Hinweise des Tages

On 5. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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»Am Ende wird Putin bekommen, was er verlangt«
Der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sagt, warum er keinen ukrainischen Sieg erwartet – und dass der Westen die Stimmung in Russland falsch einschätzt. […]
Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine militärisch siegen wird – ihr gehen die Männer aus, die Abhängigkeit von der amerikanischen und europäischen Waffenproduktion wächst. Die westlichen Waffensysteme müssen ersetzt, repariert und mit Munition versorgt werden. Ich habe Zweifel, dass Amerikaner und Europäer diese Leistung auf Dauer erbringen wollen.
SPIEGEL: Also wird Putin siegen?
Baberowski: Er wird diesen Krieg nicht verlieren. Aber was heißt schon siegen? Russland besitzt nicht die Mittel, um die Ukraine zu erobern. Dennoch wird Putin wahrscheinlich nicht aufhören und versuchen, die Ukraine und ihre Partner zu zermürben. Bald wird man sich in den Ländern des Westens die Frage stellen, wie lange man sich in diesem Krieg noch engagieren möchte. Ich verstehe nicht, warum man in der deutschen Öffentlichkeit zwar über Waffenlieferungen, aber nicht über die Frage spricht, was nach dem Ende des Krieges getan werden muss. Irgendwann kommt der Moment der Kriegsmüdigkeit. Ich fürchte, dass Putin ihn für sich nutzen wird. Am Ende wird er bekommen, was er verlangt.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: „Wir haben ein leeres Blatt“: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
15.500 Panzer soll Putin laut Militärdatenbanken zur Verfügung haben, doppelt so viele wie die USA. Deutschland verfügt laut Global-Firepower mit nur 295 geführten Kampfpanzern über äußerst begrenzte Fähigkeiten.
„Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein, sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit wir eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können“, sagt Thiele weiter.
Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen künftig dauerhaft in Litauen stationiert werden. Ein Vorkommando mit 20 Bundeswehrsoldaten bereitet derzeit den Einsatz vor. „Für die Nato geht es um den Schutz der Ostflanke. Bis 2027 soll die Brigade stehen, um die östlichen Außengrenzen der Nato zu schützen. Wer soll diese Brigade im Fall einer Eskalation verstärken? Wir haben nichts,“ bemängelt Thiele.
Quelle: Focus Online
Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks
Der ukrainische Angriff auf eine russische Radarstation, der für die aktuelle Situation des Krieges in der Ukraine absolut keinen Sinn macht, aber global eine hochgefährliche Aktion war, gibt nicht zuletzt in militärischen Kreisen viel zu reden. Am US-amerikanischen Schiller-Institute war er Thema einer aktuellen Diskussion, an der auch Globalbridge-Autor Ralph Bosshard teilnahm. Hier das Kurz-Protokoll dieser Diskussion und anschließend der Link zu einem ausführlichen – englischsprachigen – Video.
Quelle: Globalbridge
„Einstieg in den Dritten Weltkrieg“
Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.
Quelle: German Foreign Policy
Zitat von Herrn Pistorius im Kölner Stadtanzeiger vom 12.04.24
Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung
Herr Pistorius sagte laut Kölner Stadtanzeiger am 12.04.24:

“Bei der Präsentation einer neuen Biografie über Winston Churchill warnte Pistorius demnach, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“”

Hat der russische Präsident dies tatsächlich klar gesagt? Ich hätte hierzu gerne eine Originalquelle.
Vielen Dank für Ihre Mühe […]

ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 13. April 2024 (Bezug).

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen mit, dass im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen.
Daher können Ihnen keine Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: FragDenStaat
Die USA ermöglichen Israels künstliche Hungersnot in Gaza
Das jüngste Opfer der von Menschen verursachten Hungersnot in Gaza war der sieben Monate alte Fayez Abu Ataya.
Stacy Gilbert, eine erfahrene Beamtin des Außenministeriums, trat diesen Monat aus dem Ministerium zurück, um gegen die Politik der Regierung und die falschen Behauptungen des Ministeriums zu protestieren, Israel würde die Hilfe nicht blockieren. Sie sprach mit Akbar Shahid Ahmed über ihren Rücktritt:
„Es macht mich verrückt, wenn die Leute sagen: ‚Du bist so prinzipientreu, dass du zurücktrittst‘“, sagte Gilbert. „Man kann nicht so lange in der Regierung arbeiten und dabei völlig prinzipientreu sein, aber ich bin praktisch veranlagt. Ich weiß, dass man Kompromisse eingehen muss und dass es Abstriche gibt. Aber letztendlich kenne ich den Unterschied zwischen richtig und falsch. Was in diesem Bericht geschehen ist, ist falsch, und dieser Bericht wird benutzt, um zu rechtfertigen, dass wir so weitermachen, wie bisher.“
Quelle: Antikrieg
Von der Leyen needs 361 votes to keep her job. Good luck with that.
We do the math on whether the European Commission president can get a second term. It will go down to the wire.
In 2019, Ursula von der Leyen only secured her job as European Commission president by a razor-thin majority in the European Parliament: nine votes.
This year, the numbers game required to secure a second term from a potentially way more hostile European Parliament after the June 6-9 EU election looks even tougher. There is a very real chance the German conservative just won’t get the votes.
In order to win another stint running the EU from the 13th floor of the commission’s Berlaymont headquarters in Brussels, von der Leyen needs to overcome two major political hurdles.
Quelle: Politico

