Hinweise des Tages

On 4. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukraine zu korrupt für Nato-Beitritt? – Selenskyj international immer unbeliebter
Vor dem Nato-Gipfel in Washington kassiert Selenskyj einen herben Dämpfer für seine militärpolitischen Ambitionen. Seine internationalen Beliebtheitswerte sinken ebenfalls.
Wird der Nato-Gipfel in den USA für die Ukraine eine ebenso große Enttäuschung wie das Treffen in Vilnius im vergangenen Jahr? Medienberichten zufolge wurde Vertretern der ukrainischen Regierung nämlich gesagt, das Land sei weiterhin zu korrupt, um dem westlichen Militärbündnis beizutreten – ein schwerer Schlag für Präsident Wolodymyr Selenskyj und das politische Kiew.
Ein ranghoher Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums, der anonym bleibt, sagte dem britischen Telegraph, die Nato werde von Kiew „zusätzliche Schritte“ verlangen, bevor mögliche Beitrittsverhandlungen mit dem osteuropäischen Land auf die Agenda kommen.
Quelle: Berliner Zeitung
Die neue Friedensrhetorik von Wolodymyr Selenskyj
Die Ukraine will kein Land für Frieden mit Russland aufgeben. Doch in der Bevölkerung wächst der Wunsch nach Kompromissen. Das scheint nun auch die Regierung zu merken.
Noch vor einigen Monaten hätten die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer irritiert. Einige sogar erzürnt. Doch mittlerweile dürften sie zunehmend mehr Menschen im Land eher Hoffnung machen. Nur wenige Wochen nach dem Friedensgipfel in der Schweiz und ein paar Tage vor dem Nato-Gipfel in Washington, D.C. haben der ukrainische Präsident und seine engsten Mitarbeiter in der Regierung einen bemerkenswerten rhetorischen Wechsel vollzogen im Hinblick auf ihre Ziele im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei gleich zwei Auftritten hatte der ukrainische Präsident seine neue Linie zuletzt durchscheinen lassen.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Ukraine war will end in surrender
And there won’t be any negotiations with Zelensky when the Ukrainian army collapses and a replacement government is installed
The Ukraine war will end in a surrender, not in a negotiated deal. That is my sense of where the war is headed and why the parties cannot negotiate a settlement.
The latest wrinkle in the missing negotiating saga is a declaration in the form of an interview given by Ukrainian President Volodymyr Zelensky to the Philadelphia Inquirer.
In the interview, Zelensky said there can’t be direct negotiations between Ukraine and Russia but there could be indirect negotiations through a third party. In Zelensky’s proposed scenario, the third party will serve as an intermediary and any deal will only be with the intermediary, not between Russia or Ukraine. Zelensky suggested the UN could act in this role.
However, the Zelensky proposal is a non-starter for many reasons, but the biggest one is that warring states need to directly agree on ending a conflict.
Quelle: Stephen Bryen auf Asia Times

und: Zwischen Sicherheit und Verhandlung
Was tun, wenn der Westen den Krieg in der Ukraine wider Erwarten doch gewinnt? Diese Frage stellt sich keiner der Experten. Einer tut es in seinem neuen Buch doch — und wagt einen fast schon radikal sachlichen Blick auf diesen Krieg.
Quelle: Manova
Haushaltsstreit der Ampel: Bei der SPD kommt die Angst ins Spiel
Der linke Flügel der Partei glaubt, dem Kanzler Ansagen machen zu können – und zu müssen. Das Misstrauen gegenüber Scholz beim Haushalt wächst. Die Eckpunkte dazu könnten noch diese Woche vorgestellt werden. […]
Denn neben all den offiziellen Unterstützungsappellen gibt es in der SPD doch ein großes Misstrauen gegenüber Scholz mit Blick auf die Eckpunkte des Haushalts, mit deren Vorstellung von Donnerstag an gerechnet wird.
