Hinweise des Tages

On 17. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – Razzien in vier Bundesländern
Der Verfassungsschutz hatte das „Compact“-Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) die Publikation verboten. In Sicherheitskreisen gilt sie als „Hass-Schleuder“. Dem Verbot komme außerordentliche Bedeutung zu.
Quelle: WELT

Anmerkung Florian Warweg: Irgendwie sehr “embedded”. Artikel erscheint erstmals um 6:34 Uhr und beschreibt, was eine halbe Stunde vorher passiert ist: “Dienstagmorgen, 6 Uhr, Falkensee vor den Toren Berlins. Eine beschauliche Eigenheimsiedlung am Rande der brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, Deutschlandfahnen hängen in Vorgärten und an Autospiegeln. Plötzlich rücken 25 teils vermummte Polizisten an. Sie klopfen an der Tür eines Bungalows. Neben dem Eingang stapelt sich Feuerholz. Jemand öffnet. Die Durchsuchung beginnt…“

Wer mit den Prozessen des Online-Journalismus vertraut ist, kann eigentlich ausschließen, dass man innerhalb von 34 Minuten einen entsprechenden Artikel mit 12.000 Zeichen verfassen und dann auch noch im Backend-System von Welt anlegen und veröffentlichen kann.

Ganz unabhängig wie man zur inhaltlichen Ausrichtung von Compact steht, dieser Artikel hat allein von den geschilderten zeitlichen Abläufen her ein Geschmäckle.

dazu: Grenzbereich der Zensur: Darum ist das “Compact”-Verbot problematisch
Hauptsache weg? Moment. Mit dem Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins begibt sich die Bundesinnenministerin auf verfassungsrechtlich und politisch vermintes Terrain.
Die Zeitschrift “Compact” ist mitsamt ihren Kanälen und Shops ab sofort verboten. So hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden. “Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”, teilte sie mit.
Damit hat Faeser völlig recht. Dennoch ist die Entscheidung problematisch. Denn sie berührt die Pressefreiheit. […]
Tatsächlich sieht das Grundgesetz vor, dass sich die Demokratie gegen seine Feinde wehren kann. In Artikel 9, der die Vereinsfreiheit regelt, heißt es ausdrücklich: “Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.”
Doch die entscheidende Frage lautet: Ist “Compact” vor allem ein Verein – oder nicht eher ein Presseerzeugnis? Und steht es damit, so wie übrigens auch der stern, unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes?
In Artikel 5 heißt es: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.” Und: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Quelle: Stern

Anmerkung Jens Berger: Wenn „unsere parlamentarische Demokratie“ durch ein rechtsextremes Magazin mit einer Auflage von 40.000 gefährdet ist, kann es aber nicht gut um sie bestellt sein. Der angeführte Grund, Compact stelle eine Vernetzung von rechten und rechtsextremen Gruppierungen her, kann man natürlich schlimm finden, warum dies den härtesten denkbaren Schritt gegen die Pressefreiheit begründen soll, ist jedoch nicht klar. Faeser und Co. sei dieses schöne Zitat des Aufklärers Voltaire ins Poesie-Album geschrieben: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

dazu auch: Zur Kenntlichkeit
Compact-Verbot
Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft. Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« am Dienstag bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, gab es keinen Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst. Schon länger hobeln deutsche Regierungen an dem, worauf zu stehen sie vorgeben. (…) Es kommt nicht darauf an, ob man mit den Betroffenen in jeder Frage übereinstimmt. Es geht ums Prinzip. Und immer wieder vermengen Ministerium und Verfassungsschutz vorsätzlich das Gefahrenpotential von rechts mit der Systemkritik von links. (…) Für Linke sind Verbote gegen rechts deswegen interessant, weil es sie als nächstes treffen könnte. Bekanntlich wird die junge Welt vom Verfassungsschutz beobachtet, sie muss vor der Drohkulisse eines möglichen Verbots arbeiten. Unscheinbar, regelrecht beiläufig haben die Behörden rote Linien überschritten. (…) Es langt also, dass jemand Kritik am kapitalistischen System übt oder das Grundgesetz durch Bestimmungen über Vergesellschaftung zu erweitern vorschlägt. Es langt, ein fundamentales Urteil zu äußern, um staatlicherseits verfolgt zu werden, selbst dann, wenn die betreffende Person keine Anstalten macht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. (…) Im Nebelwort der »wehrhaften Demokratie« kommt ein Widersinn zum Ausdruck, ein ganz logischer aber. Unter dem Vorwand, bürgerliche Freiheit zu schützen, wird bürgerliche Freiheit eingeschränkt. Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular. Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich.
