Hinweise des Tages

On 29. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Tausende falsche Visa für Afghanen und Syrer: Welche Mitverantwortung trägt Baerbock?
In deutschen Botschaften und Konsulaten sollen Mitarbeiter auf Weisung von oben Tausende falsche Visa ausgestellt haben. Die Außenministerin gerät in Erklärungsnot.
Schon seit über einem Jahr wird gegen Beamte des Auswärtigen Amts ermittelt. Der Verdacht, über den zuerst das Magazin Cicero berichtet hatte: Sie sollen Mitarbeiter des deutschen Konsulats im pakistanischen Islamabad angewiesen haben, einem Mann namens Mohammad G. ein Visum für Deutschland auszustellen – im Wissen, dass sein Pass gefälscht war. Jetzt berichtet Focus, dass in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen mit solch fehlerhaften Dokumenten auf Weisung des Außenministeriums hin nach Deutschland eingereist sein sollen. Mehrere deutsche Botschaften und Konsulate sollen in den Skandal verwickelt sein. Die meisten Eingereisten sollen später in Deutschland Asyl beantragt haben.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot
Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem.
Quelle: Cicero
So undemokratisch ist der Deal, mit dem sich von der Leyen ihre Macht in der EU sichert
Die Spitzenjobs in der EU wurden von einer kleinen Männerrunde hinter verschlossenen Türen verteilt. Das Parlament könnte den Deal aber noch kippen.
Eine kleine Männerrunde hat diese Woche in Geheimgesprächen die wichtigsten Posten in der EU verteilt: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionschefin werden, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident.
Der EU-Gipfel heute und morgen soll dieses Personaltableau absegnen. So jedenfalls stellen es sich die sechs Staats- und Regierungschefs vor, die den Deal hinter verschlossenen Türen ausgeheckt haben – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Premier Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis. Ihr Vorschlag wird mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?
Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen? […]
Die explodierenden Energiepreise und umstrittene Sparmaßnahmen – beides Folgen ihrer unsozialen “liberalen” Wirtschaftspolitik – haben das Vertrauen vieler Esten zerstört.
Im Mai zeigten sich in einer Umfrage nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit Kallas’ Arbeit. Bei der Europawahl landete ihre Reformpartei mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Höchste Zeit also, nach Brüssel zu wechseln – wo sie ihre “liberalen” Überzeugungen in die Tat umsetzen kann, ungestört von Meinungsumfragen und Wahlen.
Genau das macht sie so gefährlich. Kleiner Trost: Der oder die Außenbeauftragte hat nicht viel zu melden, jedenfalls bisher…
Quelle: Lost in Europe
Mehr Wachstum und Wohlstand durch Militärausgaben?
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den Stein der Weisen gefunden: Deutschland stecke in der Wirtschaftskrise und das Land sei laut Bundesverteidigungsminister Pistorius zur Zeit nicht verteidigungsfähig, so Schularick in einem wirtschaftspolitischen Beitrag mit dem Titel „Aufrüsten für den Wohlstand“ für Kiel Focus. Die Lösung: „Mit mehr Rüstungsausgaben das Wachstum ankurbeln und Tyrannen mehr Stirn bieten.“ […]
Eine massive Anhebung der Militärausgaben, wie sie Schularick fordert, ergäbe darüber hinaus allenfalls Sinn, wenn hier eine Ausgabenlücke bestünde, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ernsthaft in Frage stellte. Aber ist das so? Mitnichten. Nach Daten des SIPRI ist Deutschland das Land mit den siebthöchsten Militärausgaben der Welt und gehört als NATO-Mitglied einem sicherheitspolitischen Bündnis an, das 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf sich vereint.
