Hinweise des Tages
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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Ich habe oft geschrieben, dass ich weder für die eine noch für die andere Seite des US-amerikanischen Bruderzwistes, des inzestuösen Kampfes um einen Alterssitz im Weißen Haus, persönliche oder politische Sympathien hege. Beide Seiten repräsentieren mit nur geringen Nuancen eine uns und der gesamten Menschheit zutiefst feindlich gesinnte Kraft. Die Kraft, die ihr imperialistisches Heimatland “wieder groß machen” will, indem sie dessen angeschlagene Weltherrschaft festigt.
Je heftiger sie untereinander streiten, desto besser für uns.
Es wäre überraschend, wenn es keinen Anschlag auf Trumps Leben gegeben hätte. Nur bei Biden brauchen wir uns in dieser Hinsicht keine Sorgen zu machen, er ist selbst das permanente Attentat auf seine eigene Kandidatur.
Die USA bleiben ihrer geliebten “demokratischen” Tradition treu, nur dass es heute nicht mehr nötig ist, das magere Budget der Sonderdienste für die Ausbildung von Superagenten zu strapazieren. Es reicht vollkommen aus, den freien Verkauf von Waffen aufrechtzuerhalten und die Zahl der aggressiven, psychisch instabilen Lumpen auf den Straßen hochzuhalten, womit das verkommene mediale System perfekt zurechtkommt. (…)
Wenn das Attentat echt war, dann überrascht an ihm nur eines: das Ausmaß der Unfähigkeit der Sicherheitsdienste. Selbst der mutmaßliche Attentäter (der Zeit hatte, auf das Dach zu kriechen und sorgfältig zu zielen) wurde nicht von ihnen, sondern von der Polizei erschossen. Kommt man da umhin, sich die verwegene Frage zu stellen, in welch “zuverlässigen Händen” sich die US-Atomwaffenarsenale befinden?
Quelle: Oleg Jassinski in RT DE
dazu: ARD, ZDF, Stern und Co: Wie Medien Trump zu Hitler machen und damit Gewalt in Kauf nehmen
Seit Jahren vergleichen Medien den früheren US-Präsidenten mit Völkermördern und Faschisten. Welchen Schluss sollen Zuschauer daraus ziehen?
enn Trump Hitler ist, brauchen wir dann nicht einen Stauffenberg? So lässt sich die Stoßrichtung der Berichterstattung zahlreicher deutscher Journalisten und Medienschaffenden der letzten Jahre verstehen. Als wäre die Botschaft folgende: Die Gefahr, die vom ehemaligen Präsidenten und De-facto-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ausgeht, sei so groß, dass jedes Mittel recht ist, ihn zu stoppen. Wer Trump wie Journalisten von ARD und ZDF und Stern seit Jahren mit Diktatoren gleichsetzt, lässt zumindest offen, ob nicht ein Mordanschlag auf Trump gerechtfertigt wäre. Erst vor kurzem verglich der Leiter des ZDF-Studios Washington Elmar Theveßen Donald Trump erneut mit Hitler und Mussolini.
Ein RBB-Moderator und Mitarbeiter des ZDF, der Böhmermann-Kollege Sebastian Hotz, brachte die weitverbreitete Haltung nach dem Mordanschlag auf Trump umgehend auf den Punkt: „Leider knapp verpasst“, schrieb er unter seinem Pseudonym El Hotzo auf X über die Kugeln, die Trump nicht getötet, sondern nur verletzt hatten – und als Einordnung hinterher: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers O.B.: Es hat nicht lang gedauert, da hat das ZDF Trump für den Anschlag auf sich selbst mitverantwortlich gemacht, und zwar in Person von Elmar Theveßen, der sinngemäß davon sprach, daß Trump so etwas mit seiner Rhetorik ja geradezu herausgefordert hätte. Wobei er es unterließ, seinen Gedankengang zu erklären, wie die Selbst-Inszenierung Trumps als Opfer von Kampagnen und Justiz (wofür es ja durchaus Anhaltspunkte gibt) ein Attentat ausgerechnet auf ihn (und nicht etwa auf den Konkurrenten Biden) zur Folge haben könnte.
Worum wollen wir wetten, daß diese unterirdische Entgleisung keine persönlichen Konsequenzen für Theveßen haben wird? Und Theveßen ist ja kein kleines Licht im ZDF! Er war lange Zeit in leitender Position von “ZDF Aktuelles” und stellvertretender Chefredakteur”. Jetzt ist er Leiter des ZDF-Studios in Washington, und – wen wunderts? – natürlich Mitglied der Atlantik-Brücke. Unsere Medien sind immer noch im Sturzflug und erreichen mit jedem Tag neue Tiefpunkte….
Dazu auch: „El Hotzo“ bedauert, dass Schütze Trump „leider knapp verpasst“
Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ war Gagschreiber bei Böhmermann und hat eine Sendung beim RBB. Auf X bedauerte er jetzt, dass der Attentäter beim Anschlag auf Donald Trump diesen „knapp verpasst“ habe.
Der Künstlername „El Hotzo“ wird nicht jedem etwas sagen. In der öffentlich-rechtlichen Satirewelt und im Netz ist Sebastian Hotz allerdings eine größere Nummer. Er war Gagschreiber des ZDF-Unterhalters Jan Böhmermann und hat bei Radio Fritz, dem Jugendradio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine eigene Sendung unter dem Titel „Theoretisch Cool“.
Nach dem Anschlag auf Donald Trump befand es Sebastian Hotz offenbar für bedauerlich, dass der Schütze, der Donald Trump und zwei Zuschauer verletzte und eine Person tötete, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten selbst nicht tödlich getroffen hatte.
Was hätten der „letzte Bus“ und Donald Trump gemeinsam, fragte El Hotzo auf X. Antwort: „leider knapp verpasst“. Damit alle verstanden, wie er das meinte, legte Hotz in einem zweiten Tweet nach: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
Die beiden Wortmeldungen kamen nicht besonders gut an, Hotz löschte sie, schob dann aber hinterher: „Absolut niemand zwingt einen, Mitleid mit Faschisten zu haben, man kann es ohne die geringste Konsequenz einfach lassen.“ Der von ihm heraufbeschworene Hass war da bereits im Gange, Hotz soll selbst Morddrohungen erhalten haben.
