Hinweise des Tages

On 25. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei
Überraschende Wende im Justizdrama um Julian Assange: Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei frei und habe Großbritannien verlassen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich mit der US-Justiz im Rahmen eines Deals auf ein Schuldbekenntnis für die Veröffentlichung von Militärgeheimnissen geeinigt, um seine Freiheit wiederzuerlangen. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, der 52-Jährige sei frei und habe Großbritannien verlassen – dort saß der Australier seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Quelle: Berliner Zeitung
Sparpolitik der Ampel: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.
Kurz vor der von der Ampelregierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern die großen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden. »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«, erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. »Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen«, fordern Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) gegenüber dem SPIEGEL gemeinsam. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft »nicht die Luft zum Atmen« genommen werde.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Kanzler Scholz verteidigt Lindners Sozial-Einsparungen im Haushalt 2025
Ein sozialdemokratischer Kanzler, der Kürzungen bei Sozialausgaben zustimmt? Klingt komisch, ist aber so. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt im verteidigt. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat er die Verhandlungen über den Etat 2025 begonnen.
Quelle: Merkur

dazu auch: Kaputte Einsatzwagen, Sparmaßnahmen, kein Plan: Berlin macht den Katastrophenschutz oft nur im Nebenjob
Nach dem Stromausfall von Köpenick 2019 war ein Boost für den Katastrophenschutz in Berlin geplant. Der Ukraine-Krieg verschärft den Bedarf noch. Doch die Bilanz ist mager. […]
Wegen der Haushaltslage wird auch gespart. Für neue Fahrzeuge der Feuerwehr, die dem Katastrophenschutz dienen sollten, werden von geplanten 3,1 Millionen Euro in diesem Jahr knapp 2,8 Millionen gestrichen. Das ist eine Kürzung um 89 Prozent. Dabei ist die Fahrzeugflotte überaltert. Von 260 Fahrzeugen sind 49 nicht einsatzfähig – das ist knapp ein Fünftel der Flotte. Fast 47 Prozent aller Fahrzeuge sind älter als 15 Jahre, 25 Prozent sogar älter als 25 Jahre.
Wegen des Spardrucks ist unklar, ob der geplante Kauf neuer Wagen überhaupt kommt.
Quelle: Tagesspiegel

und: Zu wenig Leute für Verkehrswende
Auch der öffentliche Nahverkehr leidet unter Fachkräftemangel. Das blockiert sogar die klimafreundliche Verkehrswende, warnt der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). […]
Der Lobbyverband Allianz Pro Schiene fordert daher eine „Personaloffensive“ und will Werbung machen: Die Branche böte sichere und fair bezahlte Jobs. Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders: Ein Grund für den Personalmangel seien vergleichsweise unattraktive Arbeitsbedingungen. Vielerorts ließen sich Jobs finden, die bei gleichem Gehalt weniger belasten und sicherere Bedingungen wie auch kürzere Arbeitszeiten böten.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie der Artikel selber schreibt, gibt es keinen Fachkräftemangel, sondern einen absoluten Mangel an vernünftiger Bezahlung. Ich weiß nicht, wie man als Busfahrer in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 3.122 Euro brutto (das sind für einen für einen Single knapp über 2.000 Euro netto und eine zu erwartende Rente von ca. 1.400 Euro brutto nach 45 Jahren Arbeit) über die Runden kommen will. Der “Lobbyverband Allianz Pro Schiene” muss ein seltsamer Verein sein, wenn er diese Niedriglöhne als “fair bezahlt” schönredet. Die Lösung – deutlich bessere Löhne zahlen – ist offensichtlich, muss aber irgendwie weiter geleugnet werden, insbesondere von denen, die den Staat durch weitere Unternehmenssteuersenkungen noch mehr aushungern wollen.
Beim Fußball ist das Kapital der Kapitän
Der Fußball wird von dubiosen Finanzgeschäften gekapert und von fragwürdigen Investoren kontrolliert. Die Fans sind dabei die Leidtragenden. Sie können kaum mitbestimmen und werden vor allem abgezockt.
Vereine sind an der Börse, Spieler sind ein Asset und der Transfermarkt gleicht einem Finanzmarkt. Die Finanzialisierung des Sports ist allgegenwärtig und im Fußball am weitesten vorangeschritten. Im Zuge dieser Entwicklung wurde das grundlegende Prinzip, die sportliche Siegmaximierung, ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste von der finanziellen Gewinnmaximierung abgelöst.
All das geht am Ende zu Lasten des Sports und der Fans. Kern dieses Übels ist die Finanzialisierung, also die »Zunahme der Bedeutung von Finanzmotiven, Finanzmärkten, Finanzakteuren und Finanzinstitutionen für das Funktionieren von Binnen- und Weltwirtschaft«, wie es der Ökonom Gerald A. Epstein nennt.
Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin

dazu auch: Geldmaschine Fußball
Fußball ist schon lange nicht mehr der Sport des kleinen Mannes.
Das Runde muss ins Eckige. Darum sollte es beim Fußball eigentlich im Wesentlichen gehen. Das steht jedoch schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltsports. In den Hinterzimmern und VIP-Lounges geht es um das große Geld. Zunehmend wird er auch interessant für Investment-Gesellschaften. Der Fußball wird zum Anlageobjekt. Ein Sport der Armen ist er längst nicht mehr. Ein Text zum #Fußball-EM-Spezial.
Quelle: Rüdiger Rauls in Manova

Anmerkung unserer Leserin E.M.: Den größten Reibach macht die UEFA.
Wissenschaft im Weltkriegsformat
Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen. Anlass war ein Offener Brief, in dem die Dozenten gegen die gewaltsame Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin Einspruch erhoben und auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit gepocht hatten. Das ministerielle Vorgehen gegen die Berliner Dozenten führt jetzt zu breiter Solidarisierung und zu Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Diese hat seit Beginn ihrer Amtszeit die deutsche Hochschullandschaft immer offensiver auf die politische Linie des Auswärtigen Amts festzulegen versucht. Zunächst geschah das über eine Kappung jeglicher wissenschaftlicher Kooperation mit Russland, dann über das Bestreben, die Wissenschaftskooperation mit China inklusive der Arbeit chinesischer Wissenschaftler in Deutschland einzuschränken. „Die Zeitenwende“ fordere den „Einklang“ der Hochschulen „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen“, erklärt Stark-Watzinger.
Quelle: German Foreign Policy
„Die USA sind Konfliktpartei geworden“: Russland kündigt nach tödlichem Raketenangriff auf die Krim Konsequenzen an
Der tödliche Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol sei mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion durchgeführt worden, heißt es aus Moskau. Das dürfe „nicht ohne Folgen bleiben“. […]
Das russische Außenministerium bestellte US-Botschafterin Lynne Tracy ein. Dabei sei der Diplomatin mitgeteilt worden, dass die USA „gemeinsam mit dem Regime in Kiew die Verantwortung für dieses Gräuel“ trage. „Die USA, die einen hybriden Krieg gegen Russland führen, sind Konfliktpartei geworden“, erklärte das Ministerium am Montag.
Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand in Sewastopol hat die Regierung in Kiew die Opfer als „zivile Besatzer“ bezeichnet. „Auf der Krim gibt und kann es keine „Strände“, „touristische Zonen“ oder andere fiktive Anzeichen „friedlichen Lebens“ geben“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Telegram.
Quelle: Tagesspiegel
Solidarität zwischen Juden und Palästinensern – Ungehörte Geschichten
In Deutschland wird im Kontext des Kriegs in Gaza immer wieder suggeriert, dass das Verhältnis von Juden und Palästinensern von Hass geprägt sei. In der Realität gibt es jedoch auch tausende Beispiele der jüdischen-palästinensischen Solidarität und des gemeinsamen Einstehens für Menschenrechte und Frieden. Dieser Text erzählt von zwei Beispielen aus Israel, die Mut machen sollen.
Quelle: die Freiheitsliebe
Israel treibt Annexion voran
Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion.
Es ist ein Skandal, der angesichts des Krieges im Gazastreifen unter dem Radar läuft: Auf einer Konferenz in einem illegalen israelischen Außenposten im Westjordanland hat Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt, er arbeite daran, die Kontrolle über das Westjordanland zu festigen, ohne offiziell von einer Annexion des Palästinensergebiets zu sprechen. Man schaffe ein separates ziviles System, um nach und nach Befugnisse vom Militär in die Hände von zivilen Beamten zu legen. Smotrich verantwortet neben dem Finanzressort auch die zivilen Angelegenheiten im von Israel besetzten Westjordanland.
Quelle: taz
Britische Milliardärsfamilie wegen Ausbeutung verurteilt
Maximal 418 Euro Monatslohn sollen die Hindujas ihren Hausangestellten gezahlt haben – dabei sind sie die reichste Familie Großbritanniens. Selbst für einen Hund hätten die Angeklagten mehr ausgegeben, wirft die Staatsanwaltschaft den Familienmitgliedern vor. Vier sollen nun in Haft.
Quelle: n-tv
Cum-ex-Prozess gegen früheren Bankier Olearius eingestellt
Das Cum-ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius ist eingestellt. Das Bonner Landgericht wertete am Montag die angeschlagene Gesundheit des 82-jährigen Olearius als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis. Zuvor hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt. Demnach ist Olearius wegen eines Blutdruckleidens nur zu 45 Minuten Verhandlung am Tag in der Lage, der Prozess hätte daher mindestens bis zum Frühjahr 2025 gedauert.
Quelle: FAZ
Olaf Scholz lügt sich seine Corona-Aufarbeitung zurecht
Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Wie kann es eigentlich u.a. sein, dass sein früherer Kabinetts-Kollege Spahn frühzeitig, im April 2020 sagte „Wir werden viel verzeihen müssen“, dann werden von maßgeblichen Entscheidungsträgern der Exekutive von Bund und Ländern in Begleitung von “Experten” tatsächlich schwere Fehler begangen, anschließend Bücher vermarktet oder das Geschehene “vergessen”? So kann eine Aufarbeitung nicht wirklich gelingen. So einfach kommt z.B. mancher Arzt, der Masken-Atteste ausgestellt hat oder auf andere Weise seine Patienten schützen wollte, nicht davon. Bitte lesen Sie dazu auch Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung.

