Hinweise des Tages

On 6. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Grabstein hübsch hergerichtet
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, heißt es. Nicht abgehakt ist aber offenbar noch der Sozialetat. Die SPD hat nach außen hin immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine Kürzungen in diesem Bereich will. Zur Debatte stehen auch mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Aus dem finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz. Einen inzwischen kultivierten Dissens gibt es im Hinblick auf die einst einträchtig beschlossene neoliberale Schuldenbremse: SPD und Grüne wollen diese erneut aussetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Die FDP und Lindner werfen sich dagegen zu Hütern der Schuldenbremse auf. Diese müsse eingehalten werden, »denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit«, erklärte Djir-Sarai gegenüber dpa. In einem Protestbrief fordern derweil die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse.
Quelle: junge Welt

dazu: Koalition einigt sich wohl auf Haushalt und will Schuldenbremse einhalten
Wieder einmal gab es Marathonverhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Nun jedoch ist wohl eine Einigung erreicht. Die FDP konnte sich in einem entscheidenden Punkt durchsetzen. […]
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Quelle: FAZ

dazu auch: Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
In Regierungskreisen hieß es, man habe die bisherige Lücke in der Finanzplanung für 2025 durch Umschichtungen schließen können. Es sei deshalb nicht erforderlich, eine Notlage zu erklären, die zur Aussetzung der Schuldenbremse berechtigt hätte. Scholz, Lindner und Habeck wollen die Ergebnisse um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.
Quelle: Süddeutsche
SPD im selbstverschuldeten Fall
Der Ukraine-Krieg ist der gefährlichste Kriegsherd seit 1945, und wieder hat die illusionäre Sozialdemokratie, wie bereits 1914 und 1933, versagt, sich diesem wiederholten Völkergemetzel als potenziell führende, solidarisierenden Kraft im linken Spektrum präventiv entgegenzustellen. Im Gegenteil: Entsprechend der Zeitenwende-Rede von Scholz und seiner angeblichen »Friedenspolitik«, versucht man die Deutschen erneut auf einen aberwitzigen Kriegspfad gegen Russland in Stellung zu bringen und arbeitet daran, neben einem Schulden finanzierten Aufrüstungsprogramm, die Deutschen erneut »kriegstüchtig« zu machen. Zugleich trägt die bisherige Nato-Politik dazu bei, dass die Wirtschaftsboykotte gegen Russland zu galoppierenden Energiekosten und einer Inflation geführt haben, die tiefe Löcher in die Taschen der »Normalverbraucher« reißt. Des Weiteren kommen zigtausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland, auf Kosten der völlig überforderten Kommunen und der Sozialsysteme der Bevölkerung. Diese Migration wird ergänzt durch Flüchtlinge, aus dem gescheiterten Afghanistankrieg, aus Kriegen in Syrien, Libanon, Libyen, dem Irak, deren leidvolle Fluchtschicksale gleichfalls mit dem desaströsen Vormachtstreben des US-geführten Westens zusammenhängen. Dabei werden Steuerbillionen verschwendet, die beim Ausbau der Sozialstaaten, dem weltweiten Abbau sozialer Spaltungen und der existenziell notwendigen ökologischen Transformation fehlen.
Quelle: Ossietzky

dazu auch: Rechtzeitig nein sagen!
Wollen wir nicht selbst Teil der Kriegsmaschinerie sein, müssen wir der Regierung mitteilen, dass wir nicht dazu bereit sind, ihre Pläne auszuführen!
Fast 80 Jahre lang haben wir in Deutschland in Frieden gelebt. Diese Zeit soll nun vorbei sein. Unsere Regierung will uns „kriegstüchtig“ machen und auf einen Krieg mit Russland vorbereiten (1). Die entsprechenden Pläne und Strategien liegen bereits vor. Mit dem „Operationsplan Deutschland“ beispielsweise wird die Zivilbevölkerung ganz konkret auch im Landesinneren auf Krieg vorbereitet. Wir — die Bürgerinnen und Bürger — sollen aktiv einbezogen werden, wenn sich etwa eine US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt. „Dann“, so Generalleutnant André Bodemann in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, brauchen wir „maximale zivile Leistungserbringung“ (2). Wer da nicht mitmachen will, kann das dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in Form eines offenen Briefes (siehe unten) mitteilen.
