Hinweise des Tages

On 11. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag wegen Völkermords verklagt. In Deutschland wird darüber kaum berichtet, obwohl diese Klage zweifellos brisant ist. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt.
Während die deutsche Außenministerin die schweren Anschuldigungen ignoriert und ihrer einseitigen Sicht auf den Konflikt treu bleibt, erwartet der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer durch die Klage auch für die US-Politik weitreichende Konsequenzen. Nach deutscher Auffassung begann der aktuelle Krieg erst mit dem “brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas” am 7. Oktober 2023. Wie auch im Ukraine-Konflikt erzählt Baerbock die Entwicklung des Konflikts verkürzt und ergreift obendrein einseitig Partei. Damit fällt Deutschland sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine für eine Vermittlerrolle aus, wird aber sicherlich ebenfalls mit den Folgen dieser einseitigen Positionierung konfrontiert werden.
Auf seiner Seite im Internet versucht John Mearsheimer die Folgen der Klage für das politische Establishment in den USA abzuschätzen. Mearsheimer weist auf die ausführliche Begründung der Klage hin, die nicht nur die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 beleuchtet, sondern diese auch in ihren historischen Kontext einbettet. Der Antrag Südafrikas sei gut formuliert, und die Beweise seien gut dokumentiert. Es handele sich bei dem, was Israel in Gaza tut, eben nicht nur um schwere Kriegsverbrechen, sondern um Völkermord, hebt Mearsheimer hervor. Die Klage liefere einen umfassenden Satz an Beweisen, mit denen die Absicht Israels zum Völkermord belegt wird.
Quelle: RT DE

dazu: Ärzt*innenorganisation fordert sofortigen Waffenstillstand: Völkermord-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof
Anlässlich der Völkermord-Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann das unerträgliche menschliche Leid, die maßlose Zerstörung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung trägt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortführung des Krieges mit unzähligen Opfern bei. Die Waffenexporte müssen umgehend eingestellt werden.
„Die Gewalt auf Seiten der Hamas und Israels muss enden – unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem israelischen Militäreinsatz um Kriegsverbrechen oder einen Genozid handelt. Die Staatengemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie Flüchtlingslager, Krankenhäuser oder Schulen zerstört und Hilfslieferungen von Nahrung, Wasser und Treibstoff blockiert werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Quelle: IPPNW

dazu auch: Südafrikas Schachzug gegen den Genozid in Gaza
Für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein heikler Fall: die Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids. Das Gericht kann damit eine stärkere Rolle finden oder seinen Ruf zerstören. Die Klage jedenfalls ist gründlich und fundiert.
Quelle: RT DE
Israel: Knessetabgeordnete wollen Friedenspolitiker Ofer Cassif dauerhaft aus Knesset werfen!
Es könnte zu einer Premiere im israelischen Parlament kommen: Zum ersten mal droht einem Abgeordneten der dauerhafte Ausschluss aus der Knesset. Betroffen wäre aber keiner der Abgeordneten, die etwa die Zerstörung ganz Gazas fordern oder die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza, sondern der israelische Humanist und Friedenspolitiker Ofer Cassif.
Um einen Abgeordneten aus dem israelischen Parlament zu werfen, braucht es im ersten Schritt mindestens 70 Abgeordnete die das unterstützen müssen, davon mindestens zehn aus der Opposition. Inzwischen haben allerdings schon 80 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, wie das Büro von Cassif uns bestätigte. Damit der Abgeordnete aus dem Parlament geworfen werden kann, bräuchte es final allerdings 90 Abgeordnete. Ob diese erreicht werden ist unklar, denn drei Oppositionsparteien, die linke Hadash, die sozialdemokratische Awoda und die muslimische Raam, lehnen den Antrag ab. Sie alleine reichen allerdings nicht, um den Ausschluss zu verhindern, denn dafür bräuchte es ebenfalls eine Ablehnung durch eine Mehrheit der Abgeordneten der liberalen Partei Yesh Atid des ehemaligen Außenministers Lapid.