Quelle: FAZ
Mit gerade mal 9 Zeilen einer „gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“ wird der nach der Aufkündigung seitens der USA im Jahre 2019 der tatsächliche Abschied vom Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF) aus dem Jahre 1987 besiegelt, der Ost und West von atomarer Aufrüstung abhielt.
Die Erklärung lautet:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlicht die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“
Olaf Scholz erklärte zwar, dass diese Entscheidung lange vorbereitet worden sei, eine politische oder gar öffentliche Debatte gab es über diese – laut Kanzler – „sehr gute Entscheidung“ nicht. Zurecht beklagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, eine fehlende Erklärung zu dieser Entscheidung und es gebe keine Antwort darauf, auf welche Bedrohungslage der NATO mit dieser geplanten Stationierung reagiert werden soll. Scholz bleibt einmal mehr eine argumentative Begründung für seine Entscheidungen schuldig.
Quelle: Wolfgang Lieb in Blog der Republik
Anmerkung Albrecht Müller: Eine sehr treffende Analyse meines früheren Kollegen Wolfgang Lieb.
Dazu: US-Dokument belegt: Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA
Nach der Veröffentlichung meines Textes „Endgültig zurück im Kalten Krieg“ ist mir noch ein Dokument des „Congressional Research Service“ vom 19. April 2024 zugegangen.
Daraus ergibt sich, dass die oben zitierte amerikanisch-deutsche Vereinbarung und die dort genannte „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) der US-Armee das „organisatorische Herzstück“ („organizational centerpiece“) für die „nationale Sicherheit der USA“ sein soll.
Am 13. April 2021 gab die Armee bekannt, dass sie ihre 2nd MTDF in Deutschland stationieren wird und zwar in der Clay Kaserne in Wiesbaden zunächst als Hauptquartier.
Diese Entscheidung wurde dann im Dezember 2023 modifiziert und Anfang 2024 sogar schon veröffentlicht.
Siehe das PDF Dokument
Daraus ergibt sich, dass die “Stationierung, zeitweilig weitreichender Waffensysteme ihrer US-Multi-Domain Task Force“ in erster Linie der nationalen Sicherheit der USA und nicht etwa der Sicherheit Deutschlands oder Europas vor der russischen Bedrohung dienen soll.
Weiter zeigt dieses Dokument, dass die Entscheidung schon 2021 einseitig von Seiten der USA – also lange vor dem Ukraine-Krieg – getroffen und sogar schon vor der „gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“ veröffentlicht wurde.
Das belegt, dass dem Bundeskanzler eine von den USA längst beschlossene Entscheidung vorgelegt wurde und der deutschen Seite eine „gemeinsame Erklärung“ abgenötigt wurde. Von einer „Gemeinsamkeit“, bei der die deutsche Seite eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte, kann keine Rede sein. Diese Erklärung ist ein Beleg für die Abhängigkeit, um nicht zu sagen Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber den USA. Das erklärt wohl auch die Einsilbigkeit der Stellungnahme von Olaf Scholz.
Quelle: Wolfgang Lieb in Blog der Republik
und: Neue “Nachrüstung” – neue Friedensbewegung?
Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt – er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland “nachrüsten”. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!?
Im Europawahlkampf empfahlt er sich als “Friedenskanzler”. Noch vor der Wahl gab er dann deutsche Waffen zum Abschuß auf russische Ziele frei. Nun geht Kanzler Scholz noch weiter.
Angeblich, um eine “Fähigkeitslücke” zu schließen, haben Scholz und US- Präsident Joe Biden die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart.
Es ist das erst Mal, seit 1991 auf Grundlage des INF-Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion die letzten Mittelstreckensysteme der USA abgerüstet und verschrottet worden waren.
Den Vertrag hatten die USA gekündigt – doch niemand danach redete von einer “Fähigkeitslücke”. Die wurde erst jetzt ge- bzw. erfunden, weil Russland angeblich mit Angriffen auf EUropa droht.
Dabei hat sogar der deutsche Oberguru für die Sicherheitspolitik, W. Ischinger, festgestellt, dass es bisher keinerlei Anzeichen für eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Nato-Gebiet gebe!
Mit der ab 2026 geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wächst die Kriegsgefahr. Denn damit kann von deutschem Boden aus Moskau zerstört werden, mit gefährlich kurzer Vorwarnzeit.
Das erinnert an die “Nachrüstungs”-Debatte der 80er Jahre. Damals erhob sich eine mächtige Friedensbewegung gegen die Pläne von Ex-Kanzler Schmidt. Wird es auch diesmal große Proteste geben?
Bisher sieht es nicht so aus, leider. Denn zumindest eine Partei, die damals gegen Schmidt mobil machte – die Grünen – ist heute voll auf Aufrüstungs- und Kriegskurs…
Quelle: Lost in Europe
Anmerkung unserer Leserin U.P.: Wie sehr die gesellschaftliche Spaltung weiter bis in die Friedensbewegung reicht, wird die Friedens-Demo am 3.August in Berlin zeigen!
Kurz nachdem Russland in die Ukraine eingedrungen war, korrigierte das Pentagon Antony Blinken, weil er gesagt hatte, Kiew würde NATO-Kampfjets erhalten.
Blinken wurde gestern auf dem NATO-Gipfel mit Beifall bedacht, als er sagte, die F-16 würden bald in der Ukraine eintreffen. Was hat sich geändert?
Am 7. März 2022, zwei Wochen nachdem Moskau in den Bürgerkrieg in der Ukraine eingetreten war, erklärte US-Außenminister Antony Blinken gegenüber CBS News aus Moldawien, dass die USA dem NATO-Mitglied Polen “grünes Licht” für die Entsendung von Mig-29-Kampfjets in die Ukraine geben würden.
