Hinweise des Tages

On 4. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Riesiger Kapitalbedarf: Verbände fordern Staatsgarantien für Klima-Investitionen
Der klimaneutrale Umbau Deutschlands wird teuer, bis 2035 werden wohl 1,2 Billionen Euro dafür nötig. Selbst gut aufgestellte Stadtwerke seien damit überfordert, warnen die Verbände – und fordern Hilfe von der Bundesregierung.
Um den enormen Finanzbedarf der Energiewende zu stemmen, schlagen die Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen einen Fonds vor. Wesentlicher Bestandteil soll eine Garantieübernahme durch den Staat sein, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Konzeptpapier hervorgeht. Das soll Investitionen für private Kapitalgeber attraktiver machen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärten, die Energiewirtschaft rechne bis 2030 mit Investitionen in Höhe von 721 Milliarden Euro in die Energiewende in Deutschland – bis 2035 sogar mit 1,2 Billionen Euro. Die Gelder würden insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien, den erforderlichen Aus- und Umbau der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze, die Dekarbonisierung des Wärmesektors und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft benötigt.
Quelle: DER SPIEGEL
Radwege in Peru sind nicht das Problem
Christian Lindner will »nicht mehr jeden Radweg in Peru« finanzieren und markiert damit einen neuen Tiefpunkt der entwicklungspolitischen Debatte. Die Wahrheit ist: Die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.
Quelle: Jacobin
Der 37 Milliarden Euro-Klau aus 2020 aufgeflogen– na und?
Der Diebstahl ist seit Oktober 2021 bekannt. Bekannt gemacht hatte ihn die Deutsche Rentenversicherung. Interessiert hat das niemanden, jedenfalls keine der meinungsbeherrschenden Medien. Das merkwürdige Desinteresse der Medien fand im Mai 2024 ein Ende, als eine FDP-Politikerin aus der zweiten oder dritten Reihe daran Anstoß nahm.
Die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz fand: “Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen”. Das ist nicht neu. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Sozialbeirat der Bundesregierung kritisieren das seit Jahrzehnten. Zuvor wurde schon über Pressemitteilungen, die jede Nachrichtenagentur und jedes Pressemedium erreichte, von der DRV kritisiert, dass die Zahlungen des Bundes im Jahr 2017 eine Deckungslücke von 32 Milliarden Euro aufwies. Berichterstattung in den Medien dazu: Null, nichts!
Die Hauptmedien ignorieren seit Jahr und Tag die Mitteilungen der größten Organisation in diesem Land in der wichtigen Frage der durch den Bund verursachten Deckungslücke bei der Rentenversicherung. Die DRV hat 55 Millionen Versicherte und 21 Millionen Rentenempfänger. Mehr Vertretung von Menschen hat nur der Staat selbst. Wenn dann eine Politikerin daherkommt, die Bruchteile von Promille der Wahlbevölkerung repräsentiert und die volle mediale Aufmerksamkeit bekommt, macht das sprach- bis fassungslos. Die Wirtschaftswoche berichtete zuerst und schon sehen sich zahlreiche weitere Medien veranlasst, auch zu skandalisieren: „Wie der Staat die Rentenversicherung ausplündert“. Eine Enthüllung 2 ½ Jahre nachdem sie bereits öffentlich war, aber nicht veröffentlicht wurde.
Quelle: Renten-Zukunft
Keine roten Linien für den Nukleareinsatz: Welt am Rand des atomaren Infernos
Die Atomstrategien der USA, Russlands und der Nato schaffen eine Grauzone. Je heftiger die Eskalation in der Ukraine, desto größer die Atomkriegsgefahr.
Blufft Putin nur oder blufft er nicht? Könnte der militärische Konflikt in der Ukraine in einem Atomkrieg enden? Die Londoner Zeitung Times schrieb dazu noch Anfang März selbstgewiss, die Erwähnung der Atomwaffen in der Rede Wladimir Putins zur Lage der Nation Ende Februar sei „wahrscheinlich ein Bluff“. Ganz so sicher sind sich westliche Experten inzwischen nicht mehr, vor allem seit der russische Präsident Anfang Mai eine Übung der taktischen Atomstreitkräfte ankündigte.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Wir Schlafwandler – oder: „Nachmittag Schwimmschule“
Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie im Sommer 1914.
Quelle: Globalbridge
So schnappt Putin dem Westen Munition weg
Es gebe mehrere Länder, die sowohl den Westen und die Ukraine als auch Russland belieferten, sagte er der “Financial Times”. Ausschlaggebend für die Lieferung der Munition sei, wer am schnellsten bezahlen kann. “Wenn Sie das Geld haben, um die Vorauszahlung schneller zu leisten als die Russen, dann gehen die Produkte an die ukrainische Seite. Wenn man das Geld nicht auf dem Konto hat, geht es manchmal an die Russen”, sagte er und mahnte die westlichen Verbündeten an, Gelder schnell bereitzustellen.
Es hapere nicht an der Verfügbarkeit. Die Produktionskapazität sei vorhanden – allerdings nicht in Europa. Man sei mit Russland im Wettbewerb um Millionen Stück Munition. “Wir brauchen aber das Geld dafür”, so Kopečný.