Der Kanzler war zwar auch mal Mitglied der Parlamentarischen Linken. Aber dass er in der Frage, ob die Schuldenbremse nicht umgangen werden sollte, näher an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht als an der eigenen Partei, glauben auch die meisten Genossen. Sie halten Scholz zwar für einen guten Verhandler, aber auch die müssen eben auch etwas auf den Tisch legen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Vor allem die SPD-Linke hat Angst vor der Frage, was das sein könnte.
Quelle: FAZ
Feilschen um Kriegskohle: Haushaltsstreit
Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden. Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären vor allem in zwei Punkten: 1. Es muss unbedingt ein Deal her, damit die Koalition nicht platzt. 2. Der Rüstungsetat ist unantastbar und die Gelder für Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet sollen in großem Stil aufgestockt werden. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, hört die Einigkeit dann zumindest in der öffentlichen Debatte auf.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stärkt im Streit um den Etat der Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, müsse der Verteidigungshaushalt weiterwachsen, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das Parlament hat uns mit dem Sondervermögen eine erhebliche Summe Geld zur Verfügung gestellt und damit, wenn Sie so wollen, den Auftrag erteilt, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.”
Quelle: n-tv
Attacke auf Streikrecht
FDP präsentiert Positionspapier zur »Regulierung« von Arbeitskämpfen in kritischer Infrastruktur. Gewerkschaften kontern.
Sie mucken immer wieder auf: freidemokratische Kapitalfans. Gegen Gewerkschaftsrechte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ein »Positionspapier zur Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur« beschlossen, das jW vorliegt. (…)
Der Hintergrund: die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Anfang des Jahres im monatelangen Tarifclinch etwa mit der Deutschen Bahn. Negative Effekte »auf unbeteiligte Dritte und die Gesamtgesellschaft erfordern ein Umdenken«, steht in dem Papier. Potentiell betroffen durch Streiks auf der Schiene seien das Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, die Energieversorgung, die Müllabfuhr sowie der Brand- und Zivilschutz. (…)
Wie reagieren Belegschaftsorganisationen? Zornig. Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder deutlich gemacht: »Eine echte Aushandlung der Arbeitsbedingungen braucht Augenhöhe; ohne das Streikrecht undenkbar«, betonte die ersten Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, am Mittwoch gegenüber jW.
Quelle: junge Welt
GDL-Chef: Claus Weselsky spricht sich für Bündnis Sahra Wagenknecht aus
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören. […]
Mit der Union hadere er, gab Weselsky nun an, »nachdem meine Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungszeit alles getan hat, um das Streikrecht auszuhöhlen«. Am schärfsten kritisierte er den Aufstieg der AfD. »Ich finde ihn scheußlich, aber ich verstehe ihn«, sagte der Gewerkschaftschef. »Seit Jahren stempeln wir Wähler als Trottel ab, weil sie sich dagegen wehren, dass das Land aus dem Elfenbeinturm regiert wird. Ich finde die Reaktion der Wähler normal.« Er hasse es, wenn Menschen unterstellt wird, »dass sie blöde seien«. Die AfD habe er anfangs als wirkliche Alternative betrachtet. Dann kam die »schlimme« Radikalisierung.
Quelle: DER SPIEGEL
Fördermittelsicherer des Tages: Stefan Liebig
Im Hause Springer feiert man den am Dienstag veröffentlichten Appell von rund 70 »Professoren gegen Antisemitismus«. Den »Judenhass« an Universitäten wittern diese Wissenschaftler offenbar vor allem hinter Protesten gegen Israels Krieg in Gaza. Sie versichern zwar, sich »ohne Wenn und Aber vor unsere jüdischen Studierenden und Kolleginnen und Kollegen« zu stellen. Doch antizionistische jüdische Studenten, die von der Polizei gemeinsam mit ihren Kommilitonen aus besetzten Unigebäuden geräumt werden, können ebensowenig auf diesen Schutz zählen, wie ausländische jüdische Wissenschaftler, deren Auftritte wegen Kritik an der israelischen Politik gecancelt werden. In ihrem offenen Brief bekennen sich die bis Mittwoch bereits rund 600 Unterzeichner, darunter der unvermeidliche Bundeswehr-Professor Carlo Masala und die durch antipalästinensische Ausfälle auffällig gewordene Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter, zur Kooperation mit israelischen Universitäten. Deren Boykott wird von der Palästinasolidaritätsbewegung gefordert, da sie direkt in die Entwicklung von Kriegs- und Besatzungstechnologien eingebunden sind. Initiiert wurde der Professorenappell von Stefan Liebig von der Freien Universität Berlin. In dessen Weltbild haben Palästinenser schlicht keinen Platz.
