Hinweise des Tages

On 29. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Selenskyj nennt Bidens Fehlen beim Ukraine-Friedensgipfel „Applaus für Putin“
Der amerikanische Präsident wird dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz fernbleiben. In Kiew sorgt die Absage für Ernüchterung. Selenskyj reagiert empört.
In der Ukraine liegen die Nerven blank: Es zeichnet sich nämlich ab, dass der amerikanische Präsident Joe Biden bei der Friedenskonferenz in der Schweiz fehlen wird. Eine Absage Bidens käme einem „Applaus für Putin“ gleich, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs in Belgien.
Bislang hat das politische Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Amerikanischen Medien zufolge wird Biden allerdings überhaupt nicht in die Schweiz reisen können, weil der Termin mit einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kollidiert. Dort wird der 81-Jährige zusammen mit George Clooney, Julia Roberts und anderen Stars an einem Abendessen teilnehmen. Länder, die nicht bei dem Gipfel in der Schweiz dabei sind, seien „zufrieden“ mit dem Krieg, so Selenskyj.
Quelle: Berliner Zeitung
Kriegsfinanzierung durch Friedensfond
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Krieg herrscht — unwürdig ist jedoch der Etikettenschwindel, der betrieben wird, um diesen nicht klar zu benennen.
Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an
Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.
Bei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen. […]
In den westlichen Medien wird jetzt eine gefährliche und perfide Kommunikation betrieben, die den schwerwiegenden Vorfall herunterspielen soll: In den wenigen Berichten über den Angriff auf das Frühwarnsystem wird kolportiert, dass das Radar in der Lage sei, auch die Krim zu erfassen.
Das ist technisch richtig, aber irreführend. Das Radar deckt zwar die Krim mit ab, zielt aber keinesfalls auf die Krim. Das Radar ist ein Überhorizont-Radar und ist überhaupt nicht darauf ausgerichtet, den Luft- und Weltraum über der Ukraine oder über russischem Territorium abzudecken.
Die Darstellung, das Woronesch-Radar überwache auch die Krim, ist missverständlich und soll wohl den Eindruck erwecken, das Radar sei ein nützliches militärisches Ziel für die ukrainischen Streitkräfte, um Russland am Schutz der Krim zu hindern. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Quelle: Telepolis
Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry
The former head of the Mossad, Israel’s foreign intelligence agency, allegedly threatened a chief prosecutor of the international criminal court in a series of secret meetings in which he tried to pressure her into abandoning a war crimes investigation, the Guardian can reveal.
Yossi Cohen’s covert contacts with the ICC’s then prosecutor, Fatou Bensouda, took place in the years leading up to her decision to open a formal investigation into alleged war crimes and crimes against humanity in occupied Palestinian territories.
That investigation, launched in 2021, culminated last week when Bensouda’s successor, Karim Khan, announced that he was seeking an arrest warrant for the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, over the country’s conduct in its war in Gaza.
Quelle: The Guardian
FDP schlägt Zentrum für psychologische Kriegsführung vor
Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
Den Vorschlag der FDP und die häufigen Warnungen vor Einflussnahme Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland kann man getrost als Ausfluss eigener psychologischer Kriegsführung betrachten, um die es hier in Wirklichkeit geht. Das zeigt sich daran, wie die Militärs reden, wenn sie unter sich sind, etwa auf einem Symposium des von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands getragenen und von Generälen geführten George C. Marshall Center European Center for Security Studies (GCMC) im März im Bundesverteidigungsministerium. Dort wurden als größte Risiken aus deutscher Sicht für die Solidarität mit der Ukraine genannt:
Quelle: Norbert Häring
Sechs kurze Anmerkungen zur Thüringer Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag:
1. Da zunächst die Bürgermeister und Landräte ausgezählt wurden, ergab sich in der Medienberichterstattung zunächst ein stark verzerrtes Bild. Dort hieß es fast überall, die AfD habe ihre Ziele bei weitem nicht erreicht, ja einen ordentlichen Dämpfer erhalten. Das ist natürlich Unsinn. Zieht man die Ergebnisse der Wahlen in den kreisfreien Städten und Landkreisen heran (wo es mehr um die Wahl von Parteien und weniger um die Wahl von Einzelpersönlichkeiten ging), ergibt sich ein völlig anderes Bild.
