Hinweise des Tages

On 12. 6 2024

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“Slava Ukraini” im Bundestag – BSW sagt Nein
Die EU führt ihre Ukraine-Politik auch nach der Europawahl fort, als wenn nichts gewesen wäre – und verteilt neue Hilfs-Milliarden. Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. […]
Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.
Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Quelle: BSW-Gruppe im Bundestag
Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen
Dem NDR liegen Unterlagen vor, wonach das Bundesministerium für Bildung prüfen wollte, ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können. Grundlage der Prüfung ist ein offener Brief von Hochschullehrern, gegen die Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Berliner FU. Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert.
Quelle: Panorama

dazu: Deshalb drohte Uni-Lehrkräften die Streichung von Fördermitteln
Nach Statement für Dialog mit Uni-Besetzern: Berliner Professoren unter Druck. Diese Sanktionen ließ das Bildungsministerium prüfen.
Der offene Brief von Berliner Hochschullehrern, die sich vor wenigen Wochen gegen die polizeiliche Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Freien Universität durch propalästinensische Aktivisten ausgesprochen hatten, schlägt weiter hohe Wellen. Mehr als 200 Uni-Lehrkräfte hatten im Mai die Stellungnahme unterzeichnet.
Quelle: Telepolis
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.
„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, sagte CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Von Deutschland finanzierte Ökoprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland waren wohl nur vorgetäuscht, ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.
Quelle: Welt Online

dazu: Betrugsverdacht beim Klimaschutz: Trotz Warnungen Millionen an Konzerne gezahlt
Der Image-Schaden für den deutschen Klimaschutz dürfte fast schwerer wiegen, als die verlorenen Milliarden an Euros. Nagelneue Ölförderungsanlagen in China sollen angeblich CO₂ einsparen. Gebaut von internationalen Großkonzernen zur „grüneren“ Gewinnung von Öl. Die Bauvorhaben ermöglicht jeder, der in Deutschland tankt. Denn als Nutzer:in von fossilen Brennstoffen zahlt man beim Tanken Klima-Abgaben über die „Treibhausgasminderungsquote“ – kurz THG-Quote. Das Problem: Wahrscheinlich gibt es diese neuen und sauberen Anlagen in China gar nicht, wie Recherchen von ZDF frontal ergaben. Und anscheinend ist es auch nicht möglich für das Umweltministerium des Bundes, den Betrugsvorwürfen effektiv nachzugehen, wie die Welt berichtet.
Quelle: FR Online

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Hinweisgeber aus der Branche wurden von der Behörde abgewimmelt. Fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrolle werden der Behörde vorgeworfen. Ob es bei dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium zu personellen Konsequenzen kommt, wage ich allerdings zu bezweifeln.

dazu auch: CO2-Projekte in China: Betrugsverdacht bei Klimaschutzprojekten
Millionenschwere Klimaschutzprojekte von Mineralölkonzernen in China existieren offenbar nur auf dem Papier, zeigen ZDF frontal Recherchen. Die Verbraucher zahlen trotzdem dafür.
Quelle: ZDF
Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr
Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst.
Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel.
Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission. […]
Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen.
Quelle: Lost in Europe
EU verhandelt wohl über längere Gaslieferungen über russische Pipeline
Die Europäer und Ukrainer haben einem Bericht zufolge ihre Meinung zu einem bald auslaufenden Transitvertrag geändert. Auch der deutsche Konzern Uniper soll an den Gesprächen beteiligt sein.
Europäische Staaten beziehen noch immer russisches Gas – und die EU bemüht sich, dass auch im kommenden Jahr Erdgas durch eine Pipeline fließen kann, die von Russland durch die Ukraine verläuft. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen.
Ein entsprechender Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom
läuft Ende 2024 aus. Die Ukrainer wollten den Vertrag eigentlich nicht verlängern und wären auch schon vorher ausgestiegen. Da mehrere europäische Länder aber weiterhin auf russisches Gas angewiesen sind, wollen sie an dem Vertrag festhalten.
Quelle 1: Handelsblatt
Quelle 2: Bloomberg