Quelle: t-online
Probleme im Ukraine-Krieg: Kommandeure klagen über mangelhafte Vorbereitung der Rekruten
Wo auch immer die neuen Soldaten herkommen, ukrainische Feldkommandeure sagten, dass sie aufgrund der mangelhaften Ausbildung oft wochenlang damit beschäftigt seien, ihnen grundlegende Fähigkeiten beizubringen, z. B. das Schießen. „Wir hatten Leute, die nicht einmal wussten, wie man ein Gewehr auseinander- und wieder zusammenbaut“, sagte ein 28-jähriger stellvertretender Bataillonskommandeur der 93. mechanisierten Brigade, den die Washington Post gemäß dem ukrainischen Militärprotokoll mit seinem Rufnamen Schmidt bezeichnete. Schmidt sagte, er habe die erste Woche damit verbracht, mit den von rückwärtigen Posten versetzten Soldaten dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen täglich mindestens eine Schachtel Kugeln – etwa 1.500 Schuss – abfeuert, bevor er zu komplexeren Aufgaben überging. Innerhalb weniger Wochen könnten diese Soldaten in der Nähe der umkämpften Stadt Chasiv Yar kämpfen, wo die russischen Streitkräfte auf dem Vormarsch sind. „Wir vergeuden hier nur eine Menge Zeit mit der Grundausbildung“, sagte Schmidt und fügte hinzu: „Wenn es, Gott bewahre, zu einem Durchbruch in der Nähe von Chasiv Yar kommt und wir neue Infanteristen bekommen, die keine Grundkenntnisse haben, dann werden sie dorthin geschickt, um einfach zu sterben.“
Quelle: Merkur
Folterskandal in der Ukraine: Was passiert in einem Gefängnis bei Poltawa?
Ukrainische Behörden entdecken ein groß angelegtes Foltersystem in einem Gefängnis in der Zentralukraine. Westliche Medien berichten kaum darüber.
Die Staatliche Ermittlungsbehörde in der Ukraine, kurz SBI, deckte zahlreiche Foltervorfälle in einer Strafkolonie in der Zentralukraine auf. Das teilte das SBI in einer Pressemitteilung vergangene Woche mit. Gegen vier Beamte des berüchtigten Bozhkowska-Strafvollzugslagers in der Region Poltawa werde nun Anklage erhoben, heißt es in der Mitteilung.
„Fast jeder, der in der Kolonie landete, wurde Opfer“ von Foltermaßnahmen, heißt es in der Meldung der ukrainischen Behörden. Ermittlungen zufolge wurden zahlreiche Häftlinge bei ihrer Ankunft in der Strafkolonie „strengen Aufnahmeprozeduren“ unterzogen. Demnach wurden sie gezwungen, den Boden zu reinigen und sich dabei mit einer Videokamera zu filmen.
Quelle: Berliner Zeitung
Militärstützpunkt Litauen
Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem russischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik.
Quelle: German Foreign Policy
Will die „Tagesschau“ uns wirklich erzählen, dass die Opfer des Messerangriffs mitschuldig sind?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterschätzt die Bedeutung der Bluttat von Mannheim. Will man der gesellschaftlichen Gefahr nicht ins Auge sehen? Ein Kommentar.
Ein „Vorfall“ ereignete sich vergangenen Freitag in Mannheim. So nannte die „Tagesschau“ eine brutale Messerattacke eines Islamisten auf Michael Stürzenberger und seine Mitarbeiter der islamkritischen Bewegung Pax Europa. Ein Polizist starb zwei Tage später an den Folgen des Angriffs im Krankenhaus, sechs Menschen wurden schwer verletzt. Die Berichterstattung der „Tagesschau“ war jedoch angesichts der Tragweite des Ereignisses unangemessen und zu kurz gegriffen. Die Entscheidung der „Tagesschau“-Redaktion, den Terroranschlag als „Vorfall“ einzustufen, wirft grundsätzliche Fragen auf.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: „Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, mahnt Kubicki
Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.
Quelle: Welt Online
EU-Handelspolitik auf Abwegen
Gegen Ende seiner Ausführungen befasst sich Letta auch noch mit handelspolitischen Agenden. Gerade in den Vorschlägen zur Handelspolitik tun sich Abgründe auf: Das Kapitel ist voll mit Andeutungen darauf, dass Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in der Handelspolitik de facto keine Rolle spielen sollen. Auch demokratiepolitisch sind die Überlegungen hochproblematisch: Künftig soll verstärkt auf Interimsabkommen gesetzt werden, bei denen es dann nicht mehr notwendig ist, die nationalen Parlamente damit zu befassen.
Erheblich zu weit geht dann der Vorschlag, einen transatlantischen Binnenmarkt mit den USA zu schaffen. Gerade in arbeits-, sozial- und konsument:innenschutzrechtlichen, aber auch bei anderen gesellschaftspolitisch wichtigen Themen sind die Standards in den USA erheblich niedriger als in der Europäischen Union. Mit einem EU-USA-Binnenmarkt würde eine Nivellierung dieser Schutzbestimmungen nach unten drohen.
