Hinweise des Tages

On 16. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Zerbricht die EU an Orbán? Mitgliedstaaten erwägen beispiellosen Schritt gegen Ungarn
Neuer Bericht: EU-Außenminister wollen Gipfel in Budapest im August boykottieren und stattdessen ein eigenes Treffen organisieren.
[…] Eine Absetzung Orbáns als EU-Ratspräsident wäre allerdings sehr kompliziert: Eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit wäre nötig, das heißt 20 der 27 EU-Regierungen, die zusammen 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, müssten dem Schritt zustimmen. Viele EU-Diplomaten sind skeptisch, dass eine solche Mehrheit zustande kommt, zu groß ist die Angst vor den Folgen. […]Stattdessen erwägen die Mitgliedstaaten nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen am 28. und 29. August zu boykottieren. Laut einem Bericht der amerikanischen Zeitung Politico wollen viele EU-Außenminister nicht Teil einer weiteren „Orbán-Propagandashow“ werden. Statt zu der Veranstaltung nach Budapest zu reisen, soll ein eigenes Treffen organisiert werden. Dies wäre ein beispielloser Schritt in der Geschichte der EU.
Laut Politico plant der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen, der zeitgleich mit Orbáns Gipfel stattfinden soll. Das Medium beruft sich auf drei EU-Diplomaten, die direkt mit Borrells Plan vertraut sind und wegen der Brisanz des Vorhabens anonym bleiben wollen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin Susanne Bur: Ich würde jetzt gerne schreiben „Kindergarten“, aber so erbärmlich benehmen sich keine Kinder. Wehe dem Land, das sich seine Souveränität erhalten will, wehe dem Land, dessen Staatsoberhaupt nicht unterwürfig bei der EU anfragt, welches Land er noch besuchen und mit wem er noch sprechen darf. Und vor allem wehe allen, die auch nur einen Gedanken an Frieden verschwenden.

Und das sind die Politiker, die uns etwas von Demokratie, Meinungsfreiheit, Kampf gegen Hass und Hetze erzählen wollen? Wahlspruch der EU „In Vielfalt geeint“?

Hier zeigt sich ganz deutlich, auf welchem faschistoiden und kriegsbesoffenen Weg die EU ist. Die EU war ein guter Gedanke, der mittlerweile zur Zwangsjacke geworden ist. Ich frage mich auch, wo der Respekt voreinander geblieben ist, wo ist die Verantwortung für die 448 Mio Einwohner der EU?

Ich kann meine Enttäuschung über die Entwicklung der EU kaum in Worte fassen. Ich weiß nur eines: Diese EU brauche ich nicht. Und wen wundert es dann, wenn Parteien an Stimmen gewinnen, die diese nicht reformierbare EU auflösen und etwas Neues gründen wollen?

dazu: Von der Leyen ordnet Ungarn-Boykott an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als “Friedensmission” zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Reisen stießen auf großen Unmut in der EU – vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.
Quelle: ZDF

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Im Artikel wird nicht erwähnt, dass Orban zuerst in Kiew mit Selenskyj gesprochen hat. Das erweckt den Eindruck, dass Orban nur zu den “Bösen” gereist ist.
Russland führt auch einen Krieg gegen den Westen – deshalb darf Putin in der Ukraine nicht siegen
Wenn Russland einen Anschlag auf den Chef von Rheinmetall plant, bestätigt es bloss die Wichtigkeit der Ukraine-Hilfe für die Sicherheit des Westens. […]
Wir wissen nicht, ob die durch westliche Nachrichtendienste aufgedeckten Pläne wirklich umgesetzt werden sollten. Es ist auch möglich, dass sie nur gezielt gestreut wurden, um die Manager führender Rüstungskonzerne einzuschüchtern. Doch das ist nicht entscheidend. So oder so greift Russland in die Souveränität Deutschlands und des Westens ein, die auf eine solche Bedrohungslage reagieren müssen. Zahlreiche Manager dürften sich nun verstärkt Sorgen um ihre persönliche Sicherheit machen, manche werden konkrete Schutzmassnahmen einleiten.