dazu: Corona-Politik soll aufgearbeitet werden
Rückblickend äußerte sich Scholz zudem kritisch zur deutschen Corona-Politik: “Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren.” Er nannte zum Beispiel das Verbot von Spaziergängen im Wald. “Das habe ich nicht verstanden. Und das, glaube ich, hätte nicht sein müssen.”
Quelle: tagesschau

dazu auch: Aufarbeitung gefordert: Lindner zu Corona-Maßnahmen: “Das war zu viel”
Waren die Corona-Maßnahmen angemessen? Nach Olaf Scholz fordert auch Christian Lindner eine Aufarbeitung. Er kritisiert “Eingriffe in Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren”.
Quelle: ZDF

und: Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung
Quelle: NachDenkSeiten
Tränen bei Kimmich: Heute schäme ich mich für meine Kritik an ihm
Erst Joshua Kimmich führte mir jetzt vor Augen, was ich in meinem Hinterstübchen weggesperrt hatte. Anfeindungen zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern: Die ZDF-Dokumentation über ihn als „Anführer und Antreiber“ katapultierte mich am Samstagabend in die Tage zurück, als ich Kimmich zum Teufel jagen wollte. Heute schäme ich mich dafür.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Jens Berger: Immerhin. Der erste Journalist, der sich für sein Verhalten gegenüber Ungeimpften öffentlich entschuldigt.
Corona-Pandemie: Wuhaner Markt war nicht Ursprungsort
Die Indizien verdichten sich: Vermutlich haben skrupellose Forscher das Virus entwickelt. Ein Laborunfall setzte es in die Welt.
«Das Lügengebäude bröckelt» betitelt der Professor für Physik Roland Wiesendanger seinen Artikel im Polit-Magazin «Cicero». Der international renommierte Wissenschaftler fasst darin den aktuellen Stand der Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie zusammen. Als «Lügengebäude» bezeichnet er die offizielle Lesart, wonach das Virus natürlichen Ursprungs sei und auf dem Tiermarkt der chinesischen Stadt Wuhan zufällig von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein soll – ausgerechnet am Standort des Wuhan Instituts für Virologie (WIV).
Quelle: Infosperber
BMG stößt mit Gesundes-Herz-Gesetz Selbstverwaltung vor den Kopf
Mit dem „Gesundes-Herz-Gesetz“ will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kardiovaskuläre Erkrankungen bekämpfen – und nimmt dabei einen großen Konflikt mit der Selbstverwaltung in Kauf. Laut Referentenentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen die geplanten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder- und Jugendliche sowie in den Check-Ups mit 25, 35 und 50 unter anderem mit Fragebögen begleitet werden, die vom Bundesgesundheitsministerium selbst entwickelt werden. Hier ist jeweils eine Rechtsverordnung vorgesehen.
Bislang ist für die Entwicklung von Anamnesefragebögen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Auch zur Vergütung dieser neuen Untersuchungen will das BMG Vorgaben machen – eine Aufgabe, die sonst der Erweiterte Bewertungsausschuss aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Krankenkassen sowie Unparteiischer Mitglieder übernimmt.
Quelle: aerzteblatt.de