Quelle: junge Welt

Die NachDenkSeiten werden dieses Thema im Laufe des Vormittags noch redaktionell kommentieren.
Trump-Vize J.D. Vance: “Katastrophe” für Ukraine und EU befürchtet
Trump setzt auf J.D. Vance als Vize. EU-Beamter warnt vor “Katastrophe” für Ukraine und EU. Droht eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen?
Donald Trump hat sich entschieden: Er geht mit Senator J.D. Vance aus Ohio ins Rennen um das Weiße Haus. Die Nominierung von Vance hat in Europa Besorgnis ausgelöst, berichtet das Magazin Politico. Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete die Nominierung des 39-Jährigen als “Katastrophe” für die Ukraine und die Europäische Union.
Vance gegen Ukraine-Hilfe: “Keine Blankoschecks für Europa”
Vance ist bekannt für seine vehemente Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine. Er kritisierte auch die angeblich zu große Abhängigkeit der Europäer von den USA bei Rüstungsinvestitionen.
Er spielte auch eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine Anfang des Jahres im Senat zu Fall zu bringen. Damals sagte er laut Politico zu Reportern: “Wir konnten Europa und dem Rest der Welt ziemlich deutlich machen, dass Amerika nicht endlos Blankoschecks ausstellen kann.
In einem Interview mit Politico auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erklärte Vance, warum Amerika seiner Meinung nach der Ukraine nicht helfen sollte. Er argumentierte, dass die USA nicht die Produktionskapazitäten hätten, um einen Bodenkrieg in Osteuropa auf unbestimmte Zeit zu unterstützen.
Bei seinem Auftritt auf der hochrangigen internationalen Konferenz ließ Vance auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba aus.
Quelle: Telepolis
Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente
Grundrenten sollen seit 2021 niedrige Renten aufstocken. Wer davon eine merkliche Bekämpfung der Altersarmut erhoffte, wurde schnell eines besseren belehrt. Die ausgezahlten Grundrenten betrugen Ende 2022 im Durchschnitt magere 89 Euro für 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Ursprünglich sollten einmal über 3 Millionen Menschen mit höheren Aufstockungen versorgt werden. Das wurde jedoch in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wirksam verhindert.
Diese Grundrenten haben keinen Beitrag zur Verminderung von Altersarmut geleistet. Die Zahlen vom Bundesamt für Statistik (destatis) belegen: Die Altersarmut ist stattdessen weiter angestiegen.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll, wie das „Bürgergeld“, verhindern, dass Menschen unter dem absoluten Existenzminimum leben müssen. Darunter drohen Hunger und Obdachlosigkeit. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger stieg in 20 Jahren um 176%. […]
Die Grundrente kostet 1,1 Milliarden Euro. Im ersten Jahr betrugen die Verwaltungskosten 380 Millionen Euro, in den Folgejahren 200 Millionen Euro. Es werden also rund 20 % der Grundrentenkosten für Verwaltung verbraten. Die Kosten der gesamten Rentenversicherung machen gerade einmal 1,5 % der Leistungen aus. Es wird also sehr viel Geld in ein sehr komplexes Berechnungs- und Überprüfungssystem gesteckt, das minimale Verbesserungen für wenige bringt. In keinem Fall wird mit dem Aufstockungsbetrag die Armutsgefährdungsschwelle erreicht.
Im Gegenteil erzeugt das Grundrentengesetz absurde Fälle wie diesen: […]
Statt der teuren Grundsicherungs- und Grundrentenverrenkungen liegt eine einfache und wirklich armutsvermeidende Lösung auf der Hand: Die Einführung einer Mindestrente, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Das wären aktuell 1.320 Euro netto. In Regionen mit überdurchschnittlichem Mietspiegel müssten zusätzliche Wohngeldzuschläge gezahlt werden.