Quelle: Manova
Liberaler “Meltdown”: Sunak fällt als erster
Bei der Wahl in Großbritannien hat Premier Sunak wie erwartet eine historische Klatsche erhalten. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich. Laut Nachwahl-Befragungen am Donnerstag kann die Labour-Partei mit 410 der 650 Sitze im Unterhaus rechnen. Parteichef Keir Starmer wird damit nächster Premierminister. […]
Die Folge ist ein politischer “Erdrutsch”, wie die Agenturen schreiben. “Politico” spricht sogar von einem “Blutbad”. Doch dies war wohl nur der erste Akt des liberalen “Meltdown”. Nun richten sich alle Augen auf Frankreich, wo am Sonntag die entscheidende Stichwahl stattfindet. Dort hat sich die Lage etwas entspannt. Nachdem sich in wackligen Wahlkreisen viele Kandidaten zurückgezogen haben, um die Stimmen zu bündeln und die Nationalisten zu stoppen, dürften diese wohl keine absolute Mehrheit in der neuen Nationalversammlung erringen.
Allerdings könnte Frankreich unregierbar werden. Die liberale Bewegung von Präsident Macron hat schon im ersten Wahlgang verloren, eine neue stabile Mehrheit zeichnet sich nicht ab.
Quelle: Lost in Europe
Ende der Allmacht: Der Westen und der SOZ-Gipfel.
Russland ist bereit, Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen: Das hat Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana offiziell bekräftigt. Und er hat daran erinnert, dass er Mitte Juni seine Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt hat: die künftige Neutralität der Ukraine; die Abtretung der vier Regionen, die Russland okkupiert hat. Ende März 2022 war Moskau, wie man längst weiß, noch bereit, auf die Annexion von Territorien jenseits der Krim zu verzichten und sich mit einer garantierten Bündnisfreiheit Kiews zu begnügen. Seit aber die Ukraine dies abgewiesen hat, bestärkt durch einen der – inzwischen recht zahlreichen – gescheiterten Premierminister Britanniens, beharrt Putin zusätzlich zur Neutralität der Ukraine auf Gebietsgewinnen. Zu Verhandlungen aber, das hat er in Astana bestätigt, ist er bereit.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Viktor Orbán sorgt mit Reise zu Putin für Aufruhr
Der ungarische Ministerpräsident will einen Frieden vermitteln. Sein Vorschlag für einen Waffenstillstand wurde von Putin und in Kiew jedoch prompt abgelehnt.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Schwarze Tage für Europa
Gibt es in der zweiten Hälfte Juni 2024 irgendwo eine Botschaft oder einen Entscheid, der Anlass zu Freude sein könnte? Der sogenannte Friedensgipfel in der Schweiz blieb wie erwartet ein Leerlauf, der neue Generalsekretär des Europarates mit – nach eigener Aussage – Schweizer DNA wird nichts Positives bewirken und die neue Führungsspitze der EU wird für noch mehr Krieg besorgt sein. Ein Jammer.
Quelle: Globalbridge
»Israels Ruf ist für immer ruiniert«
Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese.
Francesca Albanese ist Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Völkerrecht und Menschenrechte. Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas.
(…)
Warum hält dieser Schock immer noch an?
Der Schock rührt auch daher, dass es von Beginn an viele Lügen und Fehlinformationen gab, wie zum Beispiel die von den enthaupteten Babys. Dabei musste auch die israelische Armee diese Behauptung als Falschinformation bezeichnen. Zudem ist klar, dass es sexuelle Gewalt gegeben hat, aber die Nachricht, es sei bei dem Angriff der Hamas zu Massenvergewaltigungen gekommen, ist bis heute nicht eindeutig erwiesen. Ich will nicht sagen, es ist nicht passiert. Aber es gibt bis heute noch keine Beweise für Massenvergewaltigungen. Und trotzdem reden die Leute weiter darüber. Das hat den Schock noch vergrößert.