dazu: Habeck sucht nach Lösungen für Transit von Erdgas durch Ukraine
Die EU hängt an russischem Gas, obwohl sie unabhängiger werden wollte. Der Transitvertrag mit der Ukraine läuft aus. Findet Robert Habeck eine Lösung?
Die Europäische Union ist nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, obwohl sich die meisten EU-Staaten davon emanzipieren wollten. Man wollte schließlich nicht die Kriegskasse des Kremls füllen. Dieses Versprechen konnten die EU-Staaten nicht halten. Einige kaufen verflüssigtes russisches Erdgas (LNG), andere sind weiterhin auf Importe über Pipelines angewiesen. […]
“Es ist unmöglich, die Energieversorgung Ungarns ohne russische Energieressourcen zu sichern”, sagte Szijjártó laut Reuters. Dies habe “nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, sondern beruht auf einfachen physikalischen Tatsachen”.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Jetzt plant die EU Gas-Sanktionen, die Russland wirklich wehtun
Jetzt will die EU Russland aber das LNG-Exportgeschäft verderben – zumindest ein wenig. Die Einfuhr des Flüssiggases in Europa will die EU zwar weiter zulassen, um die Versorgung auf dem Kontinent nicht zu gefährden. […]
Europäische Verbraucher und Unternehmen dürften hingegen unter dem Verbot nicht leiden. Denn die Einfuhr von russischem LNG in die EU soll weiter möglich sein. „Ein Verbot der LNG-Verladung würde nicht dafür sorgen, dass weniger russisches LNG in Europa verkauft wird. Die Sanktionen sollten auch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise in Europa haben“, sagt Ignacio Urbasos, Analyst beim Elcano Royal Institute, einer Denkfabrik für Internationale Beziehungen in Madrid.
Quelle: Welt Online
Trotz Sanktionen: Russische Goldproduktion weiter gefragt. Ein Besuch in Sibirien.
Was der Westen einfach nicht wahrhaben will: Trotz all der Sanktionen des westlichen Staaten läuft die Wirtschaft in Russland gut und zum Teil sogar besser als vor den Sanktionen. Der deutsche Journalist, der seit vielen Jahren in Moskau lebt, hatte Gelegenheit, eine Gold-Verarbeitungsfirma in Sibirien zu besuchen. Hier sein Bericht. (cm)
Nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine herrschte in der russischen Gold-fördernden und -weiterverarbeitenden Industrie zunächst eine gedrückte Stimmung, denn es war unklar, wie man angesichts von Sanktion weiter auf dem Weltmarkt exportieren und Geschäfte abwickeln kann. Die Lage hat sich aber beruhigt. Die Unternehmen haben neue Absatzwege und Wege gefunden, weiterhin Geschäfte abzuwickeln. Russland gehörte 2023 mit einer Jahresförderung von 310 Tonnen nach China (370 Tonnen) und mit Australien (310 Tonnen) zu den weltweit größten Förderländern.
Quelle: Globalbridge
China fordert die EU zu Gesprächen auf
Chinesische Handelsbeamte haben kürzlich intensive Treffen mit chinesischen Unternehmen abgehalten, die in europäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland tätig sind, und China und die EU aufgefordert, den legitimen Bedenken beider Parteien Rechnung zu tragen und eine außer Kontrolle geratene Eskalation der Handelsspannungen durch Gespräche zu vermeiden, da die Europäische Kommission (EK) Berichten zufolge diese Woche geplante Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge (EVs) offenlegen wird.
Quelle: German.China.org.cn