2. CDU und AfD sind die beiden landesweit dominierenden Kommunal-Parteien in Thüringen. […]
3. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erlebte landesweit einen regelrechten Absturz. […]
6. Die drei Ampelparteien und die Linke sind die Wahlverlierer des vergangenen Sonntags, CDU, AfD, Unabhängige Wählergruppen und – wo das Bündnis Wagenknecht angetreten ist – das BSW sind die großen Gewinner. Für die Landtagswahl im Herbst heißt das: Bodo Ramelow und seine R2G-Koalition stehen im Grunde schon auf verlorenem Posten.
Quelle: Wolfgang Michal via Twitter/X
Von der Leyen: Impfung für den Geist und ein Schild für die Demokratie
Eines der Kennzeichen der Europäischen Union ist, dass etwas, das zu gut klingt, um wahr zu sein, das meistens ist. Tatsächlich bedeutet es oft das genaue Gegenteil.
Beispielsweise die Idee, dass Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, um ihre Wiederwahl kämpft, während sie in Wirklichkeit nur öffentlich mit einigen anderen Kreaturen des Establishments streitet, um vom Establishment selbst handverlesen und bestätigt zu werden, nicht durch eine Wahl durch die Bevölkerung. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, sich als demokratische Kandidatin zu kostümieren. Es ist nicht so, dass ihr die Möglichkeit fehlte, tatsächlich eine zu sein statt nur eine zu spielen. Aber als sie von ihren deutschen Kollegen gebeten wurde, in Deutschland für ein gewähltes Mandat in der EU anzutreten, um etwas demokratische Glaubwürdigkeit zu erlangen, hat sie diese Unbequemlichkeit zurückgewiesen.
Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, “Wahlwerbung” auf den sozialen Netzwerken zu platzieren, als würde sie sich tatsächlich um Wähler bemühen. In einem dieser Videos verspricht sie für den Fall ihrer erneuten Krönung, äh, “Wiederwahl”, sie werde Europa mit einem “Demokratieschild” verteidigen.
Quelle: RT DE
Unterdrücken der russischen Sprache heisst neu «Bildungsreform»
Ein Viertel der Bevölkerung Estlands spricht russisch. Aber an Schulen und Universitäten wird die russische Sprache dort untersagt.
In Estland gab es seit 30 Jahren getrennte Schulen und Kitas für Angehörige der estnischen und der russischen Sprache. Rund 13 Prozent der Schüler und Schülerinnen in Estland besuchen eine russischsprachige Schule. Ab dem Schuljahr 2024/2025 ist Schluss damit. Die russischsprachigen Schulen werden abgeschafft, so hat es das Parlament beschlossen. Es soll nur noch estnisch gesprochen werden. Die Universitäten nehmen auch keine Russinnen und Russen mehr auf. Ein Viertel der estnischen Bevölkerung gehört zur russischen Minderheit.
Quelle: Infosperber
„hart aber fair“: Sonderbare Szene mit Moderator Klamroth – „Reden sich in Sackgasse rein“
Moderator Klamroth wirft einem Gast bei „hart aber fair“ eine Lüge vor. Dabei ist dieser keineswegs weit entfernt von den Fakten. […]
Der BSW-Politiker pocht darauf, dass Barley gesagt habe, dass über eine europäische Atombombe nachgedacht werden müsse. Klamroth bügelt ihn ab: „Ich hab das Zitat da, Herr De Masi. Sie reden sich da in eine Sackgasse rein.“ „Das tue ich nicht“, entgegnet De Masi.