Sollten die liberalen Abgeordneten diesem undemokratischen Vorgang zustimmen, müsste noch eine weitere Hürde genommen werden, denn zum Ausschluss bedarf es auch eines Nachweises, dass der entsprechende Abgeordnete rassistische Äußerungen gemacht hat oder gewalttätigte Aktionen gegen Israel unterstützt. Beides trifft auf Ofer Cassif nicht zu. Allerdings entscheidet ein Ausschuss im Knesset darüber, ob dies der Fall ist, und dort haben die rechten israelischen Parteien eine Mehrheit.
Quelle: die Freiheitsliebe
Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf
Am Druck, Israel möge sich mäßigen, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld. […]
Was aber festzuhalten ist nach 90 grauenvollen Tagen des Krieges: Wir sind auf erschütternde Weise unter unseren Möglichkeiten geblieben. Als Land, dem der Schutz jüdischen Lebens wichtig und Verpflichtung ist und das zugleich die Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft Europas ist, wären wir prädestiniert, eine konstruktive Rolle zu spielen – als Staat wie als Gesellschaft, mit unseren vielen und bestens ausgestatteten Institutionen, die international tätig sind.
Stattdessen: Krampf und Kampf nach innen, Feinderklärungen und Repression auf der einen Seite, hohle Radikalität auf der anderen. Und drumherum – Gleichgültigkeit. Nach 15 Jahren Staatsräsondoktrin ist das Wissen über Israel, Zionismus und jüdische Religiosität paradoxerweise gespenstisch gering, kritisches Wissen inklusive. Als wäre das alles nur ein Ding von denen da oben, der politischen Klasse. Und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Verein, der die Förderung der Beziehungen zu Israel auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Ziel hat; d. Red.) sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, diese Klasse auf Israelkurs zu halten und gelegentlich Preisverleihungen zu zensieren.
Viel Papier wurde bedruckt in diesen 90 Tagen, mit Besinnungsaufsätzen, Anschuldigungen, Selbstversicherungen. Aber gab es eine einzige Tat, bei der die Welt für eine Sekunde aufgemerkt hätte: Aha, das kommt aus Deutschland, dem Land, das aus seiner Gewaltgeschichte gelernt hat? Aufgemerkt wurde, als sich Deutschland enthielt bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand; eine taktische Enthaltung, so die nachgereichte Erklärung, denn man wollte ja eigentlich dagegenstimmen. Welches Wort für eine solche Diplomatie?
Ab März wird Deutschland keinen RichterInnenposten mehr am Internationalen Strafgerichtshof besetzen. Dass die deutsche Kandidatin durchfiel, hat mehrere Gründe, aber die deutsche Position im Nahostkrieg ist einer. Ursula von der Leyen, mit ihrer offenkundigen Doppelmoral im Hinblick auf die Kriegsschauplätze Ukraine und Gaza, belastet ja gleichfalls das deutsche Konto, wirkt wie das personifizierte Unvermögen, Europa mit neuen Weltverhältnissen zu verflechten.
Quelle: taz
Explosive Endzeitphantasien
Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß.
Seit dem 7. Oktober laufen die PR-Maschinen besonders der neokonservativen, aber auch anderer rechter Denkfabriken in den USA heiß: Die Falken drängen auf ultimative Lösungen der Probleme Widerstand in Gaza, Ansarollah, Hisbollah sowie Iran. Kompromisse mit »Terroristen«, zu denen meist alle Palästinenser und deren Verbündete gezählt werden – das sei ein »schlechter Frieden«, der »lediglich die nächste Runde des Aderlasses hinauszögern wird«, verlautbarte David Schenker, der unter Trump im US-Außenministerium tätig war, für das Washington Institute for Near East Policy. Ein Jurist des Cato Institutes fordert sogar ein gesetzliches Verbot für »Geiseldeals«, wie sie im November stattgefunden haben. Die Neocon-Thinktanks mit ihrer Leidenschaft für militärischen Interventionismus sind die Lieblinge des Kapitals. Neben westlichen Regierungen gehören Rüstungs- und Ölkonzerne und US-Oligarchen wie der Baumarkt-Milliardär Marcus Bernard und Investmentbanker Paul Singer zu den Geldgebern, die mit eigenen Stiftungen beispielsweise die FDD, aber auch Islamhasser-Netzwerke sponsern. Für ihre Kriegstreiberkampagnen wenden die Neocons bis heute im »War on Terror« bewährte Manipulationsstrategien an:
Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
Historiker Baberowski: “Vermutlich wird Putin der Sieger sein”
Horrende Verluste an der Front, dazu die Isolation durch den Westen: Russlands Regime sollte mittlerweile friedenswillig sein, so die Hoffnung. Doch Wladimir Putin setzt weiter auf Sieg, warnt der Historiker Jörg Baberowski.
