Hinweise des Tages

On 24. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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In schlechter Verfassung
Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes wird pompös zelebriert — auch von jenen, die es in den letzten Jahren mit Füßen traten.
„Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“ Von wann und von wem stammt dieses Zitat? Von einem bekennenden Staatsdelegitimierer? Von einem Querdenker? Einem Reichsbürger? Einem AfD-Politiker/Wähler? Einem Russen? Weit gefehlt. Die Worte sagte ein uniformierter Staatsbediensteter, mit maskiertem Mund. Bei einer Grundgesetz-Demo am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im Mai 2020 forderte ein breitschultriger Polizist mit besonders affiger Schutzmaske eine junge Frau dazu auf, ihr Grundgesetz wieder einzupacken, welches sie demonstrativ vor der Brust hielt. Dies sei eine nicht zulässige politische Meinungsäußerung. Die Frau wolle eine „Message“ austragen und das dürfe sie hier an diesem Ort nicht. Diesen geschichtsträchtigen Moment filmte NuoViso-Moderator und Manova-Podcaster Aron Morhoff mit seinem Handy. Der Clip erfuhr dankenswerterweise durch die Weiterverbreitung über Eva Hermanns Telegram-Kanal eine große Reichweite. Heute, da 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werden, sind diese zwei Minuten sehr gut gealtert, zeigen sie doch die bodenlose Heuchelei der Grundgesetz-Feierlichkeiten. Unter dem Hashtag #RichtigErinnern werden sämtliche Menschheitsverbrechen der Corona-Zeit dokumentiert. Am Tag des Grundgesetzes sollten die ersten 20 Artikel einem Realitätscheck unterzogen werden. Es sollte geklärt werden, inwieweit die darin verankerten Grundrechte nicht nur angetastet, sondern regelrecht traktiert wurden.
Quelle: Manova

dazu: IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im Grundgesetz
Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.
Quelle: IPPNW
Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen
Sieht man sich die weihrauchgeschwängerten Lobreden zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes an, bekommt man den Eindruck, dies sei ein heiliger Text, der nicht nur besonders geschätzt wird, sondern der auch nicht angetastet oder gar verändert werden darf. Dabei war das Grundgesetz 1949 ausdrücklich als Provisorium geschaffen worden, mithin als etwas, das lediglich eine Zeit lang dienen sollte, bis man eine dauerhaft gültige Lösung gefunden haben würde.
Überhaupt sind Gesetze nichts Heiliges, sondern bloßes Menschenwerk. Sie werden gemacht, geändert oder ganz verworfen, weil Wirklichkeiten sich ändern oder neu interpretiert werden. Dementsprechend ist auch das Grundgesetz in seiner Geschichte immer wieder geändert worden. Nur einmal, als es wirklich darauf angekommen wäre, ist nichts passiert, nämlich 1990, als die Wiedervereinigung Deutschlands anstand.
Quelle: Dirk Oschmann in der Freitag

dazu auch: Daniela Dahn zu 75 Jahre Grundgesetz: Vertane Chancen, Siegerpose, keine Nachdenklichkeit
Das Grundgesetz ist gut, aber es hätte noch viel besser sein können: Vor 35 Jahren haben im Zuge der Wiedervereinigung Borniertheit, Ignoranz und Unsicherheit den ganz großen Wurf verhindert
In guter Verfassung zu sein, ist eine besondere Gunst. Das Grundgesetz ist eine ziemlich gute Verfassung. Man kann froh sein, es zu haben. Hatte ich mich angesichts der oft abweichenden Praxis zunächst als Verfassungspatriotin gesehen, hat die Einsicht in politischen Kontext später partielles Kontra bewirkt. Was ziemlich gut ist, könnte auch besser sein. Oder müsste sogar.
Quelle: Daniela Dahn in der Freitag