dazu: China-EU: Zusammenarbeit bei grüner Transformation
Die Europäische Union sollte Handelskonflikte mit China vermeiden, und beide Seiten müssten einen Konsens über die Zusammenarbeit im Bereich der neuen Energien anstreben, so Brancheninsider und Analysten unter Hinweis auf die milliardenschweren Marktchancen und die globalen Klimaziele.
Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland bei der grünen Transformation und der intelligenten Konnektivität im Automobilbereich sei von entscheidender Bedeutung, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA). Sie ermutigt die beiden Parteien, weiterhin wichtige Partner bei der Erreichung der Klimaziele zu sein.
Quelle: German.China.org.cn
Landgericht zu “From the River to the Sea”: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
Keine propalästinensische Parole steht so sehr im Fokus strafrechtlicher Debatten und der Strafverfolgung wie “From the River to the Sea, Palestine will be free”. Ihre Bedeutung ist umstritten: Soll dazu aufgerufen werden, Israel auszulöschen – mitsamt seinen Bewohnern? Oder kann der Ruf nach “Befreiung” Palästinas auch die Hoffnung auf Gleichberechtigung von Juden, Muslimen und Arabern auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer ausdrücken – ohne damit etwas über die Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu sagen?
Quelle: LTO
Gaza – das nächste Fort Lauderdale?
Der US-Marine beim Bau eines provisorischen Piers in Gaza zuzusehen, war ein erbärmliches Schauspiel von Ungeschicklichkeit und Hilflosigkeit. Es war ein krasser Versuch der Regierung Biden, den Sturm weltweiter Kritik an ihrer Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung, die Gaza in Schutt und Asche legen will, abzulenken. Der Pier fiel aufgrund der schlechten Konstruktion und der rauen See auseinander. Ich fühlte mich an die tapfer kämpfenden amerikanischen Seeleute erinnert, die während des Zweiten Weltkriegs fast über Nacht Häfen und Flughäfen bauten.
Bis heute wurden etwa 40.000 Palästinenser im Gazastreifen von Israel getötet, wobei viele von den USA gelieferte Waffen eingesetzt wurden. Mehr als die Hälfte davon waren Frauen und Kinder. Ein stolzer Moment für die USA. Biden behauptet, er sei an diesem Massenmord nicht beteiligt gewesen.
Das stimmt natürlich nicht.
Quelle: Antikrieg
Die Vernichtung von Julian Assange
Die US-Beamten wissen, dass der jüngste juristische Sieg von Assange ein Pyrrhussieg ist. Denn Assange ist nach wie vor unter brutalen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in England inhaftiert – und das wird auch so bleiben – bis über seine Berufung endgültig entschieden ist. Welchen Unterschied macht es für die US-Behörden, ob Assange unter brutalen Bedingungen in England oder unter brutalen Bedingungen hier in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftiert ist? Tatsache ist, dass er so oder so unter brutalen Bedingungen inhaftiert wird.
Quelle: Antikrieg
OECD macht Smartphones für Bildungsrückgang verantwortlich – Medien drehen den Tenor um
Der Industrieländerclub OECD machte in einer Kurzstudie die übermäßige Smartphonenutzung für den Rückgang des Leistungsniveaus der Schüler verantwortlich, den die letzte OECD-Pisa-Schulstudie 2022 gezeigt hat. Die Nachrichtenagentur DPA bewerkstelligte es, dass die deutschen Medien mit umgekehrtem Tenor über diese Studie berichteten.
Die Schulschließungen in der Corona-Zeit, die man zunächst für die Hauptursache des Leistungsabfalls gehalten hatte, haben nach Einschätzung von Andreas Schleicher, dem Bildungsverantwortlichen der OECD, nur in zweiter Linie eine Rolle gespielt. Schleicher sagte der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter:
