Hinweise des Tages

On 11. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!
In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!
Quelle: Globalbridge
Kernaufgabe der NATO ist, die Hegemoniebestrebungen der USA zu unterstützen
Der NATO-Gipfel 2024 soll von Dienstag bis Donnerstag in Washington stattfinden. Mit ihrer kontinuierlichen Erweiterung entwickelt sich die NATO von einem regionalen Sicherheitsbündnis zu einer globalen Organisation. Welche Auswirkungen hat die Ausdehnung der NATO auf die Welt? Was ist das Wesen der NATO? Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag und prominente NATO-Kritikerin, teilte Global Times (GT) ihre Ansichten zu diesen Fragen mit.
Quelle 1: Sevim Dagdelen
Quelle 2: Global Times
Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung
Eine Friedensbewegung ist per se nicht homogen. In ihr agieren Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher ideologischer und politischer Orientierungen. In ihr sind Pazifisten, die jede Gewaltanawendung ablehnen, bis zu Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung und bewaffnete Befreiungskämpfe anerkennen.
Quelle: Seniora.org
Kiew, Moskau, Peking: Viktor Orbán bricht mit den westlichen Kontaktverboten
Suche nach „eigenständiger Außenpolitik“: Der ungarische Premierminister erwartet von Europa mehr als eine „Kopie amerikanischer Kriegspolitik“. […]
Orbán reist ohne europäisches Mandat und begleitet von heftiger europäischer Kritik. Prowestliche Medien sind empört. Stellvertretend für viele schreibt die Deutsche Welle, das Treffen mit Putin erscheine „rätselhaft“. Es isoliere Ungarn international und bringe dem Land nur Nachteile. In der Tat war der letzte EU-Regierungschef vor mehr als zwei Jahren in Moskau zu Besuch, das war Anfang April 2022 der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.
Das Narrativ vom isolierten Ungarn ist allerdings genauso überholt wie das vom isolierten Russland. Am Montag erst machte der indische Premierminister Narendra Modi dem russischen Präsidenten in Moskau seine Aufwartung. In der Woche zuvor war Putin beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im kasachischen Astana zu Gast. Die Organisation, kurz SCO genannt, repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung und zählt auch das Nato-Land Türkei zu ihren Dialogpartnern.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: „Orbán antizipiert eine Entwicklung“ – Das labile Fundament der Ukraine-Treue
Jenseits der Treueschwüre auf dem Gipfel in Washington warnen deshalb manche hinter vorgehaltener Hand, Orbáns Alleingang schwarz-weiß zu sehen. „Man sollte seine Pendel-Diplomatie nicht so einseitig kritisieren, wie es derzeit vielfach geschieht“, sagt ein führender europäischer Diplomat. „Orbán sieht ein Momentum und antizipiert eine Entwicklung, die ohnehin bald kommen dürfte, unabhängig davon, ob Biden oder Trump Präsident sind“,
Seine Vorhersage ist, dass der Waffenstillstand näher rückt, der Konflikt auf viele Jahre eingefroren werden könnte, „regelmäßig unterbrochen von kleineren regionalen Kampfhandlungen“. Aktuell liefert Europa mehr Waffen an die Ukraine als die USA – aber mit dem ausdrücklichen Plazet von Joe Biden. Aber was, wenn mit Donald Trump ein Orbán-Verbündeter im Nato-Führungsland USA regiert? Werden die europäischen Länder dann im Alleingang den Nato-Kurs fortsetzen und die Ukraine gegen Trumps Widerstand beliefern?
Quelle: Welt Online
Nancy Pelosi and George Clooney deliver new blows to Biden re-election bid
Former House Speaker fails to back president’s candidacy while actor urges him to drop from 2024 race
Joe Biden’s quest to keep his re-election bid alive suffered twin blows on Wednesday as Nancy Pelosi, the veteran Democratic lawmaker, said he had a “decision” to make about his future and actor George Clooney said he needed to be replaced as the party’s presidential candidate.
The interventions by Pelosi and Clooney, who hosted a huge fundraiser for Biden last month in California, were significant setbacks for the president as he tried to prevent an all-out rebellion against his candidacy in the wake of a disastrous debate performance against Donald Trump last month.
Quelle: FT
Stirb leise
Es sind vor allem lateinamerikanische Wanderarbeiter, die die Vereinigten Staaten von Amerika am Laufen halten. Und manchmal sterben sie dabei, wie beim Einsturz der Francis Scott Key Bridge in Baltimore. Interessiert nur keinen. […]
Absolut kein Zufall aber ist es, dass das Unglück von Baltimore ausschließlich Lateinamerikaner traf. Sechs von ihnen stürzten in den Tod, als der Containerfrachter MV Dali am 26. März um 1.29 Uhr nachts einen Pfeiler rammte und die Francis Scott Key Bridge zusammenklappte wie ein Spielzeugbrückchen.