und: 75 Jahre Grundgesetz: In welchem Format diskutieren wir ergebnisoffen?
„Anmut sparet nicht noch Mühe…“: Warum nach 33 Jahren Deutsche Einheit eine Verfassungsdiskussion erneut vonnöten scheint.
Es sind sich so viele so einig. Zumindest viele im Politik- und Medienbetrieb. Es ist doch alles gut, nichts muss geändert werden. Ein wenig feiern, ein wenig den Osten Deutschlands bespielen, und wir machen genau so weiter wie bisher. Was wir allenfalls benötigen: eine Volksabstimmung, damit auch für den letzten Zweifler aus dem Reichsbürgerumfeld klar wird, dass das bisher nicht demokratisch legitimierte Grundgesetz der drei Westzonen Deutschlands von 1949 dann doch von der großen demokratischen Mehrheit gewollt und 75 Jahre später von dieser legitimiert ist.
So wünscht es sich der einzige Ministerpräsident der Linken, nämlich Bodo Ramelow aus Thüringen. Für diesen Gedanken bekam er diese Woche viel Platz in der FAZ eingeräumt. Der thüringische Ministerpräsident und die Herausgeber der FAZ scheinen nicht die einzigen Exponenten im deutschen Politik- und Medienbetrieb zu sein, die sich ein Weiter-so wünschen. Doch vieles um uns herum verändert sich, und ausgerechnet das Grundgesetz soll von strukturellen Optimierungen ausgenommen werden?
Quelle: Berliner Zeitung
Wenn die Politik in der Schweiz versagt, muss das Volk eingreifen
Die Schweiz ist, im Vergleich mit anderen Ländern, noch immer eine relativ direkte Demokratie. Insbesondere haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, mit einer Unterschriftensammlung – Initiative genannt – und mindestens 100’000 gültigen Unterschriften einen politischen Vorschlag zu machen und dazu eine Volksabstimmung zu verlangen. So geschehen zum Thema Neutralität, nachdem der Bundesrat mit der überstürzten pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die historisch gewachsene Neutralität massiv beschädigt wenn nicht ganz zerstört hat. Globalbridge.ch hat deshalb schon mehrere Beiträge zum Thema Neutralität der Schweiz publiziert und wird weitere bringen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Wegen Russland: Janet Yellen droht deutschen Banken mit Sanktionen
Banken müssen raus aus Russland. Doch warum haben die USA mit der „General License No. 81“ Sanktionen gegen russische Banken im Energiehandel ausgesetzt
Die Finanzministerin der USA, Janet Yellen, hat die deutschen Banken aufgefordert, Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu schließen. Bei einem Treffen mit Bank-Managern in Frankfurt am Main drohte Yellen am Dienstag, die deutschen Banken könnten im Falle der Nichtbefolgung selbst sanktioniert und von Dollar-Transaktionen abgeschnitten werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Nato-Truppen in der Ukraine? Macrons Vorschlag gewinnt an Zustimmung
Die Vorstellung von Nato-Bodentruppen in der Ukraine schien vor wenigen Monaten noch wie ein Luftschloss des französischen Präsidenten, doch nun soll der Vorschlag immer mehr Zustimmung bei den Nato-Partnern finden. Dies sagte ein Sprecher der Partei von Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit dem US-Portal Newsweek.
Quelle: FR Online
Justus Franz und die deutschen Kulturzwerge
Der weltberühmte Dirigent feiert im Mariinski-Theater seinen 80. Geburtstag. In Deutschland ist er verfemt. […]
Zur Propaganda gehört auch die Unterwerfung des Kulturbetriebs. 1985 hat Justus Frantz das Schleswig-Holstein Musik-Festival gegründet. Heute wird er wegen seiner Kontakte nach Russland zu seiner eigenen Konzertreihe nicht mehr eingeladen. Mit den Sendungen „Achtung Klassik“ und „Klassik für alle“ hat er jahrelang ein Millionenpublikum begeistert. Heute will das ZDF nichts mehr von ihm wissen. Justus Frantz hat als einer der ersten den Friedensaufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Diesen Mut hat man ihm die Kulturschickeria nie verziehen. Auch seine Freundschaft zu Valery Gergiev wird ihm zur Last gelegt. Der gilt den selbsternannten Tugendwächtern im Westen als Putin-Versteher. Den Posten als Chefdirigent in München hat er verloren, weil er den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt hat.
Quelle: Patrik Baab im Overton Magazin
Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen!
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
Will man die ökonomische Ungleichheit verringern und zugleich verhindern, dass sich Deutschland sozial noch tiefer als bisher spaltet, muss die Steuergerechtigkeit erhöht und der Reichtum stärker besteuert werden, zumal Armutsbekämpfung viel Geld kostet. Steuern und Steuerpolitik sind aber für die meisten Deutschen ein Buch mit sieben Siegeln.
Das komplizierte Steuersystem macht es schwer, Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern als wichtigstes Instrument einer Rückverteilung des Reichtums ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Weil sie ihre eigene Steuerbelastung in aller Regel überschätzen, lehnen viele Menschen auch Steuererhöhungen für wirklich Reiche aus der Befürchtung heraus ab, dass sie selbst davon betroffen sein könnten.
Quelle: Christoph Butterwegge in der taz
Stress in der Hängematte
563 Euro — das ist die aktuelle Höhe des Regelsatzes beim Bürgergeld. Wie kann man davon leben? Ein Langzeitarbeitsloser berichtet aus seinem Alltag.
Man sagt ihnen nach, in der sozialen Hängematte zu liegen und den Staat Unsummen zu kosten. Sie seien bildungsfern, hätten nichts zu tun und gammelten nur vor dem Fernseher herum. Im Privatfernsehen werden solche Langzeitarbeitslosen besonders gerne gezeigt. Man spricht allerorten über sie — aber nicht mit ihnen. Wir allerdings tun es. Und zwar in der dritten Folge unseres Arbeiterpodcastes: Lars Richter (Name geändert) — Langzeitarbeitsloser. Roberto De Lapuente hat sich mit ihm unterhalten.
Quelle: Manova
Europawahl: BSW-Spitzenkandidat De Masi: „Große AfD-Nähe im politischen Establishment“
Die Europawahl ist die erste Wahl des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Im Interview räumt Spitzenkandidat De Masi mit rechten Vorurteilen auf. […]
Ganz im Gegenteil setze man sich durch seine Politik von der AfD ab. Man lehne Lohnkürzungen strikt ab. Die AfD hingegen habe, wie CDU, SPD, FDP und Grüne, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro im Bundestag abgelehnt. Die AfD hätte sich wie viele andere etablierte Parteien für die Rentenprivatisierung stark gemacht, vom BSW würde sie kritisiert werden. Sie unterstütze die deutsche Hochrüstung, was dem BSW komplett widersprechen würde. „Da würde ich dann argumentieren, dann gibt es offenbar eine große AfD-Nähe in weiten Teilen des politischen Establishments“.
Vielmehr betont er, dass sich die Protestwähler lieber dem BSW anschließen und die Koalition für die Belebung der AfD verantwortlich sei.

