Hinweise des Tages

On 11. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Grüne abgestürzt – das ist eine Chance für vernünftige und global ausgerichtete Klimapolitik
Die Grünen haben bei der Europawahl deutlich verloren. Ihr bisheriger Ansatz für die Klimapolitik ist gescheitert. Chance für neue Strategie? Ein Kommentar.
Die Grünen sind bei der Europawahl brutal abgestürzt. In Deutschland hat sich ihr Stimmenanteil fast halbiert und in Frankreich ist er mit fünf Prozent sogar nahezu auf ein Drittel des Wertes von 2019 abgeschmolzen.
Wer glaubt, das sei das Ende der bisherigen Art des Engagements in Sachen Klimapolitik in Europa, liegt richtig; wer aber glaubt, das sei das Ende einer angemessenen Klimapolitik für Europa und die Welt, liegt falsch.
Der Absturz der Grünen ist eine gewaltige Chance, wenn sich die europäische Politik von dem hektischen Aktivismus verabschiedet, der zur Wahlniederlage der Grünen geführt hat, und alle politischen Kräfte für eine global ausgerichtete Strategie bündelt.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
Lektionen am Morgen nach der Europawahl: Mehr Scheitern wagen
Auf allen Ebenen sollte es eine Debatte über diese Wahl, ihre Vorgeschichte und den Umgang mit den Akteuren geben. Monatelange Berichterstattung gegen die AfD, fehlende Kritik an den etablierten Parteien und Akteuren, gezielt platzierte Artikel der öffentlich-rechtlichen Medien gegen das BSW als neue Kraft und die AfD als rechte Opposition – all das wirft die Frage auf, inwieweit sich vor allem die gebührenfinanzierten Medien noch als unabhängige Beobachter mit journalistischem Auftrag verstehen.
Wenn am Freitag vor der Wahl in der Tagesschau ellenlang darüber berichtet wird, wie eng die Positionen zwischen BSW und AfD sind, wenn am Wahlabend eine ARD-Moderatorin Wagenknecht unterstellt, ihre migrationspolitischen Positionen, die von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, seien rechts, dann muss dieser Wahl auch eine medienkritische Aufarbeitung folgen. Wie und wo, das wird sich zeigen.
Da die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem gefühlt gemeinsamen Personalpool mit den Regierungsstellen ebenso selbstkritisch sind, wie Annalena Baerbock bei den Grünen persönlich die Verantwortung für die Niederlage vom Sonntag übernehmen wird, ist wenig zu erwarten.
Vor allem die umstrittene Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat eine klare politische Positionierung auch der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber den Rechten offenbart. Die Medien wurden in diesem Fall zu Mobilisierungs- und Demonstrationsorganen der Linken, der Grünen und der Regierung. Auch das ist ein Zeichen des Niedergangs.
Quelle: Telepolis
Europa auf dem Weg nach rechts (III)
Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Von der Leyens erschreckende Bilanz
Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend. […]
Insgesamt war von der Leyen erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.
Quelle: Lost in Europe

und: “Angst führt häufig dazu, dass man erst mal nach rechts geht”
Es gibt aus meiner Sicht drei Hauptursachen: Erstens, die noch nicht verarbeitete Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine, der vielen Leuten Angst macht. Und Angst führt häufig dazu, dass man erst mal nach rechts geht. Wir haben versucht, den Wählern deutlich zu machen, dass Veränderung am Ende die Resilienz unserer Gesellschaft erhöht. Ich glaube auch nach wie vor, dass das stimmt, aber wir haben es nicht ausreichend ausbuchstabiert. Zweitens ist die Regierung tief zerstritten. Die Ampel kommt zwar am Ende oft zu guten Ergebnissen, aber der Weg dorthin ist häufig zu laut. Und die dritte Ursache sind ganz klassische eigene Fehler meiner Partei – wie zum Beispiel die schlechte Umsetzung des Heizungsgesetzes. (…)
Außerdem fühlen sich gerade junge Menschen sehr verunsichert. Wegen des Krieges in der Ukraine, aber auch wegen der Coronapandemie, unter der gerade diese Menschen sehr zu leiden hatten. Sie haben schwere Zeiten durchlebt. Historisch gesehen war es immer so, dass die Menschen sich in Krisenzeiten eher rechten und autoritären Kräften zuwenden. Nicht zu vernachlässigen sind die sozialen Netzwerke: Die Algorithmen von TikTok und Co priorisieren Hass und Hetze und vereinfachte Inhalte. Dagegen braucht es eine deutliche Regulierung.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Leser A.S.: Herr Hofreiter führt als Gründe für die Abwanderung also die “noch nicht verarbeitete Coronapandemie” und den Ukrainekrieg an. Dass seine Partei in Sachen Corona und Ukrainekrieg eine unrühmliche Rolle spielt, kommt ihm natürlich nicht in den Sinn.