Eine ukrainische Offensive an der Front, dazu der Wirtschaftskrieg des Westens – eigentlich sollte Russland längst geschwächt und besiegt am Verhandlungstisch sitzen. Doch es ist anders gekommen. Wladimir Putin residiert weiterhin im Kreml, wähnt sich offensichtlich stärker als zuvor, Russlands Kollaps ist ausgeblieben. Jörg Baberowski, einer der führenden Osteuropahistoriker, hat diese Entwicklung früh vorausgesagt – unter anderem in mehreren Interviews mit unserer Redaktion in den vergangenen zwei Jahren.
Nun bekräftigt Baberowski in einem neuen Gespräch seine Prognose: “Russland wird diesen Krieg nicht verlieren.” Wie der Russlandexperte zu dieser Einschätzung kommt, weshalb er der deutschen Außenpolitik dringend mehr Pragmatismus empfiehlt und Putin samt Entourage keineswegs “verrückt” sei, erklärt Baberowski hier:
Quelle: t-online
Waffen für die Ukraine: Scholz geht voran, aber keiner folgt ihm
Olaf Scholz fordert mehr Waffen aus EU-Ländern für die Ukraine. Frankreich und Italien zahlen nur einen Bruchteil dessen, was aus Deutschland kommt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin laut dpa. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“
Die der Berliner Zeitung vorliegenden Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) zeigen deutlich, dass Deutschland bisher mit Abstand am meisten Militärhilfe innerhalb der EU geleistet hat: Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Deutschland bis einschließlich Oktober 2023 etwa 17,1 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet. Insgesamt haben die EU-Staaten einschließlich Deutschland Militärgüter und -dienstleistungen im Wert von 35,8 Milliarden Euro geliefert. Die humanitären Hilfen von deutscher Seite betrugen 2,4 Milliarden Euro. Insgesamt lieferten die Unterstützer der Ukraine in diesem Zeitraum Kriegsgüter im Wert von 92 Milliarden Euro, während der Wert an humanitären Lieferungen bei 15,8 Milliarden Euro lag.
Quelle: Berliner Zeitung
Der deutsche Hungergenozid
dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.
Quelle: German Foreign Policy
Politische Leerstelle: Der AfD muss endlich das Wasser abgegraben werden. Dazu bedarf es eines Gegenmodells zur herrschenden Politik.
Żaklin Nastić ist Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit« (BSW) an.
Traditionell bildet die Podiumsdiskussion den Abschluss der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Wer stoppt die Rechten?«. Wie in den Jahren zuvor, haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt vorab vorzustellen. (jW)
Politik muss erklären, darf aber nicht als bevormundend wahrgenommen werden. Das Gegenteil allerdings tut die Ampelregierung, die dazu noch in ihrer personellen Besetzung, in der Überschaubarkeit ihres gemeinsamen Nenners und auch ihrer Gefährdung der Interessen der eigenen Bevölkerung – Stichwort Russland-Sanktionen mit ihren negativen Auswirkungen hierzulande oder die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich zugunsten einer Aufrüstungsorgie – eine regelrecht demokratiegefährdend schlechte Regierung ist. Auch die Partei Die Linke hat als Opposition, als linke Alternative, versagt. Nicht nur während der Coronapandemie, in der sie die Regierungspolitik mitgetragen, ja vielerorts sogar noch darüber hinausgeschossen ist, insbesondere was die Diffamierung derjenigen angeht, die andere Sichtweisen einbrachten. Auch in nahezu allen anderen Politikfeldern, inklusive des sozialen Bereichs, baut sie kaum mehr als verbale Luftschlösser auf, die nicht nur in vielen Fällen unrealistisch sind, sondern sich auch dem mehr und mehr als bevormundend wahrgenommenen, »woken« Elitenmainstream immer weiter anpassen. Zudem hat die Partei Die Linke in der Friedenspolitik erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Quelle: Żaklin Nastić in junge Welt

dazu auch: Zur Wählerstimmung in Ostdeutschland: Woran liegt es nur?
