Hinweise des Tages

On 2. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Macron wollte Klarheit? Voilà: Le Pen und die neue linke Volksfront
Präsident Macrons autoritäres Regieren war für den Rassemblement National ein wahrer Glücksfall: Le Pens Partei wurde stärkste Kraft, gefolgt von der neuen linken Volksfront. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, das ist Demokratie
Es war die erste Runde einer Parlaments-, keiner Präsidentenwahl. Emmanuel Macron ist trotzdem abgewählt. Er hat dieses Votum über eine neue Nationalversammlung gewollt und musste in Kauf nehmen, dass daraus ein Plebiszit über seine Präsidentschaft wurde. Er hat dem Wähler die Vertrauensfrage gestellt, der bei einer Wahlbeteiligung von annähernd 70 Prozent ziemlich eindeutig antwortete. Das endgültige Ergebnis nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche dürfte daran wenig ändern.
Quelle: der Freitag

dazu: Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust
Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.
Auf Frankreich schauen Europa und große Teile der Welt an diesem Montag, an dem das zweite Halbjahr 2024 beginnt, mit einem besonderen Interesse: Das Land ist zum Schaufenster und zum Labor für eine politische Veränderung geworden, deren Folgen nicht abzusehen sind.
Die extreme Rechte ist, nicht unerwartet, erfolgreich aus dem ersten Durchgang der Neuwahl zur französischen Nationalversammlung hervorgegangen – Staatspräsident Macron hatte die zuletzt im Juni 2022 gewählte Parlamentskammer am Abend der Europaparlamentswahl vom 09. Juni dieses Jahres aufgelöst.
Quelle: Telepolis
Joe Biden und die USA: Der Präsident ist nackt
Joe Biden möchte im Weißen Haus bleiben. Doch es kommt nicht mehr auf die Wahlen an. Sein Schicksal wird sich nicht im November entscheiden, sondern bereits im August.
Die jüngste Debatte zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in Unruhe versetzt. So sehr, dass das Politduell in den CNN-Studios in Atlanta am 27. Juni 2024 den Anfang vom Ende der Karriere Joe Bidens bedeuten könnte.
Das entscheidende Momentum: Die großen Medien der USA bilden seit der ersten Debatte zur Präsidentschaftswahl eine fast geschlossene Phalanx gegen den 81-Jährigen.
Quelle: Telepolis
US-Geheimdienste in MV: Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern
Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.
Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.
Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten. “Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.
Quelle 1: Nordkurier
Quelle 2: SPD Fraktion
SPD kanzelt Basis ab
Parteispitze stoppt Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Linker Flügel wollte Bundestagsfraktion Auftrag erteilen.
Sie wollten den Wahlversprechen der SPD mehr Gewicht verleihen. Doch am Montag hat die Parteispitze den Antrag aus dem linken Flügel auf ein Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im neuen Bundeshaushalt abgeschmettert. Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärte in Berlin, dass es »mit uns« keine Kürzungen im Sozialetat geben werde. »Demokraten« müssten Menschen mit materiellen Sorgen »reale Antworten« geben, sagte die Abgeordnete, die auch für die kommende Bundestagswahl ein – hoch dotiertes – Bundestagsmandat anstrebe. Der von drei SPD-Mitgliedern gestellte und von mehreren internen Gruppierungen unterstützte Antrag auf ein Mitgliederbegehren sei mit der Satzung der Partei nicht vereinbar.
Quelle: junge Welt
Vorläufige Bilanz fürs erste Halbjahr Deutsche Rüstungsexporte erneut gestiegen
Das selbst auferlegte Verbot von deutschen Waffenlieferungen in einem laufenden Krieg ist seit 2022 passé. Schon ein Jahr später erreichten die Rüstungsexporte einen neuen Höchstwert – und der könnte 2024 übertroffen werden.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland bereits einen Rekord bei den Rüstungsexporten – nun sind die Ausfuhrgenehmigungen erneut gestiegen. Das zeigt die vorläufige Bilanz für das erste Halbjahr 2024. Grund sind vor allem die Waffenlieferungen für die Ukraine.
