Hinweise des Tages

On 28. 5 2024

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Das Rafah-Massaker und die unterirdische deutsche Presse
Die deutsche Berichterstattung zum jüngsten israelischen Massaker in Rafah im Süden von Gaza lässt erneut auf ein generelleres Muster in der Rolle der bürgerlichen Medienlandschaft im Gaza-Krieg hierzulande schließen: Sie ist ein schlechter Witz!
Am vergangenen Abend bombardierte die israelische Luftwaffe das vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Lager Barkasat für Binnenvertriebene in Tal as-Sultan im Nordwesten des Rafah-Gouvernements. Dabei wurden 45 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Zelte, in denen die aus sämtlichen Teilen des Gazastreifens Vertriebenen ausharren, wurden in Brand gesetzt. Videos des Infernos gingen um die Welt. Verkohlte Leichen. Ein Mann hält eine Babyleiche in die Luft, der beim Angriff augenscheinlich der Kopf weggefetzt wurde: Während die Mär von den „40 geköpften Babys“ als ein der zentralsten Kriegseintrittslügen gilt, köpft Israel tatsächlich Babys. Die IDF erklärte zum Massaker in Rafah, „unter Verwendung präziser Munition und auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen“ seien „legitime Ziele“ angegriffen worden; möglicherweise seien „mehrere Zivilisten in dem Gebiet zu Schaden gekommen“.
Quelle: die Freiheitsliebe
Die Vietnamisierung der Ukraine
Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein mögen.
Das ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren früheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-jährigen Besetzung Afghanistans getan haben. Für sie liegt der Grund für das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Quelle: Globalbridge
Zweierlei Konferenzen
Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.
Quelle: German Foreign Policy
Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant: Friedenspreis für französischen Präsidenten
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.
Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.
Quelle: IPPNW
Abstieg der deutschen Wirtschaft: „Wir haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, mitzuspielen“
Washington will den Aufstieg Pekings verhindern. Berlin hat sich den amerikanischen Sanktionen angeschlossen. Das kann nach hinten losgehen, warnt Experte Wolfgang Hirn. […]
Bislang hat Peking relativ gemäßigt auf die amerikanischen Sanktionen reagiert. Aber China hat noch einige Trümpfe in der Hand, vor allem Rohstoffe und darunter wiederum Seltenen Erden. Das Land verfügt über die Rohstoffe, die wir im Westen brauchen, um die Energiewende zu beschleunigen. An dieser Stelle könnte China ansetzen. Wenn die chinesische Regierung anfängt, Exportrestriktionen einzuführen, dann bekommen wir gravierende Probleme. Insofern ist der chinesische Instrumentenkasten gut bestückt.
Quelle: Berliner Zeitung
EU kann sich nicht auf LNG-Sanktionen einigen: „Rettungsanker für Putin“
Die EU-Außenminister streiten über ein Verbot von Flüssigerdgas aus Russland. Europa ist noch zu stark auf LNG-Importe angewiesen.
Die EU kann sich nicht auf umfassende Sanktionen gegen Russland einigen. Unter den EU-Außenministern waren die Differenzen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zu groß. […]
Das Abstimmungsverhalten unter den EU-Mitgliedern ist ganz klar auf die nationalen Wirtschaftsinteressen zurückzuführen. Spanien, Frankreich und Belgien, die zu den großen LNG-Importeuren aus Russland gehören, wollen ein Einfuhrverbot nicht mittragen. Deutschland und Schweden, die davon ausgehen, über genügend alternative Energiequellen zu verfügen, machen sich für den nächsten Sanktionsschritt stark.