Die Kosten für Mensch, Unternehmen und Gesellschaft steigen – und das in einer für die Sicherheit der westlichen Staaten strategisch wichtigen Branche. Genau das will Russland erreichen.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: die Neue Zürcher bestätigt ungewollt meine Diagnose von gestern. Aus Vermutungen und Behauptungen werden Gewissheiten gemacht. Das geistige Schmiermittel des Westens ist die täglich betriebene Manipulation.
US-Abgeordneter: Die USA dürfen nicht in den Dritten Weltkrieg stolpern
Präsident Biden scheint mehr denn je bereit, für die Ukraine jede rote Linie zu überschreiten. Der Kongress muss das verhindern […]
in jüngster Zeit, und das ist noch beunruhigender, hat der US-Präsident seine Kehrtwendungen auf politische Entscheidungen ausgedehnt. Zunächst erlaubte er der Ukraine, US-amerikanische Waffen zur Bekämpfung von Zielen innerhalb Russlands einzusetzen. Diese Entscheidung war ein schockierender Eskalationsschritt, den der Präsident ursprünglich abgelehnt hatte, weil er die USA direkter in den Konflikt zu verwickeln geeignet ist.
Zweitens erwägt der Präsident nach Angaben von Regierungsvertretern, das Verbot von US-Militäreinsätzen in der Ukraine aufzuheben […]
Quelle: Telepolis
Politik auf dem Rücken der Armen
Die rot-grün-gelbe Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleicht der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück. Zuerst hat man, um Hartz IV zu „überwinden“ und dem Fachkräftemangel zu begegnen, Leistungsbezieher:innen durch einen „Bürgergeldbonus“ in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert. Doch hat man diese Zahlung wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wieder abgeschafft.
Bei der Einführung des Bürgergeldes hatte man den Arbeitslosen eine „Karenzzeit“ von einem Jahr gewährt, um sich beruflich neu orientieren zu können, und die Sanktionen nach Pflichtverletzungen der Leistungsberechtigten abgeschwächt. Nach dem jetzigen Haushaltskompromiss halbiert man die Karenzzeit, während der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt werden, und verschärft die in „Leistungsminderungen“ umbenannten Sanktionen wieder – im Einzelfall sogar um mehr als bei der ursprünglichen Gesetzeslage.
Selbst das erste Meldeversäumnis (Nichterscheinen zum Termin beim Jobcenter) soll eine Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Monat nach sich ziehen. Da die Regierungsparteien auch mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (stundenlange Fahrzeiten zum Arbeitsplatz) hinter Hartz IV zurückfallen, kann man arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht mehr von einer „Fortschritts-“, sondern muss von einer Rückschrittskoalition sprechen.
Bei den Haushaltsberatungen für 2025 wiederholte sich die wochenlange Hängepartie des Vorjahres. Nach mehreren Nachtsitzungen haben sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner auf ein 31-seitiges Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt. Unter seinen 49 Einzelpunkten findet sich keine einzige Maßnahme, die Wohlhabende und Reiche treffen würde. Es enthält aber viele Gesetzesverschärfungen für sozial Benachteiligte und Arme.
Über weite Strecken liest sich das Papier der Koalitionsspitzen wie ein Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände. Es wimmelt nur so von Bekenntnissen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, Finanz- und Forschungsstandorts, verbunden mit teuren Subventionszusagen und Plänen für neue Abschreibungsmöglichkeiten, die Reiche noch reicher und Arme noch zahlreicher machen dürften. Obwohl der Neoliberalismus und seine Standortlogik die Haushaltsmisere in den vergangenen Jahrzehnten erst herbeigeführt haben, hält sie die Ampel-Koalition paradoxerweise für ein geeignetes Mittel zur Wachstums- und Wohlstandssteigerung.