Tatsächlich hatte Barley mit dem Gedankenspiel einer EU-eigenen Atombombe im Februar für eine Menge Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ brachte sie eine solche Abschreckung gegen Putin ins Spiel, wenn die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa nicht mehr gegeben sein sollte. Beispielsweise nach einer erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident. Wörtlich sagte sie im Zeitungsinterview: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“
Das ist keine klare Forderung, aber eine Spitzenpolitikerin wie Barley weiß genau, was solche Andeutungen auslösen. Entsprechend bestimmte das Thema die Schlagzeilen in Deutschland. Die Unionsfraktion forderte gar von Kanzler Olaf Scholz eine Klarstellung, ob die Atomwaffen-Überlegung die Position der Bundesregierung und der SPD sei.
Die Aussage rief auch parteiintern Irritationen und Kritik hervor. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte damals: „Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit.“ Stegner bezeichnete den Vorstoß als „brandgefährliche Eskalation“.
Quelle: der Westen
Stella Assange im Telepolis-Podcast: Warum schweigt Annalena Baerbock?
Ich denke, die Presse hat viele Jahre lang grundlegend missverstanden, was Julian vorgeworfen wurde. In einigen Fällen wussten Journalisten nicht einmal, dass Julian beschuldigt wird, die Chelsea-Manning-Leaks über den Irak und Afghanistan, Guantánamo Bay, die diplomatischen Kabel und die Einsatzregeln in “Collateral murder” [Video mit Kampfhubschrauber, der Zivilisten im Irak tötete] veröffentlicht zu haben.
Ich finde es erstaunlich, nicht nur, weil viele dieser Medien die gleichen Dinge veröffentlicht haben, sodass sie im Prinzip auch auf der gleichen Grundlage strafrechtlich verfolgt werden könnten, sondern auch, weil es ihre journalistische Verantwortung und ihr Recht auf Veröffentlichung betrifft, das durch diesen Fall untergraben wird.
Ich weiß, dass es eine Metadiskussion über Julian gegeben hat und darüber, was für eine Art von Journalist er ist und so weiter. Aber man muss einfach verstehen, dass Julian als Verleger und für die Nachrichtenbeschaffung angeklagt wird. Es geht nicht um seinen Charakter, sondern um die Tätigkeit, und die Tätigkeit, die kriminalisiert wird, besteht darin, Informationen von einer Quelle zu erhalten, sie zu besitzen und sie an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
Nicht im Namen einer ausländischen Macht, sondern zum Nutzen der Öffentlichkeit. Das ist es, was kriminalisiert wird. Im Grunde genommen wird die Öffentlichkeit als Feind des Staates betrachtet. Das Risiko, dass wahre Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten, ist aber genau der Zweck des Journalismus.
Quelle: Telepolis
Psychose gegen rechts
Die Vorfälle in Sylt beschäftigen die gesamte Republik. Betrunkene Snobs lösen eine gefühlte Staatskrise aus.
Junge Betrunkene rufen „Deutschland den Deutschen“ und deuten einen Hitlergruß an. Das war sicher falsch, ja. Aber ist dieser Vorfall einschneidend genug, um die ganze Republik über viele Tage in Atem zu halten, sodass die Medien kaum noch ein anderes Thema kennen? Mussten hochrangige Politiker ihre kostbare Zeit darauf verwenden, das mögliche Urteil im Fall einer Strafverfolgung vorwegzunehmen und „größtmögliche Härte“ anzumahnen? Könnten man dergleichen nicht den regionalen Behörden zur weiteren Bearbeitung überlassen? Gibt es keine wichtigeren Probleme zu lösen derzeit? Muss ausgerechnet wieder der Holocaust im Zusammenhang mit einer solchen Kinderei mahnend ins Feld geführt werden, und stellt nicht genau das eine Verharmlosung von Völkermord dar? Es ist offensichtlich, dass solche Vorfälle begierig aufgegriffen werden, um das Feuer des „Kampfes gegen rechts“ am Brennen zu halten, der vom Versagen der Mitte-Links-Regierung ablenken soll.
