Hinweise des Tages

On 13. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Baerbocks Verzicht und der Hochmut der Grünen
Außenministerin teilt der Welt Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur mit. Was machen Wagenknecht, Höcke und Netanyahu nun? Ein Kommentar.
Zwei Dinge sind zu diesem Vorgang allerdings zu sagen. Zum einen entlarvt die einst gescheiterte Kanzlerkandidatin mit ihrer Aussage und der Wahl des Ortes ihre eigene Hybris.
Da teilt eine Politikerin der Welt mit, dass sie nach der Niederlage von 2021 für eine erneute Kanzlerkandidatur nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem vor allem sie als exponierte Vertreterin der Grünen zur Halbierung der Umfragewerte ihrer Partei beigetragen hat.
Zum anderen fällt die fehlende Einordnung durch die öffentlich-rechtlichen Medien auf. Die Nachricht wurde in der ARD-Hauptnachrichtensendung am gestrigen Mittwochabend unkommentiert und ohne Einordnung gesendet.
Damit hat die Tagesschau eine wesentliche journalistische Aufgabe nicht erfüllt. Warum nicht im Nachgang einen kurzen Kommentar zur Einordnung? In anderen Fällen funktioniert das doch auch. Offenbar fehlte hier das journalistische Gespür oder die Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung – oder beides.
Quelle: Telepolis

dazu: Die seltsame Selbstüberhöhung der Annalena Baerbock
Annalena Baerbock will nicht erneut als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Für sehr viele Menschen dürfte dieser schlichte Satz eine absolute Nicht-Nachricht sein. Annalena Baerbock hat ihn jetzt trotzdem gesagt. Und es wurden trotzdem Eilmeldungen dazu verschickt. Warum eigentlich? […] Warum Baerbock der Welt ihre Entscheidung trotzdem ausgerechnet dort verkünden musste, ausgerechnet in einem TV-Interview mit CNN? […]
“Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden – für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen.” Mit anderen Worten: Ich muss nur noch schnell die Welt retten. Für solch profane Dinge wie eine Kanzlerkandidatur habe ich gar keine Zeit.
Quelle: stern

Anmerkung unseres Lesers V.M.: Man greift sich fassungslos an den Kopf und fragt sich nach jedem Auftritt, woher eigentlich dieses Selbstvertrauen kommt.

dazu auch: Baerbocks Verzicht zeigt ihre ganze Arroganz – und ist Seitenhieb gegen Habeck
Annalena Baerbock verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der Grünen. Sie folgt damit den Realitäten. Das ist klug. Zugleich erklärt sie sich als Außenministerin für unverzichtbar. Das ist peinlich.
Quelle: Focus Online

Hinweis: Im Laufe des Vormittags erscheint dazu auch ein Kommentar auf den NachDenkSeiten.
Moskau in Schussweite
Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.
Quelle: German Foreign Policy
IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.
Quelle: IPPNW

dazu: Zurück im Kalten Krieg
USA wollen weitreichende Waffen in der Bundesrepublik stationieren. Bundestag wurde nicht gefragt, Protest von BSW, Die Linke, AfD und IPPNW. […]
Mit der Stationierung von »Tomahawk« und Hyperschallraketen steigt die militärische Bedrohung für Russland auf eine ähnliche Stufe wie die nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen 1983 in Westeuropa für die Sowjetunion. (…)
Zustimmung zur Stationierung kam aus SPD und CDU/CSU. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte den Schritt »hochgefährlich«, die Friedensorganisation IPPNW »brandgefährlich«, Dietmar Bartsch (Die Linke) »höchst problematisch«. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla äußerte, das mache »Deutschland zur Zielscheibe.« Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete »Ängste« sowie »Raum für Desinformation und Verhetzung.«
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