Quelle: Seniorenaufstand
Deutschland, von bösen Merkantilisten umzingelt
„Deutschland im Visier“ titelte vor einigen Wochen der Sender ntv in einer Geschichte über Peter Navarro, den man „Trumps Handelskrieger“ nennt. Navarro sitzt derzeit zwar für vier Monate im Gefängnis, wird von Trump im Falle eines Sieges vermutlich aber rasch wieder in die Administration mit Zuständigkeit für den internationalen Handel zurückgeholt. Navarros Beschreibung durch den Sender erzeugt in Deutschland Nervenflattern:
„Der Ökonom vertritt eine radikal merkantilistische Position. Handel ist für ihn Wettstreit, Außenhandelsüberschüsse sind gleichbedeutend mit nationalem Wohlstand. Das Handelsdefizit der USA ist für ihn Ausdruck von Schwäche. Das entspricht Trumps Weltsicht.“
Das ist wirklich schockierend. Außenhandelsüberschüsse mit Wohlstand gleichzusetzen, ist an Perfidität gar nicht mehr zu überbieten. Wo alle guten deutschen Ökonomen doch genau wissen, dass nur eine ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz einem Land erlaubt, die Wohlstandsgewinne zu realisieren, die von der Theorie des internationalen Handels versprochen werden. Und Wettstreit kann der internationale Handel doch niemals sein, weil wir genau wissen, dass es ein Internationales Währungssystem gibt, das systematisch verhindert, dass sich einzelne Länder absolute Vorteile verschaffen, indem sie versuchen, ihre nationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Würde Deutschland – gegen jede Vernunft – versuchen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, würde der Euro sofort aufwerten und den Vorteil wieder zunichte machen. Innerhalb einer Währungsunion, das wissen wir alle ganz genau, ist jeder Versuch, die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, von vorneherein sinnlos, weil wir ja nur unsere Partner schädigten, deren Schwäche aber wieder sofort auf Deutschland zurückfiele. (…)
Auch die Chinesen haben zunehmend komische Ideen. Glaubt man dem Deutschlandfunk (im Börsengespräch vom 12. Juli 2024 und dem dort befragten Experten (dem Bankvolkswirt Ulrich Kater), so entwickelt sich die chinesische Volkswirtschaft mehr und mehr ungleichgewichtig, weil man voll auf Export setzt und die Binnennachfrage stagniert. Die chinesischen Löhne, so Kater empört, stagnieren und verhindern so, dass genügend importiert wird. China, so hört man allenthalben, produziert mehr als das Land selbst verbrauchen kann und wirft seine überschüssigen Waren mit Gewalt auf den Weltmarkt. Die europäische Kommission hat auf diese unerhörte Missachtung der Prinzipien des freien Warenaustausches schon reagiert und „Strafzölle“ für chinesische E-Autos eingeführt.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
NATO allies are discussing reclaiming some Chinese-owned infrastructure in Europe
NATO officials are discussing taking action to reclaim some Chinese-owned infrastructure projects in Europe should a wider conflict with Russia break out in the east of the continent, three officials involved in the discussions told CNN.
A decade ago, when Europe was still crawling out of the economic crater caused by the global financial crisis, the promise of infrastructure funding from Chinese-owned investment firms seemed like a major windfall.
Now, with the largest land war being waged in Europe since World War II – and the West warning of Beijing’s support of Russia’s invasion of Ukraine – NATO countries now see those investments as a liability, with allies beginning to discuss ways to reclaim some of those projects, the officials said.
The fear, according to one US official, is that Beijing could use the infrastructure it owns in Europe to provide material assistance to Russia if the conflict were to expand. The goal, officials said, is to figure out a path forward well in advance of any potential conflict.
The discussions reflect an increasing focus on China by the NATO alliance. The joint declaration released Wednesday by the 32 leaders, at the Washington 75th anniversary summit, strongly called out Beijing’s support for Moscow, in a move seen as a sign of progress by members eager to take a tougher stance against Beijing after such a reference was omitted in 2023.
“The deepening strategic partnership between Russia and the PRC and their mutually reinforcing attempts to undercut and reshape the rules-based international order,” the declaration states, “are a cause for profound concern.”