Quelle: Christoph Butterwegge in Frankfurter Rundschau
Wenn die Reichsten höhere Steuern zahlen, haben Arbeiter bis zu 1600 Euro mehr
Kapital wird in Deutschland deutlich weniger besteuert als Arbeit. Für Ökonomen ist das ein schweres gesellschaftliches Problem. An diesen Stellschrauben müsste gedreht werden, um es zu beheben. […]
Wichtig wäre also, eine Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Besonders drei Punkte haben sich dafür als Stellschrauben herausgestellt:
Abschaffung der Abgeltungsteuer: Unter den im Bundestag vertretenen Parteien plädieren SPD, Grüne und die Linke seit Jahren dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Zins- und Aktiengewinne sollen stattdessen ganz normal dem Einkommen hinzugerechnet und mit dem progressiven Einkommensteuersatz belegt werden.[…]
Reform der Erbschaftsteuer: Ein Erbe ist im Grunde nichts anderes als ein Einkommen. Allerdings erben in Deutschland nur wenige Menschen. Vergangenes Jahr gaben in einer Umfrage nur 23 Prozent der Befragten an, schon einmal geerbt zu haben, weitere rund 16 Prozent rechnen noch damit. Der Großteil der Deutschen wäre also von einer Reform hier nicht betroffen. Steuerpflichtig waren 2022 nur rund 128.000 Erbschaften. […]
Wiedereinführung der Vermögensteuer: Die Vermögensteuer ist in Deutschland seit 1997 ausgesetzt. SPD, Grüne und Linke würden sie gerne wieder einführen. Sie sollte dann für Vermögen ab einer oder zwei Millionen Euro gelten. Die Konzepte der Parteien sehen unterschiedliche Steuersätze vor, wobei die Linken mit einem stark progressiven Steuersatz von bis zu 12 Prozent für Milliardäre am weitesten gehen. Auch diese Reform würde ähnlich wie die Erbschaftssteuer nur einen geringen Teil der Bevölkerung treffen. Wie oben gezeigt gibt es derzeit nur rund 550.000 Millionäre in Deutschland, also rund 0,6 Prozent der Bevölkerung.
Quelle: Focus

Kommentar unseres Lesers J.A.: Sogar der konservative FOCUS stellt fest, dass das Steuersystem ungerecht ist, Reiche bevorzugt und Ärmere benachteiligt, und stellt eine Beispielrechnung an, die schon bei den relativ niedrigen 30 Milliarden Euro eine ganz erhebliche Rückverteilung von oben nach unten bewirken würden.
BlackRock assets hit record-high $10.65 trillion on ETF flows, rising stocks
Assets managed by BlackRock (BLK.N), opens new tab hit a record $10.65 trillion in the second quarter thanks to rising client asset values and as investors pumped money into the company’s exchange-traded funds, the world’s largest asset manager said on Monday.
Stock markets have scaled record highs in the last few months amid rising expectations of a soft landing for the U.S. economy and an investor frenzy around artificial intelligence-linked stocks.
Quelle: Reuters

Anmerkung Jens Berger: Na, das ist doch mal eine der seltenen Erfolgsmeldungen dieser Zeit. Rein statistisch verwaltet Blackrock damit mehr als 1.300 US-Dollar für jeden Bewohner der Erde, vom Säugling in Burkina Faso bis zur Greisin in Japan. Blackrock verwaltet rund 50% mehr Geld als die gesamten öffentlichen Schulden der EU. Und da sage noch wer, Geld sei knapp. Über die unglaubliche Macht, die mit diesem Geld verbunden ist, spricht man jedoch lieber nicht.
Bloß nicht aufs Klo gehen
Mal fehlen Seife und Toilettenpapier, ein andermal ist etwas kaputt oder es stinkt: Viele Schüler*innen berichten von schlechter Hygiene in Schultoiletten. Den Befund stützt jetzt eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks unter 3.218 Kindern und Jugendlichen. Nur 44 Prozent der befragten Schüler befinden den Zustand der Sanitäranlagen ihrer Schule für gut, wie die Kinderrechtsorganisation mitteilt.
Aber es gibt Unterschiede. In Nordrhein-Westfalen berichten 67 Prozent der befragten Schüler von schlechten Toiletten, in Hamburg 65 Prozent – in Sachsen mit 32 Prozent aber deutlich weniger. Nach Angaben des Kinderhilfswerks würden sich besonders Kommunen und Großstädte stark voneinander unterscheiden. In Großstädten bewerten die Kinder ihre Schultoiletten demnach deutlich schlechter als in kleinen Kommunen.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Auch daran ist zu erkennen, dass Deutschland auf dem “absteigenden Ast” ist. Solche Zustände sind nicht lediglich “jämmerlich”, sondern auch beschämend und peinlich. Das gilt in ähnlicher Weise übrigens u.a. auch für die Infrastruktur hierzulande sowie das Gesundheits- und das gesetzliche Rentensystem.
Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland: Beginn eines gefährlichen Wettrüstens?
Als Reaktion auf den auf dem NATO-Gipfel angekündigten Plan der USA, bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag, dass die europäischen Länder sich selbst in Gefahr bringen würden, wenn sie die Stationierung von US-Langstreckenwaffen akzeptierten. Dieser Schritt könnte europäische Hauptstädte außerdem, ähnlich wie es bereits im Kalten Krieg der Fall gewesen war, zu Zielen für russische Raketen machen.
Auf die Frage des russischen Staatsfernsehens nach der Möglichkeit, dass die USA Hyperschallraketen in Europa stationieren, sagte Peskow: „Wir haben genug Potenzial, um diese Raketen abzuschrecken. Aber die Hauptstädte dieser [europäischen] Staaten sind potenzielle Opfer“, berichtete Reuters. Peskows Äußerungen folgten auf eine gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands auf dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses, wonach die USA im Jahr 2026 mit der episodischen Stationierung der Langstreckenfeuerfähigkeiten ihrer „Multi-Domain Task Force“ in Deutschland beginnen würden. Das gilt als Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung dieser Fähigkeiten in der Zukunft.
Am Ende soll die Stationierung konventionelle Langstreckenfeuereinheiten SM-6, Tomahawk und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen umfassen, die nach Angaben des Weißen Hauses eine deutlich größere Reichweite haben als die derzeitigen landgestützten Feuerwaffen in Europa.
Nach Angaben der BBC wäre dies die erste derartige Maßnahme seit dem Kalten Krieg. Derartige Raketen wären nach einem Vertrag zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1988 verboten gewesen, aber der Pakt wurde vor fünf Jahren aufgelöst, berichtet die BBC.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warnte, dass Moskau mit einer „militärischen Antwort auf die neue Bedrohung“ reagieren werde, so die Nachrichtenagentur TASS.
Peskow wies darauf hin, dass während des gesamten Kalten Krieges die in Europa stationierten US-amerikanischen Raketen auf Russland gerichtet waren und die russischen Raketen im Gegenzug auf Europa gerichtet waren. Dadurch seien die Länder des Kontinents zum Hauptopfer eines möglichen Konflikts geworden, so Reuters. „Europa ist dabei, aus den Fugen zu geraten. Dies ist nicht die beste Zeit für Europa. Deshalb wird sich die Geschichte auf die eine oder andere Weise wiederholen.“ (…)
Es bestehe kein Zweifel daran, dass die mögliche Stationierung von US-Hyperschallwaffen in Deutschland Russland dazu zwingen würde, sich dem Wettrüsten anzuschließen und seine Reichweite von Hyperschallwaffen zu erhöhen. Als Gegenmaßnahme könnte Russland die Reichweite seiner Hyperschallraketen weiter erhöhen, so dass sie den gesamten europäischen Kontinent, einschließlich Deutschland, abdecken könnten, warnte der Militärexperte.
Quelle: German.China.org.cn
Latvia bans entry for Belarus passenger cars
The ban, which takes effect on Tuesday, has been introduced under a new package of EU sanctions which “has largely adjusted the sanctions imposed on Belarus with the sanctions imposed on Russia”, Latvia’s State Revenue Service said. European Union member states bordering Russia – Poland, Estonia, Latvia, Lithuania and Finland – as well as non-EU Norway banned the entry of vehicles with Russian number plates last year, as part of sanctions imposed on Russia and its citizens in connection with the war in Ukraine.