Innerhalb weniger Tage wies das Pentagon diese Idee zurück. Die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, unterstützten den Plan der polnischen Flugzeuge ebenfalls, aber das Pentagon lehnte ihn ab, weil er “zu einer erheblichen russischen Reaktion führen könnte, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der NATO erhöhen könnte”, so der damalige Pentagon-Sprecher John Kirby.
Doch gestern erhielt Blinken Beifall, als er auf einem öffentlichen Politikforum auf dem NATO-Gipfel in Washington erklärte: “Während wir hier sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden, und diese Jets werden in diesem Sommer über der Ukraine fliegen, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich weiterhin wirksam gegen die russische Aggression verteidigen kann.”
Es ist nicht ganz so, dass die NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine ausruft, was von Präsident Joe Biden im März 2022 abgelehnt wurde, denn “das nennt man Dritter Weltkrieg, okay? Lasst uns das klarstellen, Leute. Wir werden den dritten Weltkrieg nicht in der Ukraine führen”.
“Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass … wenn man eine Flugverbotszone einrichtet, man natürlich russische Flugzeuge angreifen muss, um diese Flugverbotszone durchzusetzen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland führen”, fügte Verteidigungsminister Lloyd Austin damals hinzu.
Auch wenn keine Flugverbotszone ausgerufen wird, handelt es sich doch um NATO-Kampfjets, die von NATO-Ländern aus mit ukrainischen Piloten gegen russische Flugzeuge im ukrainischen Luftraum eingesetzt werden. Noch gefährlicher ist, dass die NATO der Ukraine erlaubt, die F-16 für Angriffe innerhalb des russischen Hoheitsgebiets einzusetzen.
Russland sagt, es behalte sich das Recht vor, den Flugplatz, von dem die Flugzeuge starten, anzugreifen, auch wenn er in einem NATO-Land liegt, was die Gefahr einer Eskalation zu einem direkten Konflikt birgt.
Was hat sich also seit März 2022 geändert, so dass die USA und die NATO einen, wie Biden es damals ausdrückte, “Dritten Weltkrieg” riskieren?
Was sich geändert hat, ist, dass das Weiße Haus und das Pentagon damals noch davon ausgingen, dass die Strategie der Wirtschafts- und Informationskriegsführung sowie eines Stellvertreterkriegs am Boden Russland in der Ukraine besiegen und letztlich Wladimir Putin in Moskau zu Fall bringen würde.
Quelle: Joe Lauria auf Consortium News
Der Nato-Gipfel in Washington zeigt: Das Militärbündnis strebt keinen Sieg der Ukraine an. Doch was ist darunter überhaupt zu verstehen? (…)
Für ein Kriegsende gibt es viele denkbare Szenarien. Beschäftigt man sich nur mit den optimistischen – jenen, die als ukrainischer Sieg bezeichnet werden können –, wird klar: Die Vorstellungen darüber, was damit gemeint ist, gehen weit auseinander.
Eine Art Sieg auf allen Ebenen, also das, was im ukrainischen Staatsfernsehen meist als Kriegsziel genannt wird, müsste so aussehen: die Befreiung aller russisch besetzten Gebiete, einschließlich des Donbass und der Krim; ein Beitritt zur EU und Nato zum Schutz vor künftigen Angriffen; und wohl auch ein Machtwechsel in Moskau, hin zu einem vom Krieg unbelasteten System. Vor allem Letzteres liegt nicht in der Hand der Ukraine oder ihrer Unterstützer. Aber auch, wenn Wladimir Putins Regime langfristrig bestehen bleibt: Die Rückkehr zu den Staatsgrenzen von 2013 und ein Nato-Beitritt wären bereits ein strategischer Sieg für das angegriffene Land. Und, Stand jetzt, kein realistisches Szenario.
Im Vergleich dazu realitätsnäher scheint eher ein verhältnismäßiger Sieg: Eine Befreiung aller von Russland seit Februar 2022 eroberten Gebiete. Also das, was die Gegenoffensive vergangenes Jahr zum Ziel hatte und nicht leisten konnte. Sollte eine stärker bewaffnete ukrainische Armee das in den kommenden Jahren erreichen können, wäre die Ukraine in einer guten Verhandlungsposition, um den Krieg zu beenden. Sein Versprechen an die Ukrainer, dass ihr Kampf nicht umsonst sei, hätte Selenskyj in den Augen vieler von ihnen dann wohl gehalten – zumal Umfragen darauf deuten, dass die Bereitschaft zu Kompromissen mit Russland langsam, aber stetig steigt.
Doch auch auf dieses Ziel wollen sich die Unterstützer der Ukraine nicht festlegen. Stattdessen sagten sie dem Land im Abschlussdokument des Nato-Ukraine-Rats zu, es beim Aufbau einer Armee zu unterstützen, “die dazu fähig ist, Russlands Aggression zurückzuschlagen”. Und die US-Regierung verbirgt schon seit Monaten nicht, was sie unter “Krieg gewinnen” versteht: Es sei “bereits ein enormer Sieg”, sagte im Dezember Präsident Joe Biden, dass die Ukraine überhaupt noch existiere. Dass Russland sein Ziel, sie komplett zu unterwerfen, weder erreicht habe noch mittelfristig zu erreichen in der Lage sei.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: In der Behauptung oder Aufforderung, “die Ukraine wird siegen”, definieren die westlichen Staatenlenker nie das Wort Sieg. Irgendwo schwingt wohl die Idee einer vollständigen Rückeroberung aller von Russland gehaltenen Gebiete mit, aber die ZEIT sieht das vermutlich realistisch: schon das Weiterbestehen der Ukraine in den aktuellen Grenzen wäre ein “Sieg”. Peinlich zwar für Selenskyj und die westlichen Anführer, die was ganz Anderes versprochen haben, aber viel realistischer. Und dass Putin eine NATO-Mitgliedschaft dieser Rumpf-Ukraine akzeptieren könnte, klingt auch nicht wahrscheinlich. Die Ukraine wird also von der NATO in den Krieg mit Russland vorgeschickt, ohne mehr zu bekommen als Waffen, und das 100.000fache Verheizen wird für die Ukraine zu keinem guten Ende führen. Eine Tragödie. Sogar vor einem Jahr hätte sich die Ukraine sinnvollerweise und mit viel weniger Opfern auf dieses realistische Szenario einlassen können, aber die Regierungschefs haben weiter das Blaue vom Himmel versprochen.
