Hinweise des Tages

On 6. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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OVG Münster entscheidet: Wagenknecht-Partei klagt sich in die ARD-„Wahlarena“ ein
Das OVG Münster hat entschieden: Die ARD muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, zur „Wahlarena“ einladen. Die Begründung ist interessant. […]
Der Fall De Masi wirft abermals ein Schlaglicht darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine klare, widerspruchsfreie Line bei ihrer Einladungspraxis verfolgen. Beim „Kandidatencheck“ des ZDF Ende Mai durfte De Masi nämlich dabei sein. […]
Auch das Argument, nur Parteien mit relevantem Gewicht einzuladen, ließ das OVG nicht gelten.
Denn seit Februar bewege sich das BSW in einem „Umfragekorridor“ von vier bis sieben Prozent und habe damit teils bessere Chancen als FDP und Linke. „Ungeachtet der eingeschränkten Verlässlichkeit von Umfragen“ lasse sich daraus jedenfalls eine deutliche Tendenz für die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW herleiten, so das Gericht in seinem unanfechtbaren Beschluss.
Quelle 1: FAZ
Quelle 2: OVG Münster
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus.
Warum diese Wahl eine Zumutung ist – und was die Chefs über VDL denken
Der Countdown läuft. In drei Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer der langweiligsten und unehrlichsten Wahlkämpfe der EU-Geschichte.
Langweilig war es, weil niemand EU-Kommissionschefin von der Leyen ernsthaft herausgefordert und ihre Bilanz infrage gestellt hat. Nicht mal ihre zahlreichen Affären und Skandale wurden thematisiert.
Unehrlich war es, weil das Parlament die Illusion aufrecht erhalten hat, der Wähler könne über die nächste Kommission und die künftige EU-Politik mitbestimmen. Beides ist falsch.
Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine Rolle.
Und die EU-Politik ist schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima – längst hat Brüssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine “strategische Agenda” beschlossen – die Wähler haben darauf keinen Einfluß. Selten war die Wahl so eingeschränkt.
Quelle: Lost in Europe
Ukraine-Krieg: US-Waffen scheitern zuhauf – und alle Welt schaut zu
Von der Front werden viele Fehlschläge gemeldet. Grund dafür ist ein im Westen gängiges Navigationssystem. Und die Selbstüberschätzung. Ein Gastbeitrag.
Mit dem stetigen Vorrücken der russischen Streitkräfte in die Region Charkiw wird immer deutlicher, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Desaster für den US-Verteidigungsapparat entwickelt hat. Nicht nur, weil die US-Hilfe die Ukraine nicht vor dem Rückzug und einer möglichen Niederlage bewahrt hat. Viel wichtiger ist, dass der Krieg die grundlegenden Mängel des US-Verteidigungssystems schonungslos aufgedeckt hat.
Kritiker weisen seit Langem darauf hin, dass die US-amerikanische Fixierung auf technologisch komplexe Waffen unweigerlich zu unzuverlässigen Systemen führt, die wegen ihrer absehbar hohen Kosten nur in begrenzten Stückzahlen produziert werden.
Zudem ist es wahrscheinlich, dass sie im Kampfeinsatz versagen, weil das Militär kein Interesse an angemessenen Tests hat – weil realistische Tests schwerwiegende Mängel aufdecken und damit das Budget belasten könnten.
Der gnadenlose Stresstest im Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass die Kritiker recht hatten.
Quelle: Telepolis
Gegen „Nato-isierung der Ukraine:“ Biden schließt Bündnis-Beitritt der Ukraine aus
Schwerer Schlag für Selenskyj: US-Präsident Biden lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.
US-Präsident Joe Biden hat eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Das meldet der „Telegraph“. Dieser Schritt wird von vielen als ein schwerer Rückschlag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet.
Biden äußerte sich vor dem jährlichen Nato-Gipfel am 9. Juli gegenüber dem Time-Magazin. Er stellte klar, dass die Ukraine sich auf die Lieferungen westlicher Waffen verlassen müsse, um eine erneute russische Offensive abzuwehren. „Frieden bedeutet nicht Nato. Es bedeutet, dass wir eine Beziehung zu ihnen haben, wie wir sie mit anderen Ländern haben, bei denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können“, sagte er.
Quelle 1: Focus Online
Quelle 2: Time Magazine
Quelle 3: The Telegraph
Anmerkung André Tautenhahn: Wobei in dem Time Magazine Interview eine andere Formulierung bemerkenswert ist, die etwas über die wahren Kriegsziele verrät. „And by the way, I don’t know why you skip over all that’s happened in the meantime. The Russian military has been decimated. You don’t write about that. It’s been freaking decimated.“ Dazu gibt es dann noch einen Faktencheck, in dem steht. „This is a fair assessment, according to a Reuters report on a declassified U.S. intelligence assessment provided to Congress. The intelligence determined that Russia had 360,000 active military personnel when it invaded Ukraine in February of 2022. By December of last year, 315,000 Russian troops had been either killed or injured in the war—a reduction in troop strength by 87%“. Teilweise wird es im amerikanischen Selbstverständnis als ein Erfolg gewertet, dass es gelungen sei, dieses Ergebnis ohne den Einsatz amerikanischer Truppen erreicht zu haben. Diese kühle Einschätzung einer Kriegsrealität wird übrigens ebenfalls ignoriert. Stattdessen wurde oder wird immer noch geleugnet, dass es sich überhaupt um einen Stellvertreterkrieg handeln könnte.