dazu auch: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Russland deutet die Ankündigung beim Nato-Gipfel als „sehr ernste Bedrohung“.
Russland hat nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in das Militärbündnis befindet, eine „sehr ernste Bedrohung“ beklagt. Am Donnerstag kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow daher Gegenmaßnahmen an. Russland werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“, so Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Militärexperte: Tomahawk-Verlegung nach Deutschland deutet auf Eskalation hin
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges schicken die Amerikaner wieder reichweitenstarke Marschflugkörper nach Deutschland. Militärexperten ordnen die Lage ein.
Quelle: Berliner Zeitung
Nato bringt China gegen sich auf (Russland auch)
Mit ihren Beschlüssen beim Nato-Gipfel in Washington bringen die Alliierten China gegen sich auf. Auch Russland reagiert – mit einer Warnung an Deutschland.
“Die Hetze der Nato gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine-Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive”, sagte Außenamtssprecher Lin Jian.
Die 32 Nato-Länder hatten China in ihrer Erklärung einen “entscheidenden Beihelfer” im russischen Krieg in der Ukraine genannt, aber keine Beweise vorgelegt.
Erstaunlich ist, dass Deutschland und andere EU-Länder der Erklärung zugestimmt haben.
Denn sie ist eine Steilvorlage für die USA, nun noch mehr Sanktionen gegen China zu verhängen und den Wirtschaftskrieg auszuweiten – zulasten der Europäer. China ist für Deutschland ein unverzichtbarer Handelspartner.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Alles nur Bluff? NATO droht China
Sind lautstarke Töne ein Ausdruck von Stärke oder von Schwäche? Die Frage stellt sich immer wieder, so auch bezüglich derjenigen Passagen in der Abschlusserklärung zum NATO-Jubiläumsgipfel, die China betreffen. Die NATO hat sie – das hatte sie vorab durchsickern lassen – in Teilen klar gegenüber der Abschlusserklärung zum Vilnius-Gipfel im vergangenen Jahr verschärft. Hatte sie damals Beijing noch aufgefordert, »eine konstruktive Rolle zu spielen« und von der Lieferung todbringender Waffen an Russland Abstand zu nehmen, so heißt es jetzt beinahe ultimativ, die Volksrepublik sei »ein entscheidender Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine« geworden: Sie müsse »jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen beenden«. Unterlasse sie das, dann habe dies »negative Auswirkungen auf ihre Interessen«. Auch wenn die Drohung unbestimmt bleibt: Eine Drohung ist sie doch.
Quelle: junge Welt
Schweizer Neutralität – Der Einsatz für den Frieden hat einen Preis, den wir uns leisten können – und leisten müssen!
Wann waren wir einem großen Krieg – einem dritten Weltkrieg! – näher als heute, am Tag des 75-Jahr-Jubiläums der NATO, die sich mit voller Kraft für eine weitere Eskalation im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland einsetzt? Und wann wären erfahrene, echt unabhängige und vor allem auch gewichtige Vermittler nötiger gewesen als heute, wo jeder, der das Wort „verhandeln“ schon nur in den Mund nimmt, von den großen Medien gleich mit Spott und Hohn übergossen wird? Globalbridge.ch gibt, nicht zum ersten Mal, einem Schweizer Historiker das Wort.
Quelle: Globalbridge
Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft
Auch nicht ideale Optionen für die Ukraine seien zu bedenken. Dafür plädiert die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte.
Die in den USA führende Strategiezeitschrift «Foreign Affairs» hat in Begleitung zum 75-jährigen Jubiläumsgipfel der Nato in Washington einen «besseren Pfad für die Ukraine und die Nato» publiziert. Autorin ist die Historikerin Mary Elise Sarotte von der John Hopkins University in Washington, eine ausgewiesene Kennerin der Nato-Osterweiterung, die vor zehn Jahren detailliert nachgezeichnet hatte, wie die USA zusammen mit Westdeutschland nach dem Fall der Mauer Russland überlistet hatten, um die Tür für die spätere Osterweiterung des Bündnisses offenzuhalten. Jetzt erregt die Historikerin Aufsehen mit einem Kompromissvorschlag für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Sie legt dar, was Kiew tun könnte für einen Platz in der Nato. Infosperber fasst zentrale Argumente der Autorin zusammen.
Quelle: Infosperber
Saudi-Drohung stoppt EU-Pläne zur Enteignung Russlands
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine froren die EU und die USA russische Vermögenswerte im Umfang von 300 Milliarden Dollar ein. Zwischenzeitlich kam die Idee auf, diese Gelder zu enteignen und damit die Verteidigung der Ukraine zu finanzieren. Davon kam man jedoch ab, ohne eine nachvollziehbare Erklärung dafür zu liefern.
Bloomberg veröffentlichte am Dienstag einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass Saudi-Arabien dieses Vorhaben torpedierte. Das Königshaus stellte in Aussicht, alle europäischen Staatsanleihen zu verkaufen, wenn die russischen Vermögenswerte enteignet werden.
Diese hätte den ohnehin fragilen europäischen Anleihemarkt ins Chaos gestürzt und zeigte einmal mehr, wie finanzpolitische Interessen geopolitische Entscheidungen beeinflussen. So wurde die westliche Entschlossenheit, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, durch die Realpolitik der Finanzmärkte und die strategischen Drohungen eines mächtigen Verbündeten untergraben.
Quelle 1: Investing.com
Quelle 2: Bloomberg