Viele in Europa mögen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gar nicht. Das ist seit Jahren kein Geheimnis. Selten liest man in der europäischen Presse, vor allem in der Presse, die von den „gebildeten Schichten“ gelesen wird, also die, die den Ton angibt, Worte des Lobes für Orban. Die Kritik an Orban ist so allgegenwärtig, dass es für die meisten fast unmöglich ist, auch nur im Entferntesten daran zu denken, dass man etwas Positives über ihn sagen könnte.
Orban wird vorgeworfen, ein Diktator zu sein, die Demokratie zu verachten — und die Demokratie gilt ja heute als der universelle Wert überhaupt. Orban wird vorgeworfen, die europäischen Werte zu verleugnen, jene europäischen Werte, die die Grundlage für die moralische Überlegenheit des europäischen Zivilisationsmodells bilden sollten. Und eine Auseinandersetzung oder eine Diskussion außerhalb des Rahmens der sogenannten europäischen Werte sei ja nicht denkbar. All die Freiheiten, die Vielfalt der Meinungen, die Toleranz und all die schönen Dinge, auf die wir so unendlich stolz sind, seien nur im Rahmen dieser europäischen Werte möglich.
Orbans jüngste überraschende diplomatische Mission, die ihn zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und China und nun auch in die USA führte, hat für viel Aufregung gesorgt und wurde von der Europäischen Union und vielen Medien heftig kritisiert. Viele waren schon vor dieser Reise einfach entsetzt darüber, dass ein Staatschef, der ihrer Meinung nach die europäische Einigkeit und die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, nun (vorübergehend, für nur sechs Monate) einer der wichtigsten Vertreter der Union sein würde. Orbans jüngste Initiative hat die Dinge nur noch schlimmer gemacht.
Die Europäische Union legt, wie ihr Name schon sagt, seit Jahren großen Wert darauf, bei ihren diplomatischen (und nicht nur diplomatischen) Aktionen in der Welt Einigkeit zu demonstrieren. Einigkeit wäre also das oberste Gebot. Aber wer legt die Normen dieser Einigkeit fest? Die EU ist ein politisches Konstrukt, das aus 27 Ländern besteht, die zwar alle europäisch sind, sich aber in vielerlei Hinsicht stark voneinander unterscheiden. Sind wir wirklich sicher, dass in einer Gesellschaft, die offen sein will, auch intellektuell offen, um verschiedene Möglichkeiten zur Lösung konkreter Probleme zu konzipieren, Einigkeit das Wichtigste sein soll? War nicht bis gestern Vielfalt die höchste Tugend des 21. Jahrhunderts? Gewiss, die Brüsseler Aristokratie liebt die Einigkeit, und die Einigkeit wird gegen einen Feind gefestigt, die Projektion eines Feindes hilft immer zu vereinen. Aber sind wir sicher, dass diese Einigkeit die vernünftigste Wahl ist, wenn es darum geht, sehr heikle Probleme und Fragen zu lösen? Wäre es nicht vernünftiger, unterschiedliche Argumente vorzubringen, mit unterschiedlichen Ansätzen zu versuchen?
Quelle: Globalbridge
Dazu: Kann Ungarn der EU-Ratsvorsitz entzogen werden?
Sind Viktor Orbans Tage auf dem prestigeträchtigen Posten gezählt, nachdem Ungarn erst am 1. Juli den alle halbe Jahre wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen hat?
Orbans intensive Reisetätigkeit seit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli sorgt für Empörung in der EU – zunächst der Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dann die Reise nach Peking zu einem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping. Und schließlich verließ Orban den NATO-Gipfel in Washington früher, um sich mit Ex-US-Präsident Donald Trump zu treffen.
Vielen EU-Regierungen platzt langsam der Kragen. Orban mache sich zum willfährigen Werkzeug des Diktators im Kreml, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst X in ungewohnter Deutlichkeit. Der ungarische Ministerpräsident scheint sich vor Konsequenzen sicher zu fühlen – doch damit könnte er falsch liegen. (…)
Die EU könnte Kriterien einführen, die ein Land erfüllen muss, damit es die Ratspräsidentschaft übernehmen kann. Teil dieser Kriterien könnte sein, dass ein Land, gegen das ein Grundwerteverletzungsverfahren läuft und dem die EU-Kommission Gelder wegen Rechtsstaatsverstößen vorenthält, diese Position nicht übernehmen darf. So lautet eine Idee, die in diesen Tagen in Brüssel kursiert.
Eine Alternative, die auch in Parlamentsfraktionen zu hören ist: Man könnte den Startzeitpunkt der nächsten Ratspräsidentschaft vorziehen. Das würde bedeuten, dass Polen zum Beispiel schon im Dezember diese Funktion übernehmen würde.
Quelle: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Man stelle sich vor, jemand wird Ratspräsident und versucht, Frieden zu vermitteln. Nicht auszudenken, wenn Orban Erfolg hätte und Frieden ausbräche. Das verträgt sich nicht mit den hypermoralischen Grundwerten der EU. Zum Glück hilft der EU ihre regelbasierte Ordnung, die Regeln der Ratspräsidentschaft einfach zu ändern. Deutlicher können „unsere“ NATO-Medien von der Wochenschau und „unsere“ Politiker der EU nicht zeigen, welchem Herrn sie führend dienen. Und dieser Herr hat mit seinen treuen, tributpflichtigen Vasallen seit Jahren auf diesen Krieg hingearbeitet. Man hat es so gedreht, dass der böse Diktator Putin an allem schuld ist. Das darf nicht durch einen Friedensstifter zu frühzeitig beendet werden. Da spucken die Kriegstreiber natürlich Gift und Galle.
Anmerkung unseres Lesers R.L.: Erschreckend und fast schon dystopisch, wie weit einflussreiches Pack im Europäischen Parlament und in den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu gehen bereit ist, um einen Mann zu bestrafen und von seinem Posten zu entfernen, nur weil der ein paar Gespräche zur Auslotung von Friedenschancen geführt hat. Offenbar soll Deeskalation mit allen Mitteln verhindert werden.