Kuhhandel um EU-Spitzenpositionen beginnt diese Woche
Nach den Europawahlen werden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich bereits am Montag (10. Juni) mit informellen Beratungen über die Verteilung der vier europäischen Spitzenämter beginnen. Hier ist eine Übersicht darüber, was in dieser Woche zu erwarten ist.
Bevor er Ende des Jahres von seinem Amt zurücktritt, muss der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Gespräche zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs über das nächste Führungsteam leiten: die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament sowie den Posten des Chefdiplomaten der EU.
Quelle: Euractiv
„Wir suchen Frauen und Männer, die bereit sind, mit einer Waffe in der Hand Berlin zu verteidigen“
Der Kommandeur Jürgen Karl Uchtmann über das geplante Heimatschutz-Regiment, über Sirenen, Cholera-Gefahr – und warum die Armee nicht mehr in jedem Fall kommt, wenn sie gerufen wird.
Es ist ein unvorstellbarer Gedanke: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird in Deutschland wieder von Krieg geredet. Sollte Russland Natogebiet, etwa das Baltikum, angreifen, dann würde Deutschland zur Drehscheibe für die Truppenverlegung nach Osten. Wie wären Berlin und seine Bevölkerung auf den Kriegsfall vorbereitet? Das wollten wir vom Kommandeur des Landeskommandos Berlin, Brigadegeneral Jürgen Karl Uchtmann, wissen. In seinem Büro in der Julius-Leber-Kaserne in Wedding sprachen wir über Bunker und Blackouts und darüber, was jeder Einzelne zu seinem eigenen Schutz tun kann.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: So redet mal wieder ein General, der ganz im Sinne der vom Minister gewünschten “Kriegstüchtigkeit” agiert. Gegen wen konkret die Frauen und Männer Objekte in Berlin schützen sollen, sagt er nicht – abgesehen von der Angst vor Putin. Fast schon lustig wirkt am Ende des Interviews die Aussage, “Angst bekommt man nur weg durch klare Ansprache, indem man deutlich macht, welche Schritte nötig sind”. Aber ihm fällt leider nicht ein, dass auch mit Russlands Präsident Putin gesprochen werden könnte. Das wäre ein wirklich “nötiger Schritt”. Aber wenn die Verantwortlichen in der Bundesregierung dazu nicht fähig oder willens sind, würde eine derartige Empfehlung eines amtierenden Generals wohl lediglich irritieren. Schlimm so etwas doch noch erleben zu müssen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Auftritt von Pistorius: Deutsche Politiker, die unsere Söhne und Töchter in den Kriegstod führen.
Militarismus und Sinnkrise im zionistischen Israel
Israel steht vor einem echten Dilemma: Seit einigen Monaten steht die Regierung in Jerusalem unter massivem Druck der internationalen Staatengemeinschaft, den verheerenden Krieg gegen die Hamas in Gaza einzustellen. Sowohl die EU als auch die US-Regierung haben deutlich gemacht, dass ihre bedingungslose Unterstützung für den Krieg zu Ende geht.
