Hinweise des Tages

On 23. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Eine neue Etappe der Repression“
Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.
Quelle: German Foreign Policy
Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“
Den teils rüden, wenig fundierten Reaktionen auf die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) liegt ein Trugschluss zugrunde. Der ist zu offensichtlich, als dass er den Anklägern des Anklägers Karim Khan zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joaw Galant werden nicht, wie behauptet oder unterstellt, mit den drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die ebenfalls Haftbefehl beantragt ist.
Vielmehr wird das Verhalten der beiden israelischen Politiker verglichen mit den Normen einer internationalen Rechtsordnung, zu deren Schutz der Internationaler Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde und inzwischen von 123 Vertragsstaaten getragen wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verstöße gegen die Standards dieses ICC, muss gehandelt werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Netanjahu-Regierung Hunger als Waffe gegen die Palästinenser einsetzt, internationale Hilfslieferungen unterbindet und zulässt, dass Konvois von Siedlern angegriffen und Hilfsgüter zerstört werden.
Quelle: Lutz Herden in der Freitag

dazu: US-Senatoren bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter und die Niederlande
Weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Kahn, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt hat, haben 12 einflussreiche republikanische US-Senatoren einen Drohbrief an den IStGH geschickt, in dem Kahn, dessen Familie und allen IStGH-Mitarbeitern Sanktionen angedroht werden. Indirekt drohen sie für den Fall einer Inhaftierung Netanyahus sogar mit einer Invasion der Niederlande durch die Führungsmacht des Wertewestens zu seiner Befreiung.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht das erste Mal, dass die USA gegen das Gericht und seine Mitarbeiter vorgehen: Strafgerichtshof: Endlich Gerechtigkeit für CIA-Opfer?

dazu auch: Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-Sprechers
“Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren”, sagte Merz. “Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.”
Quelle: n-tv

