Hinweise des Tages

On 18. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Das Große Welttheater
«Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater», heisst es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock. […]
Das «Grosse Welt-Theater» des Calderón de la Barca (1600 – 1681) beruht auf der in der Barockzeit gängigen Vorstellung, die Welt sei eine Bühne und das Leben eine Komödie, in der jede und jeder eine Rolle zu spielen hat. Vor dem Kloster Einsiedeln wird dieses Welt-Theater zur Zeit von Laien aufgeführt, es gibt aber auch schwergewichtige Profis des Polit-Theaters, die es nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt geprobt haben.
Denn wenn es irgendwo ein Gipfeltreffen gab, das an Calderons Theater erinnert, dann war es die Bürgenstock-Konferenz, die erst eine Friedenskonferenz war, dann eine Vorläufer-Konferenz zu einer später möglichen oder vielleicht auch nicht möglichen Friedenskonferenz – und dergleichen Wortakrobatik weiter. Da sagten die Darsteller ihre Rollentexte auf, und alle wollen den Frieden oder wenigstens «einen Prozess anstossen, der zum Frieden führen könnte». Der gelernte ukrainische Schauspieler Wolodymyr Selenskyj sagte: «Wir werden Geschichte schreiben.»
Quelle: Globalbridge

dazu: Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem „Bonzenhügel“ fliegen keine weißen Tauben
Der Westen hat dieses Nicht-Ergebnis durch Zuspitzungen aktiv herbeigeführt, indem er vor der „Friedenskonferenz“ das militärische Engagement von EU und Nato verstärkte, den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erlaubte, die Wirtschaftssanktionen ausweitete, eingefrorene russische Guthaben für die Kriegführung der Ukraine freigab, eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz inszenierte und die diplomatische Isolierung Russlands vorantrieb, zuletzt auf dem G7-Gipfel im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia, wenige Stunden vor Beginn der Bürgenstock-Konferenz. Man wollte Putin eiserne Entschlossenheit demonstrieren. Doch das ist gründlich fehlgeschlagen.
Die Welt denkt anders über diesen Krieg als der Westen. Je eher westliche Politiker das begreifen, desto größer sind die Chancen auf einen Frieden. Auf einen „gerechten Frieden“ zu pochen, ist dagegen kontraproduktiv, denn wann in der Geschichte hätte es je einen „gerechten Frieden“ gegeben? Es geht darum, den Krieg zu beenden.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

dazu auch: Bundesregierung soll sich für Einbeziehung Russlands einsetzen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. […]
Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ hatten SPD-Mitglieder kürzlich von Olaf Scholz gefordert, eigene Friedensinitiativen zu ergreifen. Die Bundesregierung könnte beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen, auf den laut chinesischen Angaben innerhalb einer Woche 45 Länder positiv reagiert hätten.
Quelle: IPPNW

und: SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Mehr Diplomatie wagen.
Ukraine-Krieg: Kann Selenskyj verstehen, was die Bevölkerung durchmacht?
Die Kiewer Journalistin Natalija Gumenjuk ist nach Charkiw gereist, um sich einen Eindruck von der Lage einer Millionenstadt zu verschaffen, die häufig unter Beschuss liegt und deren Umgebung heftig umkämpft ist […]
Fast jeden Tag erfahre ich, dass jemand aus meinem Umfeld mobilisiert worden ist: ein Kollege, mein ehemals bester Freund an der Universität oder einfach nur ein alter Bekannter. Viele beeilen sich nicht, zur Armee zu gehen, weil sie davon ausgehen, früher oder später ohnehin an der Reihe sein. Am 18. Mai trat das neue Mobilisierungsgesetz in Kraft, das unter anderem die Zahl der Personen begrenzt hat, die wegen geringfügiger gesundheitlicher Probleme, aus familiären oder beruflichen Gründen als nicht tauglich oder mobilisierbar eingestuft sind. Außerdem wurde die Liste der staatlichen Behörden erweitert, die Vorladungen ausstellen können. Es gab Spekulationen, dass eine Massenflucht ins Ausland die Folge sein würde, bisher ist das nicht passiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden inzwischen rund 1,6 Millionen Ukrainer als potenzielle Soldaten registriert.
Quelle: der Freitag
Die G7 verliert gegenüber den BRICS an Boden
Eine verborgene Veränderung des internationalen Systems in den letzten Jahren war die Vereinnahmung der G7 durch Washington als sein “Küchenkabinett” im transatlantischen System. Die “Schrumpfung” der G8 zur G7 im März 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine war ein entscheidender Moment, der signalisierte, dass es keine Friedensdividende für die Zeit nach dem Kalten Krieg geben würde. Die G7, die als Gruppe von Ländern gedacht war, die die Weltwirtschaft vorantreiben sollten, endete als Vehikel für die Rivalität der Großmächte, um die globale Hegemonie der USA zu wahren. Die Isolierung Russlands – und neuerdings auch Chinas – wurde zu ihrem Leitmotiv [sic!].
Mit dem Scheitern des westlichen Projekts, Russland zu isolieren, hat sich die G7 verirrt und die Orientierung verloren. Italien, der turnusmäßige Gastgeber des G7-Gipfels in diesem Jahr, hat die künstliche Intelligenz zu einem Schlüsselthema des Gipfels gemacht.
Quelle: Seniora.org
Stark steigende Aufträge Rüstungskonzerne wollen Zehntausende einstellen
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlebt die Rüstungsindustrie einen Boom – und braucht massenhaft Personal. Die Branche spricht von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges.
Die globalen Rüstungskonzerne stellen derzeit so viel Personal ein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie die “Financial Times” recherchiert hat, planen die 20 betrachteten großen und mittleren Waffenhersteller allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Neueinstellungen.
So planten zehn der betrachteten Konzerne eine Aufstockung des Personals um fast zehn Prozent. In der Summe wären das 37.000 neue Jobs.
Quelle: tagesschau

