Hinweise des Tages

On 18. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen
Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.
Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
Vor allem der umstrittene Haftungsausschluss wird vom Gericht moniert. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung, die Haftung aufgrund der Richtlinie 85/3742 könne „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“. Es weist darauf hin, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“. Allerdings verbiete das EU-Recht nicht, „dass ein Dritter den Schadensersatz erstattet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produkts gezahlt hat“. Das wären im Fall der Pfizer-Deals vermutlich die EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission – je nachdem, was in den geheimen Verträgen vereinbart wurde. Das Procedere für Geschädigte ist somit klar: Sie können die Hersteller verklagen, und diese müssen sich dann die Entschädigungszahlungen entweder bei der EU-Kommission oder bei den Mitgliedstaaten zurückholen.
Das Gericht beanstandete außerdem, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitgehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: BSW fordert Verschiebung von Abstimmung zu von der Leyen
Das Europaparlament soll heute über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen abstimmen. Das BSW will wegen eines Gerichtsurteils die Wahl aber vorerst verhindern. […]
Durch die “rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen” sei die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt worden, argumentiert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber der Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können. “Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die für die morgige Sitzung vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten so lange zu verschieben, bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und Informationen offengelegt sind.”
Quelle: FAZ

dazu: Zu wenig Information aus Brüssel zu Impfstoff-Verträgen
Die EU-Kommission muss im Streit über ihren Umgang mit Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken. Laut EU-Gericht hat sie nicht ausreichend Einblick in die Vereinbarungen gewährt.
Quelle: Tagesschau

Anmerkung unserer Leserin E.M.: Wieder ein Tiefpunkt bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Tagesschau informiert über die Schlappe von Ursula von der Leyen – ohne Erwähnung ihres Namens

dazu: Martin Sonneborns klare Worte gegen Ursula von der Leyen
Martin Sonneborn von der Partei sagt: „Die EU-Kommission schuldet nicht großen Konzernen Geheimhaltung, sondern der Öffentlichkeit Transparenz.“
Martin Sonneborn von der Partei Die Partei war einer der beharrlichsten Kritiker der intransparenten Geschäfte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem Urteil des EU-Gerichts, in welchem von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen wird, sagte Sonneborn der Berliner Zeitung, hinsichtlich der von EU-Parlamentariern geforderte Offenlegung der Pfizer-Vertragstexte habe sich die EU-Kommission „auf den Standpunkt gestellt, der Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Pharma-Konzerne stehe einer umfassenden Veröffentlichung entgegen“.
Quelle: Berliner Zeitung
Auf Kosten anderer
Haushaltsentwurf für 2025
Die Bundesregierung pokert mal wieder mit dem Bundeshaushalt. Die Prioritäten sind dabei klar: Es gilt, die Vermögen der Reichen weiter zu mehren und deren Klasseninteressen nach innen und außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung dafür bitter bezahlen. Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung oder Pflege werden für die Ampelkoalition weiterhin nachrangig sein. Der Hauch einer sozialen Idee ist im Haushaltsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch für das kommende Jahr beschlossen hat, nicht auszumachen. Die Ampelkoalition plant lediglich, die bestehende Lage mit mehr Gewalt aufrechtzuerhalten und die Profite zu maximieren. Eine wichtige Rolle dabei spielt die »Schuldenbremse«, die staatliche Investitionen nachhaltig verunmöglicht – mindestens aber erschwert. Was nun an Haushaltsmitteln, etwa für Verkehrsinfrastruktur, aufgewendet wird, fließt an Deutsche Bahn und Autobahn AG mittels Darlehen – um die Austerität formal einzuhalten. Schon im Vorfeld überschlagen sich die Stimmen derer, die daran zweifeln, ob dieses Konstrukt rechtlich überhaupt tragbar ist. Damit zog sich die Ampel schon einmal aus der Affäre: Bricht der Haushaltsplan in sich zusammen, landen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – Erwerbsloser wie Werktätiger, eingewandert oder nicht – auf der Kürzungsliste.
Quelle: junge Welt
TurkStream statt LNG: Gazprom überschwemmt Südosteuropa mit Pipeline-Gas
[…] Griechische Gasimporte stammen aktuell zu rund 60 Prozent aus Russland, wie das Handelsblatt berichtet. Im Jahr 2022 lag dieser Wert nur bei 14 Prozent. Damit ist das Land nicht allein – auch in Österreich stieg der russische Anteil an den Gasimporten von 87 Prozent auf 91 Prozent. Ungarn schloss 2023 neue Lieferverträge mit dem russischen Gaskonzern Gazprom ab.
