Hinweise des Tages

On 13. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Krim V: Selenskyj und die Krim
Globalbridge-Autor Stefano di Lorenzo ist ein genauer Rechercheur und zögert nicht, alte und neue Gesetze und/oder Verlautbarungen genau nachzulesen. Nach einem mehrwöchigen Besuch der Krim hat er das nun auch in puncto Wolodymyr Selenskyjs versprochener Friedenspolitik getan: Selenskyj wurde klar wegen der von ihm versprochenen Friedenspolitik gewählt, aber kaum im Amt, wurde er, angefeuert aus Washington und London, zum unsäglichen Kriegstreiber. Hauptsache, er selbst wurde dabei zum Helden! Noch immer hat er die Rückeroberung der Krim in seinem Programm, das Selbstbestimmungsrecht der Völker dabei mit Füssen tretend. Auch die – lächerlicherweise “Friedensgipfel“ genannte – Show auf dem Schweizer Bürgenstock, die in wenigen Tagen beginnt, sollte in seinen Augen ja seinen “10-Punkte-Friedensplan“, die bedingungslose Kapitulation Russlands, zum internationalen Durchbruch verhelfen. Doch dieses Ziel der – jetzt nur noch “Konferenz“ genannten – Polit-Show auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ist schon vor Beginn dieser Nobel-Veranstaltung gestorben. (cm)
Quelle: Globalbridge
Wagenknecht hatte recht – niemand will eine zweite grüne Partei
Die Europawahl zeigt: Mit ihrer Anbiederung an das Aktivistenmilieu hat die Linkspartei ihre alten Wähler endgültig vergrault. Für einen Richtungswechsel ist es jetzt aber zu spät. Die neue linke Kraft in Deutschland ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. […]
Jahrelang machte der vermeintlich progressive Linken-Flügel Wagenknecht für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich – weil sie zu Recht darauf hinwies, dass die Linke zu woke geworden sei. Sie warb für eine realistischere Migrationspolitik und wollte allgemein eher Angebote an traditionalistische Wähler machen, statt großstädtische Weltverbesserer für die Partei zu gewinnen. Mit diesen Haltungen würde Wagenknecht Wähler verschrecken, hieß es.
Aber wer war tatsächlich wem ein Klotz am Bein? Wagenknecht der Linkspartei oder andersrum?
Quelle: Welt Online
„Die SPD sollte sich fragen, warum die Malocher jetzt die AfD wählen“
Die einzige Möglichkeit für die SPD wieder auf die Beine zu kommen und einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, sei ehrliche Selbstkritik: „Die SPD muss ernst nehmen, dass die Arbeiterpartei Deutschlands inzwischen die AfD ist. Sie sollte sich fragen, warum die einfachen Leute, die Malocher, welche die SPD in Sonntagsreden immer wieder beschwört, die AfD wählen. Also jene Partei, von der viele SPD-Größen überzeugt sind, dass sie aus lauter Nazis und Faschisten bestehen“, sagt Patzelt. Die SPD müsse sich überlegen, was wirklich im Interesse der einfachen Leute in diesem Land ist. Die Sozialdemokratie täte gut daran, sich wieder als Partei der einfachen Leute zu verstehen und nicht als Speerspitze von Identitätspolitik. „Das müsste der Grundansatz sein, und er wäre plausibel, weil er auch ganz in der Tradition der SPD liegt“, so der Experte. Dafür müsste sich die SPD nicht einmal neu erfinden, „sondern einfach ernst nehmen, dass Parteien nicht dafür da sind, die ideologischen Steckenpferde ihrer Führer und Funktionäre auszuführen, sondern dafür, als Transportmittel der Interessen ihrer möglichen Wählerschaft zu dienen.“ „Es wäre für die SPD ganz wesentlich, wieder jene Arbeiterschaft anzusprechen, die sie mutwillig und töricht der AfD überlassen hat“, sagt Patzelt.
Quelle: Focus