Und was die Bedrohung durch Russland betrifft: Das SIPRI beziffert die militärischen Ausgaben Russlands im Jahr 2023 auf 109,5 Milliarden Dollar. Dem stehen für das gleiche Jahr Militärausgaben der USA in Höhe von 916 Milliarden Dollar und der NATO insgesamt von 1,341 Billionen Dollar gegenüber. Das heißt, die Militärausgaben der USA übertreffen diejenigen Russlands um das 8,4-fache, während die Militärausgaben der NATO sogar um mehr als das 12-fache über denen Russlands liegen. Aber selbst wenn man nur auf die europäischen NATO-Länder blickt, ist keine Ausgabenlücke zu erkennen: Allein die Militärausgaben von Deutschland (66,8 Milliarden Dollar) und Großbritannien (74,9 Milliarden Dollar) zusammengenommen übersteigen 2023 die militärischen Ausgaben Russlands um fast 30 Prozent.
Quelle: Makroskop

Anmerkung unseres Lesers B.A.: Eine überzeugende Kritik an Schularicks verrückter Idee, dass höhere Militärausgaben nicht nur mehr Sicherheit, sondern obendrein noch mehr Wachstum und Wohlstand bringen.
Exklusiv: Gericht begründet, warum der Ursprung der „Zeitenwende“ geheim bleiben muss
„Frag den Staat“ wollte Dokumente zum Sondervermögen der Bundeswehr einklagen. Ein Gericht lehnte ab. Der Rechtsstreit könnte weitergehen – und einen Präzedenzfall schaffen.
Für das Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine Dokumente zur „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal „Frag den Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie wollten Zugang zu allen relevanten Regierungsunterlagen erhalten.
Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten und den Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen.
Quelle: Berliner Zeitung
»Wer Leistungsbereitschaft will, setzt sich dem Verdacht aus, jemanden diskriminieren zu wollen«
Deutschland war vielleicht nie eine reine Leistungsgesellschaft. Denn Geld ersetzte viel zu oft die Leistungsbereitschaft. Heute heißt es aber: Leistungsverweigerung für alle. Und das schadet dem Land.
Roberto De Lapuente hat mit der Geographin und Wissenschaftlerin Heike Egner gesprochen.
De Lapuente: Zwei Professoren steckten mir neulich, dass Habilitationen und Dissertationen von ihren Mentoren oder Beteuern gar nicht mehr gelesen würden. Man würde sie grundsätzlich mit besten Noten bewerten. Ist das die berühmte Leistungsgesellschaft, von der man so oft hört?
Egner: Ich vermute mal, dass die beiden Kollegen recht haben. Hier muss man wissen, dass die Universitäten in den vergangenen drei Jahrzehnten massiv umgebaut wurden. Dazu gehört auch, dass das Betreuungsverhältnis zwischen dem Doktoranden und seinem Professor oder dem Habilitanden und dem Mentor weitgehend aufgelöst wurde. Ich weiß gar nicht, ob es noch Universitäten gibt, an denen das klassische Doktorvater- oder Doktormutter-Verhältnis mit einem Doktoranden überhaupt noch als legales Betreuungsverhältnis möglich ist. In der Regel ist zumindest eine »Mitbetreuung« durch einen Kollegen verpflichtend, oft sind es größere Kollektive oder Doktoratsschulen, die eine Doktorarbeit betreuen. Dies alles, um »Machtmissbrauch« zu verhindern.
Quelle: Overton Magazin
Pauschalverbot von Pro-Palästina-Slogan rechtswidrig
Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem konkreten Einzelfall ein pauschales Verbot des bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendeten Slogans „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“) für rechtswidrig erachtet. Damit gab das Gericht der Beschwerde einer Frau statt, die für den kommenden Montag (1. Juli) eine kleine Demonstration in München angemeldet und dafür auch Plakate mit der Aufschrift angekündigt hat. Die Landeshauptstadt erließ für die Versammlung mehrere Beschränkungen – insbesondere ein Verbot, die Parole zu verwenden, weil damit der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Dagegen wehrte sich die Frau, scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber nun letztinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof Recht.