Quelle: tagesschau
Panne bei der Bundeswehr Neue Spionage-Satelliten nicht funktionsfähig
Ende Dezember wurden zwei Spionage-Satelliten ins All geschossen, die jetzt in Betrieb gehen sollten. Doch laut einem Medienbericht gibt es technische Probleme – die Satelliten sind demnach nicht einsetzbar.
Die vor rund sechs Monaten per Trägerrakete ins All geschossenen Spionage-Satelliten der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nicht funktionsfähig. Die beiden Satelliten vom Typ SARah seien möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbar, berichtete die “Bild am Sonntag” vorab. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wurde mit den Worten zitiert, es gebe weiter Verzögerungen bei der Inbetriebnahme.
Quelle: tagesschau
Bundeswehr: “Why not, Leute?”
Eine neue TikTok-Kampagne inszeniert die Bundeswehr als großen Abenteuerspielplatz.
Die Bundeswehr versucht gerade durch eine Social-Media-Kampagne unter dem Titel Explorers bei Instagram, YouTube und TikTok junge Leute für sich zu gewinnen, und die Sache läuft so: Vier ebenfalls junge Leute unternehmen einen einmonatigen “Roadtrip” durch Deutschland, dabei “checken” sie 18 “coole” Standorte “ab” (Husum, Eckernförde, Seedorf, Munster und viele mehr) und werden gefilmt und filmen sich gegenseitig, und das alles kann man sich dann im Internet ansehen. Die vier Protagonisten Tina, Selma, Tizian und Can (offenbar wurde auf Diversität Wert gelegt), die sonst als mittelbekannte Influencer arbeiten (Themen Kochen, Schönheit, Sport, Witze), werden als “Creators” vorgestellt, deren Aufgabe es ist, die “Jobs” bei der Bundeswehr “abzuchecken” (schon wieder) und den “Lifestyle” (sic!) dort auszuprobieren (Tauchen, Panzer, Fallschirmspringen, auf dem Boden herumrobben, Waffen unbeschadet durchs Wasser transportieren). Während der Reise, so erfährt man weiter im Werbetrailer, werden die vier “die ganze Zeit irgendwelche coolen Challenges machen”, außerdem können die Zuschauer mitvoten. Wofür, ist erst mal egal, es kommt auf das Wahlversprechen an, das für soziale Medien eben genauso konstitutiv ist wie für Demokratien. […]
Es ist naheliegend und verlockend, sich über all das einfach lustig zu machen, so, wie man es aus einem eher linken, bürgerlichen Milieu die Bundeswehr betreffend bis vor zweieinhalb Jahren gewohnheitsmäßig kannte, aber dann verpasst man vielleicht das Entscheidende, und das ist kein Spaß: Bei den “Explorers” geht es mit keinem Wort darum, worum es eigentlich geht. Das ist das Interessante: die Abwesenheit von Politik und Zusammenhang.
Quelle: Zeit Online

dazu: Angriffskrieg im Kinderzimmer
Parallel zur Wehrpflichtdebatte lässt die Bundeswehr vier junge und erfolgreiche Influencer über den Alltag als Berufssoldat berichten.
Quelle: Overton Magazin
Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“
Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist palästinensischer Herkunft. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr zerbrochen. […]
wochentaz: Frau Chebli, wie geht es Ihnen angesichts des Kriegs in Gaza?
Sawsan Chebli: Es fühlt sich wie ein Albtraum an, da geht es mir wie Zehntausenden Palästinensern, Arabern und Muslimen. Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut auch weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen. […]
Wie empfinden Sie die deutsche Debatte?
Ich denke mir oft: In welcher Parallelwelt leben wir in Deutschland eigentlich? Viele Nachrichten kommen hier schlicht nicht vor, vieles ist einseitig und verzerrt.