The discussions on taking action on infrastructure, according to three officials involved in them, are still in their early stages and have seen varying levels of involvement among the NATO member countries. One NATO diplomat suggested the US, which is spearheading the discussions, would need to pursue the discussions on a bilateral basis to secure the necessary support.
Quelle: CNN

Anmerkung Christian Reimann: Die USA treiben die NATO immer mehr gegen China und die EU verhält sich dabei wie ein treuer Vasall. Wie bereits russisches Vermögen sollen auch chinesische Besitztümer in der EU beschlagnahmt werden können. Vor allem Deutschland dürfte auch hierbei der große Verlierer bei einem Wirtschaftskrieg gegen China sein. Immer offensichtlicher könnte jedoch auch dadurch werden, dass die Entscheidungsträgerschaft der EU und in der Bundesregierung nicht zugunsten der Interessen der hiesigen Bevölkerung, sondern zugunsten von US-Interessen entscheidet.
Deutschlands seltsamste Steueroase: Anklage gegen sechs Bank-Manager
In einem Holzstadl im Ebersberger Forst sollen Firmen aus dem Konzern der Hypo-Vereinsbank ansässig gewesen sein. Ohne Toilette und ohne Internet, aber zu einem günstigen Steuersatz. Die Staatsanwaltschaft München II hält das für reine Fassade und hat nun Anklage erhoben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern stellt sich der Realität – das argumentiert der renommierte israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg. Wie er zu dieser Folgerung kommt und warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte zieht, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Quelle: Jacobin
Verbot von Pro-Palästina-Demos – Tappt München in die Antisemitismus-Falle?
Immer wieder kippen Gerichte die Verbote von pro-palästinensischen Veranstaltungen. Missachtet die Stadt die Grundrechte der Aktivisten – und welche Rolle spielt der Oberbürgermeister bei dem strikten Kurs?
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Neben Chiquita soll auch Coca-Cola Paramilitärs in Kolumbien finanziert haben
Nach dem Urteil gegen den Bananenkonzern Chiquita wegen der Finanzierung der ehemaligen paramilitärischen Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) (amerika21 berichtete) hat ein Ex-Kommandant der AUC weitere Großunternehmen des gleichen Verbrechens beschuldigt. Darunter auch Coca-Cola.
Es handelt sich um den Ex-Chef des Bananenblocks der AUC, Éverth Veloza, auch bekannt als “HH”. In einem Interview mit dem Radiosender La W sagte der inhaftierte Ex-Paramilitär, die AUC seien vor allem gegründet worden, um die Geschäfte legaler Großunternehmen zu fördern. Dies widerspricht der in Kolumbien verbreiteten Darstellung, die AUC seien in erster Linie zur Guerillabekämpfung entstanden.
Im Fall von Coca-Cola hatte die Gewerkschaft der Lebensmittelindustrie (Sinaltrainal) bereits in den Nullerjahren angedeutet, dass die AUC den Interessen des Getränkekonzerns dienten, indem sie Gewerkschafter der Coca-Cola-Abfüllanlage verfolgten und ermordeten. Diese “mörderische Gewalt” habe es Coca-Cola ermöglicht, “die Löhne in ihren kolumbianischen Betrieben auf ein Drittel zu senken und die Arbeitsverhältnisse insgesamt zu prekarisieren”, hieß es in einer Solidaritätskampagne mit Sinaltrainal in Deutschland.
“Ich wurde zu Gunsten einiger weniger benutzt”, sagte “HH” gegenüber La W. Zudem sei es ein Fehler der “journalistischen Perspektive” darzustellen, dass Gruppen wie die AUC nur auf der Ebene der illegalen Wirtschaft aufgebaut seien. Die meisten von ihnen hätten “ein legales Ziel in der legalen Wirtschaft”, betonte Veloza. Er ist für tausende Morde in Urabá und Cauca verantwortlich.