Quelle: Merkur
Streit um Afghanistan
Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren ein am Sonntag beginnendes Treffen der UNO und mehrerer Afghanistan-Beauftragter mit den Taliban. Hintergrund des Treffens ist die desaströse humanitäre Notlage in Afghanistan, die durch die internationale Isolation der Taliban zusätzlich verschärft wird. Nach Angaben der UNO hungert zur Zeit ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, rund 14,2 Millionen Menschen; mehr als 850.000 Kinder unter fünf Jahren müssen wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Ursache ist neben dem jahrzehntelangen Krieg im Land, dass es die westlichen Mächte in ihrer 20 Jahre währenden Besatzungszeit versäumt haben, die afghanische Wirtschaft wirksam zu stärken. Die von ihnen kreierte Besatzungsökonomie ist nach ihrem Abzug sofort kollabiert. Milliardenguthaben der afghanischen Zentralbank werden im Westen trotz der humanitären Katastrophe am Hindukusch unverändert blockiert. Die Vereinten Nationen plädieren nun für eine gewisse praktische Kooperation mit den Taliban – zur Besserung der extremen Notlage. Berlin spricht sich dagegen aus, plant jedoch die Abschiebung von Straftätern an den Hindukusch. Als Vorbild gilt Schweden.
Quelle: German Foreign Policy
Erosion der Akzeptanz – dieser Bericht offenbart den Frust über die Energiewende
Eine Expertenkommission des Bundes konstatiert in ihrem aktuellen Report die Entstehung der „Energiearmut“ in Deutschland. Unteren Einkommensschichten würden durch die grüne Transformation besonders stark getroffen. Zudem wird der Regierung ein schlimmes Energiewende-Zeugnis ausgestellt.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende gewarnt. Nach Auswertung der Kommission mussten die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte im vergangenen Jahr rund 1600 Euro im Jahr für Energie ausgeben. Das entspricht einem Anteil von rund zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens.
Quelle: Welt Online
Rechnungshof spricht Klartext: EU kann neue Gaskrise nicht verhindern – und hatte letztes Mal einfach Glück
Der Sonderbericht des Rechnungshofs kommt zu dem Schluss, dass die EU im Wesentlichen weiter abhängig ist, mittlerweile von importiertem LNG. Damit seien die Mitgliedsländer nicht nur immer noch einem volatilen Energiemarkt abhängig, sondern erreichen damit auch nicht ihre Klimaziele. […]
Die EU ist nach Ansicht des Rechnungshofs damit nicht vorbereitet auf eine weitere Gaskrise und könnte Verbraucher und Verbraucherinnen nicht vor erneuten hohen Preisen schützen. Noch dazu ist sie weit entfernt davon, die Energieversorgung zu dekarbonisieren. Die Prüfer des Rechnungshofs sind außerdem nicht davon überzeugt, dass die EU-Länder wegen ergriffener Maßnahmen eine Gasmangellage verhindert haben – oder ob es Glück war, weil der Winter 2022/23 mild ausfiel.
Quelle: FR Online
Die Deutschen in immerwährender Schuld gefangen?
Als Reaktion auf die Diskussion über die Lage in Nahost infolge des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekundete der deutsche Vizekanzler Dr. Habeck seine persönliche Betroffenheit und legte ein Bekenntnis ab:

„Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“

Wenn die von Habeck angesprochene gesamte Generation seiner Großeltern (geboren zwischen 1885 und 1915) jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte, dann hat das deutsche Volk keine Daseins-Berechtigung und muss von der Wurzel her ausgerottet werden. Diese Sichtweise ist nicht nur höchst rassistisch, sondern auch völlig falsch!