Quelle: Francesca Albanese in junge Welt

dazu auch: Israel Tightens Control over Area B – Annexation of West Bank Begins
Israeli authorities are moving forward with their annexation plans in the occupied West Bank, in blatant violation of international law.
In its latest action towards annexation, the Israeli government has decided to restrict or prevent Palestinian construction in the so-called Area B, a region that is subject, at least in theory, to joint sovereignty between the Palestinian Authority and Israel.
Quelle: Palestine Chronicle
Nato mobilisiert gegen China
Auf dem Nato-Gipfel vom 9. Bis 11. Juli in Washington steht die angebliche Bedrohung westlicher Interessen durch China als einer der drei Hauptpunkte auf der Tagesordnung der Nordatlantischen Terrororganisation, die nun ihre Klauen auch in Richtung Asien ausstreckt. Dort will sie mit neuen regionalen Allianzen Washington helfen, Pekings Einfluss einzudämmen. Um den bevorstehenden Nato-Gipfel auf diese neue Zielsetzung einzustimmen, hat Generalsekretär Jens Stoltenberg am 17. Juni anlässlich seines Besuchs in Washington schon mal eine deutliche Warnung an die Volksrepublik China gerichtet, weil diese angeblich Russlands Krieg in der Ukraine durch Lieferung von Technologie unterstütze. Noch vor seinem Besuch bei US-Präsident Biden im Weißen Haus hatte Stoltenberg die Washingtoner Denkfabrik »Wilson Center« besucht und dort eine Rede gehalten. Dabei hat er das ausgewählte Publikum unter anderem über die drei großen Themen eingeweiht, die den kommenden Nato-Gipfel beherrschen werden. Punkt 1 auf der Tagesordnung sei das Kerngeschäft der Nato: »Abschreckung und Verteidigung«. Punkt 2 ist »das dringendste Thema« der Allianz, nämlich die Ukraine. Vor dem Hintergrund der angeblichen chinesischen Bedrohung ist dann Punkt 3 dem Nato-Programm »Globale Partnerschaften, insbesondere im indo-pazifischen Raum« gewidmet. In seiner Rede drohte Stoltenberg, das Land werde bestraft werden, wenn es weiterhin Russland unterstütze.
Quelle: Ossietzky
Westwährungen unter Druck
Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz des US-Dollar sowie die Position des Euro in den weltweiten Währungsreserven unter Druck. Wie Beobachter konstatieren, führen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Moskauer Börse und gegen weitere russische Finanzinstitutionen dazu, dass der chinesische Yuan im Devisenhandel in Russland zur Hauptwährung wird – wohl „ein für allemal“, wie es in einer Analyse der US-Stiftung Carnegie Endowment heißt. Der bedeutende russisch-chinesische Handel wird gleichfalls zunehmend in chinesischer Währung abgewickelt. China verzichtet im Handel auch mit weiteren Ländern in wachsendem Maß auf den US-Dollar und stärkt zudem das chinesische Zahlungssystem CIPS, das noch in gewissem Umfang von SWIFT abhängt, perspektivisch aber voll eigenständig werden kann. Während manche Spezialisten urteilen, die Dominanz des US-Dollar sei auf jeden Fall „kurz- und mittelfristig“ gesichert, ist der Euro schon jetzt dabei, an Bedeutung als globale Reservewährung zu verlieren. Beobachter warnen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU werde Anleger abschrecken sowie den Abstieg des Euro beschleunigen.
Quelle: German Foreign Policy
Atom-Ausstieg: Hat Robert Habeck die Öffentlichkeit getäuscht?
Grüne Spitzenbeamte des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen Fachurteile verfälscht haben, um den Atomausstieg durchzusetzen – dieser Verdacht steht seit Mitte Mai im Raum. Kurz zuvor hatte das Cicero-Magazin erstmals die Einsicht in entsprechende Ministeriumsakten vor Gericht erstritten und umfangreich über die darin enthaltene Kommunikation berichtet.