dazu: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Quelle: Gewerkschaften gegen Aufrüstung

dazu auch: 90,6 Milliarden Euro – Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der Nato
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
Quelle: Welt Online
Mehr einsatzbereite Atomwaffen auf der Welt
Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist 2023 wieder gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Erstmals sehe es so aus, als ob auch China Sprengköpfe einsatzbereit halte.
Aufrüsten scheint das Gebot der Stunde zu sein: Je angespannter die Weltlage, desto mehr gewinnen Nuklearwaffen wieder an Bedeutung, heißt es im Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Zwar sei die Zahl atomarer Sprengköpfe insgesamt zurückgegangen, rechnet Analyst Dan Smith vor. Doch das hänge ausschließlich damit zusammen, dass Altbestände abgebaut würden.
Quelle: tagesschau

dazu auch: Atomares Wettrüsten: Atombomben auf scharf
NATO diskutiert über mehr Nuklearwaffen in höherer Einsatzbereitschaft. Studie: Globales nukleares Wettrüsten seit Jahren im Gang
Quelle: junge Welt
Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen
Kanzler Scholz hat sich für eine 2. Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen ausgesprochen. Bei einem EU-Sondergipfel am Montagabend könnte schon alles festgezurrt werden.
Wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zusammenkommen, wird Scholz nach Angaben von “Reuters” eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschlagen. Man habe sich in der Ampel auf diese Personalie geeinigt, heißt es in Berlin.
Eine Überraschung wäre das nicht, peinlich ist es dennoch. Denn von der Leyen gehört der CDU an, und Scholz hat vorher Wahlkampf für die SPD gemacht. Allerdings hat er den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, EU-Kommissar Nicolas Schmit, so gut es ging ignoriert.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Ursula von der Leyen muss warten
Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Doch der Sondergipfel endet ohne Ergebnis. Die Konservativen stellen weitere Forderungen – verzocken sie sich?
Quelle: DER SPIEGEL
Erstmals seit zwei Jahren: Russland überholt die USA als Gaslieferant in Europa
Trotz Ukrainekrieg: Russland lieferte im Mai erstmals wieder mehr Erdgas nach Europa als die USA. Woran liegt das?
Die Abhängigkeit von russischem Gas beenden: Dieses Ziel verfolgen viele europäische Länder seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die neuen Zahlen zeigen jedoch: Trotz aller Bemühungen bleibt Russland für Europa einer der wichtigsten Gaslieferanten und lag im Mai sogar vor den USA.
Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Independent Commodity Intelligence Services (ICIS), einen Preisinformationsdienst für den Handel mit chemischen Produkten und Energie. Es steht fest: Die Importe von Flüssigerdgas, oder LNG, sowie von Pipeline-Gas aus Russland in die EU und die Schweiz, aber auch nach Großbritannien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien machten im vergangenen Monat etwa 15 Prozent der gesamten Gasimporte der Region aus. Die USA lagen mit 14 Prozent knapp dahinter. Was ist da los?
Quelle: Berliner Zeitung
SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar komplett streichen
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeldbeziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeldbezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Die Mietzahlungen sollen dem Bericht zufolge weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Wie die »Bild«-Zeitung schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der offenbar auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist. Demnach soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag kennen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: „Hartz IV“ heißt nun Bürgergeld – und sonst ändert sich nichts. Und wenn die Meldung zutreffen sollte, ist es mal wieder das Spitzenpersonal der SPD, das bei den „kleinen Leuten“ kürzt, während für Armee und Rüstungsindustrie Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Schlechtes Klima
Repräsentanten der deutschen Wirtschaft warnen vor einer voranschreitenden Deindustrialisierung und dringen auf Einschränkungen bei Maßnahmen zum Klimaschutz. Wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärt, seien wegen deutlich schrumpfender Nachfrage bis zu 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie bedroht. Das Statistische Bundesamt meldet konstant zweistellige Wachstumsraten – bei den Firmenpleiten in Deutschland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt, nicht nur der Export lahme; auch die Produktivität gehe weiter zurück, während die Energiepreise immer noch über ihrem Niveau vor der jüngsten Energiekrise lägen. Deutschland drohe „den Anschluss“ zu verlieren, urteilt das IW. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „Europas Wettbewerbsfähigkeit“ müsse zur „Top-Priorität“ werden; daher müsse die künftige EU-Kommission Ökologie und „Wettbewerbsfähigkeit“ besser „ausbalanciere[n]“. Teile der deutschen Wirtschaft nehmen die desolate Wirtschaftsentwicklung zum Anlass, um die Bundesregierung von rechtsaußen zu attackieren und zu Widerstand aufzurufen; sie erhalten Beifall unter anderem von der AfD.