Im Interview nannte er mehrere Beispiele. Im Auftrag der AUC-Bosse habe er den Calima-Block im Departemento Cauca eingesetzt, um “die lokalen Gemeinschaften auszulöschen”. Es ging darum, “die Zone für die Unternehmer zu säubern”. Diese hätten ein besonderes Interesse daran gehabt, sich das Land für ihre Unternehmen anzueignen, um von dem dort geltenden Sondergesetz mit der Steuerbefreiung zu profitieren.
Quelle: amerika21
Die Autokratin: Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung
In der EU geht alles seinen Gang. Es geht alles weiter, als hätte es die EU-Parlamentswahlen nie gegeben. Alles läuft, als wäre bei diesen Wahlen die bisherige Politik nicht massiv vom Wähler abgestraft worden. Der Kurs wird in aller Ignoranz einfach fortgesetzt. Ursula von der Leyen regiert im Stil einer Autokratin. Sie unterlässt jede Handlung, die auch nur im Ansatz als Respekt vor dem Wähler und als Respekt vor der Demokratie gedeutet werden kann.
Von der Leyen teilte mit, sie wolle die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren. Sie trifft damit eine Entscheidung für eine Zeit, für die sie bisher nicht im Amt bestätigt wurde. Sie nimmt noch nicht einmal höflichkeitshalber Rücksicht auf das EU-Parlament. Es ist ihr schlicht schnuppe. Die Abstimmung über ihre zweite Amtszeit ist für diesen Donnerstag vorgesehen, dennoch trifft von der Leyen schon jetzt weitreichende Entscheidungen und eskaliert den EU-internen Streit mit Ungarn. Mehr an Verachtung gegenüber dem Wähler und dem Parlament lässt sich kaum denken. Noch nicht einmal dem Anschein nach wahrt Ursula von der Leyen die Form.
Ungarn, vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, stellt für die Kommission in Brüssel ein Problem dar. Zum einen besteht Orbán auf ein hohes Maß an Souveränität seiner Regierung gegenüber den Entscheidungen der Kommission und nimmt sich heraus, nicht alles, was von Brüssel und Straßburg vorgegeben wird, eins zu eins umzusetzen. Souveränität aber ist der EU-Bürokratie ein Gräuel. Sein Land wird für die “Anmaßung”, eigene Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, regelmäßig bestraft. Beispielsweise durch die Sperrung von Geldern. In der EU herrscht reine Willkür und das wird hier erneut deutlich.
Nun hat Ungarns Ministerpräsident zudem die Dreistigkeit besessen, die turnusmäßige Ratspräsidentschaft seines Landes dazu zu nutzen, sich um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu bemühen. Dazu sprach er mit Selenskij, mit Putin, mit Chinas Präsidenten Xi und mit Trump. Über die Ergebnisse und über einen sich daraus ergebenden Weg zur Beilegung des Konflikts informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU. Das löste deren und den Zorn der EU-Kommission aus. Man mag es kaum glauben, aber der Friedensnobelpreisträgerin EU sind Bemühungen um Frieden in Europa zuwider. Die designierte Kommissionspräsidentin und einige EU-Länder wollen die Ratspräsidentschaft Ungarns nun zur Strafe boykottieren.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Orban und die europäische Vorstellung von Frieden und Dazu: Kann Ungarn der EU-Ratsvorsitz entzogen werden? mit Anmerkungen.
Ohne Moskau kein Frieden
Ukrainischer Präsident will Russland zu Verhandlungen einladen. EU boykottiert Ungarn wegen Vermittlung im Krieg.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat erstmals Bereitschaft für eine Teilnahme Russlands an einer Ukraine-Friedenskonferenz gezeigt, ohne auf einem Abzug russischer Truppen zu bestehen. Er sagte am Montag – dem »Tag der ukrainischen Staatlichkeit«, an dem an die Christianisierung der Kiewer Rus im Jahr 988 erinnert wird – auf einer Pressekonferenz in Kiew: »Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten.« Am 15. und 16. Juni hatte in der Schweiz eine Konferenz zum Ukraine-Krieg stattgefunden. Selenskij erklärte nun: »Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.« Bis dahin sollten vorbereitende Verhandlungen in Katar, in der Türkei in diesem Sommer und im September in Kanada stattfinden.