Im vergangenen Jahr hatte Griechenland noch andere Pläne. Fünf neue LNG-Terminals waren geplant, die das Land zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für Flüssigerdgas in der Region machen sollten. Bis in die Ukraine wollte man LNG liefern. Jetzt macht die griechische Regierung jedoch einen Rückzieher. „Unsere LNG-Kapazitäten sind mehr als ausreichend“, zitiert das Handelsblatt den griechischen Umwelt- und Energieminister Theodoros Skylakakis. Die Zukunft der LNG-Projekte ist nun unklar.
Daten der Denkfabrik Bruegel zeigen, dass die Gasimporte der EU aus Russland steigen. In der ersten Juliwoche 2024 lagen sie bei 648 Millionen Kubikmeter, im Jahr 2023 waren es im gleichen Zeitraum nur 562 Millionen Kubikmeter. Besonders über Pipelines in der Ukraine sowie in der Türkei wurde mehr russisches Gas importiert. Die türkische Pipeline TurkStream leitete beispielsweise in der ersten Juliwoche 344 Millionen Kubikmeter Gas Richtung EU, im Jahr davor waren es nur 298 Millionen Kubikmeter, eine Zunahme von rund 15 Prozent.
Quelle: Berliner Zeitung
Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die “Schieflage des Systems” zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die “Schieflage des Systems” konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.
Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse “beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen” und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: “Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.”
Quelle: n-tv.de
3,3 Prozent Plus – Höherer Mindestlohn für Elektriker ab 2025
Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt im kommenden Jahr um 3,3 Prozent auf mindestens 14,41 Euro Lohn pro Stunde. Darauf haben sich die IG Metall und der Elektrozentralverband ZVEH heute geeinigt.
Die rund 520.000 Beschäftigten im deutschen Elektrohandwerk erhalten vom kommenden Jahr an mindestens 14,41 Euro pro Stunde. Das ist ein Plus von 3,3 Prozent und 12,4 Prozent mehr als der dann gültige gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro. Darauf haben sich die Gewerkschaft IG Metall und der Elektrozentralverband ZVEH geeinigt. Bis 2028 soll die Untergrenze im Elektrohandwerk auf 16,10 Euro ansteigen.
Schutz vor “Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung”
Beide Seiten streben an, den Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, hieß es. Dann müssten auch nicht tarifgebundene Betriebe diesen Lohn zahlen. “Ein vernünftiges Branchenmindestentgelt schützt vor Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung”, erklärte IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski.
“Eine faire und angemessene Bezahlung trägt der wachsenden Bedeutung der e-handwerklichen Arbeit Rechnung und sorgt dafür, dass unser Gewerk auch in Zukunft attraktiv für Fach- und Nachwuchskräfte bleibt”, so auch ZVEH-Präsident Stefan Ehinger.
Quelle: tagesschau.de
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Ausbildung zum Elektriker dauert regulär immerhin 3,5 Jahre, und anschließend erhält man also mindestens 12,4 Prozent mehr als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der selber viel zu niedrig ist und auch für ungelernte und angelernte Arbeit gezahlt werden muss. Dieser lächerliche Elektriker-Mindestlohn, der von der IG Metall erstritten werden musste, wird dann ernsthaft als “Schutz vor Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung” angepriesen, man glaubt es nicht. Ja, natürlich verdienen Gesellen und Meister mit Berufserfahrung später mehr (angeblich 3.000 bis 4.000 Euro brutto), aber dass sich für ein Einstiegsgehalt von ca. 2.400 Euro brutto überhaupt Bewerber finden (und nicht tarifgebundene Betriebe anscheinend noch weniger zahlen), finde ich erstaunlich. Natürlich gibt es in der Branche einen riesigen “Fachkräftemangel” – bzw., so dürfte es eher stimmen, haben die potentiellen Arbeitskräfte keine Lust, nach einer langen und anspruchsvollen Ausbildung für solche Mini-Löhne zu arbeiten.
Deutschland investiert besonders wenig in sein Schienennetz
Die meisten Länder Europas stecken mehr Geld in den Schienenverkehr als die Bundesrepublik. Bahnfahrer erleben die Folgen der Unterfinanzierung jeden Tag. Nun gibt es für sie neue Hoffnung.
