Hinweise des Tages

On 20. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“
Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.
Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.
Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.
„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.
Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.
Quelle: Martin Sonneborn in der Berliner Zeitung

dazu: Für Krieg und Uschi
Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern: 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für einen Text, in dem der Besuch Viktor Orbáns in Moskau »verurteilt« und behauptet wird, dessen Dialoginitiative stelle »einen eklatanten Verstoß gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU« dar. Die hält sich von Zeit zu Zeit für ein »Friedensprojekt« und steht selbstverständlich bei jedem NATO-Krieg zur »Wertegemeinschaft«.
Also wird in der Erklärung begrüßt, »dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist«, und dem NATO-Gipfel, auf dem das »unumkehrbar« vergangene Woche deklariert wurde, noch eins draufgesetzt: Verlangt wird von den EU- und NATO-Mitgliedern, »jährlich mindestens 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden«. Die Resolutionsverfasser haben sich an dieser Stelle in einen Rausch geschrieben und verlangen von der EU, die »militärische Unterstützung erheblich aufzustocken«, »die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen« und »die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten«. Außerdem auf dem Wunschzettel: Diebstahl aller »von der EU eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte Russlands« sowie Ausweitung der Sanktionspolitik gegen Russland und Belarus.
Quelle: Junge Welt
In der post-demokratischen Wagenburg
Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
Diese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
Quelle: Lost in EUrope

dazu:

EU & Demokratie kaputt

Die Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!

Ein paar kurz… Quatsch: längere Anmerkungen zu #vonderLeyen II

Guten Tag draußen an den Geräten!

Vor über 20… pic.twitter.com/KHbHapHa71

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 18, 2024
Verwaltungsgericht Berlin entscheidet gegen junge Welt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags 8. Mai gegen das Bundesinnenministerium wegen der Nennung der Tageszeitung junge Welt in den jährlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes am Donnerstag abgewiesen. Der Vorsitzende der 1. Kammer und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, sagte, dass die Aussagen über die Zeitung in den Verfassungsschutzberichten zu Recht getroffen worden sind und die Zeitung »richtig eingeordnet« ist. In der Begründung führte Peters unter anderem aus, dass Lenin, auf den sich die Zeitung positiv beziehe, »die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft« habe. Die Zeitung habe zudem ein positives Bild der DDR.
Die »Intention« von junge Welt sei eine andere als die anderer Zeitungen, wenn sie etwa Veranstaltungen wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz ausrichte. Es gehe um politische Aktivität und »die politische Überwindung des Kapitalismus im Klassenkampf«. Das seien »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Außerdem biete die Zeitung eine Plattform für Personen, die politisch motivierte Gewalt befürworten. Davon distanziere sich die Zeitung nicht.
Quelle: Junge Welt

Anmerkung Florian Warweg: Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Klage der jungen Welt gegen die Überwachung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst u.a. mit der Begründung ab, die Zeitung würde sich positiv auf Lenin beziehen und dieser hätte “die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft“. Lenin starb 1924 und widmete ein Großteil seines Lebens dem Kampf gegen das Zaren-Regime in Russland. Wer kennt sie nicht, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ der Zarenzeit…