Quelle: Reuters

Anmerkung unseres Lesers P.S.: Die meisten Grenzpunkte mit Weißrussland wurden kürzlich auf der polnischen und litauischen Seite geschlossen, an den verbleibenden Grenzpunkten stehen die Autos daher teilweise schon 1-2 Tage in der Schlange. Außerdem wurden Autos mit russischen Kennzeichen schon in der EU beschlagnahmt, aber weißrussische Autos wurden noch durchgelassen und immerhin liegt Weißrussland für manche Russen je nach Route auf dem Weg, die vielleicht mangels direkter Flugverbindung mit dem Auto ihre Familie besuchen. Dies ist für manche somit jetzt bereits schwieriger bis unmöglich geworden. Als Deutscher mit EU-Kennzeichen ist man zwar nicht betroffen, wer nur nach Frankreich oder Italien statt nach Polen oder Weißrussland in den Urlaub fährt sowieso nicht, doch sollte uns das trotzdem egal sein, wenn unsere Regierung unseren Nachbarn die Einfahrt verbietet? Und das nicht einmal wegen der Touristen, sondern nur, weil die Regierungen in Russland, Weißrussland sich nicht so leicht vom westlichen Machtblock steuern lassen wie die ukrainische…
Brotlose Spiele in Paris
Frankreich: Kein Regierungschef in Sicht. Präsident Macron kümmert sich lieber um olympische Geschäfte.
Mehr als eine Woche nach den vorgezogenen Parlamentswahlen müssen sich die Franzosen weiter mit einer provisorischen geschäftsführenden Regierung zufriedengeben. Die politischen Eliten, ihr Präsident Emmanuel Macron an der Spitze, haben es bisher nicht vermocht, einen Kandidaten für den Posten des Premierministers zu finden. Gewonnen hatte die Wahl die linke Nouveau Front Populaire (…). Allerdings verschleißen deren führende Köpfe ihren Sieg seither mit Positionskämpfen. Am Wochenende hatten die Kommunisten – neben La France insoumise (LFI), Sozialdemokraten und Ökologen eine der die Volksfront tragenden Parteien – die von der Insel Réunion im Indischen Ozean stammende Politikerin Huguette Bello als Regierungschefin vorgeschlagen. Als die Sozialdemokraten ihren Ersten Sekretär Olivier Faure dagegensetzte, zog Bello zurück. Ein Schauspiel, das wohl vor allem Macron gefallen haben dürfte. Der Präsident, der mit der vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni die gegenwärtige chaotische Situation erst geschaffen hat, zeigt sich in diesen Tagen lieber als feinsinniger Organisator der Olympischen Spiele in Paris denn als verantwortungsvoller Staatschef. (…) Nicht mehr im Zentrum des politischen Spiels, das in den kommenden Tagen vom sportökonomischen Ereignis Olympia überlagert werden wird, sind Personalien wie die der ehemaligen Politiker von LFI und Sozialdemokraten, François Ruffin und Raphaël Glucksmann, die sich von ihren politischen Lagern abgewandt haben. Wer dem Parlament vorsitzen soll, müssen die 577 Abgeordneten am Donnerstag in der ersten Plenarsitzung des Parlaments entscheiden.
Quelle: junge Welt
Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine wird auf seiner Flucht nach Moldau erschossen
Ein Soldat der ukrainischen Armee wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge von einem ukrainischen Grenzbeamten erschossen, als er versuchte, in die benachbarte Republik Moldau zu flüchten. Das Staatliche Ermittlungsbüro in der Ukraine, eine Art Bundeskriminalamt, bestätigte den Vorfall, der am späten Abend des 14. Juli stattgefunden haben soll.
Der ukrainischen Behörde zufolge flohen vier Soldaten aus einem Militärcamp in der Schwarzmeer-Region Odessa und versuchten, zu Fuß die Grenze nach Moldau zu überqueren. Einer der Fahnenflüchtigen leistete dem Ermittlungsbüro zufolge nach dessen Festnahme durch einen Grenzbeamten Widerstand, woraufhin er erschossen wurde.
Laut Radio Free Europe sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 23.000 ukrainische Männer illegal in die Republik Moldau eingereist – allein im Jahr 2024 sollen 7700 Männer die mehr als 1200 Kilometer lange Grenze zu dem südosteuropäischen Land passiert haben.