Quelle: junge Welt
Das US-Imperium ist keine Regierung die pausenlos Krieg führt, sondern ein pausenloser Krieg, der sich eine Regierung leistet.
in Großteil der Verwirrung löst sich auf, wenn man versteht, dass das US-Imperium keine Landesregierung ist, die pausenlos Militär-Operationen durchführt, sondern eine durchgehende Militär-Operation, die nebenbei auch eine Landesregierung betreibt.
ie Kriege sind nicht dazu da, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen, sondern die Vereinigten Staaten sind dazu da, den Interessen der Kriege zu dienen. Die USA als Land sind nur eine Quelle für die Finanzierung, das Personal, die Ressourcen und den diplomatischen Schutz für eine ununterbrochene Kampagne zur Beherrschung des Planeten – durch massive militärische Gewalt und deren Androhung.
Diese Kampagne wird nicht zum Nutzen des amerikanischen Volkes oder seiner Sicherheit geführt. Sie wird zugunsten der losen internationalen Allianz aus Plutokraten und nicht gewählten Imperiums-Managern geführt (Anm. d. Red.: Plutokratie = Reichtums- oder Geldherrschaft). Dessen Reichtum und Macht beruhen auf einer Weltordnung der ständigen Gewalt, Ausbeutung und Rohstoffgewinnung, welche die Kampagne der globalen Vorherrschaft aufrechterhält. Diese Kampagne der globalen Dominanz in ihrer gesamten Ausprägung kann als das US-Imperium bezeichnet werden. Dieses Imperium hat nicht viel mit den USA als Nation zu tun.
Solange man das nicht verstanden hat, wird nichts, was die US-Regierung oder die US-Kriegsmaschine macht, Sinn ergeben. Man wird nicht verstehen, warum Militär-Operationen durchgeführt werden, die dem amerikanischen Volk in keiner Weise zu nützen scheinen und die tatsächlich eher den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten schaden. Man wird nicht verstehen, warum die Außenpolitik der USA immer gleich bleibt, egal, wer im Amt ist, unabhängig von Partei oder Programm. Man wird nicht verstehen, warum die USA und ihre Verbündeten verrückte Dinge tun, die sonst keine Regierung machen würde, z.B. einen immer unpopulärer werdenden Völkermord in Gaza zu unterstützen, einen kalten Krieg mit China zu beginnen oder ein nukleares Armageddon mit Russland heraufzubeschwören.
Quelle: Caitlin Johnstone auf free21.org
Butscha: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando“
Die Massaker von Butscha und Irpin müssten nach einer Aussage eines Tschechen, der zur fraglichen Zeit mit einem Freiwilligenverband die Städte „gesäubert“ hat und wegen Plünderung vor Gericht steht, näher untersucht werden.
In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern. Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht. Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten. Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“ Butscha und Irpin wurden zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen und angeblicher Anlass, die Friedensverhandlungen abzubrechen.
Filip Siman hat nicht nur zugegeben, im Freiwilligenverband tätig gewesen zu sein, sondern auch, dass dieser nach dem Rückzug der russischen Truppen in Butscha und Irpin tätig war und dass er sich durch Plünderungen bereichert hatte. Er sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft, jetzt hat der Prozess begonnen. Er kann vielleicht darauf rechnen, wegen der ungenehmigten Teilnahme am Freiwilligenbataillon begnadigt zu werden, der Vorwurf der Plünderung ist jedoch schwerwiegender. Diese schwere Straftat kann mit mindestens 8 und höchstens 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Quelle: Overton

Anmerkung unserer Leserin Susanne Bur: Das erste, was im Krieg stirbt ist die Wahrheit. Es ist mutig von Florian Rötzer dieses Thema wieder aufzugreifen. Es bleibt jetzt spannend, ob dieser Gerichtsprozess von den deutschen Medien überhaupt aufgegriffen wird, und ob weiter an der wichtigen Aufklärung gearbeitet wird.
Vorsicht Glatteis!
Im aktuell tobenden globalen Informationskrieg kämpfen Regierungssprecher, PR-Agenturen, Experten verschiedenster Qualität und generell kommunikationsfreudige Zeitgenossen um Aufmerksamkeit und Einfluss. Dazu gehören auch Schlaumeier, die glauben, naivere Geister aufs Glatteis führen zu können. Allzu oft ist ihnen dabei Erfolg beschieden.
