Hinweise des Tages

On 31. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Kostenloser Führerschein, Sprachkurse – So will Pistorius junge Menschen zur Bundeswehr locken
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne für die Bundeswehr vorgestellt. Das Wort „Wehrpflicht“ soll dabei nicht gefallen sein. […]
Junge Menschen sollen mit Anreizen, wie einem kostenlosen Führerschein überzeugt werden, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten. Auch ein erleichterter Zugang zu Studienfächern für Menschen, die freiwillig Wehrdienst geleistet haben, oder Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten und Sprachkurse sollen als Maßnahmen geprüft werden.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers H.S.: Haben Millionen von Menschen für eine Bratwurst ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, gibts von Pistorius jetzt sogar einen Führerschein (bekommt man sonst beim Jobcenter kostenlos) oder erleichterten Uni-Zugang für Bildungsferne. Welche Zielgruppe hier freiwillig dienen soll, um Rabatte bei Sprachkursen zu bekommen, soll jeder mal selbst überdenken.

dazu: Wehrdienst wird doch nicht komplett freiwillig
Doch bei der Freiwilligkeit soll es laut Pistorius nicht bleiben: Mit dem Ausbau der Strukturen (Kasernen, Ausbilder, Waffen, Munition) soll auch die Zahl der Wehrdienstleistenden steigen. Zielgrößen nennt Pistorius zwar nicht, macht aber klar, dass er eine Regelung anstrebt, auf die auch das schwedische Modell, an dem sich sein Konzept sehr stark orientiert, zurückgreift. “Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen.” […]
Im Verteidigungsfall, das zeigt der Ukraine-Krieg, kann ein langer, erfolgsversprechender Widerstand gegen einen Aggressor nur dann durchgehalten werden, wenn immer wieder neue Kräfte, also Reservisten, zum Einsatz kommen. Hier hat die Truppe erhebliche Lücken aufzuweisen.
Quelle: Zeit Online
DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat: Jetzt handeln – für ein erfolgreiches, nachhaltiges und soziales Deutschland!
So populär es augenblicklich auch sein mag, Deutschland in die Krise zu reden, so klar ist auch: Wir reden von einem reichen Land! Einem Land, in dem sehr viel Geld vorhanden ist, um notwendige Investitionen in eine gute Zukunft der hier lebenden Menschen und der hier arbeitenden Betriebe und Unternehmen zu ermöglichen. Wir reden von einem Land, in dem unter dem Dogma der schwarzen Null über Jahrzehnte versäumt wurde, Zukunft zu gestalten. Das gilt nicht nur für „die Politik“ von Regierungen unterschiedlichster Couleur, das gilt auch für viele Unternehmensführungen und Wirtschaftsverbände. Und wir reden von einem Land, in dem genug Geld für einen starken Sozialstaat und einen aktiven, investitionsfreundlichen Staat vorhanden ist.
Heute steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Neoliberale Stimmen aus Politik und Lobbyverbänden trommeln für staatliche Sozial- und Ausgabenkürzungen. Sie wollen Unternehmenssteuern senken, deregulieren und Lohnsteigerungen verhindern. Das sind Rezepte aus der Vergangenheit, die bewiesen haben, dass sie nicht zu einer guten Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Wer solche Ideen umsetzen will, drückt uns weiter in die Krise, untergräbt den Sozialstaat und verspielt den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes.
Quelle: DGB
dazu auch: Umverteilung, nur andersrum
Christoph Butterwegge über die grassierende Armut in Deutschland.
Armut dringt seit geraumer Zeit stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, während sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Die Armutsbetroffenheit hierzulande hat im Jahr 2022 einen Rekordstand seit der Vereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bevölkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für Alleinstehende 1186 Euro im Monat entsprach. Die höchsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Nichtdeutsche mit 35,3 Prozent auf. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent stärker betroffen denn je. Zudem nimmt das Armutsrisiko der Senioren seit geraumer Zeit am stärksten zu.
Quelle: nd
BASF könnte Deutschland Richtung China verlassen: Jetzt reagiert der Chemiekonzern
Immer mehr Firmen verlassen Deutschland. Berichten zufolge könnte mit BASF auch eines der größten deutschen Unternehmen nach China abwandern. Was sagt der Chemieriese dazu? (…)
Während in Ludwigshafen die Produktion zurückgefahren wird und Stellen abgebaut werden, investiert das Unternehmen in China zehn Milliarden in eine neue Fabrik. Begründet wird die Entscheidung mit den bereits erwähnten deutschen Standortproblemen. Der Chemiekonzern habe nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr überall Gewinn gemacht, nur nicht in Deutschland.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Könnte sein, dass Bundesminister Habeck nicht weiß, ob er sich freuen oder beklagen soll. Als Wirtschaftsminister sollte es ihm Sorgen bereiten, dass das deutsche Unternehmen Arbeitsplätze nicht mehr hierzulande, sondern in China entstehen lässt. Aber als Minister für Klimaschutz könnte er sich freuen, dass Deutschland auf diese Weise seine Klimaziele erreichen könnte. Ersichtlich wird so jedenfalls auch, dass BASF – anders als wohl Herr Habeck – über keinen Goldesel im Stall verfügt, sondern in Märkte investiert.
Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Europäischen Union (EU). Es ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
Da sollte auch eine Meldung aus dem Dezember 2022 sehr erstaunen:
„Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 … wurden 15 EU-Länder aufgefordert, ihre Rentensysteme speziell zu reformieren. Einige von ihnen wurden erneut aufgefordert Reformen des Rentensystems mit dem Next Generation EU-Plan und erneut im Jahr 2022 durchzuführen.“ (Euractiv, 14.12.22)
Das klingt nicht nur nach massiver Einflussnahme, das wird auch in der Praxis der EU-Kommission verbunden mit unverhüllten Erpressungen durchgesetzt. Unverhüllt heißt allerdings nicht automatisch „öffentlich“ – notwendig wäre es dazu, von den Medien Transparenz herzustellen. Das passiert allerdings nur in homöopathischen Dosen.
In Frankreich wurde im vergangenen Jahr vorexerziert, was auch im europäischen Rahmen funktioniert. Die geplante Verschlechterung der Rentengesetzgebung durch die französische Regierung war auf heftigsten, millionenfachen Widerstand gestoßen.
Quelle: Seniorenaufstand
Klüngel beim ÖRR: Ehemalige Steinmeier-Sprecherin wird ARD-Führungsfigur
Zum dreiköpfigen Leitungsteam des ARD-Hauptstadtstudios gehört vom 1. Juli an Anna Engelke. Eine profilierte Hörfunkjournalistin, die schon seit 1997 lange Jahre über die Bundespolitik berichtet hat, zudem ARD-Korrespondentin in Washington war, die also Reputation erworben und Qualifikation nachgewiesen hat. So gesehen nachvollziehbar. Sie war aber auch fünf Jahre lang, von 2017 bis 2022, Sprecherin von Bundespräsident Steinmeier. In dieser Zeit war sie beim NDR freigestellt. (…)
Anna Engelke ist kein Einzelfall. Die heutige Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, war von 2016 an fünf Jahre lang Regierungssprecherin von Kanzlerin Merkel, und zuvor ebenso Journalistin, unter anderem beim ZDF. Ihre Vorgängerin als Regierungssprecherin war Christiane Wirtz, sie kam als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk zu Merkel, wurde danach Staatssekretärin im Justizministerium. Ulrich Wilhelm schaffte es sogar vom Regierungssprecher Merkels zum BR-Intendanten und zum ARD-Vorsitzenden. (…)
Und das liegt natürlich nicht an Zufällen, sondern am System.
Quelle: Berliner Zeitung
ZDF: Parteigelder in Millionenhöhe ohne Nachweis
Wer sind die Unternehmen, Verbände, Politiker und Privatpersonen, die Geld an deutsche Parteien zahlen? Bei rund 77 Prozent aller Zuwendungen kann diese Frage mit den Rechenschaftsberichten nicht beantwortet werden. (…)
Allein 2022 blieb der Ursprung von rund 100 Millionen Euro aus Spenden und Mandatsbeiträgen unbekannt – das ist die europaweit höchste Summe an nicht-öffentlich einsehbaren Zuwendungen an Parteien. Damit schneidet Deutschland in Sachen Transparenz im EU-weiten Vergleich bei der Parteienfinanzierung besonders schlecht ab. Die Gründe dafür liegen im Parteiengesetz. Nur wer mehr als 10.000 Euro zahlt, muss namentlich in den öffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. (…)
Nach Auswertung der Daten ergibt sich für die Bundestagsparteien folgendes Bild: Mit 36 Millionen Euro nahm die CDU die höchste Summe an Zuwendungen von Personen, also Spenden und Mandatsbeiträge, entgegen, 87 Prozent davon blieben ohne öffentlichen Nachweis – aufgrund der Veröffentlichungsschwelle.
Quelle: ZDF
dazu auch: Der CDU-Hardliner, die Großspenden und der mutmaßliche Schleuserchef
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss zu seinen Kontakten mit Lobbyist Claus B. Rede und Antwort stehen. Der spendete insgesamt fast 30.000 Euro an die Union – und soll Chef eines Schleusernetzwerks sein. Er soll Aufenthaltstitel für Chinesen und Personen aus dem arabischen Raum besorgt haben.
Es ist keine Stunde vergangen, als Herbert Reul ungehalten wird. „Das mit dem Käuflichsein würde ich dringend bitten, nicht noch mal zu wiederholen, weil dann wird es unangenehm“, warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister am frühen Dienstagmorgen im Innenausschuss des Landtags. Soeben hat die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann kritisiert, dass der „Eindruck entsteht, Termine beim Innenminister sind käuflich“.