Der Militärisch-Industrielle Komplex bringt uns alle um
Die aktuell wichtigste Frage lautet: Wie befreien wir uns von dem Monster, das unseren Planeten und unsere Zukunft – uns alle Menschen! – vernichtet? Die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) wird weltweit unterschätzt. Es ist unendlich wichtig, zu verstehen, wie der MIC seinen korrupten Einfluss auf die US-Politik legalisiert hat. (cm)
Wir müssen darüber sprechen, was Bomben im Krieg anrichten. Bomben zerfetzen Fleisch. Bomben zertrümmern Knochen. Bomben zerstückeln. Bomben lassen Gehirne, Lungen und andere Organe so heftig erzittern, dass sie bluten, platzen und nicht mehr funktionieren. Bomben verletzen. Bomben töten. Bomben zerstören.
Quelle: Globalbridge
Gewalt durch Mobilisierungskommandos sorgt in der Ukraine für Empörung
Ukrainische Behörden gehen bei ihrer Suche nach mehr Soldaten zum Teil rabiat vor. Es kommt zu Gewaltszenen. Die Videos sorgen im Netz für Aufruhr.
Die Mobilisierung in der Ukraine wird für die Gesellschaft im kriegsgebeutelten Land zur Zerreißprobe. Denn immer mehr Bürger widersetzen sich der Polizei und Mitarbeitern der Einberufungsämter. Es kommt zu Gewaltszenen. Das rabiate Vorgehen der ukrainischen Behörden sorgt derweil für Bestürzung und Wut in Odessa, Charkiw oder Kiew. In den sozialen Netzwerken spricht niemand mehr nur von Einzelfällen.
Quelle: Berliner Zeitung
Wir sind das Schlachtfeld für die „kognitive Kriegsführung“ der Nato
Die immer intensivere Manipulation, Zensur und Gleichrichtung der Medien ist Teil der „kognitiven Kriegsführung“ der Nato. Jüngste Eskalationsstufen in diesem Kampf der Militärs um die Köpfe sind eine schnelle Eingreiftruppe der EU für „hybride Bedrohungen“ und das Fußball-Sponsoring der Waffenschmiede Rheinmetall. Perfider ist jedoch das Agieren auf dem Schlachtfeld Schule. (…)
Wer vermutet, dass bei der grassierenden Zensur- und Gehirnwäsche stets im Hintergrund Militär und Geheimdienste mit am Werk sind, kann also auf vielfältige Beispiele verweisen. (…)
Diese Analyse hat auch Konsequenzen für die Beantwortung der Frage, warum in den letzten Jahren so viele Menschen so bereitwillig akzeptiert und sich oft auch daran beteiligt haben, elementare Grundrechte außer Kraft zu setzen und Mitmenschen, die das nicht hinnehmen wollten, zu diffamieren und auszugrenzen.
Durch intensivste Propaganda wurde planmäßig Folgsamkeit mit der Systemfrage verknüpft und Kritik zu einer Bedrohung des Systems hochstilisiert.
Quelle: Norbert Häring
Anerkennung Palästinas: Deutschland unterstützt die Verhinderungstaktik der rechten Regierung Israels
Immer mehr Länder weltweit erkennen Palästina an, in den vergangenen Tagen sind Spanien, Irland und Norwegen hinzugekommen. Die deutsche Regierung weigert sich dagegen beharrlich über eine Anerkennung zu sprechen. Wir haben mit Nimrod Flaschenberg von den „Israelis for Peace“ über die Anerkennung und die Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse gesprochen. […]
In den letzten Jahren, und erst recht seit dem 7. Oktober, hat die israelische öffentliche Diplomatie und die Hasbara, ihre Äußerungen ständig radikalisiert. Nach der offiziellen Linie Israels wird jede Handlung, die sich auf Palästinenser als gleichberechtigte Menschen bezieht, geschweige denn, dass sie politische Rechte verdienen, entweder als Terrorismus oder als Antisemitismus oder als beides angesehen – selbst wenn sie auf gewaltfreien und diplomatischen Praktiken beruht. Bei der Anerkennung Palästinas ist das nicht anders. Die führende israelische Linie war, dass die Anerkennung ein Preis für den Terrorismus nach dem Anschlag vom 7. Oktober sei. Diese Reaktion verdeutlicht den israelischen Tunnelblick auf die Ereignisse des 7. Oktober als einen eingefrorenen Moment in der Zeit. Israelische Politiker und die israelischen Medien wiederholen ständig die grausamsten Details dieses schrecklichen Tages, während sie das von Israel in seinem Krieg in Gaza angerichtete Blutbad im Allgemeinen ignorieren. Daher wird die Anerkennung durch die europäischen Länder von der Hasbara fälschlicherweise in den Kontext des Hamas-Angriffs gestellt und nicht in den der palästinensischen Katastrophe, die seither und im Kontext von 57 Jahren brutaler militärischer Besetzung und 76 Jahren Enteignung und Vertreibung erlebt wurde.
