Hinweise des Tages

On 1. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Macron hat verloren, das liberale EUropa auch
Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich hat das liberale Lager um Staatschef Macron verloren. Die Nationalisten liegen vorn, werden aber wohl nicht durchmarschieren.
Laut dem Fernsehsender TF1 kommt das rechte Rassemblement National auf 33,5 Prozent der Stimmen, die linke Volksfront auf 28,5 und Macrons liberale Bewegung “Ensemble” auf knapp über 22 Prozent.
Die Nationalisten sind allerdings bisher nicht stark genug, um allein zu regieren. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang an. Dort dürften viele Kandidaten einen taktischen Rückzug antreten, um die Stimmen zu bündeln und der RN den Weg zu versperren.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: „Nationale Rückbesinnung in Europa“
Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.
Quelle: German Foreign Policy

und: Didier Eribon liegt falsch: Le Pen punktet nicht bei Ex-Linken
Frustrierte Arbeiter machen in Frankreich den Rechtsradikalismus stark? Mit dieser Erzählung wurde Didier Eribon zum internationalen Star der Linken. Doch die Statistik gibt das gar nicht her. Die Geschichte eines Missverständnisses […]
Tatsächlich stürzte in Eribons Heimatort also nicht etwa die radikale Linke ab, sondern die traditionelle Rechte. Es zeigt sich hier nichts anderes als eine Stimmenwanderung innerhalb des rechten Lagers zugunsten Marine Le Pens und ihres Rassemblement National (RN). Noch eindeutiger ist das Beispiel von Fréjus, der einzigen Stadt mit über fünfzigtausend Einwohnern, in der RN den Bürgermeister stellt, wobei diese Stadt gerade dadurch auffällt, dass sie einen unterdurchschnittlichen Arbeiteranteil aufweist. Hier lag die KPF 1981 bei nur einem Prozent, während sie 2022 im Bunde mit Mélenchon 15,4 Prozent erreichte. Die Le Pens waren 1981 in Fréjus nicht angetreten, 2022 holten sie 35,5 Prozent – während die bürgerlichen Rechten von 45 Prozent anno 1981 auf 2022 nur noch 4,5 Prozent fielen, für Macron stimmten 22,5 Prozent. Auch hier wanderten die Wähler nicht von den Links- zu den Rechtsradikalen, sondern wandten sich traditionelle Rechtswähler noch weiter nach rechts. Die Fachliteratur unterstreicht diesen Effekt immer wieder.
Quelle: der Freitag
Mehr, Mehr, Mehr
Trotz militärischer Überlegenheit gegenüber Russland herrscht eine Begeisterung für Aufrüstung und Militarisierung. Warum?
Eine seltsame Begeisterung für das Militärische hat dieses Land ergriffen und vor allem seinen politischen Betrieb. Der Berliner „Blob“, wie Hans Kundnani den wissenschaftlich-medial-politischen Hauptstadtkomplex vor kurzem nannte, kennt derzeit mehrheitlich nur eine Message: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung. Stellt man dies nicht bereit, „kommt der Russe“.
Für an Fakten und Zahlen orientierte Staatsbürger sind diese Forderungen nicht ganz einfach zu verstehen. Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache:
Quelle: IPG Journal

dazu auch: EU-Gipfeltreffen: Scholz schließt EU-Finanzierung von Rüstungsprojekten aus
Die EU-Staats- und -Regierungschefs stritten wieder einmal über gemeinsame EU-Schulden, diesmal zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Der Kanzler lehnt sie kategorisch ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Finanzierung der Rüstungspolitik aus EU-Mitteln eine ungewohnt eindeutige Absage erteilt. Die Verteidigung sei Sache der Mitgliedstaaten, die EU könne nur „industrielle Prozesse voranbringen“ sowie Forschung und Entwicklung in der Rüstung unterstützen, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen. „Soll die EU zur Rüstungsfinanzierung gemeinsame Schulden machen? Antwort: nein. Sollen nationale Verteidigungsausgaben aus dem EU-Budget refinanziert werden? Antwort: nein.“
Das in der NATO vereinbarte Ziel, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müssten die Mitgliedstaaten selbst erreichen.
Quelle: FAZ
Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe?
Die Unterstützung der Ukraine sprengt den Bundeshaushalt. Es drohen massive Kürzungen für die Bevölkerung. Oder wählt die Ampel die Bismarck-Lösung?
Der Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert. Eigentlich wollte die Bundesregierung am 3. Juli den Etatplan 2025 vorlegen. Doch das Datum war nicht zu halten. Zu groß ist der Streit in der Koalition.
Denn der Staat muss einen fiskalpolitischen Spagat vollführen: Deutschland legt ein massives Rüstungsprogramm auf und ist Europas größter Finanzier der Ukraine. Im laufenden Haushalt stellt der Staat allein 72 Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung. Doch das Geld über Kredite zu finanzieren ist keine Option, weil die Schuldenbremse die Neuverschuldung erheblich einschränkt. Bundeskanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Bund soll mit dem vorhandenen Geld auskommen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Haushaltskrise: Die Ampel muss die Notlage erklären – oder Neuwahlen ansetzen!
Die Ampel streitet erbittert um den Haushalt. Unser Kolumnist Maurice Höfgen erklärt, warum die Regierung sich zwischen Notlage oder Neuwahlen entscheiden muss. […]
Man muss sich ehrlich machen: So viel Geld lässt sich weder bei Arbeitslosen noch bei Asylbewerbern wegkürzen. Und auch nicht bei ein paar Symbolprojekten in der Entwicklungshilfe. Vielmehr ist es so: Kürzungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro werden die komatöse Wirtschaft weiter lähmen und zu unpopulären Einschnitten führen. So wie das Ende des Agrardiesels die Bauern verärgert hat. Oder das Ende des Umweltbonus die Käufer von Elektroautos. Oder die höhere Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme Millionen von Mietern. Leisten kann sich die Ampel das bei den Umfragen so kurz vor der nächsten Bundestagswahl nicht. Und noch weniger vor den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Hier stehen die Ampel-Parteien noch viel schlechter da als im Bundesdurchschnitt.
Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung

und: Spiel mit der Rente: Die FDP bricht ihr Wort an Millionen Rentner und Rentnerinnen
Und wieder spielt die FDP beim Rentenpaket II auf Zeit. Noch vor der Sommerpause sollte der Bundestag die Reform beschließen – jetzt wollen die Liberalen dem Paket nicht zustimmen, wenn das höhere Beiträge bedeuten könnte. Man möchte den Freidemokrat:innen zurufen, dass sie noch vor kurzer Zeit dem Koalitionsvertrag mit 92 Prozent zugestimmt haben – inklusive dem Rentenniveau bei 48 Prozent auf Dauer und mit einem klaren Nein zu Rentenkürzungen und höherem Rentenalter.
Quelle: FR Online
Ukraine: Selenskyj will den Krieg nicht über Jahre in die Länge ziehen
Bei seinem Brüssel-Besuch kündigt der ukrainische Präsident einen weiteren Friedensgipfel bis Jahresende an – diesmal soll auch Russland dabei sein.
Wird der Krieg in der Ukraine bald beendet werden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das jedenfalls vor, er wolle „in naher Zukunft“ Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufnehmen. Das sagte er am Rande seines Brüssel-Besuchs, bei dem er mehrere EU-Staats- und Regierungschefs traf.
„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern, wir wollen nicht, dass er jahrelang dauert“, sagte der 46-Jährige. In Kiew werde man, laut Selenskyj, daran arbeiten, dass in wenigen Monaten schon ein Lösungsplan zur Beendigung des Krieges auf dem Tisch liege.
Quelle: Berliner Zeitung
Wut, Frust und Trauer im Westen der Ukraine: Die Suche nach neuen Soldaten belastet das Land
Viele Ukrainer sind wütend über die oft plumpen Versuche, Soldaten zu rekrutieren. Die Mobilisierung stockt. Das setzt auch jenen zu, die gekämpft haben oder weiter an der Front stehen. […]
Während die Ukrainer Unannehmlichkeiten des Alltags stoisch ertragen, bringt sie das Thema Mobilisierung in Rage. Versuchen die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren, Männer in die Armee einzuziehen, kommt es regelmässig zu lautstarken Auseinandersetzungen. Doch Kiew braucht neue Kräfte, um den Frontsoldaten eine Pause zu verschaffen, Verluste zu ersetzen und die Initiative von den Russen zurückzuerlangen.
Die Bereitschaft der Ukrainer, ihr Leben zu riskieren, hat allerdings abgenommen. Dass es keine begrenzte Dienstzeit mit anschliessender Demobilisierung gibt, verringert sie zusätzlich. Eine Umfrage des staatlichen Fernsehens ergab im April, dass nur 20 Prozent der 25- bis 59-jährigen Männer bereit sind, einzurücken. Eine weitere zeigte noch tiefere Werte. Die Militärbehörden haben laut Medienberichten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 94 500 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich dem Wehrdienst entzogen.
Quelle: NZZ