Quelle: Roberto J. De Lapuente aus Manova
Für Profite über Leichen
Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.
Quelle: German Foreign Policy
Patrice Lumumba und der afrikanische Freiheitskampf
Ausgehend von der brutalen und grausamen Schreckensherrschaft Leopold II. im Kongo, in die Patrice Lumumba hineingeboren wurde, schildert Gerd Schumann in seinem gerade erschienenen Bändchen „Patrice Lumumba“ den politischen Werdegang Lubumbas und seinen Freiheitskampf gegen Kolonialismus und für einen souveränen und geeinten Kongo.
Lumumba war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident des Kongo. Seine offizielle Amtszeit dauerte von Juni bis Oktober 1960, also keine vier Monate. Die Ermordung Lumumbas hatten die Regierungen Belgiens und der USA angeordnet, ausgeführt wurde sie von der CIA mithilfe lokaler Kräfte. Eine Blutspur durchzieht seither den Kongo bis in die Gegenwart. Lumumba trotzte den kolonialen Kräften und musste dies mit seinem Leben bezahlen. Diese große Persönlichkeit der Weltgeschichte holt Gerd Schumann zurück in das „Geschichtsgedächtnis des Nordens“. Und so endet denn die Einleitung seines Buches mit den Worten: „Lumumba – presente! (…)
Von der Ermordung Lumumbas weist eine direkte Spur in die Gegenwart der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die erst am 20. Mai 2024 mit dem jüngsten, diesmal gescheiterten Putsch Schlagzeilen machte.
Quelle: Gela-News
US-Gerichtsakten: Saudis enger als bekannt in Terroranschläge vom 11. September 2001 verstrickt
Terroristen sollen direkte Unterstützung von Funktionären aus Riad erhalten haben. Welche Rolle spielte die Botschaft? Und vor allem: Wird all das Folgen haben? Ein Gastbeitrag.
Laut neuen US-Gerichtsakten war Saudi-Arabien stärker in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt als bisher bekannt. Laut einer neuen Klage, die von den Familien der Opfer der Terroranschläge angestrengt wurde, erhielten Al-Qaida-Aktivisten bei ihren Vorbereitungen für die Anschläge erhebliche Unterstützung von Mitgliedern der saudischen Führung.
Quelle: Telepolis
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Endlich ist dieses unendlich wichtige Thema wieder auf dem Tisch!
Gäbe es Jens Berger nicht, man müsste ihn erfinden: Der leitende Redakteur – neben Herausgeber Albrecht Müller – der Plattform «NachDenkSeiten» hat eben ein Buch geschrieben und veröffentlicht, das ausgezeichnet recherchiert und mit zahlreichen konkreten Beispielen aufzeigt, wie die Kluft zwischen Arm und Reich trotz aller vermeintlichen Sozialpolitik massiv größer wird. Und er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er der Linken vorwirft, sich um weiß der Teufel was zu kümmern, nur nicht mehr um dieses Problem, was vor Jahrzehnten noch DAS zentrale Anliegen der Linken war. – Kaum ein anderes Buch der letzten Jahre verdient mehr Beachtung!
Quelle: Globalbridge
Das Letzte: Bericht: Rüstungskonzern Rheinmetall neuer Dortmund-Sponsor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund als Sponsor einsteigen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Die Informationen decken sich mit denen der Sportschau. Weder der Klub noch das Unternehmen äußerten sich am Dienstag auf eine Anfrage der dpa dazu.
Quelle: tagesschau

In eigener Sache: Wegen eines Feiertages in Rheinland-Pfalz erscheinen am morgigen Donnerstag (Fronleichnam) keine Hinweise des Tages. Die nächste Ausgabe der Hinweise des Tages erscheint daher am Freitag, den 31. Mai.

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