dazu auch: Kurz vor der Europawahl: Baerbock für neues Amt im Gespräch
In Brüssel mehren sich derzeit die Anzeichen, dass Ursula von der Leyen nicht erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, selbst wenn die Europäischen Konservativen (EVP) bei der Europawahl gut abschneiden. Frankreichs Präsident Macron möchte keine konservative Kommissionspräsidentin und favorisiert stattdessen den ehemaligen italienischen Premierminister Mario Draghi.
Auch Kanzler Olaf Scholz soll dieser Lösung gegenüber aufgeschlossen sein. Doch es gibt einen Haken: Laut Ampel-Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht, sollte Deutschland einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das mächtigste EU-Amt nominieren.
Und plötzlich fällt nun der Name Annalena Baerbock. Dies berichtet Politico. Baerbock könnte auch für einen anderen Posten als Ressortchefin in der Kommission in Frage kommen, sollte sie nicht das Amt der Kommissionspräsidentin erhalten.
Quelle 1: FR Online
Quelle 2: Politico
Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]
Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.
Ganz ähnlich macht es die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrerseits Expertin für feministische Außenpolitik. Sie kennt viele gute Gründe für deutsche Waffen in aller Welt. Etwa im vergangenen Jahr, als sie erklärte, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unumgänglich seien, damit die Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe. Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Gewinnung von Fachkräften: Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an
Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.
Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. »Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als Nächstes mit Moldau und mit Kenia«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem »Handelsblatt«. Die Union bezweifelte, dass die Abkommen irreguläre Migration begrenzen könnten.
Quelle: DER SPIEGEL
Das einzige, was explodiert, sind die Pflegekosten
Bundesgesundheitsminister Lauterbach schlägt Alarm, es gebe “explosionsartig” mehr Pflegebedürftige. Pflegeexperten überrascht diese Entwicklung aber gar nicht. […]
Viele Fachleute halten Lauterbachs Erklärungen aber für wenig plausibel, nicht nur weil die Babyboomer noch zu jung seien, um im nennenswerten Ausmaß pflegebedürftig zu werden. Auch ein Nachholeffekt wegen verschobener Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst ist eher unwahrscheinlich. Denn die fanden während der Pandemie überwiegend am Telefon statt. “Die Zahlen waren vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung der Pflegebedürftigkeit zu erwarten und sind nicht allein durch die Demografie beeinflusst”, sagt etwa der Pflegewissenschaftler Daniel Tucman vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln.
Er verweist auf die Pflegestatistik, die alle zwei Jahre von Lauterbachs Ministerium veröffentlicht wird und nach der 2023 mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland einen Pflegegrad hatten. Dass der Gesundheitsminister einen Zuwachs von nur rund 50.000 Menschen pro Jahr annimmt, kann Tucman nicht nachvollziehen. Denn die Statistik wies auch in den vergangenen Jahren oft eine Zunahme von über 200.000 Betroffenen aus. “Einen explosionsartigen Zuwachs an Pflegebedürftigen gab es zuletzt nur durch die Anpassung des Pflegebedürftigkeitbegriffs mit der Reform 2017. Damals hat aber niemand auf politischer Ebene Alarm gemacht”, sagt Tucman.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Pflegevorausberechnung: 1,8 Millionen mehr Pflegebedürftige bis zum Jahr 2055 zu erwarten
Quelle: Statistisches Bundesamt
Kritik an “Exportideologie”: “Eine gewisse Deindustrialisierung ist unvermeidbar”
Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert im Interview mit ntv.de die allgegenwärtigen Forderungen nach Subventionen oder Reformen zur vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der deutschen Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei teuer erkauft worden und ohnehin nicht wiederholbar.
ntv.de: Erleben wir in Deutschland gerade eine Deindustrialisierung?
Martin Höpner: Ja, eine gewisse Deindustrialisierung findet statt und dürfte auch auf mittlere Sicht unvermeidbar sein. Strittig sind Umfang und Ausmaß. Eine plötzliche, eruptive, umfassende Deindustrialisierung wäre schlimm, keine Frage. Ich glaube aber nicht, dass das ein realistisches Szenario ist. Der Punkt ist eher, dass Deutschland nicht nur vorübergehend, sondern auch mittel- bis langfristig kein geeigneter Standort für die energieintensivsten Spitzen der Grundstoffproduktion sein dürfte. Ich meine, dass wir das hinnehmen müssen und mit einem kontrollierten Ausmaß an Deindustrialisierung gut leben können.
Quelle: n-tv
Sorgenkind Öffentlicher Bau: Bauindustrie streicht 10.000 Jobs
Die Bauindustrie blickt skeptischer auf das laufende Jahr. Der Branchenverband stellt sich auf den Abbau von mindestens 10.000 Stellen ein. Und auch die Wohnungsbauziele der Ampel-Regierung dürften klar verfehlt werden.
Die Bauindustrie hat ihre Geschäftserwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Man rechne jetzt 2024 mit einem sinkenden Erlös von vier Prozent und dem Abbau von 10.000 Jobs, sagte der Präsident des Branchenverbands HDB, Peter Hübner, heute in Berlin. Ins Jahr gestartet war der HDB noch mit einer Umsatzprognose von minus 3,5 Prozent. “Wir befinden uns im vierten Jahr der baukonjunkturellen Schwäche”, betonte Hübner. “Eine Wende wird es auch in diesem Jahr nicht geben.”
Quelle: tagesschau