Quelle: die Freiheitsliebe
US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Es soll ein Zeichen der USA gegen den “grundlosen” Haftbefehls-Antrag gegen Benjamin Netanjahu sein. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Republikaner Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sanktionieren. Aussichten auf Erfolg hat der Vorstoß nicht.
Quelle: stern
Amerika igelt sich ein
Indem er gegen immer mehr Länder Sanktionen verhängt, isoliert sich der Wesen zunehmend selbst, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Mit seiner neuen Zollpolitik besonders bezüglich chinesischer Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrmaßnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer, sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.
Quelle: Manova
Französinnen brechen Schweigen: Von US-Soldaten nach dem D-Day vergewaltigt
Es ist eines der kaum beachteten Kapitel des Zweiten Weltkriegs: Nach dem D-Day wurden Französinnen Opfer von Vergewaltigungen. Darüber zu sprechen, war für viele Frauen ein Tabu.
Quelle: ZDF
Schläge gegen den Klimaschutz
Die Bundesregierung sucht sich in der heißen Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu präsentieren. So hat sie gemeinsam mit der französischen Regierung eine Erklärung verabschiedet, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz „effektiver“ machen. Klimaschützer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ und sei ein „Schlag gegen den Klimaschutz“. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzulänglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zulässigen Treibhausgasemissionen überschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 befürchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: Könne man klimaschädliche Gase bunkern, werde „der Ausbau erneuerbarer Energien … gebremst“, heißt es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an.
Quelle: German Foreign Policy
Die Gier nach Lachs
Unter den Speisefischen steht der Lachs weltweit auf einem Spitzenplatz. Jährlich produziert die Lachsindustrie in ihren Meeres-Fischfarmen rund um den Globus 2,6 Millionen Tonnen. Das hat dramatische Folgen für die Natur, für Pflanzen, Tiere und Menschen. […]
Der Dokumentarfilm schildert einen Teufelskreis und zeigt bisher unbekannte Zusammenhänge. In Norwegen, Hotspot der Lachsindustrie, soll die Zuchtmenge bis zum Jahr 2050 verfünffacht werden. Bis dahin soll die norwegische Fischindustrie ein Umsatzpotenzial von 50 Milliarden Euro erreichen! Dabei sind die Probleme omnipräsent. Allein 2018 starben 50 Millionen Lachse aufgrund schlechter Bedingungen in Zuchtbetrieben. In Chile haben die Fäkalien der Zuchtlachse bereits ganze Fjorde übersäuern lassen. Zudem klagen Angestellte der Lachsfarmen dort seit Jahren über schlechte Arbeitsbedingungen. Die billige, aber artfremde Fütterung mit Soja schafft einen weiteren Teufelskreis. Für den Soja-Anbau werden im Amazonasgebiet riesige Regenwaldflächen gerodet.
Quelle: arte
Satirepartei “Die Partei” klagt wegen CDU-Parteispende
Die Satirepartei “Die Partei” klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Sie will erreichen, dass diese eine aus ihrer Sicht illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU sanktioniert.
Insgesamt mehr als 800.000 Euro Spenden des Immobilienunternehmers flossen demnach 2020 an die Berliner CDU. Laut Interviews habe der Unternehmer mit seiner Spende “konkrete Forderungen” verknüpft, wie den Mietendeckel zu ändern, sagt die Satirepartei “Die Partei”.
Damit sei die Spende illegal.
Die Bundestagsverwaltung müsse deshalb die dreifache Höhe der Summe als Strafe bei der CDU eintreiben, also rund 2,5 Millionen Euro. Mit ihrer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht will die Satirepartei das durchsetzen.
Quelle: rbb24
dazu: “Die Partei” verklagt Bundestagsverwaltung wegen Großspende
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 überwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Laut Zeit Online-Recherche soll er der Berliner CDU drei Bedingungen für diese Spende gestellt haben: “Ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nicht behinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert. Ich habe noch eine dritte Forderung damit verbunden. Da ging es ein bisschen auch wieder um Kinderheime.” Gröner und der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der 2020 bereits Berliner CDU-Chef war, hatten den Vorwurf der Einflussnahme im vergangenen Jahr aber zurückgewiesen, nachdem Medien die Vorgänge thematisiert hatten.
Quelle: LTO

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