Anmerkung André Tautenhahn: Merz sagt im Grunde, dass dieses Gericht bei Kriegsverbrechern unterscheiden müsse.
Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen
Der US-Intellektuelle Noam Chomsky analysierte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor 14 Jahren ungeschönt. Eine Erinnerung.
Der Krieg im Gazastreifen begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Um die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen, veröffentlichte die amerikanische Online-Zeitung TomDispatch kürzlich noch einmal Auszüge aus Noam Chomskys Buch Hopes and Prospects von 2010. Klaus Mendler hat sie für Infosperber ausgewertet.
Man könnte meinen, in vierzehn Jahren habe sich viel verändert, aber die Beschreibung der damaligen Situation in Israel klingt seltsam vertraut: Es gab heftige Kämpfe im Gazastreifen, den israelischen Truppen wurden Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen, Hilfslieferungen wurden blockiert, und verantwortlich dafür war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Quelle: Infosperber
Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell
Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten […]
Egal, wie man Nulands Lebensleistung beurteilt, ihr genau zuzuhören, macht nicht dümmer. Dank Politico gelang ein Interview, das man außenpolitisch Interessierten nur wärmstens ans Herz legen kann. Für alle, die in der EU politische oder mediale Verantwortung tragen, würde ich sogar noch weitergehen. Es sollte eine Pflichtlektüre sein, damit sie verstehen, wie das US-Imperium tickt: Es kreist allein um sich selbst. Alliierte sind dafür da, dass die USA nicht alles alleine machen müssen, um das sicherzustellen, was den USA nutzt.
Politico fragte Nuland, was sie rückblickend beruflich bedauere. Nuland antwortete, sie hätte gerne noch so viel mehr gemacht. Sie beschreibt das Ziel ihrer Arbeit: die Absicherung einer starken US-Führungsrolle „auf so vielen Kontinenten wie möglich“. Aber immer fehlten Zeit, Ressourcen, und obendrauf kamen auch noch Krisen. Sie liebte, was sie tat.
Hätten die USA im Frühling 2022 nicht mehr Druck auf die Ukraine ausüben sollen, um zu einem verhandelten Kriegsende zu komme, fragte Politico. Nein, erwiderte Frau Nuland. Damals sei die Ukraine „zu schwach“ für ein gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Auch heute wäre sie dafür zu schwach.
Damit haben wir nun eine neue Version der gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022: eine von Nuland, die überdies behauptete, dass Putin sowieso keine Verhandlungsergebnisse will („rope-a-dope-Verhandlungstaktik“), eine von Boris Johnson (Sieg!), eine vieler ukrainischer Stimmen und eine, die den ukrainischen Stimmen recht nahekommt und die Verantwortung für das Scheitern dieser Verhandlungen beim Westen ablädt.
Quelle: Petra Erler
«Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»
Es gibt ihn noch, den absoluten Kenner der russischen und europäischen Politik-Geschichte, der ohne Rücksicht auf die Interessen-gebundenen Berichte und Kommentare unserer europäischen Medien erklären kann, wie es zur heutigen hochgefährlichen Situation in Europa kommen konnte. Richard Sakwa, der emeritierte Professor an der britischen Universität in Kent, wurde eben von einem Mitarbeiter der russischen Zeitschrift «Literatur-Magazin» interviewt. Man kann dieses Interview gar nicht hoch genug zur Lektüre empfehlen! (cm)
Quelle: Globalbridge
Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
Die jüngste Entscheidung des High Court in London zur Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie undurchschaubar dieses Verfahren geworden ist – und sicher nicht ohne Absicht
Im Kerker von Belmarsh muss Julian Assange weiter vor sich hin vegetieren, weil es die Regierenden in den USA und in Großbritannien so wollen. Daran ändert auch der jüngste juristische Erfolg des Wikileaks-Gründers und seiner Unterstützer in der westlichen Welt bis auf Weiteres nichts. Assanges Anwälte dürfen in London nochmals in Berufung gehen, er selbst bleibt dort gefangen und isoliert – und einstweilen „sicher“ vor der Auslieferung an die USA. So bitter und zynisch ist die Lage für Julian Assange nach 14 Jahren seiner Verfolgung.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen den Auslieferungsbeschluss an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Das bedeutet nicht, dass Julian sich der Auslieferung entziehen wird. Es bedeutet nicht, dass das Gericht, wie es sollte, entschieden hat, dass er ein Journalist ist, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, Beweise für Kriegsverbrechen und Lügen der US-Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Es bedeutet nicht, dass er aus dem Hochsicherheitsgefängnis HMS Belmarsh entlassen wird, wo er, wie Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, nach einem Besuch bei Julian sagte, einer „Hinrichtung in Zeitlupe“ ausgesetzt war. […]
Ja, er kann Berufung einlegen. Aber das bedeutet ein weiteres Jahr, vielleicht auch länger, unter harten Haftbedingungen, während sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtert. Er hat über fünf Jahre auf der HMS Belmarsh verbracht, ohne angeklagt zu werden.
Quelle 1: Sicht vom Hochblauen
Quelle 2: Chris Hedges

dazu auch: Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten
Quelle: NachDenkSeiten
Fakt ist!: Wahlarena zur Europawahl
Wie kann Migration besser gesteuert werden und Integration leichter gelingen? Sollte es Obergrenzen geben? Wie gelingt eine zügigere Jobvermittlung? Am 9. Juni ist Europawahl. In der “Fakt ist!”-Wahlarena stellen sich Kandidierende der sechs großen Parteien den Fragen von Bürgern zum Thema Europa und die Flüchtlinge. […]
Warum sind nicht die Kandidierenden aller Parteien eingeladen? […]
Mehr Informationen zur abgestuften Chancengleichheit finden Sie auf der Informationsseite zum MDR-Wahlkonzept zur Europawahl.
Quelle: MDR-Wahlarena am 22.05.2024