dazu auch: Die 500-Milliarden-Lücke in der Bauwirtschaft
Bei den öffentlichen und den privaten Bauinvestitionen in Deutschland tut sich eine immer größere Lücke auf. Das IW hat nun den jährlichen Mehrbedarf an Bauinvestitionen konkret berechnet.
Quelle: Handelsblatt
Aktienpaket in Milliardenhöhe: Staat verkauft Telekom-Aktien – Geld soll in Bahn fließen
Der Bund reduziert den Anteil an der Telekom. Die Förderbank KfW gab den Verkauf eines Aktienpakets in Milliardenhöhe bekannt. Laut Finanzministerium soll der Erlös der Deutschen Bahn zugutekommen.
Die bundeseigene Förderbank KfW verkauft ein weiteres Aktienpaket am Telekom-Konzern. 110 Millionen Aktien des Dax-Konzerns sollen an institutionelle Investoren verkauft werden, wie die Bank nach Börsenschluss mitteilte. Gemessen am Xetra-Schlusskurs liegt der Erlös bei etwa 2,5 Milliarden Euro.
Quelle: tagesschau
Corona: Hat US-Präsidentenberater Fauci sich die Abstandsregeln selbst ausgedacht?
Die Aufarbeitung der Pandemie scheint in den USA voranzukommen: Anthony Fauci spricht vor dem Kongress und die New York Times bestärkt die Labortheorie vom Ursprung des Virus. (…)
Der heute 84-jährige Immunologe war Berater sämtlicher Präsidenten der USA seit Ronald Reagan, vor allem auf den Gebieten der sogenannten Biogefährdung und der Viren. Während der Corona-Pandemie vertrat er somit das Gesicht der Wissenschaft, die die Politik berät. Umso erstaunlicher erscheint nun, was der Corona-Untersuchungsausschuss in Washington am Montag offenbarte: Fauci habe angegeben, dass er die Corona-Social-Distancing-Regel von sechs Fuß (ca. zwei Meter Abstand halten) „erfunden“ habe, vermeldete am Montag die britische Boulevardzeitung Daily Mail. (…)
Zudem sagte er, dass er die Labor-Theorie für eine reale „Möglichkeit“ halte:
Quelle: Berliner Zeitung
Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter» – was bedeutet das nun?
Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.
Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht?
Quelle: Seniora.org
Geheimes Kanzleramts-Gutachten in Cum-ex-Affäre: Scholz darf weiter in Deckung bleiben
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Zu den Bemühungen des Bundeskanzleramts, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verhindern, gibt es vorerst keine weitere Aufklärung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Eilantrag des Tagesspiegels rechtskräftig abgewiesen, wonach Inhalte eines Rechtsgutachtens offengelegt werden müssen, das eine Zulässigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel zieht (Az.: OVG 6 S 9/24). Das OVG änderte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Bundeskanzleramt zu Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verpflichtet worden war.
Quelle: Tagesspiegel
Die EU will WhatsApp-Chats mitlesen
Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.
WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers.
Quelle: t-online

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