Man kann heute problemlos die andere Seite verteufeln, nur sprechen darf man mit ihr nicht. Mich erinnert das inzwischen mehr an Berichte über das Dritte Reich als an die DDR, die ich selbst erlebt habe.
Diese auf harte Konfrontation ausgerichteten Leute im EU-Parlament und in den EU-Regierungen werden ohne Zweifel bereit sein, ihre Macht auch gegen unbotmäßige Bürger der EU einzusetzen, wenn die eine “falsche” Meinung vertreten oder verbreiten oder mit den “falschen” Leuten reden und dies bekannt wird. Während der Corona-Zeit hat sich ja bereits erwiesen, dass selbst etliche Gerichte unsere Grundrechte nicht mehr schützen.
Die Tagesschau berichtet über diese ungeheuerlichen Vorgänge in der EU so, als wäre dieses Verhalten die normalste Sache der Welt.
Man kann der US-Administration nur gratulieren. Sie hat es geschafft, nicht nur einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu entfesseln, sondern auch ihre Vasallen vom russischen Markt und den russischen Rohstoffen einschließlich der preiswerten Energie scheinbar nachhaltig zu entkoppeln. Die Bürger in der EU zahlen dafür den Preis.
Anmerkung Christian Reimann: Im Jahr 2012 hatte die EU den Friedensnobelpreis erhalten – u.a. mit der Begründung, sie habe eine „stabilisierende Rolle (…) bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ gehabt. Nun soll der Krieg in der Ukraine nicht beendet werden und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen die Atommacht Russland sind im vollen Gange. Freuen können sich insbesondere der Rüstungskomplex dies- und jenseits des Atlantiks sowie diverse Vermögende im Hintergrund.
Und: Wegen Orbans Friedensmission: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren
Schweden, die baltischen Staaten und andere Hardliner wollen die Ministertreffen unter ungarischem EU-Vorsitz boykottieren – als Protest gegen Orbans “Friedensmission”.
Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums sagte, dass Orbans Verhalten den Werten der EU widerspreche und “inakzeptabel” sei.
Es untergrabe die Einheit der EU, liefere der russischen Propaganda zusätzliche Argumente und das reduziere das Vertrauen in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.
Als Konsequenz werde Lettland keine Minister zu informellen EU-Treffen schicken. Andere Länder planen, nur Beamte zu entsenden. Die EU-Kommission erwägt zudem, das übliche Treffen mit dem EU-Vorsitz in Budapest zu schwänzen.
Quelle: Lost in EUrope
Politische Häme bei Markus Lanz, ungleiche Runde bei Maybrit Illner: Die gezielte Demontage einer unbequemen Politikerin. Kommentar.
“Ich muss ihnen gleich zu Beginn eine Frage stellen”, beginnt Markus Lanz seine nach ihm benannte Polittalkshow am 27. Juni: “Wie sieht das aus, wenn sie mit ihrem Mann, mit Oskar Lafontaine, im Saarland Fußball gucken? Fiebern sie dann so richtig mit? Flippen sie dann so richtig aus?”
Und obwohl sein Gast Sahra Wagenknecht sofort unmissverständlich klarmacht, dass sie sich nicht besonders für Fußball interessiert, sich erst recht nicht für kompetent hält und versucht, über den Schlenker zu Nationalspieler Joshua Kimmich auf die Kritik an Corona-Maßnahmen einzubiegen, geht es in dieser Tonlage weiter: “Die Euphorie, die das auslöst, Frau Wagenknecht: Wie finden sie das?”, insistiert Lanz.
Das Ziel ist klar: Sahra Wagenknecht soll als eine Art vaterlandslose Gesellin hingestellt werden, die zu “unserer Mannschaft” nur ein lauwarmes Verhältnis hat. Auch Fußball ist politisch.
Die Fußballfrage ist der Auftakt zu einem beispiellosen Verhör, dem auch das nicht gerade radikal-kritische Redaktionsnetzwerk: Deutschland (RND) einen “tribunalartigen” Charakter attestierte, das die Politikerin mehrfach offen bewusst missverstand und Züge von Häme und Verächtlichmachung trug.
Quelle: Telepolis
Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ich habe beide Sendungen gesehen und stelle fest: Leider stimmt der Telepolis-Artikel von Rüdiger Suchsland vom Anfang bis zum Ende voll und ganz.
The Palestinian Resistance Movement Hamas issued a 16-page document on Sunday, entitled ‘Our Narrative … Operation Al-Aqsa Flood’. The document addresses many critical questions about the context, the timing, and the events of October 7. It offers a rare insight into the reasons that led the Palestinian Resistance leaders to carry out a major Resistance operation on October 7, in addition to what actually transpired on that day. The document starts by addressing “Our steadfast Palestinian people,” who have been subjected to a genocidal Israeli military campaign, which is, as of today, at its 107th day. “In light of the ongoing Israeli aggression on the Gaza Strip and the West Bank, and as our people continue their battle for independence, dignity, and breaking-free from the longest-ever occupation during which they have drawn the finest displays of bravery and heroism in confronting the Israeli murder machine and aggression,” the introduction of the document reads.
Quelle: The Palestine Chronicle
Anmerkung unserer Leserin B.W.: Die kompakte Erklärung der Hamas lohnt sich zu lesen. U.a. enthält sie auch die Klarstellung, dass sich ihr Widerstand gegen das wie sie es nennen, „Zionistische Projekt“ und die israelische Besatzung richtet, keinesfalls aber gegen Juden als eine religiöse Gruppe oder das Judentum als solches. Insgesamt wirft die Erklärung ein erheblich anderes Bild auf die Hamas, als das hierzulande medial vermittelte.
Über fortgesetzte Verbrechen in Gaza und wie sich dagegen vorgehen lässt. Ein Gespräch mit Francesca Albanese
Kritiker des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sagen, beide Institutionen seien einseitige politische Instrumente mächtiger Nationen. Ende Januar hat der IGH Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Ende Mai rief das UN-Gericht Israel dazu auf, seine Offensive in Rafah zu stoppen. Mitte Mai beantragte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle gegen Führer der Hamas und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem Krieg im Gazastreifen. Zeigen diese Entscheidungen eine fortschrittliche Wende an?