Das Problem: Ein großer Teil der Dokumente, die auf diese Weise an die Öffentlichkeit kamen, ist lückenhaft oder geschwärzt. Auch die Unterlagen, die die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne) später dem Bundestag vorlegten, sind zu einem großen Teil unvollständig.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die Regierungskoalition, die mit dem Versprechen zur Transparenz antrat, nutzt gerne Schwärzungen. Sehr gut ist allerdings, dass es Zeitschriften gibt, die ihrem journalistischen Auftrag als 4. Gewalt nachkommen – wie hier aufgeführt der Cicero – und auf Transparenz klagen. Traurig ist für mich, dass diejenigen, die sich gerne die „Leit- bzw. Qualitätsmedien“ nennen, diesem Auftrag nicht nachkommen.
Das „grüne Jobwunder“ bleibt aus
Im Elektroautowerk von VW müssen 1000 Leute gehen, Hersteller von Wärmepumpen melden Kurzarbeit an: Die Transformation läuft nicht so wie politisch erwünscht.
Die Nachricht kam für die Mitarbeiter des Volkswagen -Werks im sächsischen Zwickau nicht überraschend. Ein Stimmungsdämpfer war sie dennoch. Schon in den vergangenen Monaten hatte der Autohersteller zahlreiche befristete Verträge auslaufen lassen. Nun zeichnet sich ab: Auch diejenigen, deren Verträge noch bis 2025 laufen, können nicht mehr auf eine Verlängerung hoffen. Von 1000 bis 1200 Mitarbeitern ist die Rede. Die Entscheidung soll im August fallen. Ein Unternehmenssprecher verweist auf die geringe Nachfrage nach Elektroautos. Statt 360.000 Fahrzeugen seien im vergangenen Jahr nur 240.000 vom Band gelaufen. „Uns ist es wichtig, den betreffenden Mitarbeitern Planungssicherheit zu geben.“
Auch in anderen Wirtschaftszweigen, die Politiker gerne als Zukunftsbranchen bewerben, ist die Stimmung schlecht.
Quelle: FAZ

dazu: Heizungs-Debakel geht weiter: Nächster großer Wärmepumpen-Hersteller meldet Kurzarbeit an
Die Verunsicherung der Verbraucher und Verbraucherinnen schlägt sich massiv auf die Heizungsbranche nieder. Der große Heizungsbauer Viessmann meldet Kurzarbeit an. […]
Verbraucher und Verbraucherinnen sind durch die Heizungsdebatten verunsichert. Und verunsicherte Menschen kaufen keine teuren Heizungsanlagen. Vor allem tun sie das nicht, wenn das Fördergeld vom Staat dafür nicht vor September 2024 ausgezahlt wird. Warum jetzt kaufen, wenn man bis in den Herbst hinein das Geld vorstrecken muss? Für viele Menschen ist das zu viel Geld, weshalb sie jetzt warten.
Das ist für die Branche toxisch.
Quelle: Merkur
Deutscher Autobauer vollzieht Kurswechsel – und nimmt hochgelobtes Elektromodell vom Markt
Deutsche Premiumfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind in China ein Kassenschlager, bei Elektroautos ist die Lage etwas anders. Das musste nun auch Audi einsehen und nimmt den luxuriösen Sportwagen E-tron GT vom Markt.
Laut Automobilwoche wird entgegen der ursprünglichen Planung das kürzlich vorgestellte Facelift 2024 des Oberklasse-Modells (bessere Ladegeschwindigkeit, höhere Reichweite und mehr PS) nicht mehr auf dem chinesischen Markt verfügbar sein.
Der viersitze Audi E-tron GT ist von der VW-Tochter eigentlich als „Speerspitze der Elektromobilität“ angepriesen, im Reich der Mitte findet das bis zu 250 km/h schnelle Geschoss jedoch nicht den erhofften Anklang.