Quelle: Welt Online
Von der Leyen schummelt auch bei der Wahlwerbung
Noch ein Bruch der Transparenz-Regeln: Die amtierende EU-Kommissionschefin hat verschleiert, hinter einer politischen Online-Werbekampagne zu stecken.
Dies berichten “Politico” und “Netzpolitik”. Demnach hat von der Leyen eine 70.000 Euro teure Online-Werbekampagne schalten lassen, in der sie ihre eigene Arbeit anpreist. Doch das sei nicht ordentlich ausgewiesen worden.
Quelle: Lost in Europe
Putin erklärt sich zu Verhandlungen bereit – der Westen schweigt
Reuters berichtete über Gesprächsbereitschaft in Moskau. Putin bestätigte das. Warum es verheerend ist, dass das ignoriert wird. Ein Gastbeitrag.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg gab es für Kiew und seine Unterstützer zuletzt wenig Hoffnung. Deshalb sollte man eine Chance erkennen, wenn sie sich bietet.
Jüngstes Beispiel: In der vergangenen Woche veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, die “mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin auf hoher politischer und wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben” und “mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind”.
Demnach sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln.
Quelle: Telepolis
Der ukrainische Angriff auf die globale Sicherheit
Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. – Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.
Hans-Peter Waldrich: Herr Ensel, die Ukraine hat am 23. Mai im Nordkaukasus in Armawir und am 26. Mai im sibirischen Orenburg Teile des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems mit Drohnen attackiert. Die Radare dienen dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu erkennen. Sie sind Mitglied einer Initiative von Informatikern, KI-Spezialisten und Politikwissenschaftlern, die warnt, solche Angriffe könnten einen Atomkrieg auslösen. Was ist daran so gefährlich?
Leo Ensel: Zunächst: Ich bin zwar Mitglied der von Informatikern ins Leben gerufenen Initiative gegen einen „Atomkrieg aus Versehen“, aber selbst kein Informatiker, sondern Konfliktforscher. – Man muss aber kein Informatiker sein, um die Tragweite der ukrainischen Angriffe auf Module des russischen Raketenabwehrsystems zu erkennen:
Die globale „Sicherheitsstruktur“ – wenn man sie überhaupt so nennen darf – zwischen den Atommächten USA und Russland beruht nach wie vor, wie im ersten Kalten Krieg, auf dem „Prinzip der gesicherten Zweitschlagsfähigkeit“. Auf Deutsch: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter!
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Drei Fragen zum Angriff auf das russische Atomraketen-Frühwarnsystem: Oberst Reisner antwortet
Ein mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff gegen eine Radaranlage des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, hat angeblich schweren Schaden angerichtet. Das birgt laut Militärexperten Oberst Markus Reisner hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation. Oberst Reisner beantwortet die drei Schlüsselfragen:
Quelle: Bundesheer.at
Wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof ICC neun Jahre lang einschüchterte
Spionage, Hacking, Einschüchterung: Eine „Guardian“-Investigativrecherche enthüllt, wie israelische Geheimdienste über Jahre versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Benjamin Netanjahu spielt dabei eine zentrale Rolle
Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) jüngst ankündigte, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, war von ihm zugleich eine kryptische Forderung zu hören: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Mitarbeiter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort einzustellen sind.“
Karim Khan machte keine genauen Angaben zu Versuchen, sich in die Arbeit des ICC einzumischen, verwies aber auf eine Klausel im Gründungsvertrag des Gerichtshofs, die eine solche Einmischung als Straftatbestand einstuft. Sollte sich ein solches Verhalten fortsetzen, fügte er hinzu, „wird mein Büro nicht zögern zu handeln“. Khan sagte nicht, wer versucht hatte, auf die Justizverwaltung Einfluss zu nehmen, und wie das genau vor sich gegangen war.
Nun deckt eine investigative Recherche des Guardian und der beiden in Israel ansässigen Magazine +972 und Local Call auf, wie Israel seit fast einem Jahrzehnt einen andauernden und heimlichen „Krieg“ gegen das Gericht geführt hat.
Quelle: der Freitag
Der Albtraum von Rafah geht weiter
Bei Luftschlägen des israelischen Militärs sterben fast 50 Menschen. Israel gerät international weiter unter Druck, setzt seine Offensive jedoch fort.
Am späten Sonntagabend, gegen 21 Uhr, leuchtet der Himmel über Abed Alla plötzlich rot auf. „Es war, als gäbe es ein Erdbeben“, erzählt er am Telefon aus dem Süden Gazas. Nur fünfzig Meter sei er von der Explosion entfernt gewesen, die das Flüchtlingslager nahe Rafah – in dem auch Alla zuvor Zuflucht gefunden hatte – erschütterte. Ausgelöst wird sie von einem Luftschlag des israelischen Militärs. Nach deren Angaben gilt er zwei hochrangigen Hamas-Mitgliedern, die sich in dem Camp aufhielten.