Bei der Schieneninfrastruktur beläuft sich der Sanierungsstau mittlerweile auf 92 Milliarden Euro. Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr geringfügig mehr als noch im Vorjahr investierte, bleiben die Pro-Kopf-Investitionen im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Das zeigen Zahlen vom Interessenverband Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr.
Deutschland steht mit 115 Euro pro Kopf nach wie vor im Länderranking auf einem der unteren Plätze, hinter Österreich, der Schweiz, Großbritannien und Tschechien. Nur Frankreich investiert noch weniger (51 Euro) und liegt auf dem letzten Platz.
„Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur haben bei Weitem nicht ausgereicht, um die Inflation und gestiegenen Baukosten auszugleichen“, sagte Andreas Geißler von der Allianz pro Schiene. Zwar wuchsen die Pro-Kopf-Investitionen im vergangenen Jahr um ein Prozent, jedoch lag die Inflationsrate bei sechs Prozent. Der Investitionsstau im Deutschen Schienennetz sei „enorm“, betont Geißler.
Das marode Schienennetz Deutschlands hatte zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft internationale Aufmerksamkeit erregt. Was für Bahnfahrer in Deutschland schon seit einiger Zeit Realität ist, sorgte vor allem bei den ausländischen Gästen für Fassungslosigkeit und Ärger: So verpassten Österreich-Fans wegen Verspätungen der Deutschen Bahn ein EM-Spiel. Die niederländische Mannschaft musste zum Halbfinale wegen einer Störung bei der Deutschen Bahn kurzfristig auf das Flugzeug ausweichen – und verpasste dadurch die Pressekonferenz.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es gibt Wichtigeres als eine funktionierende Infrastruktur. Das hier fehlende Geld ist viel besser in milliardenteuren Unternehmensteuergeschenken und neuerdings auch in massiver Aufrüstung investiert. Forderungen nach einer funktionierenden Bahn wirken da kleinlich.
Jeder Fünfte soll Soforthilfen zurückzahlen
Die Corona-Soforthilfe war im März 2020 die erste Unterstützung, die die Bundesregierung Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern in der Pandemie gewährte. Denn die Betreiber von Bars und Clubs mussten ihr Geschäft ebenso einstellen wie viele Kosmetikstudios oder Friseursalons. Etwa 13 Milliarden Euro wurden damals an rund 1,8 Millionen Betroffene ausgeschüttet. Dazu kamen in den meisten Bundesländern noch Landesmittel von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro. Die Höhe der Ausschüttungen variierten von Bundesland zu Bundesland. Im Schnitt erhielt etwa jeder Antragsteller in Thüringen rund 6.000 Euro Soforthilfe, in Rheinland-Pfalz 7.800 Euro und in Nordrhein-Westfalen 10.500 Euro. Doch auch vier Jahre später kann das Bundeswirtschaftsministerium noch immer nicht sagen, wie viele dieser Zahlungen damals zu Recht flossen. Denn erst Ende 2025 sollen die Schlussberichte mit den abschließenden Zahlen zu den Corona-Soforthilfen aus den Ländern vorliegen, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Schon jetzt ist klar, dass in mehr als 400.000 Fällen die Betroffenen die Gelder ganz oder teilweise zurückzahlen sollen, oder dies schon getan haben. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” unter allen 16 Landesregierungen. Und es könnten weitere Rückforderungen auf Empfänger zukommen.
Quelle: tagesschau
China slams NATO as troublemaker at UNSC; ‘peace hope for Ukraine crisis remains fragile’
China heavily criticized NATO and certain countries as troublemakers at the UN Security Council open debate on Tuesday local time after the US-led military alliance accused China of being a “decisive enabler” of the Russia-Ukraine conflict earlier this month.
Analysts said on Wednesday that as there have been some changes recently on the Ukraine crisis, hopes for peace remain fragile because Washington and NATO will keep making trouble to extend the conflict, and this situation requires China and all relevant parties to make more efforts to preserve these hopes and promote political settlement.
At the opening debate of the UN Security Council on Tuesday, Chinese Ambassador to the UN Fu Cong said “against the backdrop of the crisis in Ukraine and the ongoing Palestinian-Israeli conflict, countries are highly concerned about international common security, and many peace-loving countries and people are working tirelessly to bring peace.”
