Hinweise des Tages

On 3. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Deutsche Waffen gegen Russland: Wer stoppt uns?
Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Was für eine Torheit nach zwei Weltkriegen. Lernen wir nie? (…)
Das wird beim dritten Mal nicht anders sein. Nur dass unser Größenwahn und unsere Überheblichkeit inzwischen nicht mehr bösartig sind – den nächsten Krieg gegen Russland kämpfen wir im Namen der Moral, der Werte und des Rechts. Im Namen des Guten.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers P.S.: Wer stoppt diesen Wahnsinn? Warum lassen wir uns eine solche Regierung einfach gefallen? Warum ist dieses Land so kriegsbesoffen?

Anmerkung Christian Reimann: Bundeskanzler Scholz ist mal wieder eingeknickt und macht erneut deutlich, dass seine Bundesregierung – mit Unterstützung aus der Opposition – auch in der Ukrainepolitik weniger eigene nationale Interessen verfolgt, sondern vor allem den USA folgt. Freuen dürfte sich die deutsche Rüstungsindustrie. Auch sie wird an dem “Frieden schaffen durch immer mehr Waffen” kräftig verdienen. Bestätigt wird außerdem: Die SPD wurde auch beim zentralen Thema Frieden von den Füßen auf den Kopf gestellt. Langsam aber sicher könnte so der Krieg nach Deutschland kommen.

dazu: F-16-Kampfjets für Angriffe auf Russland: Nato-Staat lässt Kiew im Ukraine-Krieg freie Hand
Die Ukraine braucht angesichts der russischen Übermacht dringend moderne Waffen aus dem Westen, um die Invasionsarmee zurückzudrängen. Dazu zählen auch Kampfflugzeuge wie die F-16. Am Donnerstag (30. Mai) hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Ukraine erlaubt, von Dänemark gelieferte F-16 für Angriffe militärische Ziele in Russland zu nutzen.
Quelle: Merkur

dazu auch: Ukraine bekommt Frühwarnflugzeuge
Im Rahmen eines 1,16 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket liefert Schweden auch Frühwarnflugzeuge an die Ukraine. Damit erhält das Land ganz neue Fähigkeiten – während Schweden eine Lücke droht.
Quelle: Flugrevue