Auch ins EU- und Nato-Land Rumänien flüchten immer mehr ukrainische Männer, die den Kriegsdienst verweigern. In der Region Transkarpatien wurde ebenfalls ein Mann von ukrainischen Grenzbeamten erschossen, der versuchte, ins Ausland zu fliehen. Die Berliner Zeitung berichtete bereits über den rumänisch-ukrainischen Grenzfluss Theiß, den sogenannten Todesfluss, bei dessen Durchquerung mehrere Dutzend Ukrainer bei Fluchtversuchen gestorben sind oder seitdem vermisst werden.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin Susanne Bur: Ich wünsche jedem Kriegsdienstverweigerer, dass er den Weg aus der Ukraine schafft. Angesichts der Hölle des Krieges in der Ukraine ist es mir unbegreiflich, dass der Westen keine Verhandlungen, keine Diplomatie will, sondern auf dem Standpunkt steht „nur nicht kriegsmüde werden“. Für diejenigen, die von der Ukraine selbst erschossen werden oder beim Fluchtversuch irgendwie umkommen tragen wir im Westen eine Mitverantwortung.
Bundeswehr-Luftraum blockiert Ausbau der Windkraft in Deutschland
Militärische Interessen bremsen Windkraftausbau. Geheime Flugkorridore verhindern Projekte. Wird die Energiewende Opfer der Zeitenwende?
Die Prioritäten der deutschen Politik verschieben sich aktuell. Nicht mehr die Verminderung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern steht im Mittelpunkt, sondern die Aufrüstung und die Sicherstellung der Kriegsfähigkeit im Interesse des westlichen Bündnisses. […]
Im Kelheimer Stadtwald soll die Energiewende vorankommen. Sechs Windkraftanlagen haben sie hier zusammen mit einem Projektentwickler geplant – grüner Strom für etwa 3.500 Haushalte. Ab 2027 sollen sich die Windräder drehen. Doch obwohl die Planungen schon sehr weit sind, wird wohl nichts aus dem Windpark. Die Bundeswehr hat ein Veto gegen das Projekt eingelegt.
Dabei ging es nicht um die Störung von Funkfeuern, sondern um geheime “Hubschraubertiefflugstrecken”. Wenn die Bundeswehr feststellt, dass diese mit einem geplanten Windpark kollidieren könnten, wird die Genehmigung für einen geplanten Windpark verweigert.
Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die Truppe mit ihren Hubschraubern auch im Tiefflug. Dafür benötigt sie drei Kilometer breite Sicherheitskorridore. Wo diese exakt verlaufen, wird aus verteidigungstaktischen Gründen geheim gehalten. […]
Die Konflikte zwischen Militär und Windkraftnutzung sind nicht nur in Bayern ein leidiges Problem. Der Ausbau der Windenergie liegt zwar im überragenden öffentlichen Interesse, wie es im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht. Belange der Landes- und Bündnisverteidigung sind den Erneuerbaren jedoch übergeordnet und seit der Zeitenwende, die Deutschland kriegsfähig machen soll, ist die Reihenfolge nicht mehr diskutierbar.
Quelle: Telepolis
„Ich glaube, das irritiert viele“
Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek über Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften, eine restriktive Migrationspolitik und die deutsche Debatte.
Sie sind ein beharrlicher Kritiker der europäischen Migrationspolitik und verweisen auf die hohe Zahl illegaler Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU. Wie dramatisch ist die Situation momentan?
Im Augenblick ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa höher denn je und sogar höher als 2015. Wenn wir daran nicht schnell etwas ändern, wird das für die meisten Staaten sowie auch für die Kommunen gewaltige Auswirkungen haben. Österreich zum Beispiel verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren rund 170 000 Asylsuchende. So viele Anträge kann ein Land nicht bearbeiten. Viele Menschen reisen aus Ländern ein, die eine sehr niedrige Anerkennungsquote haben. So kann es nicht weitergehen. In Belgien – insbesondere in Brüssel – sind viele Menschen nicht angemessen untergebracht. In den Niederlanden sind die Zahlen sehr hoch, ebenso in der Schweiz und in Deutschland. Die 40 000-Einwohner-Stadt Pirmasens hat bereits 2 000 Geflüchtete aufgenommen. Wenn den Menschen angemessene Unterbringung, Bildung, Sprachunterricht und ein Zugang zum Arbeitsmarkt geboten werden soll, sind solche Zahlen auf lange Sicht gesellschaftlich nicht tragbar.