US-Präsident Joe Biden gab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach zu verstehen, dass es an der Zeit sei, einen neuen Kurs in der Palästina-Politik einzuschlagen. Ausdrücklich sprach er von einem palästinensischen Staat als der nachhaltigen Lösung für den Nahostkonflikt. Andere Staaten haben mit dem Stopp ihrer Waffenlieferung an Israel Signale gesetzt, darunter Kanada, Belgien, die Niederlande
und Italien. Großbritannien will ihnen folgen. Am15. März hat sich sogar der Weltsicherheitsrat zu der Forderung nach einem Waffenstillstand durchgerungen. In den Monaten zuvor hatten immer die USA oder Russland und China eine gemeinsame Resolution blockiert.
Quelle: die Freiheitsliebe
Baerbocks mögliche Erfindung und die Kinderstube der Bundespressekonferenz
Die Außenministerin will einen von Hamas aufgenommenen Film einer Vergewaltigung gesehen haben, von dem sonst niemand Kenntnis zu haben scheint. Wie Florian Warwegs Nachfrage auf der Bundespressekonferenz abgewürgt wurde. […]
Wie Nachfragen nicht beantwortet oder abgewürgt werden, ist zwar ein altes Spiel, aber doch immer wieder ein bemerkenswertes Schauspiel der Immunisierung. Natürlich nervt Warweg die Sprecher auf dem Podium schon länger, und sie müssen vor der Öffentlichkeit einigermaßen die Form wahren. Aber wenn man eine Pressekonferenz als Zeichen der demokratischen Transparenz stattfinden lassen will, dann muss man eigentlich erwarten, gerade wenn es um eine von Baerbocks Haus propagierte Wertepolitik oder feministische Außenpolitik geht, dass nicht nur auf den Stil geachtet wird, sondern auch auf den Inhalt.
Schon kurz nach Beginn seiner Ausführungen zur Frage griff die Vorsitzende Buschow ein und drängte Warweg zur Kürze, obgleich der – was später wichtig wird – noch nicht einmal die Belege für das nicht vorhandene Video ausführen konnte. Zudem kommt die spitze Rüge, die Warweg als Journalist heruntersetzen soll: „Es gehört ja durchaus zu unserer Profession, Dinge auch einmal ein bisschen zu kürzen, damit wir zeitlich vorankommen.“
Quelle: Overton Magazin
dazu: Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat
Quelle: NachDenkSeiten
Wer Waffen liefert, will töten helfen!
«Der deutsche Militärbischof Franz-Josef Overbeck bekräftigt, dass aus christlicher Sicht Waffenlieferungen an die Ukraine „ethisch vertretbar“ sind. Das sagte er jetzt in einem Interview mit Radio Vatikan.» So war es vor ein paar Tagen auf «Vatican-News» zu lesen. Hier das kurze Interview inklusive Einleitung und am Schluss eine Stellungnahme der Redaktion. (cm)
«Für Overbeck, der auch Bischof von Essen ist, geht es um eine schwierige Abwägung, „sowohl im Blick auf die Erreichung der Kriegsziele als auch im Blick auf die Frage der Mittel, die dafür angewandt werden“. Es sei dafür zu sorgen, „dass der Schaden möglichst klein gehalten wird“; zugleich müssten „das hohe Gut des Friedens in Freiheit“, aber auch der Menschenwürde berücksichtigt werden. „Wenn man das zusammennimmt – und das, finde ich, passiert zu selten! –, wäre noch eine große Aufgabe zu erledigen.“
Quelle: Globalbridge
Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes
Der militärisch-industrielle Komplex boomt, die Rechte von Asylsuchenden werden beschnitten, die Entsolidarisierung nimmt zu. Wo bleibt die Kultur des Friedens? Ein Gastbeitrag.
Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.