und: Die Erweiterung des Schlachtfelds
Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit.
Quelle: German Foreign Policy
«Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert»
Von einem «unprovozierten» Angriffskrieg zu reden, sei «falsch», sagt Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in N.Y. (…)
Der ehemalige Berater von drei UNO-Generalsekretären ist überzeugt, dass die USA mit dem Putsch auf dem Maidan, der massiven Aufrüstung der Ukraine zwischen 2014 und 2021 und der Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für die gesamte politische Elite in Russland überschritten haben. Bis kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine habe Putin wiederholt versucht, die USA davon abzuhalten, sich der 2100 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland militärisch zu nähern. Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar. (…)
Inzwischen seien in der Ukraine mehrere Hunderttausend Menschen «für nichts gestorben». Wahrscheinlich seien es bereits 500’000. Vertreter der US-Regierung würden sagen, sie wüssten es nicht. Für ihre Ziele hätten die Neocons solche «Kollateralschaden» schon mehrmals in Kauf genommen.
Quelle: Infosperber
Wird jemals ein deutscher Politiker an einem russischen Grab knien?
Annalena Baerbock macht es vor: Sie legt Kränze nur dort nieder und gedenkt nur dort, wo Menschen angeblich durch die Schuld von Stalin oder Putin starben, am Holodomor-Denkmal in Kiew oder in Butscha. Der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff legte zwar im Januar zum 80. Jahrestag des Endes der Hungerblockade von Leningrad einen Kranz auf dem größten Friedhof der Stadt nieder. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Blockade von Leningrad als Völkermord anzuerkennen und alle Überlebenden zu entschädigen. Russland bezeichnet die Blockade von Leningrad als Genozid. Die FAZ schreibt, diese Bezeichnung sei „eine geschichtspolitische Wahnidee.“ Warum ist heute nicht möglich, was 1970 möglich war, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos niederkniete?
Fast jede Familie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion hat im von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren. Insgesamt starben 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 15 Millionen Zivilisten.
Und nun schickt Deutschland Waffen in die Ukraine.
Quelle: Ulrich Heyden in Globalbridge
Reservistenverband lobt Strack-Zimmermann-Idee
Angesichts der russischen Aufrüstung schlägt die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann vor, die Bundeswehr durch fast eine Million Reservisten zu verstärken. Während der Verband der Reservisten die Idee gutheißt, wollen SPD und Grüne davon nichts wissen.
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den Vorschlag der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt, angesichts der Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten zu aktivieren. “Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf, und das ist gut so!”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir haben bei den schon vorhandenen Reservistinnen und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben.
Quelle: n-tv
Macron in Deutschland – Bilanz eines Staatsbesuchs
Der Herr im Élysée-Palast wurde in Münster mit großem Pomp mit dem “Internationalen Preis des Westfälischen Friedens” ausgezeichnet. Für diese Auszeichnung, die alle zwei Jahre verliehen wird, hatten die Organisatoren vor achtzehn Monaten Emmanuel Macron ausgewählt, zu einem Zeitpunkt, als dieser versuchte, sich als Schirmherr einer Versöhnung zwischen Kiew und Moskau aufzuspielen, und glaubte, mit seinem Charme Druck auf Wladimir Putin ausüben zu können.
Seitdem hat Emmanuel Macron seine Haltung geändert und gehört nun zu den kriegslüsternsten unter den westlichen Führern.
Quelle: Pierre Lévy in RT DE
Doctorow: Erstschlagfähig: Warum es Russland gleichgültig ist, ob die eine oder andere bodengestützte Radaranlage beschädigt wird
Das grundsätzliche Problem wurde meines Erachtens schon vor langer Zeit angesprochen, als Präsident Putin sagte, dass Russland auf alle Herausforderungen, die die USA und die verbündeten Streitkräfte darstellen, asymmetrisch reagiert. Als Washington unter George W. Bush aus dem ABM-Vertrag ausstieg und damit die Grundlagen der nuklearen Abschreckung untergrub, machten sich die Russen auf den Weg, um eine verheerende Gegenmaßnahme zu finden und umzusetzen.
Wie sich herausstellt, haben die russischen IT-Genies, die in den Jelzin-Jahren ins Ausland gingen, um Google und andere wunderbare und mächtige Unternehmen im Silicon Valley zu gründen, die vor allem dem Verbrauchersektor dienen, Russland nicht um seine Intelligenz gebracht.
Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org
Baerbock erwägt deutsche Teilnahme an Gaza-Truppe
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. “So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag”, sagte die Grünen-Politikerin bei einem kleinen Parteitag ihrer Partei in Potsdam.
Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen, sagte Baerbock. Diese müsse eine Einstellung der Hamas-Angriffe beinhalten, eine Freilassung der israelischen Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Deutlich werden mal wieder die diplomatischen Fähigkeiten der derzeit amtierenden Bundesaußenministerin: Sie stehe „zu einer Verantwortung, ohne jetzt die Details, die haben wir noch gar nicht besprochen“. Angedeutet wird, auch in diesem Konflikt Soldaten einsetzen zu wollen. Und das Ganze wird offensichtlich als Antwort auf eine Nachfrage auf dem Deutschen Katholikentag verkündet. Vielleicht sollte sie besser zuerst die Details klären und sich danach an die Öffentlichkeit wenden.
Wahrnehmungsvakuum der Realität
Israel steht vor dem Abgrund. Das Land geht zugrunde. Aber es ist, als würden die Bürger den staatlichen Selbstmord begehen.