Quelle: Berliner Zeitung
Trotz Diskussionen um sicherere Lieferketten: Insourcing von Produktionsschritten aus dem Ausland bislang relativ selten
In Zeiten angespannter Lieferketten ist das Insourcing zuvor ausgelagerter Leistungen für viele Industrieunternehmen ein Thema. Betriebsräte können eine wichtige Rolle bei einer klugen Gestaltung von Wertschöpfungsketten spielen. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
Die Coronakrise hat zu einem Umdenken in Unternehmen geführt: Um widerstandsfähiger zu sein, wenn globale, aber auch regionale Lieferketten durch Krisen und Kriege unter Druck geraten, holen sie zuvor ausgelagerte Teile der Produktion zurück. In der deutschen Industrie gibt es einen gewissen Trend zum Insourcing. So wird es zumindest oft behauptet, aber stimmt das? Dieser Frage sind Sandra Jaworeck von der Technischen Universität Chemnitz, Prof. Dr. Markus Hertwig von der Ruhr-Universität Bochum und Prof. Dr. Carsten Wirth von der Hochschule Darmstadt nachgegangen. Das Ergebnis: Teilweise haben Unternehmen ausgelagerte Bereiche tatsächlich zurück ins Unternehmen geholt – allerdings anders als häufig vermutet: Nur in jedem vierten Fall geht es um Rückverlagerungen aus dem Ausland.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Billionenschwere Investoren suchen Superrendite in Berlin
50 Billionen Dollar. So viel Geld verwalten die Unternehmen, deren Gründer, Topmanager und Strategen in der kommenden Woche beim wichtigsten Treffen der Private-Equity-Branche – auf Deutsch oft als Finanzinvestoren bezeichnet – erwartet werden. (…)
Der Name SuperReturn – Superrenditen – ist Programm der Konferenz und der Branche. Mit Renditen im einstelligen Prozentbereich, wie sie etwa mit Investitionen in Aktien an der Börse im langjährigen Durchschnitt zu erzielen sind, geben sich Private-Equity-Manager nicht zufrieden. “15 bis 20 Prozent jährliche Rendite versprechen Finanzinvestoren ihren eigenen Anlegern”, sagt Jorim Gerrard, der die Branche für die Bürgerbewegung Finanzwende beobachtet. (…)
Dass die Konferenz in Berlin und die Private-Equity-Branche im Vergleich etwa zu Banken kaum im Fokus der Öffentlichkeit steht, hält Gerrard für falsch. Denn die Finanzinvestoren verwalten nicht nur gigantische Summen, sie investieren sie gerade in Deutschland auch zunehmend in sensible Bereiche der Daseinsvorsorge: in Pflegeheime etwa, Arztpraxen und in Wohnimmobilien. Mit “drastischen Folgen” so Gerrard, die in der direkten Umgebung der “SuperReturn” auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu beobachten seien.
Quelle: n-tv
„Es gibt ein akutes Problem in der Pflegeversicherung“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im RND-Interview über die geradezu explosionsartig gestiegene Zahl der Pflegebedürftigen – und darüber, wie es dazu gekommen ist. Die Finanzierung des Systems werde immer schwieriger. (…)
Herr Lauterbach, über Ihre Krankenhausreform wird viel gesprochen, auch über die geplante Stärkung der Hausärzte. Doch auch in der Pflegeversicherung liegt vieles im Argen: Wegen des Fachkräftemangels wird die Suche nach einem Pflegedienst oder Heimplatz immer schwieriger. Zudem steigen die Kosten rasant. Was gedenken Sie zu tun?
Es gibt zunächst einmal ein akutes Problem in der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen. Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000. Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.
Könnte das eine Art Nachholeffekt nach der Corona-Pandemie sein, in der weniger Menschen einen Pflegegrad beantragt hatten, um sich bei der Begutachtung nicht anzustecken?
Das ist eine Hypothese, die wir nun prüfen. Ich glaube aber nicht, dass der Nachholeffekt einen Aufwuchs in dieser Größenordnung erklärt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir einen Sandwicheffekt erleben: Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden. Es gibt also erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: die Babyboomer und deren Eltern.
Quelle: RND

Anmerkung Christian Reimann: Wenn der derzeit immer noch amtierende Bundesgesundheitsminister ergebnisoffen das “akute Problem in der Pflegeversicherung“ untersuchen lassen würde, könnte womöglich als Ergebnis herauskommen, dass es eine Folge der fragwürdigen, von ihm als nebenwirkungsfrei geschwurbelten Corona-Injektionen sein könnte. Glaubt jemand ernsthaft, der aktuelle Pharmalobbyist im Ministersessel sorgt sich urplötzlich um Pflegebedürftige?