Quelle: Global Times
Interview mit US-Oberst a.D. Ann Wright: „Ich glaube, dass die Politik der US-Regierung die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht.“
Nach dem Gipfeltreffen letzten Samstag, zu dem auch die Teilnehmer des über 1.100 km langen Friedensmarsches aus Maine stießen, und der zentralen Kundgebung am Sonntag, den beiden Hauptveranstaltungen der NO-NATO-YES-PEACE-Proteste, finden weiterhin vielzählige Friedensveranstaltungen verteilt über ganz Washington, D.C. statt. Und rund um den Globus sind Tausende, die die lange Reise nicht antreten konnten, nicht nur gedanklich, sondern auch mittels der vielfältig zur Verfügung gestellten Videos und Liveübertragungen hautnah und mit dem Herzen dabei. Mitten im Trubel Washingtons und trotz eines vollgepackten Zeitplans, nahm sich US-Oberst a.D. Ann Wright, die u.a. auch im NATO-Hauptquartier „Allied Forces Central Europe“ (AFCENT) in der Niederlande tätig war, reichlich Zeit, um mit mir dieses folgende Interview zu führen.
Quelle: Pressenza
Maskenmails bringen Jens Spahn in Bedrängnis
Mails aus dem Gesundheitsministerium zeigen, dass Spahn gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung den Preis für Maskenkäufe stark erhöht hat. Die Grünen sehen darin die wohl „teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte“.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Frühphase der Corona-Pandemie den Preis für Schutzmasken stark angehoben – gegen eine Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung. Das geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Im März 2020 schlug der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium aus seiner Markt- und Fachkenntnis heraus 3 Euro netto je Maske vor. Das sei „ordentlich“, schrieb er. Spahn entschied sich aber nur einen Tag später für 4,50 Euro je Stück, also für ein Plus von 50 Prozent. Bei 262 Millionen so eingekauften Masken musste der Steuerzahler in der Folge brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen.
Quelle: FAZ
Pepe Escobar: Wir sind die NATO. Und wir kommen, um dich zu holen
Die NATO ist – theoretisch – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten. (…)
Wir sind die Welt. Wir sind das Volk. Wir sind die NATO. Und wir kommen, um euch zu holen – wo immer ihr seid, ob ihr es wollt oder nicht.
Nennen Sie es die neueste Pop-Iteration der “regelbasierten internationalen Ordnung”, die auf dem 75. Geburtstag der NATO in Washington gebührend getauft wurde.
Nun, die globale Mehrheit war bereits gewarnt worden – aber im Techno-Feudalismus neigen Gehirne dazu, zu Brei verarbeitet zu werden.
Es ist also eine sanfte Erinnerung angebracht. Dies wurde bereits im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung zur EU-NATO-Zusammenarbeit vom 9. Januar 2023 festgestellt:
“Wir werden das gesamte uns zur Verfügung stehende politische, wirtschaftliche und militärische Instrumentarium weiter mobilisieren (Kursivschrift von mir, PE), um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen.”
Korrektur: kaum eine Million, die zu den 0,1 % der Plutokratie gehören. Sicherlich nicht eine Milliarde.
Weiter geht es mit der Erklärung des NATO-Gipfels 2024, die offensichtlich von den Amerikanern in hervorragender Weise redigiert wurde, wobei die anderen 31 verschiedenen Vasallenmitglieder ordnungsgemäß zugestimmt haben.
Hier ist also die wichtigste “strategische” Dreiergruppe der NATO für 2024:
1. Zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge an “Hilfe” für die aufstrebende Rumpf-Ukraine; die überwältigende Mehrheit dieser Mittel wird in den industriell-militärischen Geldwäschekomplex fließen.
2. Zwangsweise Auferlegung von zusätzlichen Militärausgaben für alle Mitglieder.
3. Massive Aufbauschung der “chinesischen Bedrohung”.
Was den Titelsong der NATO-75-Show angeht, so gibt es eigentlich zwei. Abgesehen von “China Threat” (Abspann) ist der andere (Vorspann) “Free Ukraine”. Der Text lautet in etwa so: Es sieht so aus, als ob wir in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, aber lassen Sie sich nicht täuschen: Die NATO beteiligt sich nicht an diesem Krieg.
Quelle: Seniora.org
Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.
Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.
Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.
Da Lawrows Rede für politisch Interessierte ausgesprochen interessant war, habe ich sie komplett übersetzt.