„Der Zusammenhang zwischen den Schulschließungen und dem Wissensverlust ist nicht so stark wie der Zusammenhang, den wir sehen zwischen Smartphonenutzung der Schülerinnen und Schüler und den sinkenden Lernleistungen.“
Schweden und Dänemark haben aus solchen Gründen jüngst die Nutzung von digitalen Geräten im Unterricht stark zurückgefahren.
Möglicherweise hat Schleicher diese sehr deutlichen Interviewaussagen aus Frustration getätigt, weil die Kurzstudie seines Teams über den negativen Einfluss von Smartphones auf den Lernerfolg von den Medien ins Gegenteil verdreht worden war.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Pisa-Chef: Smartphones stören den Unterricht mit einer Anmerkung.
Corona-Tests: Wie das Behördenchaos einen Millionen-Betrug beförderte
Mit Testzentren hatten es Betrüger leicht, sich an Steuergeldern zu bedienen. Eine Recherche der Berliner Zeitung zeigt, wie das Kontrollsystem im Behördenchaos versank.
Rund 750 Millionen „Bürgertests“ rechneten die Corona-Testzentren zwischen Sommer 2021 und Februar 2023 beim Bund ab, finanziert aus Steuergeld. Dass es dabei zu Betrug kam, ist bekannt: Unternehmer schrieben Rechnungen für Teststellen, die es gar nicht gab. Andere bescheinigten negative Ergebnisse für Schnelltests, die sie nie durchführten.
Ein Gefühl, welches Ausmaß der Abrechnungsbetrug wohl hatte, vermittelt eine Pilotstudie des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für das hauseigene Journal vorgesehen ist und deren Ergebnisse der Berliner Zeitung vorliegen.
Quelle: Berliner Zeitung
Atomantrieb für energiehungrige KI-Server
Der Stromverbrauch von Rechenzentren wächst derzeit weltweit stark an. Zu den Treibern dieser Entwicklung gehören KI-Rechenbeschleuniger, die enorm viel Energie verheizen.
Damit die Stromversorgung den KI-Boom nicht abwürgt, weil Strom knapp oder in Spitzenlastphasen zu teuer wird, sichern sich große Betreiber von Rechenzentren Produktionskapazitäten direkt bei den Erzeugern.
Branchenkenner befürchten, dass sich solche Lieferverträge negativ auf andere Stromkunden auswirken könnten, etwa auf Privatleute. Denn in manchen Versorgungszonen könnte Strom knapp und teuer werden, wenn es an Erzeugungs-, Übertragungs- oder Speicherkapazitäten mangelt.
Genau solche Probleme wollen Großfirmen unter anderem durch sogenannte Power Purchase Agreements (PPAs) vermeiden.
Quelle: Heise Online
Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten? Die Medien drehen frei
Nach dem Skandal-Video auf Sylt und dem Attentat in Mannheim fragt sich unser Kolumnist: Wieso wird medial so irre diskutiert? Eine Kolumne.
Mir ist schwindlig. Begriffe verlieren Bedeutungen. Gewissheiten lösen sich auf. Ich rede mit den falschen Leuten. Die haben das auch, sind wütend oder ratlos. Verliere ich den Verstand? In Erlangen darf ein biologischer Mann samt Piephahn nicht in ein Frauen-Fitnessstudio. Bis neulich hätte niemand deshalb eine Augenbraue gehoben. Nun wird die Sportstättenbetreiberin von der Bundesantidiskriminierenden ermahnt, mit Adler im Briefkopf, der abgewiesenen Person 1000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Ist das wahr? Oder ein Paralleluniversum?
Schnösel schänden einen Schlager auf Sylt. Politiker fordern Höchststrafe und Pranger, wiewohl ohne Halseisen. Der Stern-Titel zeigt, der Stuss ist fruchtbar noch, ein in Schampus schwimmendes Hakenkreuz. Dann meuchelt ein Islamist einen Schutzmann. Politiker haben eine Idee: mehr Messerverbotszonen. Bauarbeiter lebten gefährlicher als Polizisten, schreibt der Stern. Große Kunst, surrealer als Dalí oder Buñuel. Wenigstens versagte das Magazin sich nach Walter Lübckes Ermordung den Hinweis, in Deutschland stürben weniger Menschen durch Nazis als an verschluckten Fischgräten.
Quelle: Berliner Zeitung

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