Quelle: German Foreign Policy
Menschen gefesselt und ins Meer geworfen? Schwere Vorwürfe gegen griechische Küstenwache
Vor einem Jahr ereignete sich vor der griechischen Küste eines der schwersten Schiffsunglücke im Zusammenhang mit Migranten, bei dem mehr als 600 Menschen starben. Überlebende werfen der griechischen Küstenwache vor, nicht adäquat geholfen zu haben, und klagten. Jetzt werden neue Vorwürfe gegen die Küstenwache laut – und sie schockieren.
Quelle: FR Online
Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit: Cum-Ex-Prozess gegen Olearius soll eingestellt werden
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, wie das Bonner Landgericht am Freitag mitteilte. Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten, dem zufolge der Angeklagte einen so schlechten Gesundheitszustand hat, dass die Verhandlungstage künftig maximal 45 Minuten dauern dürften. Bei so einem Zeitpensum würde die noch ausstehende Beweisaufnahme nach Schätzung der Ankläger bis zu 120 Verhandlungstage dauern – dies wäre dem Angeklagten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft angesichts der gesundheitlichen Risiken nicht zuzumuten.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung Christian Reimann: Zu krank für gerichtliche Verhandlungen, aber immer noch in der Lage, Bank-Geschäfte zu führen? Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
Ein toller Rechtsstaat, in dem potentielle Straftäter nicht ernsthaft mit einer Bestrafung rechnen müssen.
Richterbund fordert Hunderte weitere Richter
Der Deutsche Richterbund hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos.
“Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Augsburger Allgemeinen.
“Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt, wird es nicht gehen”, betonte er. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampelkoalition aber auf Eis gelegt, kritisierte Rebehn.
Quelle: tagesschau
Datenschutz versus »KI«-Training: »Meta stellt die Nutzer vor vollendete Tatsachen«
Verbraucherzentrale NRW mahnt US-Konzern ab. Daten sollen »KI«-Modell füttern. Ein Gespräch mit Christine Steffen […]
Meta möchte die Inhalte von Nutzern, ihre Texte und Fotos für die eigene Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz verwenden. Bei der Beschreibung des Vorhabens bleibt der Konzern nebulös. Meta beruft sich dabei auf das berechtigte oder das überwiegend berechtigte Interesse – und meint, es reiche aus, dass Betroffene ein Widerspruchsrecht haben. Nach unserem Verständnis geht es hierbei jedoch auch um Informationen, die personenbezogene Daten enthalten – sogar um sehr sensible, etwa zur sexuellen Orientierung oder ethnischen Herkunft. Diese sind besonders geschützt in der Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Die Verwendung ist nur mit einer Einwilligung der Betroffenen möglich. Es bedarf dazu einer Rechtsgrundlage.
Darüber streiten wir uns mit Meta. Denn aus unserer Sicht reicht es nicht, widersprechen zu können. Es ist genau umgekehrt: Es bedarf zuvor einer aktiven Zustimmung der Nutzer.
Quelle: junge Welt
Fanmeilen im ganzen Land rollen Kunstrasen aus: Die EM sorgt für mehr Mikroplastik im Blut
Durch Kunstrasen gelangt massenhaft Mikroplastik in die Umwelt. Dennoch wurden gerade 24.000 Quadratmeter davon in Berlin verlegt. Nach den Spielen wird ein Teil wieder verbrannt. Gibt es keine ökologische Alternative zum künstlichen Rasen? (…)
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hält das Granulat im Kunstrasen für den größten Verursacher von freigesetztem Mikroplastik. Etwa 16.000 Tonnen pro Jahr gelangen so in die Natur. Dort vergiften sie nicht nur Ökosysteme und Tiere. Sie gelangen von dort auch in unsere Nahrungskette: Wissenschaftler haben mittlerweile Mikroplastik im menschlichen Blut gefunden. Dabei gibt es längst Alternativen zu den umweltschädlichen Kunststoff-Schnipseln
Kork zum Beispiel. Der könne allerdings nur punktuell helfen, meint Peter Eyerer vom Fraunhofer-Institut für chemische Technologie: „Die europaweit gut 30.000 Sportplätze benötigen etwa zehn Tonnen Kork je Platz als Erstfüllung und jährlich zwei weitere als Nachfüllungen.“ Solche Mengen stehen in Zeiten, in denen sogar der Weinbau nach Alternativen zu Kork fahndet, allerdings nicht zur Verfügung. Kork hat noch einen weiteren Nachteil. „Wie die petrobasierten Mikroplastik-Partikel wird auch Kork vom Wind und Regen verweht oder weggeschwemmt.“ Sowohl Eyerer als auch die Umwelthilfe setzen große Hoffnungen auf zerkleinerte Olivenkerne als Füllmaterial.
Quelle: der Freitag

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