„Es ist ja wohl nicht zu leugnen, dass seit unserer Entstehung die AfD in den Umfragen schwächer geworden ist. Es ist übrigens durch eine groß angelegte Studie belegt, dass die Politik der Ampel, zum Beispiel die Kürzung von öffentlichen Investitionen oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kleinen Leute, rechte Parteien stärkt. Wir sehen ja die Korrelation: Die AfD ist während der Ampel-Koalition erheblich stärker geworden. Der Vorwurf ist also, dass die derzeitig politisch Verantwortlichen die AfD doch stärken.“
– Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW, im Interview mit unserer Redaktion

Quelle: der Westen
EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Ich hab’s versucht“
Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung. […]
Naivität ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt irgendetwas versucht. Menschen versuchen Dinge, weil sie sich des Umfangs einer Aufgabe nicht bewusst sind. Genauso funktioniert auch Politik. Selbst Profipolitiker, die vorher im Bundestag oder im Landtag saßen, sind überrascht, wie kompliziert EU-Politik funktioniert. Ein Beispiel: Wenn über ein Verbot des Verbrennermotors abgestimmt wird, dann entscheiden nicht die EU-Institutionen alleine, sondern es gibt eine Querverbindung von deutschen Automobilherstellern zur FDP. Dann blockiert die FDP das in der Bundesregierung und somit im Europäischen Rat gemeinsam mit anderen Staaten. Die Anzahl der Spieler ist einfach extrem hoch, es gibt Chaoselemente, und ich behaupte, niemand versteht das Ganze vollständig.
Quelle: taz
„Konsequenzen“ für Georgien
Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen.
Quelle: German Foreign Policy
Assange darf Berufung vor dem britischen High Court gegen seine Auslieferung an die USA einlegen
Der High Court beschränkte sich im März dieses Jahres darauf, die Auslieferung aufgrund des britischen Rechts nicht zu genehmigen, weil ihm die Todesstrafe drohen und er aufgrund seiner ausländischen Staatsbürgerschaft in den USA benachteiligt werden könnte. Zudem könnte ihm sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt werden. Der High Court erlaubte der US-Regierung, Zusagen zu machen, um diese Bedenken auszuräumen, die diese am 16. April auch gab. […]
An die schwammigen Formulierungen der Zusicherungen gebunden, war der US-Anwalt James Lewis gezwungen, völlig neue Argumente vorzubringen, die in früheren Anhörungen noch nicht thematisiert wurden. Sie zeigten vor allem, dass Washington die Absicht hat, Assange das Recht auf Meinungsfreiheit zu verwehren. Lewis war nicht in der Lage zu behaupten, dass die Zusicherung der USA hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung irgendetwas derartiges sei, und argumentierte im Wesentlichen, dass eine solche Zusicherung in keinem Fall gerechtfertigt sei.
Er beharrte darauf, dass Assange nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert werde, indem ihm der Schutz des ersten Verfassungszusatzes verweigert werde. Für ihn gelte der erste Verfassungszusatz einfach rechtlich nicht in vollem Umfang, weil er kein US-Bürger ist, so Lewis.
Quelle: WSWS