Es gehe „eben nicht nur um das Materielle, sondern um das Gefühl, gleichwertig zu sein“. So kommentierte Bundespräsident Steinmeier am Vorabend des 3. Oktober die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Ostdeutschland. Angesichts aktueller Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in der die SPD vor allem in Thüringen und Sachsen fast keine Rolle mehr spielt, während die AfD dominiert, schlägt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die gleiche Kerbe. Es sei eine Binsenweisheit, dass Gefühle in der Politik häufig mehr zählen als Fakten. Was nützten die Geschichten von hunderten Windrädern und großen Fabriken, wenn sie keiner hören will. Kühnert will mit „ostdeutschen Erfolgsgeschichten“ Zuversicht und Aufbruchstimmung verbreiten. Armut, prekäre Beschäftigung und ungleiche Behandlung sind zwischen Eisenach und Görlitz jedoch – anders als von westdeutschen Spitzenpolitikern behauptet – kein diffuses Gefühl, sondern bittere Realität. Nach 1990 wurden dort die industriellen Kerne zerstört, eine ganze Volkswirtschaft wurde liquidiert. Viele junge Menschen verließen das Land, um im Westen Arbeit zu finden. Für die Zurückgebliebenen galt und gilt noch heute: Es wird deutlich länger gearbeitet als im Westen und dies für weniger Lohn. Tarifgebundene Betriebe sind zwischen Weimar und Frankfurt an der Oder noch seltener anzutreffen als im Westen und auch die Anzahl der Beschäftigten, die einen Tariflohn erhalten, ist deutlich geringer. Der über viele Jahre als „Standortfaktor“ gepriesene Niedriglohnsektor ist ebenfalls noch eine Nummer größer als in den „alten Bundesländern“. Die niedrigen Löhne führen auch dazu, dass Krise und Inflation die Menschen im Osten besonders belasten, da diese in Relation einen größeren Anteil ihres Einkommens für teure Nahrungsmittel und Energie aufwenden müssen. Die Arroganz der etablierten Parteien, diese realen Probleme als „diffuse Gefühle“ abzutun, ist sicher eine Erklärung dafür, dass die Umfragewerte für eine vermeintliche „Alternative“ Rekordwerte erreichen. Um dieser fatalen politischen Entwicklung entgegenzuwirken, helfen keine moralischen Appelle und der Hinweis auf offen faschistische Strukturen in der AfD. Hier hilft nur eine Politik, die die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.
Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit
Ein Gespräch über das Kleinhalten oppositioneller Kräfte und den Einfluss der Geopolitik auf die veröffentlichte Meinung: „Die Medien werden munitioniert“
An der Heimatfront soll Ruhe sein. Regierungskritiker werden mundtot gemacht und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das keinen Diskurs mehr zulässt. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko (BSW) darüber, wie dieser Prozess abläuft, warum er bis in linke Kreise hineinwirkt und wie US-Institute die deutsche Presse beeinflussen.
UZ: Im Dezember ergab eine Allensbach-Umfrage, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen das Gefühl hat, die eigene Meinung frei äußern zu können – ein Rekordtiefstand. Wie ist es nach zwei Jahren „Zeitenwende“ um die Meinungsfreiheit bestellt?