dazu: Anschlag auf die Pressefreiheit
Trotz Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: junge Welt wehrt sich weiter gegen die geheimdienstliche Bekämpfung der Zeitung.
Es ist eine Niederlage für die junge Welt, aber auch für die Pressefreiheit im Lande: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Nennung der Tageszeitung in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen. Die junge Welt sei eine marxistisch-kommunistische Tageszeitung und strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft mit Einparteiendiktatur an, unterstellt der Verfassungsschutz der Zeitung. Dies sei »richtig wiedergegeben und eingeordnet«, meinte der Vorsitzende Richter Wilfried Peters. Das Niveau der Beweisfindung hatte sich bereits während der Verhandlung gezeigt, als dieser Richter auf eine Bildmontage auf der jW-Leserbriefseite mit Lenin an seinem Schreibtisch verwies. Die Zeitung sei also nicht nur marxistisch – diese Blattlinie zur Analyse weltweiter Vorgänge hatte Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder offen angeführt –, sondern marxistisch-leninistisch. Und der Marxismus-Leninismus sei nun mal verfassungswidrig, wie im KPD-Verbotsurteil festgeschrieben, argumentierten die Anwälte des Verfassungsschutzes mit diesem Damoklesschwert gegen linke Bestrebungen von 1956. Zwar verwies Verlags-Rechtsanwältin Anja Heinrich darauf, dass laut dem KPD-Verbotsurteil von 1956 Marxismus-Leninismus nur in der von Stalin geprägten Deutung verfassungswidrig sei. Doch der Richter konterte, das Gericht begebe sich nicht in die Binnenlogik des Marxismus, sondern schaue sich nach »bürgerlicher, historischer Logik« die Figur von Lenin an.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Zur Freiheit des Wortes gehört auch die Freiheit des dummen Wortes
Die Pressefreiheit gilt auch für abwegige, verstörende und – ja, auch das – radikale Ansichten. Eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die der Verfassungsschutz der „jungen Welt“ ankreidet, ist nicht nur legitim, sie ist auch durch das Grundgesetz geschützt.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist noch kein Verbot. Aber sie kann, wie gerade der Fall des rechtsextremen Magazins „Compact“ vor Augen führt, eine Vorstufe zu drastischeren Maßnahmen darstellen. Auf jeden Fall bedeutet sie eine Stigmatisierung, die die Betroffenen nicht hinnehmen müssen. Darum ist es das gute Recht der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“, gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ihre Erwähnung in den Berichten der Behörde zu klagen. (…) Der Verfassungsschutz kann bei der Terrorismus- und Spionageabwehr sinnvolle Dienste leisten. Aber weder ist er eine Gesinnungsprüfbehörde noch kann er die Grenzen der gebilligten Ansichten immer enger ziehen: Nicht nur „Gewaltaufrufe“ oder konkrete Planung von Gewalt seien Anlass, tätig zu werden, sondern auch die „Delegitimierung staatlichen Handelns“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang jüngst, der drauf und dran ist, sich zu einer zwar politisch anders gelagerten, aber ähnlich fehlplatzierten Personalie wie sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen zu entwickeln. (…) Doch eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus ist nicht nur legitim, sie ist auch durch das Grundgesetz geschützt. Und das erlaubt nicht bloß die Auslegung, die die jeweilige Bundesregierung und ihre führenden Beamten gerade für die richtige halten.
Quelle: Welt