Anmerkung Lutz Hausstein: Dies ist nun schon die zweite MDR-Wahlarena nach der Sendung am 15.05.2024, in der das BSW nicht „stattfindet“. Dabei wirkt gerade für diese Region der inzwischen schon vom ZDF bekannte Verweis auf das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“ recht abenteuerlich, eher wie eine Stufenleiter zu einem untauglichen Hintertreppchen. Denn in den Wahlumfragen in den das Sendegebiet des MDR umfassenden Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewegt sich das BSW derzeit um die 15 Prozent.
Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen
Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.
In der Begründung macht das Gericht klar, dass es der Argumentation des Bundeskanzleramtes nicht folgt. Das Bundeskanzleramt als Beklagte habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Offenlegung der die Impfstoffe betreffenden Passagen „den fairen Wettbewerb des Staates als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben beeinträchtigen“ würde. Die geäußerte „Befürchtung, die Preisgabe der Informationen sei geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer zukünftigen zentralen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung zu ihrem Nachteil zu beeinträchtigen und ihre Verhandlungsposition zu schwächen, ist fernliegend“.
Quelle: Berliner Zeitung
Geheimdienste: Verfassungsschützer schlägt Alarm: “Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt”
Das Bild, das Gregor S. uns in stundenlangen Gesprächen und mehreren Treffen aufzeigt, ist also das eines Behördenapparates, der sich mit einer schier endlosen Zahl an Vorschriften selbst zu lähmen scheint – neudeutsch würde man hier von völlig ausuferndem Micromanagement sprechen. Aber wieso kann ein Dienst, der – zumindest nach Darstellung von Gregor S. – nahezu handlungsunfähig ist, der Bevölkerung gefährlich werden? Wieso sind Ängste, dass hier ein neuer Überwachungsstaat installiert wird, dann womöglich gerechtfertigt?
„Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung“, sagt S. Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
Quelle: Schwäbische
Rekord-Entlohnung für Konzernchefs stößt auf breite Kritik
In den USA hat die Vergütung der CEOs einen Rekordwert erreicht. Selbst bei Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, stieg die Entlohnung. Die Kritik wächst – unter Aktionären und in der Bevölkerung.
Bei Boeing haben die Aktionäre erst am Freitag für ein Vergütungspaket von insgesamt 33 Millionen Dollar für CEO Dave Calhoun gestimmt. Das waren 45 Prozent mehr als im Vorjahr und das umfassendste Paket, das der Konzern je an einen Vorstandsvorsitzenden gezahlt hat. Und das, obwohl Boeing im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar Verlust geschrieben hat und Calhoun angesichts der massiven Probleme bereits seinen Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt hat.
Quelle: Handelsblatt
Die Logik einer vergessenen amerikanischen Gräueltat lebt noch heute
Washington kann viel von den neuen Forschungsergebnissen über das US-Massaker an den Moros auf den Philippinen im Jahr 1906 lernen
Im März 1906 griffen US-Truppen eine Gruppe von Moros an und töteten mehr als 900 Männer, Frauen und Kinder auf dem Gipfel des Berges Dajo auf der Insel Jolo im Süden der Philippinen.
Obwohl die Zahl der Todesopfer höher war als bei den bekannten Massakern amerikanischer Soldaten in Wounded Knee und My Lai, ist das Massaker von Bud Dajo außerhalb der Philippinen so gut wie vergessen.
Die Aufarbeitung der Geschichte dieses Ereignisses ist das Thema eines wichtigen neuen Buches des Historikers Kim Wagner, Massacre in the Clouds: eine amerikanische Gräueltat und die Auslöschung der Geschichte. Das Buch ist eine meisterhafte Rekonstruktion der Ereignisse, die zu dem einseitigen Gemetzel auf dem Berg führten, und Wagner stellt das Massaker in den richtigen historischen Kontext während der Zeit des amerikanischen Kolonialismus in Übersee zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Er bietet auch wichtige Lektionen darüber, wie die Entmenschlichung anderer Menschen zu schrecklichen Gräueltaten führt und wie die imperiale Politik auf die Anwendung brutaler Gewalt angewiesen ist.