Andrej Hunko: Das Ergebnis dieser Umfrage überrascht mich nicht. Wir haben mittlerweile eine Kultur, in der eine abweichende Meinung dazu führt, dass gleich die ganze Person diskreditiert wird. Das hat aber nicht erst mit der „Zeitenwende“ angefangen. Ich sehe drei Wellen dieser Verengung des Diskurses. In der Corona-Zeit, dann im Ukraine-Krieg und jetzt im Zuge des Krieges in Gaza kamen neue Qualitäten hinzu. Diese verheerende Entwicklung zieht sich bis in das persönliche Umfeld der Menschen, in die Familie, den Freundes- und Kollegenkreis. Während der Corona-Zeit sind Gruppen auseinandergebrochen. Es gab von den großen Medien Vorschläge, wie: Was tun, wenn der Opa schwurbelt? Und was, wenn der Opa ein Putin-Versteher ist? Das betrifft nicht nur die politischen Akteure, sondern alle. Deshalb ist der Einsatz für Meinungsfreiheit, also der voltairische Gedanke, wichtiger denn je, auch aus linker Perspektive. Im Nachgang des „Was tun?!“-Kongresses in Frankfurt schrieb ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf „X“, dass der Kampf um Meinungsfreiheit ein „rechter Topos“ sei. Das ist auch ein Ausdruck der Situation, in der wir heute sind.
UZ: Ursprünglich linke Organisationen sind inzwischen Teil dieses Prozesses …
Andrej Hunko: Das liegt daran, dass sich in vielen linken Organisationen – insbesondere in meiner ehemaligen Partei „Die Linke“ – der Moralismus ausgebreitet hat. Damit meine ich ein überaus verkürztes Gut-Böse-Schema, das von vielen jungen „Linken“ aufgenommen wird, während sie sich politisieren. Das Schema ist einfach: Russland ist böse, der Westen ist gut. Diese „Linken“ sagen: Wir sind die Besseren unter den Guten. Die Regierung gehört zwar auch irgendwie zum guten Lager, aber wir kritisieren sie, weil wir die besseren Guten sind. Menschen mit diesem Politikzugang sind instrumentalisierbar für die Phänomene, die ich eben beschrieben habe. Der entscheidende Zugang zu linker Politik, das kritische Hinterfragen von Vorgängen, von Interessen und Machtstrukturen, ist immer mehr ins Abseits geraten.
Quelle: Andrej Hunko in unsere zeit
Gut in der Zeit: Warum Österreichs Bahn ihren deutschen Konkurrenten abhängt
In Österreich haben die Bahnkunden mehr Grund zur Zufriedenheit als in Deutschland. Das liegt an langfristigen Investitionsplänen – die außerdem ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz sind.
Österreichs Zugfahrer schauen derzeit skeptisch nach Deutschland. Die wiederholten Ausfälle der Deutschen Bahn lassen sie nachdenken über ihre eigene Kritik an den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Im Vergleich zur Deutschen Bahn schneidet nämlich der Mitbewerber im südlichen Nachbarland erstaunlich gut ab.
Österreichs Bahn gehört nicht nur zu den pünktlichsten in Europa. Entscheidend dafür ist der Rahmenplan mit seiner langfristigen, kontinuierlich planbaren Schieneninfrastrukturfinanzierung. Das Management nennt diesen Rahmenplan modellhaft für ganz Europa. Der Rahmenplan ist das Planungs- und Finanzierungsinstrument für Investitionen in das Netz der Infrastruktur AG innerhalb einer Phase von sechs Jahren.
Zudem umfasst der Rahmenplan auch die im Zeitraum vorgesehenen Aufwände für die Instandhaltung des Schienennetzes. Der Rahmenplan ist aber mehr als Zahlentabellen: Er ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahn und zum öffentlichen Verkehr in Österreich. Er ist auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur für Generationen.
Diese Investitionsentscheidungen basieren auf dem Zielnetz – das ist das langfristige und umfassende Gesamtkonzept für die österreichische Eisenbahninfrastruktur. Aktuell Zielnetz 2025+, zukünftig Zielnetz 2040. Es dient als strategische und objektive Planungsgrundlage. Ausgangspunkt sind die zukünftigen Verkehrsströme und verkehrspolitische Antworten auf diesen Bedarf.
Das bedeutet auch, dass Baumaßnahmen langfristig vorgeplant werden können. Entsprechend kommen Streckensperren nicht überraschend, und es können entsprechende Ersatzmaßnahmen gesetzt und kommuniziert werden.
Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur pro Kopf zwischen den beiden Logistikunternehmen zeigen klar einen Wettbewerbsvorteil für die ÖBB. Dort waren es 2020 251 Euro je Einwohner. Die DB kommt hingegen nur auf 146 Euro je Einwohner. Um technische Probleme gering zu halten, investieren die ÖBB laufend in die Erneuerung und Modernisierung der Züge sowie der Infrastrukturanlagen wie Weichen, Gleise oder Stellwerke. Um die Schienenkapazitäten optimal zu nutzen, haben zum Beispiel schnelle Fernverkehrszüge Vorrang.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man lese und staune: Staat geht vor Privat, und das in der FAZ, die die gute Planung und die ausreichende staatliche Finanzierung der österreichischen Bahn lobt und in positiven Vergleich zur – nach FAZ-Ansicht! – unterfinanzierten Deutschen Bahn setzt.
Umfrage unter Berlinerinnen und Berlinern: Ist die Bevölkerung auf der Seite der Bauern?
Die Proteste der Bauern in Berlin weiten sich aus. Können sie weiterhin mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen? Das sind die Antworten aus unserer Leserschaft.
Seit diesem Montag versuchen sich Landwirte vielerorts mit Straßenblockaden Gehör zu verschaffen, um die Sparpläne der Bundesregierung zu kippen – mit Erfolg. Bereits vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich zurückgenommen. Auch die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer soll zunächst erhalten bleiben.
Die Aktionswoche der Landwirte soll in einer großen Abschlussdemo am 15. Januar in Berlin münden. Wie reagiert die Bevölkerung auf die anhaltenden Straßenblockaden? Wir haben bei unseren Leserinnen und Lesern über Social Media nachgefragt. An der nicht repräsentativen Umfrage nahmen insgesamt rund 2000 Menschen teil, neben Multiple-Choice- wurden auch offene Fragen gestellt. Eine repräsentative Insa-Umfrage kommt zu denselben Ergebnissen.
Trotz großer Straßenblockaden, die in ganz Deutschland den Verkehr zum Erliegen brachten, stehen Berlinerinnen und Berliner hinter den Landwirten. 65 Prozent unserer Leserinnen und Leser halten die andauernden Proteste für richtig – und das, obwohl sich 28 Prozent der Befragten im Alltag von den Protesten eingeschränkt fühlen.
Doch auch Solidarität hat seine Grenzen. In der Umfrage wurde deutlich, wo diese gezogen werden: bei der Störung von Noteinsätzen, jeder Form von Gewalt und der Unterwanderung von Rechtsextremen.
Quelle: Berliner Zeitung
Während Deutschland die Hilfen für Landwirte kürzt, werden sie in Russland erhöht
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste in Deutschland ist die Meldung aus Russland, dass die russische Regierung die Förderung für Landwirte in 2024 erhöht, interessant. In Russland wird die Landwirtschaft seit Beginn des vom Westen ausgerufenen Sanktionskrieges im Jahr 2014 effektiv unterstützt.
Das hat dazu geführt, dass Russland – früher ein Importeur von Lebensmitteln – heute zu einem der größten Lebensmittelexporteure geworden ist. Beim Weizen beispielsweise ist Russland der größte Exporteur weltweit, wobei allerdings die USA und die EU den Export von russischem Weizen mit den Sanktionen verhindern wollen und dabei auch Hungersnöte in Ländern, für die die russischen Weizenlieferungen lebenswichtig sind, im Kauf nehmen.
Die russischen staatlichen Hilfsprogramme sind effektiv und helfen den Landwirten dort, wo es nötig ist, wie die Ergebnisse zeigen. Im Unterschied zum Westen setzt die russische Regierung bei ihrer Förderung nicht auf große Konzerne, sondern fördert vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Es wird auch gefördert, wenn Menschen sich eine neue Existenz als Landwirt aufbauen wollen. Sogar „nebenberufliche“ Landwirte gibt es in Russland, weil die russische Regierung in bestimmten Regionen des Landes gratis Land verschenkt, wenn der Empfänger dort in den folgenden Jahren einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb aufbaut. Das begann mit dem Programm des sogenannten „Fernöstlichen Hektar“ und wurde inzwischen auf viele russische Regionen ausgedehnt.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Wie so oft in Deutschland werden auch in der Landwirtschaft vor allem große Konzerne mit Steuergeldern politisch gefördert. Russland zeigt auch hier eine Alternative (“fördert vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe”) auf, über die sich nachzudenken lohnt.