Amazon, Microsoft, Google und Alibaba wollen uns ernähren
Heute sind es nicht mehr nur die Agrokonzerne, die eine Rolle spielen, wie das bislang der Fall war. Wir beobachten immer mehr neue biodigitale Giganten, die man im Lebensmittelbereich nicht erwartet hätte, so etwa Amazon, Microsoft, Google oder auch das chinesische Alibaba. […]
Amazon hat Whole Foods Market gekauft, den grössten US-amerikanischen Einzelhändler für Biolebensmittel. Die Firma bewegt sich inzwischen auch entlang der ganzen Lebensmittelkette. Mit den neuen Technologien soll diese vollständig kontrolliert werden, und zwar vom Feld in Kenia über die ganzen Lieferketten bis zum Supermarkt in New York. Mit seinen Blockchain-Technologien und -Systemen verschafft sich der Konzern weltweit Zugang zu den Märkten.
Bayer/Monsanto wiederum unterhält die digitale Plattform FieldView, die 87,5 Milliarden Datenpunkte von 78,2 Millionen Hektaren Ackerland in 23 Ländern extrahiert und sie an die Cloudserver von Microsoft und Amazon weiterleitet.
IBM macht das Gleiche: Mit ihrem Programm IBM Food Trust will sie die Lebensmittelketten mit eigenen Blockchains verbinden und mit Hilfe ihrer Sensoren und Satellitensysteme überwachen und kontrollieren.
Auch Google hat sich im Lebensmittelbereich engagiert und unterstützt Landwirte in Ländern wie Südkorea und auch in China. In Zusammenarbeit mit Alibaba berät Google die Landwirte in allen Bereichen, von Wetter- über Marktinformationen bis hin zur Erteilung wissenschaftlicher Ratschläge zu verschiedenen Kulturen oder Saatgut.
Solche Daten ermöglichen auch eine lückenlose Überwachung und Kontrolle.
Quelle: Infosperber
Datenschutz versus Geheimhaltung: Kelber klagt gegen BND
Bundesbeauftragter für Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde
Zum Abschied will Ulrich Kelber offenbar unter Beweis stellen, dass eine sich taub stellende Bundesregierung ihm nicht auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen kann. Der noch kommissarisch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte hat den deutschen Auslandsgeheimdienst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Herausgabe von Dokumenten verklagt. Dabei gehe es um nicht weniger als den Kern des Auftrags seiner Behörde, wie Kelber am Freitag morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärte. In dem betreffenden Fall beruft er sich auf bestehende Einsichtsrechte und die Gefahr, dass die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit der obersten Datenschutzbehörde unter die Räder kommt. Diese Unabhängigkeit ist in Kapitel 6 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert und demnach unerlässlich für eine effektive Aufsicht.
Quelle: junge Welt
Der andere Blick: Eine Staatskrise namens Sylt: Ein paar Idioten singen ein ausländerfeindliches Lied, und Deutschland verliert die Nerven
Das Gegröle auf der Insel war abscheulich. Aber über die nationale Hysterie, die darauf folgte, kann man nur noch den Kopf schütteln. […]
Und was tun Pubertierende? Genau: Sie provozieren, verletzen Grenzen und wollen Erwachsene bis aufs Blut reizen. Wie aber schafft man das in einer Gesellschaft, in der weite Teile von Politik und Medien ihr linkes und grünes Weltbild absolut setzen? Ganz einfach: mit allem, was rechts ist.
Man tut den politisch korrekten Eltern weh, indem man gegen den inklusiven, diskriminierungsfreien, achtsamen, klimabewussten Zeitgeist angrölt. Ein linker Tabubruch ist heute nur noch schwer zu bewerkstelligen.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Im Kern kann man dem Kommentar von Susanne Gaschke durchaus etwas abgewinnen. Aber interessant und empörend ist, wie die Autorin ihren Kommentar nutzt, um gegen links und links-grün zu polemisieren. Links grün, das ist ein Etikett, das einfach verliehen wird, ohne inhaltliche Klärung und Erläuterung. Es wird im konkreten Fall einfach behauptet, der Protest gegen die Gröler von Sylt sei links-grün. Und es wird behauptet, weite Teile von Politik und Medien hätten ein linkes und grünes Weltbild. Die Herren Scholz und Lindner, und die Damen Baerbock und Faeser haben ein linkes Weltbild!? Da kann man nur noch lachen. In welcher Welt lebt denn Frau Gaschke?