Quelle: junge Welt
Israels verdeckte PR-Offensive in den USA
Mit einem bisher kaum bekannten Programm übt Israel Druck auf Parlamentarier und Unis aus. Das Ziel: israelfreundliche Gesetze.
Israel hat eine kontroverse Einheit reaktiviert, um in den USA gezielt Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies zeigen Recherchen des britischen Mediums Guardian. Die gezielte PR-Kampagne richtet sich gegen Proteste an US-Unis und hat zum Ziel, Anti-Semitismus neu zu definieren.
Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts ist Amichai Chikli, 42-jähriger Minister für Angelegenheiten der Diaspora. Er ist Mitglied der rechten Partei Likud.
Letzten Herbst verkündete er im israelischen Parlament, dass ihm Geld zur Reaktivierung von 80 PR-Programmen zur Verfügung stehe. Die Beeinflussungsaktivitäten, heute bekannt als Voices of Israel, zielen besonders auf Gesetzesänderungen in Europa und den USA.
Jüngst richten sich die manchmal verdeckten Operationen der israelischen Regierung gegen Campus-Proteste, Menschenrechtsorganisationen und andere kritische Stimmen.
Quelle: Infosperber
Die NATO-Südflanke
Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.
Quelle: German Foreign Policy
Washington sprintet (nicht schlafwandelt) in den Krieg mit China
Die Behauptung, dass Amerika “schlafwandelnd” auf einen Krieg mit China zusteuert, ist ein gefährlich irreführender Mythos. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind weit davon entfernt, schlafwandlerisch zu stolpern, sondern werden von den nationalen Sicherheits- und Militäreliten absichtlich in einen Konflikt mit China geführt, wobei der Kongress eifrig bemüht ist, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die Motivation? Eine giftige Mischung aus Beiträgen der Rüstungsindustrie und einem fehlgeleiteten Gefühl der geopolitischen Dominanz.
Seit seinem Amtsantritt hat Joe Biden mit seinen Äußerungen die langjährige US-Politik der “Strategischen Ambiguität” in Bezug auf Taiwan auf den Kopf gestellt.
Quelle: Antikrieg
Urteil zur Immunität: “Supreme Court hat Trump freie Hand gegeben”
Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch – und sieht politische Motive.
tagesschau.de: Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aber für zentrale, von der Verfassung vorgeschriebene Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Er hat das mit der Gewaltenteilung begründet. Wie stichhaltig ist in Ihren Augen diese Begründung?
Norbert Finzsch: 2020 hat der gleiche Supreme Court entschieden, dass es keine präsidentielle Immunität gibt, und zwar in dem Verfahren, in dem es um die Freigabe der Papiere geht, die Trump in Florida in seinem Klo eingelagert hatte. Insofern stellt dieses Urteil eine vollkommene Zurücknahme eines alten Urteils dar, das erst vor vier Jahren ergangen ist. Das ist bemerkenswert. Die Begründung, die jetzt geliefert worden ist, ist eine flagrante Verletzung der amerikanischen Verfassung.
tagesschau.de: Wo sehen Sie diesen flagranten Verstoß?
Finzsch: In diesem Urteil kommt das Prinzip zum Einsatz, dass der König nicht falsch handeln kann. Das ist eine alte Diskussion aus dem englischen Verfassungsrecht, dass der König wegen Handlungen, die er begeht, nicht vor Gericht landen kann. In der Amerikanischen Revolution ist das Prinzip abgeschafft worden. Der Oberste Gerichtshof führt es jetzt durch die Hintertür wieder ein.