Anmerkung unseres Lesers R.L.: Da tanzt Trump mit den Saudis den Säbeltanz und diese Wüstenbewohner stellen sich auf die Seite der Russen. Vielleicht muss die EU-Kommission jetzt auch noch zum Tanztee nach Riad?
Im Visier der Scharfschützen
Israels Armee greift Gaza-Stadt an und fordert Bevölkerung zur Evakuierung auf.
Die israelische Kriegführung in Gaza legt den Küstenstreifen weiter in Trümmer. Seit Mittwoch hat Israels Armee die noch verbliebene Bevölkerung in Gaza-Stadt wiederholt aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant erklärte zum Ziel, die Hamas in der Stadt zu »vernichten«. Mindestens 300.000 Menschen wurden teilweise durch Bomben aus dem Westen, Zentrum und aus dem Osten von Gaza-Stadt zur Flucht Richtung Süden gezwungen. Am Donnerstag meldeten Augenzeugen, das Zentrum von Gaza-Stadt bestehe nur noch aus »Ruinen«. Die israelischen Streitkräfte hinterließen einem Bericht des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira zufolge eine »Spur der Verwüstung«, nachdem sie aus dem Stadtteil Schudschaija zu ihrem nächsten Ziel, dem Stadtteil Tel Al-Hawa gezogen waren. Schudschaija war zwei Wochen lang bombardiert worden. Bewohner, die dorthin zurückkehrten, um nach ihren Häusern zu sehen, berichteten, dass viele Leichen in den Straßen lägen.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