Quelle: IPG
Heimatfront schließen
Nach dem Anti-Russland-China-Gipfel der NATO ging kurz in der Bürgerpresse ein Gespenst um: Kommt die Friedensbewegung der 80er Jahre wieder? Der in Washington verkündete Beschluss, ab 2026 hierzulande bis weit ins russische Hinterland reichende Waffen zu stationieren, hatte dasselbe Motiv wie die vor 45 Jahren angezettelte NATO-»Nachrüstung« gegen die Sowjetunion: Die Fähigkeit erlangen, ungestraft einen Erstschlag gegen die politische und militärische Führung in Moskau zu führen. Die Empörung, die vor mehr als 40 Jahren große Teile der Bevölkerung Westeuropas und der Bundesrepublik ergriff, ist offenbar noch im Gedächtnis der heutigen Strategen des Westens. Es liegt ja auch auf der Hand und Moskau bestätigte es inzwischen: Wer eine Bedrohung solcher Art für Russland installiert, wird zur Zielscheibe. Kein Zufall, dass die Stationierung erst nach den nächsten Bundestagswahlen beginnen soll. Der »Friedenskanzler« im Wahlkampf mit bereits installierten Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen – das war wohl doch zuviel. (…)
Fest steht: Ein Feind wird gebraucht – das verlangen die Dauerkrisen von Staat und Gesellschaft, die Wut in der Wählerschaft, die Rüstungskonzerne und die Hurraschreier des neusten deutschen Bellizismus mit Bündnis 90/Die Grünen und ihrem antideutschen Wurmfortsatz an der Spitze bis zu deren Lautsprechern Bild, FAZ, Spiegel und ARD/ZDF. Die Heimatfront ist wacklig, die Massen in keiner Weise kriegstüchtig, am Feindbild ist noch allerhand zu pinseln.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Die Beziehungen zwischen Indien und Russland machen im Nebel des Ukraine-Kriegs einen Quantensprung
Ob Zufall oder nicht, Modi traf am selben Tag in Moskau ein, an dem in Washington das Gipfeltreffen zum 75. Jahrestag der NATO mit einer gegen Russland gerichteten Agenda begann.
Im Mittelpunkt der Gespräche von Premierminister Narendra Modi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 8. und 9. Juli in Moskau stand die Mitteilung des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung im Kreml, Maxim Oreschkin, dass die beiden Staatsoberhäupter das Thema Bargeldzahlungen unter Verwendung von Karten der nationalen Zahlungssysteme als wichtiges Element der Infrastruktur zur Unterstützung des Handels und der Interaktion im Allgemeinen erörtert haben.
Oreshkin fügte hinzu, dass die beiden Länder auch eine Vereinbarung über die Interaktion zwischen ihren Zentralbanken in der Frage der Akzeptanz von nationalen Zahlungskarten treffen werden.
Mit einem Schlag elektrisierte Modi den bevorstehenden BRICS-Gipfel in Kasan im Oktober. Modi teilte Putin auch mit, dass er an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird. Es ist kein Geheimnis, dass die BRICS-Staaten eine Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems anstreben und der Schaffung einer Plattform Vorrang einräumen, die es ihnen ermöglicht, im gegenseitigen Handel Transaktionen in nationalen Währungen durchzuführen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach einem Treffen der Außenminister des Wirtschaftsblocks im vergangenen Monat in Nischni Nowgorod, Russland, erklärt: “Unsere Agenda ist umfangreich. Sie umfasst Themen, die sich unmittelbar auf die künftige Weltordnung auswirken werden, die auf fairen Grundlagen beruht.” In der Tat zweifeln immer mehr Länder an SWIFT, nachdem viele russische Banken nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 von dem in Belgien ansässigen Finanznachrichtensystem abgeschnitten wurden.