Quelle: A&W blog
Fachkräftemangel: Kitas fehlen 125.000 Fachkräfte
Das Gute-Kita-Gesetz von 2019 sollte für eine bessere Betreuung an den Kitas sorgen. Eine Studie zeigt: Die Lage hat sich weiter verschlechtert.
Kindertagesstätten in Deutschland macht anhaltender Personalmangel zu schaffen, einer Studie zufolge fehlen mehr als zwei Fachkräfte pro Einrichtung. Oft seien es mehr, geht aus dem am Montag veröffentlichten Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Das entspreche aktuell 125.000 fehlenden Fachkräften im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte unlängst von 50.000 bis 90.000 fehlenden Fachkräften in Deutschlands Kitas bis 2030 gesprochen.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Der Paritätische

dazu auch: Trotz Fachkräftemangel
Immer mehr Unternehmen befristen Arbeitsverträge ohne Sachgrund
Der Anteil von sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen ist 2023 gestiegen – und das trotz des massiven Fachkräftemangels in Deutschland. Beschäftigte brauchen Sicherheit, mahnt eine Linken-Politikerin.
Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen ist einem Medienbericht zufolge gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post “ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Die Antwort geht auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl (51) zurück. Dem Bericht zufolge hatten sachgrundlose Befristungen 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen gehabt. Im Jahr 2021 war der Wert demnach mit 55,7 Prozent etwas geringer.
Quelle: Manager Magazin
Dir ist Schutz befohlen!
Es ist vor lauter Gefahr undenkbar, Dich Dir selbst ausgeliefert, also frei leben zu lassen. Man muss Dir Schutz befehlen! Unser Autor übernimmt die schwere Pflicht.
Lieber Schutzbefohlener, ich werde Dich vor Geldwäsche schützen. Deshalb führe ich jetzt eine digitale Zentralbankwährung ein, die jeden Deiner Käufe zentral registriert. Nichts wird mir mehr entgehen. Dann bist Du wirklich geschützt, denn dann kann ich auf die Daten aller denkbaren Bösewichter, Dich eingeschlossen, und damit auch auf die Bösewichter selbst, Dich eingeschlossen, zugreifen. Schließlich könntest ja auch Du Geldwäscher sein.
Ich werde Dich zudem vor dem Hass Deiner Mitmenschen beschützen. Deswegen habe ich Gesetze gemacht mit Gummi-Ausdrücken wie „Rede, die geeignet ist, X zu bewirken“ oder „grob verhöhnend“ oder so. Damit wir beide für unser schlechtes Gefühl die passende Anklagemöglichkeit zur Hand haben. Auf diese Weise sind wir vor Gefühlsverletzungen zwar nicht sicher, aber sie werden doch unwahrscheinlicher, weil die Leute Angst vor Verfolgung bekommen und mehr und mehr verstummen. Endlich Ruhe für mich Gerechten!
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
Plötzlich Staatsfeind: Verfassungsschutz nimmt Whistleblower ins Visier
Gregor S. ist Verfassungsschützer. Und warnt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsstaat aushöhlt. Der deutsche Inlands-Geheimdienst geht nun mit allen Mitteln gegen den Whistleblower vor.
Die Aufregung beim Verfassungsschutz ist groß. Nach dem Bericht der Schwäbischen Zeitung über die schweren Vorwürfe eines Mitarbeiters des Inlands-Geheimdienstes gegen seinen Arbeitgeber sind die Vorgänge nun auch ein Fall für die Justiz. Der sächsische Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Gregor S. gestellt. Zudem haben die Vorgänge nun auch die Politik erreicht.
Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) habe sich die “geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission” bereits mit dem Fall beschäftigt. “Die Landtagsabgeordneten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen sollen, haben Fragen”, heißt es in dem Bericht. Dass ein Mitarbeiter des Geheimdienstes in Sachsen seine Kritik öffentlich äußert, gelte zudem als “einmaliger Vorgang”, schreibt die LVZ weiter. Es sei ein „einmaliger Vorgang, dass ein Geheimdienstler dermaßen unverfroren operative Details ausplaudert“, zitiert das Blatt eine Person, die “mit dem Vorgang vertraut ist”.
Quelle: Schwäbische
Warum Energydrinks eine Altersgrenze benötigen
Süße Wachmacher, die günstig zu haben sind – sehr ansprechend für Taschengeldkundschaft. Aber bekommen Kinder im Supermarkt überhaupt Energydrinks? Wir haben es getestet. (…)
In deutschen Lidl-Filialen hängt der Zugang zu aufputschenden Getränken also nur vom persönlichen Ermessen der Mitarbeitenden ab – während der Discounter in Großbritannien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden dagegen bereits Altersgrenzen eingeführt und somit die eigene Verantwortung erkannt hat. Das passt nicht zu Lidls medienwirksamer Verpflichtung aus dem vergangenen Jahr, keine ungesunden Lebensmittel mehr an Kinder zu vermarkten
Quelle: foodwatch

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