Eine der Nebenwirkungen des fortwährenden Desasters, in dem sich die israelische Gesellschaft seit dem 7. Oktober bewegt, betrifft den eklatanten Verfall der Fähigkeit, einen sachlich wahren Diskurs über die Realität des Landes zu führen. Das hat mit der im laufenden Kriegszustand selbstauferlegten Gleichschaltung der öffentlichen Medien zu tun, vor allem der des Rundfunks und des Fernsehens. Aber nicht nur. Die Medien sind selbstverständlich, wie überall, maßgeblich an der publiken Meinungsbildung und -prägung beteiligt. Zugleich erweisen sie sich aber auch als etablierte Sprachrohre ihrer Klientel – sie selbst sind durch die permanenten Inputs der in der Bevölkerung grassierenden Meinungen und Einstellungen dermaßen beeinflusst, dass sich die Permanentbeschallung der Talk-, Plauder- und sogenannten News-Sendungen wie widerhallende Reproduktion von Straßen- bzw. Gossengerede und platten Stammtischgedröhn (im israelischen Populärjargon “Parlamente” genannt ) ausnehmen.
Damit soll nicht gesagt sein, dass diese Erscheinungen neu seien.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
Verkrustete Strukturen für die nächste Diktatur
Wie kommt das Totalversagen der deutschen Medien zustande, das sich in der Corona-Psychose so krass gezeigt hat? Die dann nachfolgende Kriegshysterie zeigte das gleiche Muster: Von der Spitze aus werden falsche Behauptungen bis in jeden Sendebeitrag und jede Textzeile durchgedrückt. Da sind Hierarchie und Untertanengeist am Werk, Bedingungen, die sich in 100 Jahren nicht geändert haben. Was 1933 möglich war, ist wieder möglich.
Quelle: Rob Kenius in Overton Magazin
Deutsches Institut: Verhängung von EU-Zöllen gegen China hätte für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich höhere Kosten beim Autokauf zur Folge
Eine am Freitag veröffentlichte Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft in Deutschland hat ergeben, dass die Preise für Elektrofahrzeuge in Europa erheblich steigen würden, wenn die Europäische Union (EU) Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China verhängen würde. Dies würde zu einem deutlichen Anstieg der Kosten für den Autokauf für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher führen.
Simulationsrechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass die Zahl der importierten chinesischen Elektrofahrzeuge um 25 Prozent zurückgehen würde, wenn die EU eine Steuer von 20 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge erheben würde. Selbst wenn die EU ihre Produktion erhöhen und ihre Exporte von Elektrofahrzeugen reduzieren würde, um die Lücke zu schließen, die durch den Rückgang der Importe von Elektrofahrzeugen aus China entstehen würde, würden die Kaufkosten für die Verbraucher ebenfalls deutlich steigen.
Quelle: CRI online
Diese Insolvenz ist eine Warnung auch für Deutschland
Die Seafood-Kette Red Lobster war eine erstklassige Marke in den USA. Ihre Pleite ist ein Lehrstück darüber, wie Finanzfirmen ein Unternehmen aushöhlen können. (…)
Vielleicht hätte Red Lobster die Shrimp-Aktion, die Pandemie und die anschließende Inflation besser verkraftet, wenn die Lage des Unternehmens nicht bereits finanziell angespannt gewesen wäre. Das wiederum liegt nicht an Thai Union, sondern an einer Finanzfirma namens Golden Gate Capital, eine Private-Equity-Firma. Sie hat Red Lobster 2014 für 2,1 Milliarden Dollar übernommen.
So funktioniert die Geldmaschine von Private Equity: Zunächst sammeln die Investmentfirmen bei Anlegern Geld ein, in der Regel sind das Pensionsfonds, Stiftungen, Staatsfonds oder sehr wohlhabende Privatiers. Für das Privileg, solch smarten Playern ihr Kapital anvertrauen zu dürfen, zahlen diese Kunden saftige Gebühren und überdies 20 Prozent der Gewinne. Dann machen sich die Private-Equity-Firmenjäger auf die Suche nach Übernahmeobjekten. Werden sie fündig, nehmen sie einen Teil des von den Anlegern eingesammelten Kapitals als Anzahlung – ähnlich wie bei einem Hauskauf. Auch der große Rest kommt nicht aus ihren eigenen Kassen. Den holen sich die Firmenjäger stattdessen auf Pump.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu könnte u.a. dieser ältere Beitrag sein: Die Europäische Kommission und die Private-Equity-Fonds – Lobby …und nebenbei noch ein Loblied auf unsere Nutzer/innen.
Töten auf Basis von Metadaten
Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht. Der Dokumentarfilm „Watching You“ spürt dem Mann nach, der verspricht, mit Software und Daten Terroristen fangen zu können.
Es ist eine oft gesehene kurze Szene aus einer Diskussionsveranstaltung mit dem Satz „Wir töten auf der Basis von Metadaten“. Sie bringt auf den Punkt, welche Macht Datensammlungen entfalten können. Sie lässt einen auch erschaudern ob der Kaltschnäuzigkeit und des sichtbaren Machtbewusstseins, mit der die Aussage vorgebracht wird. Dass die massenhafte geheimdienstliche Datensammlung, auf die sich die kurze Sequenz aus dem Jahr 2014 bezieht, später als teilweise rechtswidrig erkannt wurde, hilft den Betroffenen nicht mehr. Der Mann, der für diesen Satz international Bekanntheit erlangte, ist Michael Hayden, einst mächtiger Geheimdienstchef von sowohl NSA als auch CIA und heute krankheitsbedingt außer Dienst.
Hayden lobt einen Mann mit Macht über Milliarden Metadatensätze über den grünen Klee, dem ein Gutteil eines aktuellen Kinofilms gewidmet ist: Alexander Karp, Geschäftsführer von Palantir, einem der größten US-Tech-Konzerne, spezialisiert auf Datenanalysen für das Militär.
Quelle: netzpolitik.org
Angst vor dem Rausschmiss
In Deutschland ist Heimstaden schon mehrfach in die Kritik geraten. Ausgefallene Heizungen im Winter, zu spät eingeforderte Nebenkostenabrechnungen und unzulässige Mieterhöhungen. Nach einem medialen Aufschrei entschuldigte sich der Konzern und begründete das Malheur mit einem IT-Fehler. Doch vieles spricht dafür, dass diese Fehler System haben. (…)
Man müsse „die schädlichen Geschäftsmodelle politisch begrenzen“, sagt Ökonom Jorim Gerrard. Dazu gehöre nicht nur Mietenregulierung. Wichtig sei auch, „die verschiedenen Steuerprivilegien, die das Geld erst in diesen Markt lenken“, anzugehen. Bei den sogenannten Share Deals wird zum Beispiel regelmäßig die Grunderwerbssteuer umgangen.
Die Ampel wollte dieses Schlupfloch schließen, aber bislang ist nichts passiert.
Quelle: taz