Campos kannte alle Toten, sie hatten zusammen geschuftet, gegessen, gelacht: Alejandro Hernández Fuentes, Dorlian Ronial Castillo Cabrera, Maynor Yasir Suazo Sandoval, Miguel Ángel Luna González, Carlos Daniel Hernández Estrella, José Mynor López. Wie er hatten sie sich eines Tages auf den Weg in den Norden gemacht, aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador. Einer aus der Gruppe war als Kind von Mexikanern in der Nähe geboren worden, aber in Mexiko aufgewachsen, die anderen besaßen keinen amerikanischen Pass.
Der Einsturz der Brücke war ein Unglück, und doch erzählt der Tod der sechs Männer viel über die USA – und die Abgründe der Globalisierung.
Quelle: Süddeutsche
»Gezielte genozidale Gewalt«
Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.
Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag. Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben. Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter. Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.
Quelle: junge Welt
dazu: Katastrophe eingeplant
Gazakrieg: Israel bombardiert erneut Schutzsuchende und benutzt laut UN-Experten Hunger als Waffe.
Jugendliche spielen Fußball vor einer Schule in Khan Junis im Gazastreifen. Andere schauen ihnen zu. Dann schlägt eine israelische Rakete ein und tötet nach palästinensischen Angaben mindestens 30 Menschen, die auf dem Gelände Schutz gesucht hatten. Dutzende werden verletzt. Al-Dschasira veröffentlichte ein Video, das den Augenblick des Einschlags einfängt. Die israelische Armee behauptet laut AFP, der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten, die sich in der Schule versteckt hätten. Die meisten Opfer sind jedoch Frauen und Kinder. Es war der vierte Angriff auf eine Schule seit Sonnabend. Bei den drei vorangegangenen waren mindestens 20 Todesopfer zu beklagen. Zwei der Schulen werden vom UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA geleitet, die dritte vom zur katholischen Kirche gehörenden Lateinischen Patriarchat von Jerusalem.
Quelle: junge Welt
Kolonien im 21. Jahrhundert (IV)
Die Bundesregierung sucht im Einflusskampf gegen China die Positionen Deutschlands und des Westens im Pazifik zu stärken und entsendet die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul in die pazifische Inselwelt. Keul ist bereits am Sonntag aufgebrochen und bereist drei Staaten, die einst ganz oder teilweise Kolonien des Deutschen Reiches waren: Samoa, die Salomonen und Papua-Neuguinea. Zur Rückgabe eines samoanischen Bootsstevens durch Keul, den ein Offizier des Deutschen Reiches Ende des 19. Jahrhunderts aus Samoa entwendet hatte, erläutert das Auswärtige Amt, damit schaffe man „Anknüpfungspunkte“ für die künftige Zusammenarbeit mit dem Inselstaat. Samoa ist seit 1962 ein souveräner Staat; in seiner Nähe liegen allerdings Inselgruppen, die unverändert von Kolonialmächten kontrolliert werden, so etwa American Samoa, ein US-Gebiet, dessen Einwohner kein reguläres Wahlrecht haben, die neuseeländische Kolonie Tokelau und das französische Überseeterritorium Wallis und Futuna. Samoa, das heute nicht zuletzt mit China kooperiert, war erstmals ins Visier Berlins geraten, als um die Mitte des 19. Jahrhunderts deutsche Handelsunternehmen in den Pazifik vordrangen.
Quelle: German Foreign Policy
Superreiche haben jetzt noch mehr
Sie sind jetzt insgesamt 3.300 und ihnen gehören 23 Prozent des Finanzvermögens in der BRD.
Nicht mehr als 3.300 Einzelpersonen besitzen in der BRD knapp ein Viertel (23 Prozent) des Finanzvermögens. Das geht aus dem »Global Wealth Report« (GWP) hervor, den die US-Unternehmensberatung Boston Conulting Group (BCG) am Mittwoch vorlegte. Demnach konnten die Superreichen in Deutschland ihr Vermögen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent auf insgesamt rund 2,1 Billionen US-Dollar (rund 1,9 Billionen Euro) steigern. Die Zahl der Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als einer Million US-Dollar stieg in der BRD im vergangenen Jahr auf 555.000. Die Vermögensverteilung sei hierzulande »überdurchschnittlich ungleich«, hielt der Bericht fest. Den Superreichen, mit jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen, stünden hierzulande 66,5 Millionen Menschen mit einem Vermögen unter 250.000 US-Dollar gegenüber, so der GWP. Die allermeisten von ihnen können von dieser Obergrenze nur träumen.
Quelle: junge Welt
dazu: Deutschlands Superreiche werden immer reicher
Superreiche besitzen in Deutschland fast ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) gibt es hierzulande 3.300 Superreiche. Das sind Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Sie besaßen im vergangenen Jahr 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens – damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. In Deutschland ist die Vermögensverteilung laut dem Global Wealth Report von BCG “überdurchschnittlich ungleich”. Zusätzlich zu den Superreichen gibt es demnach hierzulande etwa 555.000 Dollar-Millionäre, das sind 30.000 mehr als vor einem Jahr. Auf der anderen Seite gibt es demnach 66,5 Millionen Deutsche, die weniger als 250.000 Dollar Finanzvermögen besitzen – ihnen gehören 42 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land. Die Studienautoren rechnen damit, dass sich der Trend in den kommenden fünf Jahren noch verstärken wird. Sie erwarten, dass die Superreichen dann etwa 26 Prozent des gesamten Finanzvermögens auf sich vereinen werden.