Aus amerikanischer Sicht ist das Schreckliche an Modis Russlandreise, dass der Premierminister hinter seiner Antikriegsrhetorik eine Atmosphäre hohen moralischen Ansehens für Delhi geschaffen hat, die er prompt ausnutzte, um einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen Indien und Russland herbeizuführen.
Machen Sie keinen Fehler: SWIFT bedeutet US-Hegemonie; es geht darum, Russland vom internationalen Finanzsystem zu isolieren; und hier sehen wir, wie Indien sich mit Russland zusammentut, um ein Zahlungssystem mit lokalen Währungen zu schaffen. Begrifflich gesehen ist dies kein anti-amerikanischer Schritt, da der Großteil des Handels weiterhin in der US-Währung abgewickelt wird. Zyniker mögen sagen, dass Indien mit den Hunden rennt und die Hasen jagt. Aber wen kümmert das schon? Die Amerikaner müssen verrückt werden. Öl, Düngemittel, Kernkraftwerke, ABM-System, gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffen – und jetzt ein Ökosystem, das SWIFT ignoriert.
Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org
“Ich muss niemanden um Verzeihung bitten” – Drosten beschwert sich über “Umdeutung der Pandemie”
Angesprochen auf die Spahn-Aussage vom April 2020 (“Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen”) erklärte Drosten, dass er denke, die Formulierung bezog sich rein auf die Politik, nicht auf gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen. Der RND-Artikel fasst Drostens Auffassung wie folgt zusammen:
“Allerdings seien in der Pandemiebekämpfung Fehler passiert, und auch die Wissenschaft müsse sich die Frage stellen, ob alles richtig gelaufen sei, so der Virologe weiter. ‘Hat man es geschafft, die Botschaft an die Bevölkerung oder an die Politik zu bringen? Ich glaube das nicht, ehrlich gesagt’, so Drosten.”
Er resümiert für sich persönlich:
“Ich sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten. Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld.” (…)
Sowohl im RND-Podcast als auch in der NDR Talk Show zeigte sich Drosten unzufrieden mit der derzeitigen Diskussion über die “Corona-Jahre”. Die NDR-Moderatorin hatte den Virologen mit der Feststellung begrüßt: “Es ehrt uns sehr, dass sie hier sind”. Drosten erklärte den Zuschauern dann:
“Man muss auch auf andere Menschen Rücksicht nehmen. Das ist auch vielleicht ein bisschen der Grund, warum ich nach so einer langen Pause noch einmal in die Öffentlichkeit komme, mit einem Buch, weil mich das schon sehr geärgert hat, was sich da so nach einem oder anderthalb Jahren so langsam in der Öffentlichkeit aufbaut. Diese Umdeutung des Geschehens im Nachhinein, zu behaupten, das wäre ja alles nicht nötig gewesen. Ich find’s einfach hinterhältig.”
Drosten befürchtet: “Da kommen ansonsten Gruppen, Personen, die sich damit schön präsentieren wollen, die damit auch natürlich ihre politischen Ziele verfolgen, die das Thema missbrauchen.” Im RND-Podcast sagte Drosten dazu:
“Man muss auch gesellschaftlich schauen. Was mich vor allem auch getrieben hat, dieses Buch jetzt mal zu machen, ist: Ich beobachte, da sind jede Menge Menschen, die haben verstanden, worum es geht, die haben die Solidarität gezeigt, die haben verstanden, zum Schutz für die älteren, gefährdeten Menschen, etwas zurücktreten zu müssen. Und jetzt kommen Populisten und suggerieren denen, dass das alles umsonst war. Da fühlt man sich doch verschaukelt und das kann man doch nicht akzeptieren.”
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal haben deutsche „Qualitätsmedien“ dem hiesigen „Corona-Papst“ eine unkritische Plattform geboten, die wohl in erster Linie dem Verkauf des Buches dienen soll. Der Regierungsberater, Virologe und Koordinator der Gain-of-Function-Forschung, der sich nicht erst während der Coronazeit kräftig geirrt hat, aber dennoch auch von der Gates-Stiftung unterstützt worden ist, bezeichnet nun die Kritiker der Corona-Maßnahmen als „Populisten“, obwohl sie mit vielen mahnenden Aussagen richtig lagen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

https://www.nachdenkseiten.de/