dazu: Klingbeil bekräftigt Nazi-Vorwurf gegen AfD-Funktionäre
Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf das Potsdamer Treffen und Skandale der Partei. Es handele sich bei der AfD um eine Partei, die Deportationspläne schmiede und 20 Millionen Menschen aus diesem Land rauswerfen wolle, deren Spitzenpersonal für die Europawahl von China und von Russland bezahlt werde und die mit Björn Höcke jemanden in ihren Reihen habe, „der als Faschist bezeichnet wird“, sagte Klingbeil. (…) Klingbeil betonte, dass mit „Nazi“ nicht die Wähler der AfD gemeint sind: „Ich beschimpfe keine Wähler, aber ich beschimpfe Funktionäre.“ (…) Nachdrücklich bestritt der SPD-Chef, dass die AfD für sich in Anspruch nehmen könne, die neue Partei der Arbeiter zu sein, weil sie in der Europawahl deutlich mehr Stimmen von Arbeitnehmern erhielt als die SPD: „Das ist sie garantiert nicht, weil sie nicht die Interessen der Arbeiter vertritt.“ Mit dem Vorschlag der AfD für einen Austritt aus der EU und für eine Rückkehr zum Europa der Vaterländer sei „jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland weg“. Deswegen sei die AfD „sicherlich nicht die Partei der Arbeitnehmer“.
Quelle: Welt Online
Nur 45 Prozent der deutschen Arbeitnehmer sind zufrieden mit ihrem Leben
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Leben. Das geht aus einer Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Befragten fühlen sich demnach zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres sank der Wert um acht Prozentpunkte. Im europäischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem 20. Platz. (…)
„Die Kombination aus gesunkener Lebenszufriedenheit und immer noch überdurchschnittlich hohem Stress kann darauf hindeuten, dass die Befragten zunehmend das Gefühl haben, viele der Faktoren, die ihr Leben bestimmen, nicht selbst beeinflussen zu können“, sagte Marco Nink, Gallups Forschungsleiter für Europa, den Mittleren Osten und Afrika laut Mitteilung. Die Zahlen für Europa zeigen zudem, dass Beschäftige ohne emotionale Bindung zum Unternehmen deutlich weniger zufrieden und zuversichtlich sind (34 Prozent) als Beschäftige mit einer hohen emotionalen Bindung zum Arbeitsplatz (58 Prozent). „Überall auf der Welt wollen Arbeitnehmende als Menschen und nicht nur als Ressource gesehen werden“, sagte Nink.
Quelle: Welt Online
Kindermedizin in Not: Kleine Patienten – große Verlierer?
Leo ist vier Jahre und hat Krebs. Er müsste sofort operiert werden, doch die Kapazitäten im Olga-Hospital in Stuttgart sind knapp. Alle hier arbeiten am Limit, trotzdem müssen immer wieder OP-Termine verschoben werden – wegen Finanznot und Fachkräftemangels. Ähnlich ist es im Bereich der ambulanten Versorgung. Viele Eltern verzweifeln auf der Suche nach einer Kinderarztpraxis. Was läuft schief?
Quelle: SWR