Quelle: apolut
Keine Aufarbeitung linker Corona-Politik: Sie sprachen von „Anti-Impf-Terroristen“
Pandemie In der Corona-Zeit haben große Teile der gesellschaftlichen Linken und der Linkspartei die harte Linie der Regierung unterstützt. Jetzt scheuen sie eine Aufarbeitung der Fehler. Das befördert ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit
Sara M. steht auf ihrem Reiterhof in Brandenburg. Sie muss ihn seit drei Jahren alleine führen. Ihr Mann starb wenige Stunden nach der Coronaimpfung. Bis auf eine alte Beckenfraktur war der passionierte Harley-Davidson-Fahrer gesund gewesen. Direkt nach der Impfung, so Frau M., setzten Kreislaufprobleme ein, zu Hause angekommen, sei er „kollabiert“. Die Rettungskräfte habe sie darauf hingewiesen, dass der Zusammenbruch unmittelbar auf die Impfung gefolgt sei. „Das hat niemanden interessiert“, so Frau M. Eine Obduktion fand nicht statt. Der Tod von Herrn M. ist nicht als Impffolge anerkannt. Der Fall ist kein Einzelfall.
Quelle: der Freitag
Ioannidis: Zero-Covid-Ideologie beherrschte die Corona-Wissenschaft
Epidemiologe wurde für Lockdown-Kritik geschmäht. Kann er seine Reputation mit einer Studie zur “False Balance” wiederherstellen? Ein kritischer Blick.
Der Virologe Christian Drosten war dabei, die Virologin Isabella Eckerle war dabei, die Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz (“Folgebereitschaft herstellen) Bude, sogar Journalist Georg Restle und Aktivistin Luisa Neubauer trommelten auf Twitter und Co. Unter Jacinda Ardern verfolgte mit Neuseeland sogar ein ganzes Land eine Pandemie-Strategie nach chinesischem Vorbild, die sich im Nachhinein als massiver Fehlschlag herausstellen sollte.
Quelle: Telepolis
Der „unpolitische“ Dr. Drosten
Als Berater der Bundesregierung prägte Christian Drosten die deutsche Corona-Politik. Vier Jahre später stellt er seine Rolle völlig anders dar – und behauptet, er sei in der Pandemie „politisch neutral“ gewesen. Dabei berichtet er selbst von einem besonderen Auftrag der Kanzlerin. […]
Es wirkt fast kindisch, wie Drosten stets wiederholt, er habe explizit nie die Schulen schließen wollen, ohne zu sehen, dass sein Handeln im politischen Feld implizit eben genau diese Wirkung hatte – und bei seiner Rolle keine andere hätte haben können. Wer solch einen Einfluss hat, muss frei nach Max Weber dafür auch Verantwortung übernehmen. […]
Drosten scheint tatsächlich auch nach vier Jahren nicht gemerkt zu haben, was das größte Politikum in der Corona-Krise gewesen ist: genau jener ausschließlich virologische Blick, der nur Infektionsketten, aber keine Gesellschaft sieht. Und ein solcher Blick ist, wie die moderne Wissenssoziologie gezeigt hat, keineswegs frei von politischen Implikationen, im Gegenteil.
Quelle: Welt Online
„ePA – Das Ende der Schweigepflicht“ – Ein wichtiges Buch über ein noch zu wenig beachtetes Thema
Kaum ein Patient will sie und die meisten Ärzte scheinen sie auch abzulehnen. Dennoch hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass jeder gesetzlich Versicherte und viele Privatversicherte automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen werden, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Der Psychiater Andreas Meißner erklärt in diesem Buch kurz, knapp und überzeugend, wessen Interessen dahinter stehen und warum die „ePA“ nicht im Interesse der Bürger ist.
Andreas Meißner, ist einer der Sprecher des Bündnisses für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS). Das macht schon deutlich, aus welcher Richtung seine Kritik kommt.
Quelle: Norbert Häring
Täuschen und Tarnen: ARD-Camouflage statt Reportage
Die Tagesschau -Redakteure sollten eigentlich in diesen gefleckten Kampfanzügen der Bundeswehr herumlaufen. Dann wüßte man gleich, wen man vor sich hat: Tarn-Fuzzis im Kampf für die Regierung. Denn die Hauptaufgabe der Redakteure besteht offenkundig im Täuschen und Tarnen: Echte Inhalte kommen seltener von den Sendern.
Quelle: Uli Gellermann

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