Die rechte Kante: Anmerkungen zur Positionierung der Kirchen zur AfD
Die Kirchen haben sich in den vergangenen Wochen eindeutig gegen die AfD positioniert. Doch diese klare kirchliche Kante wirft Fragen über das Verhältnis der Kirchen zu Demokratie und Politik auf, meint der Theologe Armin Kummer aus Leuven (Belgien). Er warnt vor einer allzu einfachen Unterscheidung zwischen Gut und Böse und sieht den Grund der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verwerfungen in der vorherrschenden Austeritätspolitik.
Quelle: zeitzeichen

Anmerkung unseres Lesers E.J.: Bemerkenswerte Analyse des politischen Hintergrunds des Hochs der Rechten in Europa (Austeritätspolitik) aus kirchenkritischer Sicht. Auch die Kirche liebt das Geschwurbel, wonach AfD-Wähler die Komplexität der modernen Welt nicht verstehen und sich daher unterkomplexen Lösungen anheimgeben. So wahnsinnig komplex sind die Dinge indes nicht: Der Staat, repräsentiert durch eine staatsfeindliche Politik, hat seine wirtschaftspolitische Verantwortung aufgegeben – was der Markt (das Nichtstun der Politik) nicht richtet, wird nimmermehr. Dass die politische Klasse für dieses Nichtstun fürstlich entlohnt wird, gehört zu den unbestreitbaren Vorteilen der Demokratie, von der die politische Klasse nicht müde wird zu schwärmen.
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
Fressbuden, Früchtebowl, Musik und Kindertheater ziehen immerhin recht viele interessierte Gäste an. Wer wird beim Knoblauchbrot von Knobi Bobby nicht schwach und ganz nebenbei vielleicht ein bisschen verfassungspatriotisch? Damit die Deutschen aber nicht zu feierwütig werden – bei der Performance von „Blinded by the Lights“, die die Polizeikapelle hinlegte, wippten einige gar wild hin und her – machte Justizminister Buschmann schon einmal klar: Ein weiterer gesetzlicher Feiertag passe wirtschaftlich nicht in die Zeit. Für das Abfeiern der Verfassung muss das dreitägige Demokratiefest wohl reichen.
Quelle: taz
Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen in den Buchläden „Schanzenbuch“ und „Cohen und Dobernigg“
„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist am Ende, aber ein Ende ist nicht in Sicht“
Das ist auch der Buchtitel unserer beiden Referenten zu diesem Thema, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Aus diese Anlass haben wir zuerst beim Schanzenbuch angefragt, ob sie für diese Veranstaltung, die ja bei ihnen um die Ecke stattfindet, einige Bücher für einen Büchertisch beim Verlag bestellen könnten. Die Antwort lautete: „Bei diesem Verlag (Westend Verlag) bestellen wir nicht, der ist rechtsoffen.“ Da waren wir sehr erstaunt, weil doch gerade beim Westend Verlag überwiegend linke und kritische Autoren im Programm sind.
Also versuchten wir es bei dem nächsten Buchladen in der Nähe, bei Cohen und Dobernigg in der Sternstr. 4. Beim ersten Besuch hieß es von der anwesenden Verkäuferin, da müsse sie nachfragen, das könne sie nicht entscheiden, wir sollen nochmals nachfragen. Das geschah dann tags darauf. Anwort: „Bei diesem Verlag bestellen wir nicht“. Auf Nachfrage, ob denn die Autoren und deren Anliegen bekannt sei: „Ach, das sind Geschichten aus den 90er Jahren, heute ist alles ganz anders. Ich möchte mit Ihnen nicht weiter darüber sprechen.“
Was sich hier offenbart, ist ein Beispiel eindeutiger Cancel Culture, die vor 91 Jahren noch Bücherverbrennung hieß. Es geht um die Nichtverbreitung kritischer Standpunkte, was ja ureigenes Anliegen linker Politik sein sollte, und um die Weigerung, sich mit den kritischen Beiträgen zu einem wichtigen gesellschaftlichem Thema überhaupt zu beschäftigen.
Inzwischen haben wir einen Buchladen gefunden, der keine solche diskurshemmenden Dogmen verfolgt.
Quelle: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

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