dazu auch: Druck auf Männer im Ausland Wie die Ukraine per App rekrutieren will
Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten, dabei soll eine neue App helfen. Auch in Deutschland lebende Ukrainer müssen sich registrieren. Was als Bürgerservice verkauft wird, ist wohl eher als Druckmittel gedacht.
Quelle: tagesschau
«Das ist der einzige Weg, die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu beendigen»
Die westlichen Medien suggerieren ihren Konsumenten fast täglich, alle Informationen und Kommentare aus Russland seien reine Propaganda. Das ist nicht nur ihrerseits reine Propaganda, sondern auch reiner Unsinn. Auf der russischen, russisch- und englischsprachigen Plattform «Russia in Global Affairs» erscheinen regelmäßig lesenswerte Analysen der gegenwärtigen geopolitischen Situation und wie sie entstanden ist – oft auch mit durchaus selbstkritischer Komponente. Der Chefredakteur dieser Plattform, Fyodor A. Lukyanov, gehört zu jenen, die versuchen, reines Schwarz/Weiss-Denken zu vermeiden. Hier als Beispiel sein neuster Beitrag.
Quelle: Globalbridge
Bootcamp für Friedenstüchtigkeit
Inmitten der Kriegseuphorie veranstaltete die Stopp-Ramstein-Kampagne unbeirrt ein Friedenscamp nahe der US-Airbase, sowie eine Großdemo in Kaiserslautern. Die Konzernpresse schwieg all das tot — wie zu erwarten. Ein Vor-Ort-Bericht.
Erneut kamen nahe der pfälzischen US-Airbase Menschen zusammen, die bei „Stopp Ram(m)stein“ nicht an Til Lindemann denken. Obwohl die Airbase für Deutschland noch nie eine so immense Gefahr darstellte wie diesjährig, war die Anzahl der Friedensaktivisten sehr überschaubar, verglichen mit dem Massenandrang „gegen rechts“ infolge des Correctiv-Lügenmärchens. Vermutlich hätte auf der Airbase Ramstein ebenfalls ein Geheimtreffen von AfD-Politikern stattfinden müssen, damit sich mehr als 10.000 Menschen auf den rheinland-pfälzischen Straßen einfinden. Der Unterschied ließ sich sehr anschaulich ablesen, zwischen organisch gewachsenen Proteststrukturen und solchen, die von Regierung und ihren Propagandaorganen künstlich hochgezüchtet werden. Dass die Airbase die Existenz eines potenziellen Zielfluchtlandes in Gänze gefährdet, schien die damaligen Gratismut-Aktivisten nicht zu kümmern. Ebenso ließen sich keinerlei Klimaaktivisten blicken, um der ungeheuren Umweltverpestung durch den dortigen Militär-Moloch Einhalt zu gebieten. Mit dem Friedenscamp nahe dem Luftwaffenstützpunkt sowie dem Demozug durch Kaiserslautern kristallisierte sich der Kern jener Menschen in Deutschland heraus, die die reellen und unmittelbaren Gefahren für das Land erkannt haben. Doch auch innerhalb dieses Zirkels sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen.
Quelle: Manova
Nahostkonflikt: Israel in der Krise
Brief aus Jerusalem: Opposition will Netanjahu-Regierung stürzen. Ultrarechte treibt Annexion der Westbank voran
Seit Monaten kann man aus Jerusalem nur über Tod, Zerstörung, Völkermord und ethnische Säuberung berichten: Der Genozid in Gaza dauert inzwischen fast neun Monate an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Zahl der Toten beträgt aktuell fast 38.000. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Tausende Kinder werden vermisst, weitere Tausende sind allein in der Hölle, zu der die israelische Armee das Gebiet gemacht hat. Vor allem Babys und Kinder sterben inzwischen an Unterernährung.
Quelle: junge Welt