dazu auch: Blockierter Alltag
Brief aus Jerusalem: Mauern, Armeesperrungen, Umwege, Siedlungen und Sicherheit. Mobilität unter Apartheid.
Seit dem Beginn des Oslo-Prozesses muss man ständig Armeesperren passieren. Einige davon sind in Permanenz errichtet, wie zum Beispiel vor dem Flüchtlingslager Kalandia nördlich von Jerusalem: Jeder, der aus Jerusalem Richtung Ramallah oder aus Ramallah Richtung Jerusalem möchte, muss hier durch. Inzwischen kann das Stunden dauern, und manchmal gibt es überhaupt kein Durchkommen, weil die Armee beschließt, die Sperre ganz zu schließen.
Quelle: Helga Baumgarten in junge Welt
Netanjahu vermeidet Zwischenstopp in Europa auf dem Weg in die USA aufgrund Bedenken wegen IStGH-Haftbefehl
Premierminister Benjamin Netanjahu hat beschlossen, vor seiner bevorstehenden Rede vor dem US-Kongress keinen Zwischenstopp in Europa einzulegen. Grund dafür sind Bedenken hinsichtlich des Antrags auf einen Haftbefehl gegen ihn beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), berichten israelische Medien. Der Chefankläger des IStGH beantragt einen Haftbefehl, um Netanjahu zusammen mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im belagerten Gazastreifen vor Gericht zu stellen.
Quelle: Antikrieg
Zeitenwende in Afrika
Durch Zerfall der neokolonialen Einflusssphäre Frankreichs ergeben sich neue Chancen für afrikanische Länder – auch in Zusammenarbeit mit Russland.
Der Panafrikanismus propagiert den Zusammenschluss aller afrikanischen Menschen unabhängig von Ethnie, Nation oder Religion. Dabei handelt es sich um eine klassenübergreifende Bewegung mit antikolonialer und in Teilen antiimperialistischer Ausrichtung. (…) Neuen Schwung bekommt der Panafrikanismus durch die antiimperialistisch ausgerichteten militärischen Staatsführungen in Burkina Faso, Mali und Niger, die im September 2023 eine Charta für »kollektive Verteidigung« verabschiedet haben. Unterstützt werden die Führungen dieser drei Länder auch durch die größte afrikanische Jugendorganisation, die Panafrikanische Jugendunion. Deren Generalsekretär Ahmed Bening aus Ghana steht für einen klaren Kurs gegen Neokolonialismus.
Quelle: junge Welt
Liberaler “Meltdown”: Ist Biden der Nächste?
Während die Nato einen Kalten Krieg 2.0 gegen Russland und China verkündet, haben die USA nur eine Sorge: Wie lange hält US-Präsident Biden noch durch?
Ein Blick in die angelsächsische Presse genügt, um zu sehen, wie groß die Angst ist – und wie sehr sie den Nato-Gipfel überstrahlt.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Versprecher bei NATO-Gipfel Biden stellt Selenskyj irrtümlich als Putin vor
Bei einem Auftritt am letzten Tag des NATO-Gipfels nannte US-Präsident Biden den ukrainischen Präsidenten Selenskyj fälschlicherweise Putin. Biden steht beim Gipfel unter besonderer Beobachtung. Bundeskanzler Scholz reagierte mit Nachsicht.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers W.K.: Mal wieder ein Moment zum Fremdschämen. Und ich meine nicht die Versprecher des schwer dementen amerikanischen Präsidenten, sondern die Bemerkung unseres Bundeskanzlers dazu. Aber wer hat schon den Mut, den eigenen Befehlsgeber öffentlich wegen Fehler zu kritisieren?
»Es ist erstaunlich, dass Pazifisten von heute auf morgen zu Bellizisten mutieren«
Die deutsche Politik sollte auf eine Verhandlungslösung mit Russland setzen – muss dabei aber die eigene Verteidigungsfähigkeit priorisieren.
Die eigene militärische Sicherheit herzustellen tut Not, will man mit Russland am Verhandlungstisch erfolgreich sein, erklärt Erich Vad in seinem neuen Buch – aber er macht klar: Ohne gleichzeitige Diplomatie ist militärische Aufrüstung gefährlich. Der Brigadegeneral a.D, der von 2006 bis 2013 militärischer Berater Angela Merkels war, über Krieg und Frieden in Europa.
Roberto De Lapuente hat mit ihm gesprochen.
Quelle: Overton Magazin
Der Minions-Film „Ich – Einfach unverbesserlich 4“: Ein woker Kriegsfilm für die Kleinen
Im sechsten Abenteuer der Minions werden die gelben Dinger zu Killermaschinen gezüchtet. Stets zum Krieg bereit, wollen sie ihren Gegner vernichten. Eine Kritik.
Sie sind gelb, glupschäugig, quietschfidel – und haben ein dunkles Geheimnis. Die Minions, so lehren es uns die bunten Animationsfilme, gibt es bereits seit der Urzeit. Über Jahrtausende haben die gelben Böhnchen immer wieder einen Superschurken gesucht, dem sie treu dienen können. Dschingis Khan, Dracula, Napoleon. Im Bösewicht Gru, der graue Mann mit der Biker-Physiognomie (dünne Beinchen, dicker Bauch), haben sie einen würdigen Führer gefunden. Im sechsten Minions-Abenteuer treffen sie erneut aufeinander.
Doch auch Superschurken wie Gru können ihre kleinbürgerlichen Gelüste nicht unterdrücken. Die Kernfamilie, der feuchte Traum Hollywoods, macht auch vor Gru nicht halt. Der Superschurke, der im ersten Teil von „Ich – Einfach unverbesserlich“ noch den Mond klauen wollte, ist im neusten Teil der Reihe ein ganz zahmer Familienvater. Selbst sein böser, irgendwie osteuropäisch klingender Akzent wirkt ganz lieb, wenn er seinen Kindern Eier brät.
Quelle: Berliner Zeitung

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