In den letzten Monaten versuchten solche Schlaumeier, uns alle aufs Glatteis führen: Mit der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels sollen wir auch gleich der Vernichtung des Gaza-Streifens und der Vertreibung von 2½ Mio. Palästinensern zustimmen. Mit dem Recht auf territoriale Integrität der Ukraine sollen wir auch gleich der Missachtung der Minsker Abkommen zustimmen, welche echte Probleme des ukrainischen Staates zu lösen versuchten (1). Immerhin war und ist das Minsker Maßnahmenpaket Kern einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Aber es geht noch weiter: Wir sollen uns auch gleich noch mit der Aufteilung Russlands einverstanden erklären (2). Und mit dem Recht Aserbaidschans auf territoriale Integrität sollen wir uns mit der Vertreibung der ethnischen Armenier aus Berg-Karabach abfinden, welche das politische Europa stillschweigend hingenommen hat (3). Immerhin hätte es mit den Madrider Prinzipien auch hierfür einen politischen Lösungsansatz gegeben (4).
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
Den Faeserismus in seinem Lauf …
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) driftet stark ins Desinformative ab. Kein Wunder: Auch sie untersteht dem Faeser-Ministerium.
Wissen Sie, warum es erst Pegida, dann die AfD und heute diesen Rechtsruck gibt? Nein? Weil Sie 2006, als dieses vermeintliche Sommermärchen stattfand, als die Weltmeisterschaft also in Deutschland stieg, eine Deutschlandfahne an Ihrem Fenster aufhängten. Glauben Sie nicht? Steile These? Das fand auch die Präsentatorin eines bpb-Videos – jedenfalls rhetorisch. Dann erklärt sie, wie es dazu kommen sollte und verweist auf den Politologen Clemens Heni, der mit dieser These schon vor Jahren in den Medien herumgereicht wurde.
Schlimm genug, dass die bpb, die sich als überparteilich und objektiv vorstellt, so einem Unfug Raum genehmigt – doch die junge Frau weiß das in ihrer Vorstellung dieser nun wirklichen steilen These noch zu überbieten. Sie übt sich in kurzer Rückschau, sie erklärt: Deutschland kannte man in der Welt vor allem für zwei verlorene Weltkriege und vielleicht noch für den Mauerfall. Aber wirklich nur vielleicht! Dann kam die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und es gab Partypatriotismus. Menschen, die bei einem Länderspiel die Farben der deutschen Mannschaft hochhalten, haben die Büchse der Pandora geöffnet. So eine Diskussion gibt es sonst nirgends in der Welt – nur hier. Und so ein Bild seines Landes, hat sonst auch niemand sonst.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton
Wenn Finanzämter die Macht haben
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz beschließen. Es ist die letzte Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzugehen und damit Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit zu schaffen. (…)
Die Kritiker:innen einer Anerkennung von gemeinwohlorientiertem Journalismus führen immer wieder an, dass dann auch rechte Publikationen davon profitieren könnten. Dem ist entgegenzuhalten, dass es klare Kriterien für die Gemeinnützigkeit von Journalismus geben sollte, die das Forum Gemeinnütziger Journalismus zu Leitlinien nach den Vorbildern der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der Abgabenordnung und dem Pressekodex entwickelt hat.
Das Forum schlägt zudem ein Siegel analog zum Transfair Siegel beim fairen Handel für Medienprojekte vor, das nach einem transparenten und überprüfbaren Verfahren verliehen werden soll.
Denn gemeinnützige Journalismusprojekte stehen nicht in Konkurrenz zu klassischen Medienangeboten, sondern sollen sie ergänzen und dort die Lücken schließen, wo der Markt versagt. Sogar der Bundespräsident hat bei seinem Grußwort auf den Medientagen Mitteldeutschland im Mai gemeinnützigen Journalismus ganz selbstverständlich neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten Medien und Verlagen als Teil unserer vielfältigen Medienlandschaft genannt. Damit diese vierte Säule auch demokratie- und zukunftsfest Bestand haben kann, braucht es für den gemeinwohlorientierten Journalismus die Anerkennung als gemeinnützig. Das sollte die Bundesregierung jetzt endlich beschließen.