dazu: Gaza: Krieg und Justiz
Der Internationale Gerichtshof und der UN-Sicherheitsrat haben, beide mit verbindlicher Wirkung, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Doch Israel kümmert sich nicht um die auch die eigene Regierung bindenden Entscheidungen. Die Anzahl der Opfer steigt täglich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Wer nicht bei der immer wiederkehrenden und deprimierenden Aufzählung der Opfer stehen bleiben will, sollte nach den Gründen für die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Der Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive mag da einigen Aufschluss geben.
Quelle: Norman Paech in Ossietzky
«Keine Medienfreiheit für Unethisches und Unsorgfältiges»
Die NZZ behauptet, Assange hätte sich «an journalistisches Ethos» halten müssen. Sie ignoriert dabei die Machtverhältnisse. […]
Die Enthüllungen von Verbrechen in Afghanistan, im Irak und in anderen Kriegen der USA hätten das Leben von Informanten gefährdet, wird durchgehend argumentiert. Was nicht gesagt wird: Das State Department in Washington konnte nie beweisen, dass Informanten auf diese Weise tatsächlich in Gefahr kamen. Auf Fragen von Journalisten antworteten die Behörden in der Regel mit Ausflüchten.
Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers enthüllt hatte, sagte der BBC: «Das ist das Skript, das sie jedesmal aufrollen, wenn es ein Leck gibt.» Nicht die Lecks der Whistleblower brächten Menschen in Gefahr, sondern die Geheimdienste und ihre Lügen, so Ellsberg.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen
Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Mordkomplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.
Quelle: Telepolis
Wie die FDP die Wissenschaftsfreiheit zerlegt
In der Fördergeld-Affäre um FDP-Ministerin Stark-Watzinger offenbart der Liberalismus der Liberalen seinen autoritären Kern: Wer sich traut, die im Namen der Staatsräson erfolgten Polizeieinsätze an Hochschulen zu hinterfragen, soll zum Schweigen gebracht werden.
Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht seit Wochen in der Kritik, und der Skandal um ihr Ministerium wird immer absurder. Daher wollen wir den Fall noch einmal von vorne aufrollen, denn er lehrt uns eine Menge über den Autoritarismus der angeblich freiheitsliebenden Liberalen: Nach der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der FU Berlin hatten über 1.000 Uni-Dozentinnen und Uni-Dozenten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich gegen Polizeigewalt und für einen Dialog mit den Studierenden aussprachen.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Die unerträgliche Faulheit der anderen
Auch Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation: »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«
Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig.
Manchmal tragen die Risiken auch andere
Dabei könnte der Staat mit ein paar Änderungen, die nur »Hochvermögende« beträfen, seine Einnahmen um 100 Milliarden Euro steigern, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Pro Jahr stehlen Umsatzsteuerbetrüger zudem geschätzte 20 Milliarden Euro aus der Staatskasse . Es wäre Lindners Job, das zu unterbinden – passiert ist leider nichts. Dazu kommen Einbußen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, manche Fachleute gehen von 50 Milliarden Euro pro Jahr aus , andere von 125 Milliarden . Appelle gegen Steuerhinterziehung liest man vom Finanzminister aber weit seltener als Beschwerden über die vermeintliche Faulheit der Deutschen.
Quelle: DER SPIEGEL
Historiker zu Bürgerräten: Wie eine Verschiebung von Verantwortung
Kanzler Olaf Scholz brachte Bürgerräte ins Spiel, um die Pandemie-Politik aufzuarbeiten. Historiker René Schlott sagt: Das wirke auf ihn, als würde die Politik die Verantwortung auf die Bürger schieben. Es brauche eine Enquetekommission.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like
Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf (PDF) von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt.
Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium.
Quelle: netzpolitik.org
Die Konsequenz
Einflussnahme durch das Auswärtige Amt befürchtet: Die Redaktion des Dialogportals Qantara.de tritt geschlossen zurück […]
Am Freitag teilte das Institut für Auslandsbeziehungen (Ifa) mit, zukünftig die Trägerschaft und Leitung des Mediums zu übernehmen. Neuer Chefredakteur werde der Journalist Jannis Hagmann, bislang Redakteur für Nahost und Nordafrika bei der Taz. Die Mittlerorganisation für Auswärtige Kulturpolitik, seit 2023 Kooperationspartner des Portals, wird institutionell vom Auswärtigen Amt finanziert.
Die Beiträge von Qantara.de galten auch bezüglich politischen Reizthemen wie dem Gazakrieg als ausgesprochen differenziert. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau erfuhr die bisherige Redaktion erst vor kurzem von der Entscheidung des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Welle, dem aus dem Etat der Kulturstaatsministerin finanzierten Auslandsrundfunk der BRD, die Leitung der Plattform zu entziehen. Für den Schritt habe es keine stichhaltige Begründung gegeben, die Redaktion fürchtete daher um den politischen Anspruch der Plattform.
Quelle: junge Welt
AfD-Parteitag: Die AfD regiert indirekt längst mit
Teils rabiater Protest draußen, Einigkeit drinnen: Die AfD sieht sich nach ihrem Parteitag als Sieger. In manchem erinnert ihre Lage an die der Grünen in den 80er-Jahren. […]
Die AfD mag längst in der Bundespolitik mitregieren – aber das Bundesrepublikanische regiert auch in die AfD hinein, ob ihr das nun gefällt oder nicht. Dass sie sich von Maximilian Krah trennen musste, dass im neuen Bundesvorstand etliche vergleichsweise “mittige Kandidaten” wie der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch vertreten sind, das Wort “Remigration” in Essen von der Parteispitze vermieden wurde, oder dass der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke nicht zuletzt wegen seines teilweise larmoyanten Verhaltens vor Gericht oder im TV-Duell mit seinem CDU-Gegenspieler an Glamour verloren hat – all das zeigt, dass der Zug auch in der AfD keineswegs immer nur in eine Richtung geht. Sich mit ihren eigenen Dämonen, mit den eigenen Strategiedefiziten offen auseinanderzusetzen, ist der AfD auch an diesem Wochenende nicht gelungen.
Quelle: Zeit Online

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