Die Kritik richtet sich eher gegen den IStGH als gegen den IGH. Problematisch ist vielmehr, dass viele Maßnahmen, die der IGH anordnet, einfach nicht befolgt werden. Der IStGH wird hingegen dafür kritisiert, dass es viel zu lange dauert, bis er Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen überhaupt annimmt. Demgegenüber sind die jetzigen Haftbefehle eine geradezu revolutionär schnelle Reaktion auf die Vorgänge im Gazastreifen. Das muss so weitergehen, dann kann das Gericht dazu beitragen, eine bessere und friedliche Zukunft für die Palästinenser wie auch für die Israelis aufzubauen.
Quelle: junge Welt
Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.
Quelle: Netzpolitik.org
Anmerkung Jens Berger: Elon Musk stellt dies ein wenig anders dar …
The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.
The other platforms accepted that deal.
𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
Gleichzeitig kündigt Musk an, die „Wahrheit“ werde schon vor den Gerichten herauskommen. Wir dürfen gespannt sein.
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland ist wieder einmal in vollem Gange. Argumente dafür und dagegen werden – nicht wirklich – ausgetauscht, die Akteure werfen mit diesen um sich. Wie zu erwarten, steht die Bundes-FDP in vorderster Reihe der Gegner. Warum wurde die Vermögenssteuer eigentlich abgeschafft?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt das im Paper „Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten anderen Staaten“, auf Seite 12, wie folgt:
„Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig, da Immobilien ungerechtfertigt privilegiert bewertet wurden und somit im Vergleich zu anderen Vermögenswerten hierauf weniger Vermögensteuer zu zahlen war.“
Überraschung, es lag an der Bevorzugung des Immobilienbesitzes, was hätte man also tun können?
Antwort: Eine steuerliche Neubewertung erarbeiten, die grundgesetzkonform ist.
Mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel war das nicht möglich. Das folgende Kabinett von Gerhard Schröder, mit Lafontaine und Eichel bei Finanzen, hatte mehr mit der Drangsalierung Arbeitsloser, vulgo Hartz IV, zu tun.
Heute erzählt die FDP, in Person Marco Buschmann, das Märchen vom hohen Bewertungsaufwand für Gemälde und Vasen.
Quelle: Leipziger Zeitung
Dazu: Wem bringen Lindners Steuerentlastungspläne was? – Interv. m. Fabio de Masi, BSW
Quelle: Deutschlandfunk
Die Inflation trifft nicht alle Konsumenten gleichermaßen. Ärmere Haushalte wurden von den steigenden Preisen in den vergangenen Jahren besonders gebeutelt, da beispielsweise Lebensmittel einen viel größeren Teil ihrer Ausgaben ausmachen als bei wohlhabenderen Haushalten, und Grundnahrungsmittel gehörten zu den wichtigsten Inflationstreibern. Eine neue Studie von zwei Ökonomen der Universität Harvard und der Bank of Canada weist darüber hinaus einen weiteren Mechanismus nach, der dazu führte, dass einkommensschwächere Konsumenten stärker unter der Inflation leiden und dies aus den offiziellen Preisdaten nicht ablesbar ist: “Cheapflation” nennen die Ökonomen Alberto Cavallo und Oleksiy Kryvtsov das Phänomen, dass günstige Varianten ein und desselben Lebensmittels in den vergangenen Jahren deutlich stärker im Preis stiegen als teure Markenprodukte.
Die Wissenschaftler werteten mehr als zwei Millionen Preisdaten des “Billion Prices Project” von mehr als 90 Einzelhandelsketten in 19 Ländern aus. Zentrales Ergebnis: Im Zeitraum zwischen Januar 2020 und Mai 2024 stiegen die Preise der günstigsten Lebensmittelmarken deutlich schneller als die teurer Marken. Am stärksten war dieser Effekt unter anderem in Deutschland. Während sich hier Lebensmittel insgesamt in diesen gut vier Jahren um 22 Prozent verteuerten, stiegen die Preise teurer Marken um 15 Prozent. Günstige Lebensmittel, also in der Regel die Eigenmarken der Supermärkte und Discounter, verteuerten sich dagegen um 29 Prozent, also fast doppelt so stark.
Quelle: n-tv
Trifft die Bezeichnung einer “nationalistischen Rechten” zu, wenn die Alternative in bedingungsloser Umsetzung von US-Interessen zum eigenen Nachteil besteht? Wenn sich das Versprechen, die Dinge so zu lassen, wie sie sind, als Zusage erweist, nichts am Kurs Richtung Abgrund zu ändern?
Die erdrutschartige Niederlage der neoliberalen, kriegsbefürwortenden britischen Konservativen gegen die neoliberale, kriegsbefürwortende Labour-Partei wirft die Frage auf, was die Medien eigentlich meinen, wenn sie die Wahlen und die politischen Bündnisse innerhalb Europas so beschreiben, dass traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien von nationalistischen Faschisten herausgefordert würden.
Die politischen Unterschiede zwischen Europas zentristischen Parteien sind marginal, sie alle unterstützen neoliberale Einschnitte in die Sozialausgaben zu Gunsten von Aufrüstung, haushälterischer Strenge und der Deindustrialisierung, die die Politik der USA und der NATO mit sich bringen. Das Wort “Zentrist” bedeutet, nicht für irgendeine Änderung des Neoliberalismus der Wirtschaft einzutreten. Parteien, die mit irgendeinem Bindestrich Mitte sind, sind darauf eingeschworen, den Pro-US-Status Quo seit 2022 zu erhalten.
Das bedeutet, die US-Führung via NATO und Europäische Kommission – das europäische Gegenstück zum tiefen Staat Amerikas – die Politik in Europa kontrollieren zu lassen. Diese Passivität versetzt die Volkswirtschaften der EU in einen Kriegszustand, wobei Inflation, Handelsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten und europäische Defizite das Ergebnis der von den USA geförderten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland und China sind. Dieser neue Status Quo hat den europäischen Handel wie die Investitionen fort von Eurasien auf die Vereinigten Staaten gelenkt.