Quelle: Tabea Rößner und Sabine Grützmacher in taz

Anmerkung Christian Reimann: Geht es den grünen Autorinnen lediglich um die finanzielle Rettung der eigenen Klientel oder wirklich um Journalismus mit “Unabhängigkeit und Staatsferne”? Unabhängig von was oder wem genau soll der Journalismus sein? Bitte lesen Sie dazu auch „Die NachDenkSeiten hätten eher das Bundesverdienstkreuz verdient als den Entzug der Gemeinnützigkeit“.
El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat: Plötzlich ist Cancel-Culture okay
Internet-Satiriker Sebastian Hotz, alias El Hotzo, hat mit einem Tweet zum Trump-Attentat eine Diskussion um Cancel-Culture ausgelöst. Dieses Mal ist das noch unsinniger als ohnehin schon.
(Was) darf man in Deutschland noch alles sagen? Seit Jahren kommt alle paar Monate das Thema Cancel-Culture wieder auf den Tisch. Egal ob Winnetou, beleidigende Bezeichnungen für schwarze Menschen oder die Diskussion um den Namen eines Schnitzels mit Paprika-Sauce. Die Meinungsfreiheit – das steht für einige fest – sei massiv bedroht. Das Attentat auf Donald Trump am vergangenen Samstag hat erneut eine solche Diskussion ausgelöst. Oder besser gesagt: Ein Tweet eines Internet-Satirikers, der sich nach dem Anschlag geschmacklos dazu äußerte.
Plötzlich ist Cancel-Culture für manche etwas Gutes
[…] Einige Nutzer, die sich noch vor wenigen Tagen darüber echauffiert haben, dass Björn Höcke für den öffentlichen Ausspruch einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, fordern jetzt Sprechverbote und berufliche Konsequenzen. Eben, weil es ihnen diesmal in den Kram passt. Hotz und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das sei doch jetzt ein für alle mal gezeigt, müssten abgeschafft werden. Was für eine Anmaßung, dass ausgerechnet die größten Internet-Rambos sich jetzt als moralische Instanz aufspielen. Ausgerechnet diejenigen, die sich sonst beschweren, dass man “in Deutschland nicht mehr alles sagen kann”.
Quelle: Stern

Anmerkung Jens Berger: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen dem Gebrauch des Begriffs „Zigeunerschnitzel“ und Mordphantasien. Dennoch: Selbst ein Sebastian Hotz hat das Recht auf seine freie Meinung, mag man sie noch so sehr kritisieren.
Nur 969 Menschen divers
Erstmals hat der Zensus Menschen gezählt, die als „divers“ gemeldet sind. Die Zahlen liegen der taz vor. Warum sind sie so niedrig?
2.228 – ungefähr so viele Einwohner haben Alveslohe in Schleswig-Holstein oder Felixsee in Brandenburg. Und so viele Menschen sind in Deutschland laut den neuen Zensusdaten weder Mann noch Frau. Laut den Zahlen, die das Statistische Bundesamt auf Sonderanfrage der taz ausgewertet hat, lebten zum Stichtag im Mai 2022 in Deutschland genau 42.044.446 Frauen und 40.672.866 Männer. 1.259 Personen machten keine Angabe, 969 bezeichneten sich als divers. Prozentual sind also 0,001522 Prozent der Bevölkerung ohne Angabe und 0,001171 Prozent divers, zusammen 0,002693 Prozent. […]
Auch wenn 2.228 nach wenig klingt, zeigen die Zensuszahlen eine deutliche Steigerung an, zumindest verglichen mit den Daten, die dem Innenministerium im September 2020 vorlagen: In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD steht, dass im Jahr 2019 256 Menschen eine Änderung des Geschlechtseintrages zu „divers“ oder „ohne Angabe“ geändert hätten. Im Jahr 2020 waren es bis September 138, also insgesamt zu dem Zeitpunkt nur fast 400.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Hier scheint es dann doch einen massiven Unterschied zwischen Gewichtung im politischen und medialen Diskurs und der Realität zu geben. Neu ist das nicht, das Ausmaß ist jedoch erschreckend.

https://www.nachdenkseiten.de/