Quelle 1: Anti-Spiegel
Quelle 2: apolut
Israels Reservisten protestieren – “Was wir in Gaza tun, ist unmoralisch”
Der Protest gegen die Regierung Netanyahu reicht bis in Israels Armee. Reservisten mischen sich unter Demonstranten und kritisieren mangelnden Einsatz für die Geiseln. Und sie wehren sich gegen die Kriegsführung – aus eigenem Erleben. […]
Die Berichte des Reservisten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Aber sie decken sich mit den Schilderungen anderer Soldaten in israelischen Medien. Die meisten davon wollen anonym bleiben. Einer berichtet, dass seine Einheit ohne ersichtlichen Grund ein Wohnhaus in Gaza niedergebrannt habe.Mehr als 40 Reservisten haben einen Brief unterschrieben, in dem sie erklären, dass sie weitere Einsätze verweigern wollen. Michael Ofer Ziv ist einer von ihnen.Die israelische Armee ließ eine Anfrage des ARD-Studios Tel Aviv zu den Einsatzregeln im Gaza-Krieg unbeantwortet. Grundsätzlich betont sie immer wieder, dass sie sich internationalem Recht verpflichtet fühle und nur militärische Ziele angreife. Vor Angriffen werden nach Darstellung der Armee immer wieder Anstrengungen unternommen, die Zivilbevölkerung zu schützen – etwa durch Evakuierungsaufrufe.
Quelle: Tagesschau
Sie wollen keine «Haus-Sklaven» des Westens sein
Mali, Niger und Burkina Faso wenden sich endgültig von Frankreich und den USA ab – und gründen eine eigene Allianz.
Drei wichtige Delegationen fehlten, als am Sonntag, den 7. Juli, das Treffen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Abuja, Nigeria, stattfand. Die Staatschefs der Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger blieben dem Gipfeltreffen fern.
Die Ecowas zählt 14 Mitglieder (inkl. Mali, Burkina Faso und Niger) und ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Wir importieren jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 15 Milliarden US-Dollar aus ihren Mitgliedstaaten. Ausserdem hängen europäische Sicherheits- und Migrationsinteressen in Westafrika stark vom Einfluss der Ecowas auf die drei Sahelstaaten ab, wo die zentralen Landrouten nach Europa verlaufen.
Stattdessen trafen sich Oberst Assimi Goïta aus Mali, Hauptmann Ibrahim Traoré aus Burkina Faso und Nigers General Abdourahamane Tiani einen Tag zuvor in Niamey, der Hauptstadt von Niger.
Quelle: Infosperber
Amnesty International macht Deutschland schwere Vorwürfe
Zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, Stigmatisierung abweichender Meinungen, Schüren rassistischer Ressentiments.
Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend «stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen».
Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als «Terrorist» oder auch als «ausländischer Agent» diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur «stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen» über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen «institutionalisierten Rassismus», «der auf Araber und auf Muslime zielt». Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende. (…)
Besonders erwähnt Amnesty dabei den sogenannten Vorbeugegewahrsam, der es erlaubt, Personen auf den blossen Verdacht hin, sie könnten an missliebigen Protesten teilnehmen, zu inhaftieren; in Bayern etwa ist das für bis zu 30 Tage möglich. Amnesty konstatiert, dies widerspreche gängigen internationalen Menschenrechtsstandards; man habe «mehrfach» die betreffenden Bundesländer aufgefordert, ihre Gesetze an diese Standards anzupassen, damit aber – ähnlich wie in der Türkei – keinen Erfolg gehabt. (…)
Der Amnesty-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an einer autoritären Wende in Deutschland lauter wird. Im Kern bereits seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, in zugespitzter Form seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober werden abweichende Meinungen insbesondere zu aussenpolitischen Themen in wachsendem Masse ausgegrenzt.
Jüngst hat zu Protest geführt, dass im Bundesbildungsministerium Überlegungen angestellt wurden, Hochschullehrer, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität kritisieren, mit dem Entzug ihrer Forschungsmittel zu bestrafen [2]. Ein aktueller Gesetzesentwurf, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hat, enthält Bestimmungen, denen zufolge in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass ausgewiesen werden können, wenn sie angebliche oder tatsächliche Terrorakte billigen; zur Erfüllung des Tatbestands, der freilich unscharf definiert ist – es gab Zeiten, da galten Kämpfer des ANC als «Terroristen» –, genügt es demnach bereits, einen inkriminierten Beitrag in den sozialen Medien zu liken.[3]
Quelle: Infosperber
Pressefreiheit verteidigen!