Quelle: Merkur
Alltagsbarbarei in Gerichtssälen
Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung
In den Gerichtssaal dringt kein Tageslicht. Die lange, milchglasartige Fensterfront an der rechten Raumseite ist von einem weißen Vorhang bedeckt. An den hellblauen Wänden sind Deckenfluter angebracht, die mit den Leuchten in der abgehängten Zwischendecke den Raum künstlich erhellen.
Wir befinden uns im Verhandlungssaal der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten, der »Berliner Sonderabteilung für Armutsbestrafung«, wie sie vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) genannt wird. Hier am Tempelhofer Damm 12 verhandeln zwei Richter*innen die sogenannten beschleunigten Gerichtsverfahren, meist wegen Diebstahls geringwertiger Sachen oder Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein.
Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen. Und denen dieses Leben immer wieder zusätzlich schwer gemacht wird.
Quelle: akweb.de
Rente reicht nicht zum Leben
Neuer »Höchststand«: Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung.
Die Altersarmut grassiert. Eine steigende Zahl von Rentner in der BRD ist zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen, wie aus auf Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herausgegebene Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Zum Jahresbeginn waren insgesamt 719.330 Senioren für ihren Lebensunterhalt auf Grundsicherung angewiesen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOS) mit Verweis auf die BSW-Anfrage am Donnerstag. Demnach ein neuer »Höchststand« mit einem Anstieg um knapp 35.000 Menschen gegenüber 2023. Im März 2023 seien noch 684.360 Rentner auf die Sozialhilfe angewiesen gewesen. (…)
Die Zahlen bedeuteten das »nächste Armutszeugnis für die Ampel«, zitierte die NOZ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Die wachsende Anzahl auf Grundsicherung angewiesener Rentner zeige, »dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt«. Der Dachverband der Tafeln hatte erst im April berichtet, mittlerweile seien 25 Prozent der Menschen in ihren Lebensmittelausgaben im Rentenalter. Die Zahl von Rentnern im Grundsicherungsbezug könne sogar noch höher liegen, warnte Wagenknecht: Viele hätten einen Anspruch, wollten sich aber »die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen«.
Quelle: junge Welt
Berufsbildungsbericht 2024: Keine Probleme mit Ausbildungsstellen?
Hohe Ausbildungslosigkeit, immer wieder beschworener „Fachkräftemangel“: Hat die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt? Mitnichten – der Berufsbildungsbericht 2024 verbreitet beste Stimmung.
Mitte Mai gab die Bundesregierung ihren Berufsbildungsbericht 2024 heraus. Auf über 600 Seiten samt Daten- und Tabellenteilen schildert sie die Ausbildungssituation im Jahr 2023. […]
Neu und interessant an dem Berufsbildungsbericht 2024 ist, wie die Bundesregierung die Lage auf dem Ausbildungsmarkt einschätzt und wie sie darauf zu reagieren gedenkt.
Quelle: Makroskop
Moderna entwickelt mRNA-Impfstoff gegen Vogelgrippe mit US-Millionen
176 Millionen Dollar stellt die US-Regierung bereit, um auf eine Pandemie vorbereitet zu sein. Auch die EU deckt sich mit Impfdosen gegen H5N1 ein. Was steckt dahinter?
Seit einiger Zeit arbeiten Pharmakonzerne weltweit an einem Impfstoff gegen die Vogelgrippe. Das Unternehmen Moderna erhält jetzt finanzielle Unterstützung durch die Regierung der USA. Mit 176 Millionen Dollar soll die Arbeit an einem Vakzin gefördert werden. Grund sind Fälle in den Vereinigten Staaten; Menschen haben sich bei Milchkühen mit dem Erreger infiziert. Auch aus Indien wurde H5N1 bei Menschen bereits diagnostiziert, zuletzt bei einem Kind.
Neben Moderna wollen weitere Konzerne die Vogelgrippe als Geschäftsfeld für sich erschließen.
Quelle: Berliner Zeitung

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