Wähler in Frankreich, Deutschland und Italien wenden sich von dieser Sackgasse ab. Jede regierende zentristische Partei hat jüngst verloren – und deren geschlagene Führer verfolgten alle eine vergleichbare neoliberale Politik für die USA.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Den englischen Originaltext können Sie hier nachlesen.
Ver.di-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. “Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren”, sagte Werneke der Augsburger Allgemeinen. “Wir sind zurück bei Hartz IV.” Die Verschärfungen wirkten sich negativ auf jeden Beschäftigten aus, der seinen Job verliere.
Das Aufbrauchen des eigenen Vermögens setze Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld bezögen, “natürlich massiv unter Druck”, sagte Werneke, da ihr für den Ruhestand angespartes Vermögen drohte, angetastet zu werden. Zudem seien die geforderten Pendelzeiten von drei Stunden für eine neue Arbeitsstelle in der Praxis unzumutbar. (…)
Wer mehr als sechs Stunden am Tag arbeitet, soll künftig eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden für Hin- und Rückweg akzeptieren. Wer weniger arbeitet, soll bis zu 2,5 Stunden für den täglichen Arbeitsweg in Kauf nehmen müssen. Bislang beträgt die zu akzeptierende Pendelzeit jeweils 30 Minuten weniger. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort des Bürgergeldbeziehers nach einem Arbeitsplatz suchen.
Bevor überhaupt Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zufolge in Zukunft zunächst eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt davon aber ausgenommen.
Quelle: Zeit Online
„Wir bauen eine Waffe, die die ganze Welt in Brand setzen könnte — aber wir tun es selbstverständlich nur, damit sie nie zum Einsatz kommt.“ Dies ist die Logik der atomaren Abschreckung, die nach offizieller Lesart für Jahrzehnte den Frieden in Europa garantiert hat. Die Angst vor der eigenen Vernichtung müsse potenzielle Gegner derart wirksam abschrecken, dass sie sich mit kriegerischer Konfrontation zurückhalten. So argumentieren NATO-Strategen und ziehen daraus eine verhängnisvolle Schlussfolgerung: Dies gebe ihnen das Recht, diesen Gegner immer weiter zu provozieren. Gleichzeitig versuchen die USA seit Langem, sich durch einen nuklearen Schutzschirm unverwundbar zu machen. Vereinfacht: „Wir“ könnten zwar Atombomben auf Russland werfen, es würden jedoch keine zu uns zurückkommen. Wenn es ernst wird, so das Kalkül, werde Putin schon kneifen. Daher sei selbst eine vehemente Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Ausbildung und geheimdienstliche Schützenhilfe legitim. Diese Logik des Wahnsinns wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Gegenseite ähnlich denken könnte. Das läuft auf zwei ICE-Züge hinaus, die mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zufahren. An uns allen ist es nun, den Mächtigen im Westen zu zeigen, dass wir diesen tödlichen Kurs nicht mittragen.
Quelle: Scott Ritter in Manova
Panzer, Bundeswehr-Lastwagen und andere Fahrzeuge fahren in Deutschland nur selten und meist im Rahmen von Übungen über die Autobahnen. Angesichts eines drohenden Angriffs Russlands auf die Nato könnte das aber schon 2029 zur neuen Realität werden, wie Experten schätzen. Bund, Länder und Bundeswehr prüfen darum, welche Strecken sich eignen, um schnell und zuverlässig von A nach B zu kommen. Das zeigt ein geheimes Papier.
Im Rahmen des “Operationsplan Deutschland” (OPLAN DEU) sollen unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums die militärischen und zivilen Anteile einer effektiven Landes- und Bündnisverteidigung in einem Gesamtplan zusammengeführt werden. Er legt fest, welche Wege und Brücken für den Transport genutzt und wo Rastplätze zur Verfügung stehen und wie diese geschützt werden können. (…)
Die Pläne, wie Deutschland als Drehscheibe für die Nato agieren muss, werden immer konkreter: 800.000 Soldatinnen und Soldaten müssen innerhalb von drei bis sechs Monaten von den Nordseehäfen nach Osten gebracht werden. Und mit ihnen eine große Menge an Fahrzeugen, Waffen und weitere Ausrüstung. Der Bund rechnet wohl mit 200.000 Fahrzeugen. (…)
Die genauen Pläne über Strecken und Stationen sowie weitere Absprachen sind geheim. Im Falle eines Krieges könnten sich Angreifer diese Informationen sonst zunutze machen.
Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese hochgeheimen Pläne werden wohl kaum ohne Absicht gerade jetzt geleakt worden sein. Leider kann ich nur feststellen, dass unsere Regierung wahnsinnig geworden ist. Entweder glauben die ernsthaft, dass ein – noch dazu durch den Ukrainekrieg geschwächtes – Russland in 6 Jahren einen Mitgliedsstaat der NATO, die ein 10fach höheres Militärbudget, viermal so viele Soldaten und die x-fache Menge an Flugzeugen hat, in einem konventionellen Krieg angreifen wollte – das wäre paranoid. Oder die wollen selber einen Krieg gegen Russland beginnen, das wäre verbrecherisch und größenwahnsinnig. Was geht bei denen im Kopf vor, und findet wirklich eine Bevölkerungsmehrheit diesen Irrsinn in Ordnung?
Anmerkung unseres Lesers M.S.: Es wird einem Angst und Bange! Kann denn niemand diesen Wahnsinn und das schreckliche aufrüsten der NATO stoppen? Die deutsche Politik scheint den Vorgaben aus Washington weiter bedingungslos folgen zu wollen und damit die Interessen ihrer Wähler mit Füßen zu treten!
Diese Entwicklung und insbesondere die Arroganz die seitens der meisten Politiker in Deutschland dabei an den Tag gelegt wird, sind nur schwer zu ertragen …
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch:
Nach 1945 entwarfen die West-Alliierten das Konzept für den Verfassungsschutz. Daraus entstand ein Geheimdienst, der viel mehr Bürger beobachtet als das FBI. War das gewollt?