Quelle: Antikrieg
Rene Benko vor dem U-Ausschuss: „Da kann i mi ned mehr erinnern“
Bei Rene Benkos Vernehmung geht es um die Rolle der Ex-Kanzler Kurz und Gusenbauer im Signa-Skandal, um Partys am Gardasee und ein Luxus-Chalet. Doch der gefallene Immobilienkönig blockt vieles ab. […]
Ja, er wollte eine Eingangserklärung abgeben, sagt er: „Die wird aber sehr kurz sein.“ Es gebe eine „Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen, die mir gegenüber anhängig sind. Deshalb ersuche ich um Verständnis, dass ich jede einzelne Frage prüfen muss. Und ersuche auch um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde.“
Damit ist der Ton gesetzt: Benko wird in der folgenden Befragung mauern. Und es wird in der Tat sehr zäh. Jede Frage, die ihm die Abgeordneten stellen, bespricht er minutenlang mit seinem Anwalt Wess, teilweise beugen die beiden ihre Köpfe sogar unter den Tisch, der vor ihnen steht. Damit man ihre Lippen nicht lesen kann? Später wird die Sitzung mehrfach unterbrochen, damit sich auch die Parlamentarier beraten können, wie sie mit den zähen Zeugen umgehen sollen.
Quelle: WirtschaftsWoche
BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland – aber wohin?
Der Chemiekonzern BASF baut in Deutschland Stellen und Anlagen ab – und investiert stattdessen massiv in China. Die Enttäuschung über die Ampel-Politik ist groß. Aber ist das Gras auf der anderen Seite tatsächlich grüner?
BASF war lange eine deutsche Erfolgsgeschichte – doch das ist vorbei. Der weltgrößte Chemiekonzern stellt sich gerade stürmischen Zeiten. Seit 2022 gibt es immer wieder Sparprogramme, und jüngst wurde ein erneuter Stellenabbau im Stammwerk Ludwigshafen angekündigt. Für die Zukunft blickt der Konzernvorstand des von der Energiekrise gebeutelten Unternehmens hoffnungsvoll nach Fernost – nur weg aus Deutschland.
Quelle: Merkur
LNG-Terminal in Mukran soll doch Fracking-Gas aus USA erhalten
Ein Tanker mit Flüssigerdgas aus den USA soll am Mittwoch am LNG-Terminal in Mukran eintreffen. Die Binzer Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen übt schon länger Kritik, weil Flüssigerdgas in den USA mit der umweltschädlichen Fracking-Methode gefördert wird.
Noch bevor das LNG-Terminal in Mukran in Betrieb geht, scheint sich eine Befürchtung der Gegner des Projekts zu bestätigen: Der LNG-Tanker “Rias Baixas Knutsen” soll am Donnerstag in Mukran eintreffen. An Bord: US-amerikanisches Flüssigerdgas, wie die Deutsche ReGas als Terminalbetreiber einräumt. Die Brisanz: Das Flüssigerdgas wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit über die umweltschädliche Fracking-Methode gefördert, die in Deutschland verboten ist.
Die ReGas hatte in der Vergangenheit den Eindruck vermittelt, an ihren LNG-Terminals in Lubmin und Mukran vornehmlich ungefracktes, also durch konventionelle Bohrungen gefördertes Flüssigerdgas anzulanden. Dieses wird zum Beispiel aus Norwegen oder dem arabischen Raum geliefert.
Quelle: NDR
Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung
Das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen droht unkontrolliert mit Wasser vollzulaufen – damit wäre längerfristig eine Kontaminierung der Umgebung nicht ausgeschlossen. In dem alten Salzbergwerk liegen rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, deren Inhalt auszutreten droht. Atomgegner:innen befürchten, dass statt der geplanten Bergung der Fässer „eine absichtliche Flutung des Bergwerks“ durchgeführt werden könnte und fordern die Betreiberin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), auf, dieses Szenario zu verhindern.
Quelle: FR Online

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