Quelle: taz
dazu: „Einer der schrecklichsten Angriffe“: Was ist in Rafah geschehen?
Nach dem israelischen Luftangriff in Rafah häufen sich die Hinweise auf ein Massaker unter palästinensischen Schutzsuchenden. Es kommen Fragen auf: War ein Stützpunkt der Hamas das Ziel Israels? Fand er in einer sicheren Zone statt?
Quelle: der Freitag
MeToo in Brüssel: Mitarbeitende beklagen eine “Treibjagd auf Frischfleisch”
Im Europaparlament fallen wichtige Entscheidungen – und häufig die Hemmungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beklagen Machtmissbrauch und erzählen: “Es gibt Abgeordnete, vor denen Frauen einander warnen.”
Es herrscht in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg eine Stimmung wie zum Ende einer Klassenfahrt. Vizepräsident Marc Angel, ein Sozialdemokrat aus Luxemburg, läuft über die Flure wie ein Herbergsvater und verteilt warme Abschiedsworte. Er spricht Abgeordneten Mut zu, portugiesischen Sozialisten, die vom neuen Parteichef von der Wahlliste gestrichen wurden, wie auch konservativen Hinterbänklern mit unsicheren Listenplätzen. Irgendwann beginnt Angel, gegen eine große Sorge anzureden, die hier viele umtreibt: Was, wenn die rechten Europafeinde bei der Wahl im Juni weiter Stimmen gewinnen und mehr Macht bekommen werden? “Die europäische Idee”, sagt Marc Angel, “ist stärker als die populistische Versuchung von rechts.”
Quelle: stern
Familienministerin stellt “Einsamkeitsbarometer” vor
Wie das Ministerium vorab mitteilte, geht es dabei um Zahlen und Entwicklungen in einem Zeitraum von 30 Jahren. Untersucht wurde unter anderem das Einsamkeitsgefühl von Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts und Wohnorts in Ost- oder Westdeutschland. “Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Während der Pandemie hat dieses Gefühl stark zugenommen”, sagte Paus vorab in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ältere und jüngere Menschen seien demnach am häufigsten betroffen. Daneben auch Menschen, “die intensive Care-Arbeit leisten”, so die Grünen-Politikerin weiter.
Quelle: tagesschau
Millionen Kinder in Grossbritannien haben nicht genug zu essen
Bei fast jedem fünften Kind reicht das Geld daheim nicht mehr für täglich ausreichende Mahlzeiten. Mangelernährung nimmt zu.
Eines der reichsten Länder der Erde, Mitglied der sieben führenden Industrienationen G7, lässt es zu, dass rund 2,4 Millionen Kinder im Land (17 Prozent aller Kinder) keine Ernährungssicherheit haben. Das heisst: Es ist ungewiss, ob sie über einen Monat hinweg täglich genug zu essen bekommen werden. Weitere 10 Prozent der Kinder lebten in Haushalten, bei denen das Geld nur noch knapp fürs Essen reiche, berichtet das «British Medical Journal» (BMJ).
Es beruft sich auf den Bericht zur Ernährungssicherheit britischer Haushalte für 2022/2023, den das britische Ministerium für Arbeit und Pensionen im März veröffentlichte. Verglichen mit der Bestandsaufnahme von 2019/2020 sind demnach innert weniger Jahre fast eine Million Kinder in Grossbritannien zusätzlich in diese prekäre Lage geraten.
Quelle: Infosperber
Wie Borussia Dortmund vom Krieg profitiert
Der Chef eines Fußballklubs verkauft den Sponsorendeal mit einem Rüstungskonzern als gesellschaftliche Pflicht. In Wahrheit zeigt er, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Leider.
Wer noch immer glaubt, die sogenannte Zeitenwende sei nicht im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen, kann sich demnächst bei einem Heimspiel von Borussia Dortmund vom Stand der Militarisierung Deutschlands überzeugen: Künftig werden im BVB-Stadion an prominenter Stelle Logo und Schriftzug von Rheinmetall zu sehen sein. Für einen dem Vernehmen nach einstelligen Millionenbetrag jährlich stellt der Verein der Waffenschmiede »reichweitenstarke Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion und auf dem Vereinsgelände« zur Verfügung.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück gibt es immerhin noch solche leidlich kritischen Artikel, und das sogar im SPIEGEL. Danke dafür. Im Handelsblatt zum Beispiel wird der Deal zwischen den beiden AGs hochgelobt, weil Rüstung “salonfähig” geworden wäre – es ist widerwärtig.

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