Gelehrten“ zu nennen. Das sagt alles über dieses Blatt, das sich seit Jahrzehnten schon als Geheimwaffe des Neoliberalismus versteht, aber in der Öffentlichkeit von vielen immer noch als kritische Stimme ernst genommen wird.
Quelle: Relevante Ökonomik

und: Kampf gegen die Armut? Nein, Kampf gegen die Armen!
Quelle: NachDenkSeiten

dazu: Das fossile Zeitalter endet, nur der Plan fehlt
Damit hatte niemand gerechnet: Die Verhandlungen auf der Klimakonferenz endeten in einem Showdown zwischen denen, die für Klimaschutz kämpfen – und denen, die ihn vehement verhindern wollen. Und zumindest in einem konnten sich Letztere am Ende durchsetzen: Einen Plan für den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas findet sich in der Abschlusserklärung der COP30 in Brasilien nicht.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Zu wenig, zu spät
Aber 83 Staaten sind weniger als die Hälfte der 194, die für eine Konsensentscheidung nötig wären. Es fehlten die großen Öl- und Gas-Länder genauso wie andere wichtige Schwellenländer. Die 83 Verbündeten stellten weniger als zehn Prozent der globalen Produktion und des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas.
Die Allianz der kleinen Inselstaaten habe nicht geschlossen sprechen können, berichtete der gut vernetzte Bals – Singapur sei ausgeschert. Die Allianz der ärmsten Staaten auch nicht, weil Senegal sich quergestellt habe. „Über Nacht sind Russland, Saudi-Arabien, China und Nigeria zur Konferenzleitung gegangen und haben gesagt, sie unterstützten das nicht“, sagte Bals. „Dann wusste sie nicht mehr, wie sie einen Konsens herstellen sollen.“
Quelle: taz

und: Klimakonferenz COP30 in Brasilien beendet – Keine Einigung über fossile Energieträger
Insbesondere die EU und ihre Mitgliedsländer wollten einen verbindlichen Fahrplan, Ölförderländer und aufsteigende Industrieländer wie China und Indien waren gegen feste Verpflichtungen. Beschlossen wurde, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Kompensation für die Folgen der Erderhitzung bis 2035 verdreifachen.
Die Tagesschau zitiert den deutschen Bundesumweltminister Carsten Schneider mit der Aussage, er sei “ein bisschen enttäuscht”, dass die Ölstaaten “mit einer Blockade” ehrgeizigere Beschlüsse verhindert hätten. Im Abschlussdokument sei nicht die Rede von fossilen Energieträgern, auch Öl, Kohle und Gas werden nicht explizit genannt – außer im Begriff “Treibhausgase”.
Quelle: RT DE