Der amerikanische Historiker Benjamin Carter Hett hat sich intensiv mit dem deutschen Verfassungsschutz beschäftigt, er wälzte Akten, um das Geheimnis um Otto John aufzuklären. War der erste Präsident des Amtes ein Verräter? Hett unterrichtet an der City University of New York, aber er ist immer wieder in Berlin. Im Videotelefonat spricht er Deutsch. Er sagt, die Hoffnungen der Amerikaner in den deutschen Verfassungsschutz hätten sich nur zum Teil erfüllt.
Herr Hett, das Konzept für den Verfassungsschutz kam nach dem Zweiten Weltkrieg von den West-Alliierten. Was erhofften sich die Amerikaner?
Auch in Deutschland gab es diesen Wunsch. Nach den Erfahrungen von Weimar wünschten sich viele Deutsche eine wehrhafte Demokratie. Weimar war zugrunde gegangen, weil sich die Republik nicht gegen Extremisten von links und rechts verteidigen konnte. Hinzu kam, dass ab 1948 der Kalte Krieg schlimmer wurde. Man wollte in den Westdeutschen wehrhafte Partner haben. Es wurde über eine neue deutsche Armee gesprochen, ein Auswärtiges Amt eingerichtet, die Nachrichtendienste. Die Gehlen-Organisation, der Vorläufer vom Auslandsgeheimdienst BND, wurde von den Amerikanern gemanagt. Man wollte aber auch einen Inlandsgeheimdienst haben.
Was sollte der ursprünglich machen?
Es gab hauptsächlich zwei Aufgaben: Spionageabwehr und Abwehr gegen Radikalismus von rechts und links. Es ging um die Gefahr durch alte und neue Nazis, aber man fürchtete sich auch vor Ostdeutschen und Russen.
Der Verfassungsschutz wurde anders ausgestattet als etwa der Inlandsgeheimdienst FBI in den USA. Warum?
Man wollte keine neue Gestapo. Der Verfassungsschutz sollte keine Exekutivgewalt haben, niemanden festnehmen dürfen. Er sollte nur auskundschaften, Informationen sammeln, die Regierung unterrichten.
Gab es dafür ein Vorbild?
Den Dienst MI5 in Großbritannien. Das war ebenfalls ein Inlandsgeheimdienst ohne Polizeibefugnisse. Das FBI in Amerika ist hingegen auch eine Art Polizeibehörde.
Quelle: Berliner Zeitung
Dazu: Ein „Fremdkörper in der Demokratie“? Wie der Verfassungsschutz neue Staatsfeinde entdeckte
Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Ist er damit zu weit gegangen? (…)
Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, der im Blick behalten soll, ob Bürger sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Stellung bringen könnten. Der Dienst operiert im Konjunktiv. Seine Mitarbeiter forschen nach „Bestrebungen“, nach Absichten also. Sie beobachten Menschen nicht erst, wenn sie bei ihnen handfeste Umsturzpläne vermuten. Sondern schon dann, wenn sie annehmen, dass sie eines Tages Umsturzpläne haben könnten.
Man kann lange, ohne je eine Straftat zu begehen, unter Beobachtung stehen oder gar in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen. Die Beobachtung reicht dabei von der Auswertung öffentlicher Quellen, etwa Medienberichten oder Facebook-Posts, bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln, also etwa Telefonüberwachung, Observation. Sobald man sich strafbar macht, ist der Verfassungsschutz gar nicht mehr zuständig – er darf niemanden festnehmen, denn er ist keine Polizei.
Seit Jahrzehnten wird der Verfassungsschutz kritisiert, seine Abschaffung gefordert. Gegner nennen ihn eine „Gewissenspolizei“ und fragen: Warum braucht Deutschland ihn? Weder in den USA noch in Großbritannien oder Frankreich gibt es einen Inlandsgeheimdienst, „der die eigene Bevölkerung nach politischen Kriterien scannt“, wie es der Verfassungsschutzexperte und Journalist Ronen Steinke nennt. (…)
Zu den grundsätzlichen Zweifeln am Verfassungsschutz kommt die lange Geschichte seines Versagens und seiner Skandale. Echte Staatsfeinde, wie die rechtsradikale Terrorgruppe NSU, hat der Verfassungsschutz allzu oft nicht aufgespürt. Er hat weder die Mordserie der Neonazis noch den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit zwölf Toten verhindert. Ein Antrag auf ein Verbot der NPD scheiterte, weil der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute in die Parteiführung eingeschleust hatte.
Quelle: Berliner Zeitung
Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist seit Monaten fast unmöglich. Wieso die Arbeit für lokale Reporterinnen und Reporter dort so lebensgefährlich ist. […]
Die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) spricht von 108 Toten, während die Vereinten Nationen mehr als 122 Tote angeben. „Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas“, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen auf ihrer Website fest. Das CPJ bemerkt, dass seit Beginn seiner Aufzeichnungen im Jahr 1992 in keinem Konflikt mehr Journalisten starben.
„Aktuell ist das der gefährlichste Krieg für Medienschaffende überhaupt“, sagt auch Christopher Resch, Pressereferent bei Reporter ohne Grenzen. Ein Grund für die hohen Opferzahlen unter Journalisten in Gaza ist die Kriegsführung, meint Resch. „Wir unterschätzen hierzulande, wie exakt Israel mithilfe seiner Drohnen und KI-gestützten Aufklärungssysteme über die Situation in Gaza informiert ist.“ Das israelische Militär, sagt Resch, würde zu wenig berücksichtigen, dass Journalisten zur Gruppe der Zivilisten gehören, die es zu schützen gilt. Vertreter anderer Organisationen gehen deutlich weiter – sie werfen der Armee teils Gleichgültigkeit vor, teils sogar, Journalisten gezielt ins Visier zu nehmen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
junge Welt gegen Bundesrepublik Deutschland: Journalistengewerkschafter und Medien aus dem In- und Ausland verfolgen das Verfahren.
Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich.
Quelle: junge Welt
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