Quelle: ZDF
Pendeln für die Akzeptanz
Die alte Debatte ist wieder da: Muss man Arbeitslosen Beinen machen? Man muss, findet die Bundesregierung.
Die Zeiten sind hart, die Gesellschaft muss Opfer bringen. Und wen opfert sie? Richtig: Langzeitarbeitslose. Das hat gute alte Tradition in deutschen Landen. Was waren das für Festtage des Sozialdarwinismus, als Mitte der Nullerjahre zum großen Halali auf die Habenichtse geblasen wurde! Damals saß der Superminister bei Sabine Christiansen auf dem Schoß und erklärte, dass 25 Prozent aller Arbeitslosen faulenzen wollten – er wisse das, weil die nicht ans Telefon gingen, wenn die Behörde durchklingelt. Nicht nur die Zahlen waren falsch, er hatte sie ungefähr verzehnfacht. Auch die Praxis, die er in den Raum stellte, war nicht statthaft. Denn Leistungsbezieher müssen nämlich telefonisch nicht erreichbar sein – das regelt die Erreichbarkeitsanordnung, damals wie heute.
Quelle: Overton Magazin
Ursula Engelen-Kefer: “Eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV”
Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
ZEIT ONLINE: Frau Engelen-Kefer, die Spitzen der Ampel haben sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Kommt Hartz IV jetzt quasi zurück?
Ursula Engelen-Kefer: Ich finde: Ja. Das ist doch eine Rolle rückwärts in die schlimmsten Zeiten von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II. Arbeitslose sollen drei Stunden für den Weg zur Arbeit pendeln, Sanktionen kommen zurück, schon bei kleinsten Meldeverstößen sollen wieder 30 Prozent vom Existenzminimum gestrichen werden. Ich habe Arbeitsminister Hubertus Heil noch im Ohr: Das alles wollte er doch abschaffen. Jahrelang hat er gefordert, dass Arbeitslose in den Jobcentern auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden. Dass der einzelne gestärkt werden soll. Ich konnte es am Ende schon nicht mehr hören. Und nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds sollen Arbeitslose zu jedweder Arbeit gezwungen werden. Das macht mich wütend!
Quelle: Zeit Online
Neue Umlage: Wird Strom noch teurer? Robert Habeck sieht keinen Grund zur Sorge
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf Strom, um neue Gaskraftwerke zu finanzieren. Steigen dadurch die Preise für Verbraucher?
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau neuer wasserstofffähiger und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke zu finanzieren. Was bedeutet das für die Verbraucher in Deutschland? Werden die Strompreise steigen?
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besteht derzeit kein Grund zur Sorge. „Es kommt erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu“, sagte der Wirtschaftsminister in Bonn. „Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den 30er-Jahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit.“
Quelle: Berliner Zeitung
Gleichwertigkeitsbericht: Deutschland wird gleicher – doch im Osten wächst die Unzufriedenheit
Die Unterschiede zwischen den Regionen sind kleiner geworden, zeigt der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Doch im Osten wird die Lage schlechter bewertet als die Daten es hergeben.
Robert Habeck hat wieder seine berühmten Schautafeln dabei. Eine Pappe nach der anderen hält der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des „Gleichwertigkeitsberichts 2024“ in die Höhe. Die Botschaft: Es geht aufwärts, wirtschaftlich schwächere Regionen holen auf, die Lebensbedingungen in Deutschland gleichen sich an.
„Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben“, sagt der Grünen-Politiker. Das ist die eine Seite. Doch erzählt der Bericht noch eine andere Geschichte: die von Unzufriedenheit, von Murren und Zukunftsängsten im Land.
Quelle: Handelsblatt
Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung
Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“ offenkundig nur von unten nach oben gelten, die SPD pflegt überwunden geglaubte Feindbilder.
Quelle: Norbert Häring
Prozess um RKI-Files: Schwärzungen, verschwundene Dokumente und Rätselraten um Christian Drosten
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage auf die komplette Offenlegung der Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs. Der Richter lässt Zweifel an der Notwendigkeit von Schwärzungen durchblicken. Zwischenzeitlich kommt es zu bizarren Schlagabtäuschen.
Quelle: Welt Online
dazu: RKI-Protokolle vor Gericht
Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten […]
Bei der öffentlichen Sitzung, der ersten Gerichtsverhandlung im Rahmen des Verfahrens überhaupt, trafen die gegnerischen Parteien auch das erste Mal direkt aufeinander. Zuvor waren drei Jahre lang lediglich umfangreiche Schriftsätze ausgetauscht worden. Das RKI hatte sechs Anwälte zur Verhandlung entsandt, Multipolar einen. Etwa zehn Besucher nahmen an der Sitzung teil, darunter drei Medienvertreter – Elke Bodderas von der WELT, Filmemacher Robert Cibis sowie die freie Rechercheurin Aya Velazquez.
Quelle: Multipolar

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