Schäubles fatales Erbe
In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute.
Wolfgang Schäuble hielt nichts von großen Reden zum Abschied. „Wer aufhört, bekommt immer nette Worte“, sagte Schäuble 2017 bei seinem Abgang als Bundesfinanzminister in Brüssel. Ähnlich hätte er wohl auch die Elogen kommentiert, die zu seinem Tod gehalten wurden.
Architekt der Wiedervereinigung, Vordenker der Europäischen Union, Freund Frankreichs und leidenschaftlicher Europäer – die Nachrufe sind voll des Lobes. Dabei war seine Politik voller Widersprüche; aus europäischer Sicht überwogen die dunklen Seiten.
Beliebt war der Ende 2023 mit 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker eigentlich nur in Deutschland. Seine Mischung aus protestantischer Strenge und schwäbischem Humor kam gut an, weit über seine Partei hinaus. Sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel profitierte von seiner Popularität.
Im Ausland hingegen wurde Schäuble als typisch deutscher Rechthaber wahrgenommen. In der Eurokrise spielte der Erfinder der „schwarzen Null“ sogar die Rolle des Ober-Aufsehers, der Griechenland aus dem Euro drängen wollte und sich mit dem Internationalen Währungsfonds anlegte.
Der Mann, der die „schwäbische Hausfrau“ zum Leitbild der Finanzpolitik erklärte, hatte für prominente Kritiker wie Paul Krugman nur Spott übrig. “Nobelpreisträger glauben ja, ich hätte nichts im Kopf außer einer Null“, erklärte er. An der Austeritätspolitik hielt er eisern fest.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
Der Krieg in der Ukraine, ein Geschenk für die Rotlicht-Mafia
Gemäß dem auf Rotlicht-Kriminalität spezialisierten deutschen Kriminalhauptkommissar a.D. Manfred Paulus haben die Rotlicht-Kriminellen Tausende von geflüchteten Ukrainerinnen schon an der deutschen Landesgrenze «willkommen» geheissen, ihnen einen Job versprochen – und sie der Prostitution zugeführt.
Die Polizei, so Manfred Paulus am Kongress «Mut zur Ethik» der Genossenschaft Zeit-Fragen im September in Sirnach, sei in diesem Punkt nicht mehr «Herr der Lage». Und als langjähriger Spezialist in diesem Bereich machte er darauf aufmerksam, dass Frauen, die mal im Rotlicht-Milieu drinnen sind, nur äusserst schwer wieder rauskommen. Die Frauen wissen nicht, wo sie Hilfe finden können, und sie haben Angst vor ihren Zuhältern, von denen sie finanziell abhängig sind.
Mittlerweile sehen auch ordentliche Männer, die keine Kontakte ins Rotlicht-Milieu haben, diese zusätzliche katastrophale Folge des Krieges in der Ukraine bestätigt. Sie erhalten ungefragt Emails von Sex-Business-Plattformen mit der Aufforderung, sich doch unter den besonders schönen und besonders liebenswerten Ukrainerinnen einen lustvollen Kontakt zu suchen – siehe dazu unser Aufmacherbild oben und ein weiteres Beispiel hier:
Quelle: Globalbridge
Anleitung für Schüler sich der Verschwörungstheorie-Gehirnwäsche zu widersetzen
Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung.
Der Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. Verschwörungsmythen und Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen in Schulen an, die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und einen souveränen Umgang mit ihnen vermitteln“ sollen. Es ist beileibe nicht das einzige Regierungsprojekt dieser Art in Deutschland, wie ich hier schon dargelegt habe.
Quelle: Norbert Häring

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