Quelle: taz

dazu auch: Die Entmenschlichung von Palästinensern im medialen Diskurs
Der in Gaza lebende Fotojournalist Mohammed Salem wurde mit dem World Press Photo Award des Jahres 2024 ausgezeichnet. Das Foto zeigt die unbeschreibliche Trauer des Krieges. In einer Leichenhalle des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis umarmt die 36-jährige Inas Abu Maamar den Körper ihrer toten fünfjährigen Nichte Saly, der mit einem Leichentuch eingewickelt zu sehen ist.
Quelle: die Freiheitsliebe
Erschwerte Bedingungen
Nordsyrien: Besonders Islamisten verhindern Teilnahme von Schülern an staatlichen Prüfungen.
In Idlib und im Nordosten Syriens können die Abschlussprüfungen nicht durchgeführt werden. Sowohl die dogmatischen Islamisten von Haiat Tahrir Al-Scham, die Idlib kontrollieren, als auch die kurdisch geführte Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens, erkennen das syrische Schulsystem nicht an und verhindern die Durchführung der Examen. Mustafa Abdul Ghani, Leiter der Bildungsdirektion in der nordsyrischen Stadt Aleppo, berichtet von einem Angebot an die Schüler in diesen Gebieten, zwei bis drei Wochen in der Stadt zu verbringen, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten und diese dort abzulegen. »Die Autonomiebehörde im Nordosten – die ja verschiedentlich mit den syrischen Behörden kooperiert – lässt die Schüler nach Aleppo oder auch nach Deir Al-Sor fahren, damit sie dort an den zentralen Abschlussprüfungen teilnehmen zu können«, erzählt Abdul Ghani. »Doch die Islamisten in Idlib geben keine Genehmigung, blockieren die Straßen nach Aleppo und führen Kontrollen durch.« Die Zeugnisse und Abschlussnoten seien für die Jugendlichen jedoch wichtig, weil nur das syrische Schulsystem international anerkannt sei.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Streit um Afghanistan (II)
In Berlin werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Afghanistan-Politik und der erneuten Entsendung von Diplomaten nach Kabul laut. Hintergrund ist, dass immer mehr Staaten beginnen, in gewissem Umfang mit den dort herrschenden Taliban zusammenzuarbeiten. Russland und China tun dies bereits seit geraumer Zeit; Moskau hat Taliban-Vertreter mehrfach zum St. Petersburg International Economic Forum eingeladen, während Beijing umfangreiche Rohstoffprojekte in Afghanistan plant und zu Jahresbeginn einen Taliban-Botschafter akkreditiert hat. Inzwischen lässt auch Indien ein gewisses Interesse an einer Zusammenarbeit erkennen; Saudi-Arabien plant eine Botschaft in Kabul zu eröffnen. Hintergrund sind neben Sicherheits- auch geostrategische Interessen. Berlin fürchtet nun, zu spät zu kommen. Gleichzeitig bieten sich altbekannte afghanische Warlords dem Westen für einen Guerillakrieg gegen die Taliban an. So äußerte am Wochenende der Milizenführer Ahmad Massoud, dessen National Resistance Front (NRF) einen Guerillakrieg gegen die Taliban führt, seinen Kämpfern fehle es an „Ressourcen und Unterstützung“, wie sie die Ukraine erhalte. Die Taliban seien besiegbar.
Quelle: German Foreign Policy
Polen: Viele Migranten wollen nach Deutschland, doch das ist nun schwerer geworden
Die Polen sind sauer auf die Deutschen, weil Deutschland aus Polen flüchtende Migranten nicht mehr aufnehmen will. Eine Analyse.
In Polen ist Migration das Thema des politischen Sommertheaters, obwohl der „Migrationsdruck“ eher bescheiden ist. So bezeichnet der polnische Grenzschutz die Versuche von Migranten, über die belarussische Grenze nach Polen und von dort weiter in die Bundesrepublik zu kommen. Sie werden von den belarussischen und russischen Fluglinien aus aller Welt nach Belarus gebracht und dort offenbar systematisch darauf vorbereitet, die polnischen Grenzbefestigungen zu überwinden.