Anmerkung Christian Reimann: Demnach soll der Schutz der Gesundheit nicht mehr individuell behandelt, sondern quasi per Gesetz verordnet werden.
Marktcheck: So überzuckert sind Kinder-Fruchtsnacks
Sie heißen „Pausenfreund“, „Drachenriegel“ oder „Babydream“: In den Regalen von Supermärkten und Drogerien finden sich unzählige Fruchtsnacks, die mit Comicfiguren, Tieren oder der Aufschrift „für Kinder“ gezielt an die Kleinsten vermarktet werden. Die Hersteller bewerben den Großteil der Produkte mit Claims wie „Süße nur aus Früchten“ oder „ohne Zuckerzusatz“ – klingt nach einem gesunden und zuckerarmen Produkt. Tatsächlich bestehen die Riegel und Knabbereien im Schnitt zu rund einem Drittel aus Zucker! Das zeigt ein foodwatch-Marktcheck.
Quelle: foodwatch
Wagenknechts BSW in Sachsen-Umfrage stärker als alle Ampel-Parteien zusammen – AfD knapp vor CDU
Wenn im September in Sachsen gewählt wird, dürfte es zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage ist die „Alternative für Deutschland“ knapp stärkste Kraft, liegt jedoch nur minimal vor der CDU. Im Vergleich zu früheren Umfragen seit Jahresbeginn hat die AfD jedoch zwei bis drei Prozentpunkte verloren. Und mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist wie beim Umfrage-Beben in Thüringen auch in Sachsen ein ganz neuer Faktor im Spiel.
Quelle: FR Online
Das Allerletzte: Ansteckender Enthusiasmus für die Ideen der Freiheit
Es ist ein Glücksfall für Argentinien, dass an der Spitze nun jemand steht, der ökonomische Zusammenhänge versteht. Laudatio des Vorsitzenden der Hayek-Gesellschaft auf Javier Milei zur Verleihung der Hayek-Medaille.
Es ist mir eine überaus große Freude, Ihnen, Herr Staatspräsident Javier Milei, heute mit der Hayek-Medaille die höchste Auszeichnung unserer Gesellschaft verleihen zu können.
Sie gehören zu jenen seltenen politischen Bahnbrechern, die glücklicherweise zuweilen in höchster Not auftauchen, um einem ökonomischen und dabei meist auch gesellschaftlich zerrütteten Land die Chance zu geben, aus den Sackgassen herauszufinden, in die es die Blockaden des Interventionismus geführt haben. Sie stehen für einen grundlegenden Kurswechsel ohne populistische Versprechungen auf billige Lösungen. Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion. Ohne die paternalistische Attitüde eines immer weiter wuchernden Wohlfahrtsstaats, der am Ende nur das wachsende Elend verwaltet.
Quelle: FAZ

dazu: Der Kettensägenmann und seine Unterstützer
Argentiniens Präsident Milei steht für ein extrem-libertäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.
Quelle: tagesschau

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