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Wirklich unglaublich! Deutschland wird immer mehr zum Entwicklungsland. Aber für Krieg ist massenweise Geld da.
CGTN-Umfrage: USA sind die einzige „sanktionierende Supermacht“ der Welt
Die Vereinigten Staaten haben erneut das Instrument der Sanktionen eingesetzt, um gegen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu protestieren, was in der Weltöffentlichkeit breite Kritik hervorgerufen hat. Laut einer von China Global Television Network (CGTN) durchgeführten Umfrage unter Internetnutzern weltweit glauben 90,1 Prozent der Befragten, dass die US-Sanktionen über keine Legitimität verfügen und einmal mehr bewiesen haben, dass die USA keinen Respekt vor internationalen Organisationen und Ordnungen haben.
Quelle: CRI online
Chinas Außenministerium bezeichnet EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge als typische Form des Protektionismus
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sagte am Mittwoch auf der regelmäßigen Pressekonferenz in Beijing, dass die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge eine typische Form des Protektionismus sei. Dieser Schritt der EU verstoße nicht nur gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und des internationalen Handels, sondern beschädige auch die Stabilität der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen China und Europa sowie der globalen Automobilzulieferkette und schade letztlich auch den eigenen Interessen Europas.
Quelle: CRI online
Prognose: „Atemberaubender“ Ölüberschuss bis 2030 lässt die Preise fallen
Die Welt muss bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem „atemberaubenden“ Ölüberschuss von mehreren Millionen Barrel täglich rechnen. Der Grund: Die Ölkonzerne aus vielen Ländern, angeführt von den USA, steigern ihre Produktion. Das geht aus der neuesten Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Warum steigt die Ölproduktion? Die Nachfrage nach Rohöl und Produkten solle sich im Westen mit fortschreitender Energiewende zwar verlangsamen, schreibt die IEA. Die schnell wachsenden asiatischen Volkswirtschaften wie China sowie die Luftfahrt- und Petrochemiebranche werden allerdings in den kommenden Jahren deutlich mehr Öl verbrauchen als heute.
Infolgedessen prognostiziert die Agentur mit Sitz in Paris, dass sich die globale Ölnachfrage, die einschließlich Biokraftstoffen im Jahr 2023 rund 102 Millionen Barrel pro Tag betrug, gegen Ende dieses Jahrzehnts bei etwa 106 Millionen Barrel pro Tag einpendeln wird (ein Plus von vier Prozent). Die gesamte Lieferkapazität soll allerdings noch stärker auf fast 114 Millionen Barrel pro Tag steigen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: So viel zum Meta-Thema Klimaschutz. Da brauchen wir uns gar nicht dran festkrallen, wenn es nicht mit dem Umweltschutz beginnt. Der Hunger nach Gas und Öl ist größer als je zuvor. Habe nicht den Eindruck, als würde sich groß angestrengt, die wülstigen Reden zur Rettung der Welt auf den Klimakonferenzen umzusetzen. Da helfen auch in Deutschland die E-Autos und die Wärmepumpen nichts, wir kleines Deutschland retten die Welt nicht. Und die Ölindustrie interessiert es anscheinend sowieso nicht.
„Wasserstoff-Bluff“ der Ampel: Experten zweifeln an Habecks Milliarden-Plan
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Deutschland zuletzt an Fahrt aufgenommen: Laut Bundesregierung wurden im Jahr 2023 bereits 52 Prozent des Stromverbrauchs durch Solar- und Windenergie gedeckt. Auch klimaneutral hergestellter Wasserstoff soll im zukünftigen Energiesystem eine bedeutende Rolle spielen. Ein großer Teil des zukünftigen Wasserstoffbedarfs Deutschlands soll aus dem Ausland gedeckt werden. Am Dienstag (28. Mai) genehmigte die EU-Kommission milliardenschwere Förderungen. Dennoch gibt es Zweifel an der deutschen Wasserstoffstrategie.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: 52 Prozent des Stromverbrauchs seien bereits durch Solar- und Windenergie gedeckt. Das klingt nach relativ viel. Aber Energie wird in Deutschland nicht lediglich für Strom benötigt. Beim Primärenergieverbrauch liegt der Anteil der sog. erneuerbaren Energien noch nicht einmal bei 20 Prozent. Die Kosten z.B. für den Bau von Netzwerken und Redispatchmaßnahmen dürften bei einem Ausbau weiter steigen. Der Strompreis wird auch bei einem Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur enorm steigen, denn diese Energieerzeugung ist nicht sehr effektiv. Die Energieverluste sind enorm: Herstellung von grünem Wasserstoff kostet viel Energie. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Grüner Wasserstoff: Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Milei auf Europareise (I)
Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an.
Quelle: German Foreign Policy
«Israel tötet alle Menschen in der Kampfzone als Terroristen»
Die Besatzungspolitik habe Israels Militär entmenschlicht, sagt Israel-Veteran Avner Gvaryahu von «Breaking the Silence».
Der moralische Zerfall der israelischen Streitkräfte

«Ein Soldat, der jahrzehntelang Zivilisten mit Gewalt kontrolliert, verliert zwangsläufig seinen ethischen Kompass. Das gilt auch für eine Gesellschaft, welche ihre Soldaten in einen solchen Einsatz schickt.
Die Schrecken des 7. Oktober haben diesen Prozess beschleunigt und intensiviert. Der Tod und die Zerstörung, die über den Gazastreifen gebracht wurden, werden die Zukunft von Palästinensern und Israelis über Generationen hinweg prägen. Es wird eine tiefe moralische Abrechnung geben müssen.»