Wie Premierminister Donald Tusk behauptet, sind 90 Prozent dieser Grenzgänger mit russischen Visa unterwegs. Die Unterstützung, die die Regime von Aleksander Lukaschenko und Wladimir Putin den Migranten zuteil werden lassen, haben dazu geführt, dass das Thema in der Öffentlichkeit fast nur noch unter Sicherheitsaspekten diskutiert wird.
Quelle: Berliner Zeitung
Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung
Die Osteuropa-Expertin Anne Applebaum bekommt gleich zwei deutsche Friedenspreise. Wofür? Das weiss niemand.
1936 erhielt der deutsche Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Er schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an. Deswegen wurde er ab 1932 wiederholt verhaftet und gefoltert. 1938 starb Ossietzky im Alter von 49 Jahren.
In Erinnerung an Ossietzkys unermüdliche Friedensarbeit verleiht die Stadt Oldenburg seit 1984 im Zweijahresrhythmus den Carl-von-Ossietzky-Preis. Dieses Jahr ging er an die US-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum.
Nun wurde bekannt, dass Applebaum im Oktober auch noch den renommierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche entgegennehmen darf.
Da stellt sich sogleich die Frage: Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?
Quelle: Infosperber
Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet
Weniger Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet: Nachdem die Quote bei Minderjährigen 2022 bei 15 Prozent lag, ist sie im vergangenen Jahr auf 14 Prozent gesunken. Mit dem Blick auf den Bildungsgrad der Eltern zeigen sich große Unterschiede.
In Deutschland waren voriges Jahr knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen mitteilt. Die Armutsgefährdungsquote Minderjähriger lag damit leicht unter jener der Gesamtbevölkerung (14,4 Prozent). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen leicht rückläufig: 2022 hatte sie bei 15,0 Prozent gelegen. In der Gesamtbevölkerung waren es insgesamt 14,8 Prozent.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Reallöhne in der EU deutlich unter Vorkrisenniveau – „Umverteilung zulasten der Löhne“ noch nicht wieder wettgemacht
Die Beschäftigten in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr noch einmal an Kaufkraft eingebüßt: Trotz stärkerer nominaler Lohnzuwächse bei sinkender Inflation gingen die Reallöhne im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent zurück, nachdem der Verlust 2022 sogar 4,2 Prozent betragen hatte. Auch in Deutschland sanken die Reallöhne 2023 um 0,3 Prozent, nach einem Verlust von 4,4 Prozent im Vorjahr. Unter dem Teuerungsschock haben auch die Tariflöhne gelitten, die Ende 2023 in wichtigen EU-Ländern preisbereinigt unter dem Niveau von 2015 lagen. Das gilt auch in Deutschland, wo der Wert von 2015 noch um 0,8 Prozent unterschritten wurde. Für das laufende Jahr zeichnen sich nach Einschätzung der EU-Kommission in 26 von 27 EU-Staaten zwar Reallohnzuwächse ab, im Durchschnitt der EU rechnen die Expert*innen mit 2,0 Prozent bei den realen Bruttolöhnen. Die Verluste der Vorjahre sind damit aber längst noch nicht ausgeglichen. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für den unter anderem die neuesten verfügbaren Daten der Europäischen Kommission zur Lohn- und Preisentwicklung ausgewertet werden.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Pressefreiheit unter Beschuss
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die junge Welt wird vom Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll mundtot gemacht werden. Redaktion und Verlag setzen sich auch juristisch zur Wehr.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Staat gegen junge Welt: Werbeverbote und verweigerte Auskünfte
Wie Verfassungsschutz und Bundesregierung ganz gezielt freie Pressearbeit behindern
Die Bundesregierung gibt zu, der Tageszeitung junge Welt durch Nennung im Verfassungsschutzbericht den »Nährboden entziehen« zu wollen. Wie viele Interessenten sich durch die Geheimdienstaktivitäten von einem Abonnement oder einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft abhalten lassen, kann nur vermutet werden. Nachweisen kann man jedoch eine lange Reihe von Nachteilen sowohl ökonomischer Art als auch bei der journalistischen Arbeit. Im folgenden sind nur einige Beispiele aus den vergangenen Jahren aufgelistet.
Quelle: junge Welt

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