dazu: Update „Wir enteignen euch alle“ : Mehr als 4000 Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten in Berlin
Erstmals seit drei Jahren ist ein breites Bündnis zu einer großen Mietendemo gemeinsam auf die Straße gegangen. Der Protest richtet sich gegen hohe Preise, Verdrängung und Wohnungsnot.
Quelle: Der Tagesspiegel
BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht?
Unser Autor hat das „Manifest für einen neuen ÖRR“ unterzeichnet. Er beobachtet seit Corona eine Kontinuität der Dialogverweigerung und Diskursverengung. Bis heute.
Eine Gruppe von 33 Medienschaffenden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlichte Anfang April 2024 das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ und äußerte darin Kritik an der Art und Weise, wie die Rundfunkhäuser ihren Programmauftrag erfüllen.
Eine gleichzeitig mit der Manifest-Veröffentlichung gestartete Petition haben bis heute über 24.000 Menschen unterschrieben. Auch ich habe das Manifest unterzeichnet, weil ich spätestens während des Corona-Geschehens feststellen musste, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) nicht ausgewogen die Vielfalt an Meinungen abbildet.
Leider hat sich in Sachen Ausgewogenheit die Lage nicht verbessert.
Quelle: Bastian Barucker in Berliner Zeitung
Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kann nicht mehr ausschließen, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat. Was harmlos klingt, ist Sprengstoff. Denn bislang wurde das bestritten – pikanterweise auch von einem Journalistenclub.
Quelle: Tichys Einblick

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