Mit diesen Worten fasst Avner Gvaryahu, Direktor der israelischen NGO «Breaking the Silence» am 25. Mai in der New York Times die Entmenschlichung der Kämpfer der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zusammen.
Quelle: Infosperber
Eine, die stört
Wenn sich Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte auf einer Spontandemonstration hinter ihrer Universitätspräsidentin versammeln, dann ist das in der Hochschullandschaft hierzulande schon bemerkenswert. So passierte es in der vergangenen Woche an der Technischen Universität (TU) Berlin. Rund 200 Hochschulangehörige zeigten sich solidarisch mit Geraldine Rauch, nachdem ihr in einer dreiwöchigen Hetzkampagne von der Berliner Politik und Presse das Verbreiten von antisemitischen Inhalten in den sozialen Medien unterstellt worden war. „Deutschlands umstrittenste Uni-Präsidentin“, titelte die Springerpresse. Sie solle zurücktreten, um Schaden von der Universität und dem Land abzuwenden, hieß es weiter. Doch sie tat es nicht.
Quelle: unsere zeit

dazu: Erdrosselungsstrategie
Bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Der zweite Satz dieses Absatzes ist in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts missbraucht worden, um Kommunistinnen und Kommunisten und allen, die mit ihren Ideen auch nur liebäugelten, den Weg auf Anstellungen im Hochschulbereich zu untersagen, bis dann der Europäische Gerichtshof dem ein wenig Einhalt gebot und diese Berufsverbotspraxis für unvereinbar mit den europäischen Werten erklärte.
Quelle: unsere zeit
Fassungslos verfassungslos
Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eine große Kämpferin für die Demokratie: Und benutzt selbige als Despotie.
Bunt muss sie es treiben, wenn selbst die taz, namentlich Daniel Bax, ihren Rücktritt fordert: Es geht um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Neulich posierte sie noch mit Parteikollegin Strack-Zimmermann bei X – oder war es andersherum? Das doppelnamige Zweigestirn funkelte diabolisch lächelnd in die Kamera. Die Eurofighterin lobte die Kollegin ausdrücklich. Verwunderlich ist das nun wirklich nicht.
Was hat die Bildungsministerin getan? Mal abgesehen davon, dass sie die Wehrertüchtigung an deutschen Schulen sehen möchte – ja, sie nennt es anders, schon klar –, kämpft sie in Dauerschleife gegen rechts und gegen die, die die Demokratie abtragen wollen. Dabei sind ihr ganz offenbar alle Mittel recht. Wie sich jetzt zeigt. Denn die Frau will Andersdenkenden ans Geld.
Quelle: Overton Magazin
Ex-Geheimdienstkoordinator: Ermittlungen gegen Schmidbauer
Seit Jahren gibt es offene Fragen zu Kontakten des Ex-Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung in das Umfeld des mutmaßlichen russischen Spions Marsalek. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien dem SWR: Gegen Schmidbauer wird ermittelt.
Quelle: tagesschau
Bedenkliches Gedenken
Bei Feierlichkeiten zu Ehren des verstorbenen Peter Sodann trieben Kriegstüchtige Schindluder mit seinem Lebenswerk.
„Über Tote sollte man nur Gutes sagen“, sagt ein Sprichwort aus der lateinischen Sprache. Was aber, wenn der Verstorbene die NATO und ihre Aufrüstung gegen Russland sowie das Gendern kritisiert hat, für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hat und — was strafverschärfend hinzukam — mit dem Kabarettisten Uwe Steimle befreundet war? Dann fällt eine angemessene Würdigung offiziellen Stellen schwer. Der bekannte ehemalige Tatort-Darsteller (“Kommissar Ehrlicher”) und Theaterintendant Peter Sodann starb am 5. April 2024. Bei Gedenkfeierlichkeiten in Halle am 1. Juni vermieden Festredner sorgsam alles, was an der Persönlichkeit Sodanns unbequem war und was ihn wirklich ausmachte. Ehrlicher wäre es gewesen, auf eine Form der Beweihräucherung zu verzichten, die die Leistungen des Verstorbenen im Grunde verkleinerte.
Quelle: Diether Dehm auf Manova

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