Quelle: Berliner Zeitung
Darum wagt Lufthansa Technik den Schritt in die Rüstung
Die Lufthansa Technik betreut seit Jahrzehnten die Flugbereitschaft der Luftwaffe und baut zivile Flugzeuge zu Regierungsmaschinen um. Nun will sie sich noch stärker im Rüstungsmarkt engagieren. Das Ziel: die deutsche Luftwaffe “auch jenseits der Betreuung der Flugbereitschaft stärker unterstützen”, wie es etwa im Geschäftsbericht 2023 heißt. (…)
Auf der ILA-Messe tritt das Unternehmen ausschließlich unter der neuen Marke Lufthansa Technik “Defense” auf: Künftig will die Airline-Tochter auch an militärischen Systemen arbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher zivile Flugzeuge warten, reparieren und instand halten, sollen sie sich jetzt auch Kampfjets und Transporthubschraubern der Bundeswehr widmen. Dazu baut Lufthansa das neue Geschäftsfeld “Defense” aus. “Schon 2019 haben wir die Entscheidung getroffen, die seit über 60 Jahren bestehende Partnerschaft mit der Bundeswehr strategischer angehen zu wollen”, sagt Jens Krüger, Sprecher von Lufthansa Technik, zu Capital. “Wir sehen uns als Teil nationaler Souveränität. Jetzt ist daraus eine ganze Reihe von Aktivitäten geworden.”
Quelle: n-tv
Die nächste Zeitenwende
Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.
Quelle: German Foreign Policy
US-Weltherrschaft oder multipolare Welt: Europa wird entscheiden müssen
Dmitri Trenin, der russische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler, prophezeit für Europa eine schwerwiegende Entscheidung. Will Europa weiterhin eine Weltordnung, die von einer Supermacht – den USA – dominiert wird, oder schließt sich Europa eines Tages der Organisation BRICS und/oder der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ an, die beide die Hegemonie eines einzelnen Staates ablehnen und eine multipolare Welt anstreben? (cm)
Quelle: Globalbridge
Deutschland ist ein naiver Spielball der USA ohne Kraft zur Kehrtwende
Deutschland ist ein Spielball der USA und hat innenpolitisch und geopolitisch komplett die Orientierung verloren. Das ist nicht das erste Mal. Das letzte Mal kam es nicht gut raus. – Die Chancen stehen schlecht.
In Deutschland herrschen innenpolitisch orwellianische Zustände und wirtschaftspolitisch werden die Deutschen von einem Haufen Dilettanten in den Abgrund geführt. Wenn Bundeskanzler Scholz wieder einmal eine weitere Eskalation gegen Russland öffentlich kritisiert und Einhalt gebietet, so haben seine Worte keinen Bestand, da er dem Druck regelmässig nachgibt.
Deutschland hat noch immer nicht gemerkt, dass die USA nicht ihre Freunde sind, sondern die stolze und grossartige (vormalige) Industrienation für die Durchsetzung eigener Ziele kaltblütig ins Verderben treiben.
Quelle: Seniora.org
Braun-Verteidigerin fordert Aufklärung der Spionage-Vorwürfe
Im Wirecard-Prozess fordert die Verteidigung des früheren Vorstandschefs Markus Braun (55) die Aufklärung der vermuteten Spionage- und Geheimdienstaktivitäten in dem 2020 kollabierten Dax-Konzern – um Braun zu entlasten. Anwältin Theres Kraußlach beantragte am Montag die Ladung zahlreicher Zeugen aus österreichischen und russischen Geheimdienstkreisen.
Außerdem solle die Kammer vom Bundesnachrichtendienst die Akte über den seit vier Jahren untergetauchten Ex-Vertriebschef Jan Marsalek (44) anfordern, ebenso Ermittlungsunterlagen aus Österreich. Damit will Kraußlach beweisen, dass Marsalek und Komplizen ohne Brauns Wissen für den russischen Geheimdienst arbeiteten und dabei riesige Summen aus dem Wirecard-Konzern abzweigten.
Quelle: manager magazin

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