Anmerkung Moritz Müller: Ein Artikel der auf Deutsch auf etliche Details eingeht, die am Montag vom High Court angehört wurden.

dazu auch: Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten
Quelle: NachDenkSeiten

und: The Slow-Motion Execution Of Julian Assange Continues
Quelle: Popular Resistance

Anmerkung Moritz Müller: Eine ungeschminkte Sicht der Dinge von Pulitzer Preisträger Chris Hedges
Zwang zum Digitalen: Ich! Will! Analog! Sein!
Ob Bank, Arztpraxis oder Carsharing – alle setzen auf digitalen Zugang. Wer nicht digital ist, wird ausgeschlossen.
Neulich versuchte ich, einen Termin bei einem Orthopäden zu bekommen. Doch niemand ging ans Telefon. Auf der Webseite der Praxis nur der Hinweis „Terminvereinbarung bitte über Doctolib“. Wenige Wochen zuvor kam Post von der Bank: Ich möge mir doch die neue App zulegen, das alte Banking-Verfahren werde sicher bald eingestellt. Ähnliches beim Handy-Anbieter: Bitte die App nutzen, statt die Hotline des Kundenportals anzuwählen. Die ist ohnehin irgendwo tief im Impressum versteckt.
Und so geht es weiter. Für mich lohnt es sich nicht, ein eigenes Auto vor der Tür zu haben, also vergleiche ich Carsharing-Anbieter. Der vielversprechendste verlangt nicht nur das Installieren der App, sondern auch die Nutzung von Google-Diensten beziehungsweise die eines iPhones. Um es anders zu sagen: Der Digitalisierungsterror macht vor nichts und niemandem halt. Auch die letzten Menschen, die geglaubt hatten, dass sie ein Recht auf ein analoges Leben haben, spüren inzwischen, dass das ein Irrtum ist.
Quelle: taz

dazu auch: Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Quelle: digitalcourage.de
Müntefering kritisiert Wagenknecht – „Hat die Frau noch alle Tassen im Schrank?“
Franz Müntefering regt sich sehr über ein Wahlplakat des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl auf. Der frühere SPD-Vorsitzende kritisiert die Politikerin scharf. Er wirft ihrem Ehemann Oskar Lafontaine Faulheit vor und äußert sich zur K-Frage in seiner Partei. […]
Über Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine sagte Müntefering mit Blick auf ihre frühere Zusammenarbeit in der SPD: „Er war faul, das hat mich immer gestört an ihm.“ Dass Lafontaine 1999 ausgestiegen sei, „schadet uns bis heute“. „Ich war eigentlich nach der 1998-Wahl der Meinung, wir können 15, 20 Jahre regieren. Nach sieben Jahren waren wir am Ende, und das hat im Wesentlichen Lafontaine ausgelöst.“
Quelle: Welt Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Münteferings “Argumentation” ist amüsant. Erst wirft er Oskar Lafontaine Faulheit vor und den Ausstieg aus der Spitzenpolitik, um im nächsten Satz zu behaupten, dass das Ende der Regierung Schröder Lafontaines Werk gewesen wäre. Ein wenig Konsequenz in der Argumentation wäre prima: ist Lafontaine unersetzlich, oder sollten Müntefering und Schröder nicht froh sein über den Ausstieg des “faulen” Mitstreiters? Und wie hat der faule Lafontaine das Ende der Regierung Schröder geschafft: etwa dadurch, dass er jahrelang am Seitenrand stand? Hat der Regierungsverlust gar nichts zu tun mit Hartz IV und Rentenkürzungen und der asozialen rot-grünen Agenda-2010-Politik, die – ohne Lafontaines Eingreifen – die Umfragewerte der SPD in Richtung 25% gedrückt und zum Verlust der SPD-Ministerpräsidentschaft in NRW geführt hatten, sodass Schröder im Mai 2005 eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags ankündigte? Nebenbei beschädigt Müntefering den amtierenden Kanzler seiner Partei enorm, indem er Boris Pistorius als nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel bringt. Mit solchen “Parteifreunden” braucht man keine anderen Feinde mehr.

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