Quelle: tagesschau
Bericht: US-Präsident Joe Biden denkt über Rückzug nach – Weißes Haus dementiert
Amtsinhaber Joe Biden erwägt laut New York Times einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024. Ein Regierungssprecher kontert mit Vorwürfen gegen die Zeitung.
Amtsinhaber Joe Biden denkt laut einem Bericht der New York Times über einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 nach. Biden habe demnach einem „eng Verbündeten gesagt, dass er weiß, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht retten kann.“ Wenn es ihm nicht gelingen würde, die Amerikaner von seiner Eignung als Präsident zu überzeugen, könnte er sich aus dem Wahlkampf um das Amt zurückziehen.
Das Weiße Haus dementierte indes den Bericht der New York Times. „Diese Behauptung ist absolut falsch“, teilte ein Sprecher der Regierungszentrale auf Anfrage mit. „Wenn uns die New York Times mehr als sieben Minuten Zeit gegeben hätte, das zu kommentieren, hätten wir ihnen das auch so gesagt.“
Quelle: Berliner Zeitung
Kräftige Erhöhung: „Mehr Geld für eine schlechtere Dienstleistung“ – Der neue Porto-Plan der Post
Seit Anfang 2022 kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Nun will die Post das Porto deutlich erhöhen. Den entsprechenden Antrag hat der Konzern schon eingereicht. Die Fachgewerkschaft warnt, dass die Kunden demnächst „mehr Geld für eine schlechtere Dienstleistung bezahlen“.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Deutsche Post DHL ist einfach nur dreist und unersättlich. Der Konzern hat in den letzten Jahren stetig Gewinne zwischen 3,7 und 8,4 Milliarden Euro vor Steuern (Rekordgewinn 2022) gemacht, im Wesentlichen auf dem Rücken seiner Mitarbeiter. Mit dem neuen Postgesetz kommt die Post einen Tag später (Verschlechterung für die Kunden), was dem Konzern eine Menge Geld spart und die Arbeitsbedingungen noch einmal verschlechtert. Dafür steigt das Porto um fast 18%, deutlich höher als die Inflationsrate und die zur Begründung genannten Lohnerhöhungen. Zum Ausgleich steigen Gewinn und Dividenden, das ist des Pudels Kern.
Paul Schobel zum 85sten: “Kriege werden verbrochen”
Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Kernthemen von Paul Schobel. Der Pfarrer, Gewerkschafter und Friedensaktivist aus Böblingen wurde am vergangenen Samstag 85 Jahre alt. Ruhe gibt er bis heute nicht, wie eine seiner jüngsten Reden zum Frieden zeigt.
Es ist bald 79 Jahre her, dass französische Panzer auf mein Heimatdorf am Rande des Schwarzwalds zurollten. Wir saßen bangen Herzens in den Luftschutzkellern. Dass meine Heimat damals nicht zusammengeschossen wurde, verdankten wir den etwa 15 französischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter im Dorf interniert waren. Die gingen mit einer weißen Fahne ihren Waffenbrüdern entgegen, und die verschonten auf deren Fürsprache hin unsern Ort, obwohl der Volkssturm noch eine Panzersperre errichtet hatte. Seitdem hat die “Weiße Fahne” für mich fast eine magische Bedeutung.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Neue “Normalität” – Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum und das ewig “gestrige” China
In Zeiten der „Zeitenwende“ frisst sich das Wendehalsvirus ganz ungeniert durch die graue Hirnmasse viel zu vieler.
Inzwischen sind auch die Verleiher des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels „neu normal“ infiziert. 2024 soll ihn Anne Applebaum erhalten, weil ihr Werk, so die Beurteilung des Stiftungsrates, einen „eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ leiste.
friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/willi-weber
So tief sind die Preisverleiher selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges nicht gefallen, banden sie doch diesen Preis ausdrücklich an die Kant`sche Idee vom „ewigen Frieden“.
Quelle: Petra Erler

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