Gerichtstermin in Berlin: junge Welt wehrt sich gegen Verfassungsschutzbeobachtung. Vorwurf marxistische Orientierung.
Am Donnerstag heißt es: Verlag 8. Mai GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. Das sind die Prozessgegner einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. (…) Der Zeitung wird vorgeworfen, nicht primär ein journalistisches Produkt zu sein. Vielmehr seien die jW, der Verlag und die Genossenschaft als Haupteigentümerin »linksextremistische« Personenzusammenschlüsse mit umstürzlerischer Agenda. Ableiten will der Inlandsgeheimdienst dieses irre Konstrukt aus dem Marxismus, der junge Welt erklärtermaßen als Kompass zum Verständnis inländischer wie weltweiter Vorgänge dient. Dabei verstößt laut Bundesregierung schon die von vielen Sozialwissenschaftlern oder Gewerkschaftern geteilte Feststellung einer Klassenspaltung der Gesellschaft gegen das Grundgesetz. Im letzten Schriftsatz der Geheimdienstanwälte, der die Klägerin am Mittwoch erreichte, wird der Zeitung eine »Diffamierung« durch die Beschreibung der BRD als kapitalistisch und imperialistisch unterstellt. Zudem verwende jW Vokabular wie »Arbeiterklasse«, »Klassenkampf« und »Klassenjustiz«. Inwieweit letzteres eine adäquate Zustandsbeschreibung ist, davon kann der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin Zeugnis ablegen. Denn im Kern geht es darum, inwieweit und für wen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit gilt – gerade in Zeiten, in denen das Land wieder auf »kriegstüchtig« gedrillt wird.
Quelle: junge Welt
El Hotzo, Trump und die Feindbestimmung der Linksliberalen
Der Satiriker hat Trump zur Unzeit den Tod gewünscht. Nun verliert er seinen Job. Mit Putin wäre ihm das wohl nicht passiert. […]
Das ist so erwartbar wie langweilig; und für Sebastian Hotz wird sich der Skandal auszahlen. Schließlich hat er ja gute Kontakte zu Böhmermann und Co.; auch ein Buch hat Hotz schon verfasst, das laut FAZ von “toxischen Männern” handelt. Das sind die richtigen Begriffe, wenn man auf dem linksliberalen Ticket seine Karriere aufbaut.
Da hat El Hotzo eigentlich auch nichts falsch gemacht. Denn in linksliberalen Kreisen gilt Trump als das Böse schlechthin, dem man schon mal den Tod wünschen darf. Doch der Influencer hat wohl etwas übersehen: Die politische Klasse beginnt sich auf einen erneuten Wahlsieg von Trump einzustellen.
Da macht es sich nicht gut, wenn da jemand für öffentlich-rechtliche Medien arbeitet, der ihm noch vor Monaten den Tod gewünscht hat. […]
Doch auch die Freunde der verkürzten Staatskritik dürfen sich weiter austoben, zumindest wenn es nach dem Spiegel-Kolumnisten Sascha Lobo geht. Er hat El Hotzo und Co. auch schon einige Hinweise gegeben.
„Es macht einen Unterschied, ob man in sozialen Medien den Tod von Jewgenij Prigoschin oder Osama Bin Laden begrüßt oder das Attentat auf Donald Trump.“
Sascha Lobo, Spiegel
Wer regt sich auf, wenn Putin der Tod gewünscht wird?
Da hätte der durchaus auch noch den Namen Wladimir Putin dazusetzen können. Denn wenn El Hotzo dem russischen Präsidenten den Tod gewünscht hätte, hätte es im Umfeld des politisch-medialen Establishments mehr nur als klammheimliche Zustimmung gegeben.
Wer sich aufgeregt hätte, wäre als humorloser Putin-Versteher klassifiziert worden. So zeigt auch dieser kurze Sturm im Wasserglas einmal mehr, dass auch die angeblich so liberale Version der bürgerlichen Demokratie ihre klare Freund-Feind-Bestimmung hat.
Doch wer Freund und wer Feind ist, dass bestimmen natürlich nicht die jungen Influencer. Deswegen verliert auch Sebastian Hotz nun erst einmal seinen Job.
Quelle: Telepolis

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