und: „Schwerer Eingriff in Pressefreiheit“: Warum die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht bleibt
Das Berliner Verwaltungsgericht sagt: Der Verfassungsschutz darf die linke Zeitung Junge Welt weiter in seinen Berichten führen. Auch der FDP-Vize Kubicki kritisiert die Praxis.
Das Gericht wandert auf einem schmalen Grat. Die Anwältin der Zeitung formuliert es so: Die Freiheitliche demokratische Grundordnung setze eben auch Presse- und Meinungsfreiheit voraus. Um sie zu schützen, dürfe man sie nicht verletzten. Oder anders ausgedrückt: Man dürfe ihr keinen „Bärendienst“ erweisen. (…) Doch auch außerhalb des Gerichts haben Beobachter Bedenken – und zwar über die politischen Lager hinweg. „Ich sehe nicht, dass die Erwähnung eines Publikationsorgans in einem Verfassungsschutzbericht irgendeinen Sinn ergibt“, sagt der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vor der Urteilsverkündung der Berliner Zeitung. Mündige Bürger benötigten keine amtliche Interpretation von öffentlich zugänglichen Texten. „Der exekutive Tenor‚ Lest das nicht, das ist extremistisch‘, passt nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, spricht gar von einem schweren Eingriff in die Pressefreiheit. „Leider kommt es immer wieder vor, dass vom Verfassungsschutz vor allem linke, gesellschaftskritische Gruppierungen in kriminelles Licht gerückt werden“, sagt Schrader der Berliner Zeitung. „Publikationen wie die Junge Welt mag man radikal oder skurril finden, eine Gefahr für unsere Demokratie sind sie nicht.“
Quelle: Berliner Zeitung
Gaza: Meine Familie hat keine Chance zu fliehen – Im Gespräch mit Iman Abu El Qomsan
Seit mehr als 9 Monaten wird Gaza bombardiert, fast 40.000 Palästinenser wurden von Israel getötet. In Deutschland wird der Krieg jedoch allzu oft immer noch als Verteidigung dargestellt und die Perspektive der Menschen in Gaza ausgeblendet und ignoriert. Wir haben mit Iman Abu El Qomsan, die mindestens 88 Familienmitglieder in Gaza verloren hat, gesprochen.
Quelle: Die Freiheitsliebe
Palästinenser in Israels Gefängnissen – Unrecht hinter Gittern
Als Munther Amira im israelischen Gefängnis Ofer im Westjordanland ankommt, rechnet er mit dem Prozess, den er bereits kennt: Die Sicherheitskräfte unternehmen einen Sicherheitscheck, der Gefangene muss seine Hose und sein Shirt ausziehen. Amira, ein bekannter Aktivist aus dem Aida Camp in Bethlehem, setzt sich schon seit Jahrzehnten gegen die israelische Besatzung seiner Heimat ein – immer frei von Gewalt, das ist ihm wichtig, betont er. Trotzdem wurde er in der Vergangenheit festgenommen, Amnesty bezeichnete ihn damals als politischen Häftling. […]
Nach dem 7. Oktober beginnt im Westjordanland eine Welle von Festnahmen. Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation HaMoked, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzt, hält Israel in seinen Gefängnissen derzeit über 3.300 Menschen in Administrativhaft fest. Wenn Menschen in Administrativhaft genommen werden, müssen sie noch kein Verbrechen begangen haben. Die Befürchtung, dass sie es in Zukunft tun könnten, reicht aus. Wie genau die Behörden – im Fall des Westjordanlandes das Militär – das begründen, bleibt geheim, sogar vor den Gefangenen selbst. Theoretisch liegt die Maximaldauer der Administrativhaft bei sechs Monaten, sie kann aber immer wieder verlängert werden.
Quelle: taz
Sanktionen der USA treffen Yuan-Zahlungen zwischen Russland und China hart
Russland und China wollten mit dem Umstieg auf nationale Währungen den US-Dollar verbannen. Jetzt klagen die Exporteure: Weder der Rubel noch der Yuan rollen.
Der Zahlungsverkehr zwischen Russland und China stockt seit Monaten, weil die USA chinesischen Banken mit sogenannten Sekundärsanktionen drohen. Damit sind Vergeltungsmaßnahmen für die Hilfe bei der Sanktionsumgehung gemeint.
Nicht nur chinesische Verkäufer haben zurzeit Schwierigkeiten mit Direktzahlungen ihrer russischen Käufer; auch russische Rohstofflieferanten hadern mit den Überweisungen aus China. Dabei wollten sich beide Länder doch von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen, indem sie im bilateralen Handel zugunsten nationaler Währungen auf den US-Dollar in weiten Teilen verzichten.
Jetzt sind selbst Überweisungen in Yuan und Rubel sehr schwierig oder sogar unmöglich geworden, berichtet Bloomberg unter Berufung auf drei russische Spitzenmanager im Rohstoffbereich. Direktzahlungen in der chinesischen Währung werden von chinesischen Banken zunehmend eingefroren oder verzögert. Der Grund: Im Juni hatten die USA ihre Kriterien für die Verhängung von Sekundärsanktionen beziehungsweise die Definition des russischen militärisch-industriellen Komplexes erweitert. Auch die Moskauer Börse steht jetzt auf der Sanktionsliste der USA, was den Devisenhandel in Russland erschwert.
Quelle: Berliner Zeitung
Immer mehr Zwangsversteigerungen
Nachdem die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien seit 2004 nach einem Höchststand von über 90.000 Einheiten kontinuierlich und drastisch gesunken ist, kamen im vergangenen Jahr erstmals wieder mehr Objekte unter den Hammer. Genau 12.332, und damit ein Plus von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das hat der Fachverlag Argetra aus Ratingen ermittelt. Und die Zahlen werden weiter steigen, im ersten Halbjahr 2024 gab es bereits 6.909 Zwangsversteigerungen. Eine Entwicklung, die man beim Eigentümer-Verband Haus&Grund Hessen mit Sorge betrachtet. Justiziarin Nicole Merta führt das vor allem auf die sprunghaft gestiegenen Zinsen zurück. (…) Die EZB hat seit Sommer letzten Jahres den Leitzins im Rekordtempo von Null auf über vier Prozent hochgeschraubt. Auch die Bauzinsen sind massiv gestiegen, haben sich teilweise mehr als vervierfacht. Was das ausmacht, zeigt ein Rechenbeispiel. Bei einer Darlehenssumme von 300.000 Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren mit einer Tilgung von zwei Prozent mussten Kreditnehmer 2014 bei einem Zins von 1,5 Prozent eine monatliche Rate von 875 Euro aufbringen. Aktuell bei einem Zins von 3,5 Prozent sind es schon 1.375 Euro – 500 Euro mehr, jeden Monat.
Quelle: ZDF
Werden bald gar keine Wohnungen mehr gebaut?
Eine EU-Vorgabe für den Bau neuer Gebäude entfacht im politischen Berlin eine hitzige Debatte! Politiker und Experten fürchten: Bauen und Wohnen wird künftig noch teurer.
Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden. Sie dürfen laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen („Nullemissionen“). Bedeutet z. B.: eine komplett CO₂-freie Heizung.
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) will die EU-Vorgabe eins zu eins umsetzen. Spätestens Ende 2025 muss der Gesetzentwurf auch in Brüssel vorliegen.
Die Baubranche ist alarmiert! „Das Ziel ist richtig, der Zeitplan aber viel zu knapp“, so Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller (38): „Das wird nicht umsetzbar sein. Schließlich muss die Bauplanung vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Häuser müssten künftig mit möglichst wenig Energie (ohne Klimaanlage etc.) auskommen, so Müller: „Das erfordert eine völlig neue Bauweise: keine großen Glasfronten mehr, begrünte Fassaden.“
Quelle: Bild

Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet ein Springer-Organ bestätigt, dass das deutsche Heizungsgesetz lediglich ein Nebenkriegsschauplatz ist.
Biden „schickte Jobs nach Übersee und unsere Kinder in den Krieg“
[…] Warum der amerikanische Traum keiner mehr ist, dafür hatte Vance eine einfache Erklärung: Joe Biden. „Als ich im vierten Schuljahr war, hat ein Karrierepolitiker namens Joe Biden das Nafta-Handelsabkommen unterstützt. Ein schlechter Deal, der unzählige gute Arbeitsplätze nach Mexiko exportierte.“ Als er ins Gymnasium kam, habe derselbe Joe Biden China einen „süßen Vertrag“ gegeben, der noch mehr gut bezahlte Mittelklasse-Jobs zerstört habe. „Und als ich vor dem Abitur stand, hat Biden eine desaströse Invasion des Iraks unterstützt. In all dieser Zeit wurden in kleinen Städten wie meiner in Ohio oder nebenan in Pennsylvania oder Michigan, in Staaten überall im Land Jobs nach Übersee geschickt und unsere Kinder in den Krieg.“
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.K.: Das ist beachtlicher als mancher denken mag. J.D. Vance stammt bekanntlich aus ärmsten Verhältnissen, er repräsentiert die Arbeiterklasse und nach außen den „amerikanischen Traum“ sich durch eigene Anstrengung nach oben gearbeitet zu haben und er unterstützt Trump. Während die politische Richtung, die noch als „links“ bezeichnet wird, heute durch ein dekadentes, elitäres urban-akademisches Milieu repräsentiert wird, das sich dadurch auszeichnet, insbesondere die weiße lohnarbeitende Bevölkerung zu verachten. Allein die Idee den amerikanischen Bürgern einen senilen Greis als einzige Alternative zu Trump zu präsentieren, belegt dies.

Es gibt für jeden US-Bürger, der seinen Lebensunterhalt mit der Kraft seiner eigenen Hände bestreitet, unbenommen seiner ethnischen Herkunft, im Grunde keinen Grund den Repräsentanten einer, sich aus den Eliteuniversitäten der Ost- und Westküste rekrutierenden Schicht, zum Präsidenten zu wählen.
Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals
Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell. Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt.
Das Gesundheitswesen war aber trotz seiner politischen Regulierung durch die gesetzliche Krankenversicherung schon immer ein Geschäftsfeld für kapitalistische Unternehmen. Früher waren dort nur die Arzneimittel- und Medizingeräteindustrie und einige Reha-Kliniken aktiv. Seit Ende der 1990er-Jahre haben etliche Kommunen und Wohlfahrtsverbände ihre Krankenhäuser an Aktiengesellschaften wie Asklepios und Helios verkauft. Arztpraxen sind hingegen erst seit wenigen Jahren im Fokus von Kapitalanlegern.
Der Wendepunkt kam mit einem 2004 in Kraft getretenen Gesetz, das interdisziplinären Praxen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung gab. Damit sollte das seit Kaisers Zeiten bestehende System von freiberuflichen Einzelpraxen modernisiert werden. Es genügte schon lange nicht mehr den Anforderungen der modernen Medizin.
Diese Reform hatte eine auf den Einigungsvertrag zurückgehende Vorgeschichte. Der Einigungsvertrag führte das System von selbstständigen Kassenarztpraxen auch in den neuen Ländern ein, obwohl die ambulante Versorgung in der DDR besser organisiert war. Deren Ambulatorien und Polikliniken hatten mehrere medizinische Fachrichtungen. Sie waren zwar 1989 baulich und technisch in einem miserablen Zustand, weil ihnen viel zu geringe Investitionsmittel zur Verfügung standen. Aber ihre interdisziplinäre Struktur war dem westdeutschen System von Einzelpraxen mit umständlichen Überweisungswegen überlegen.
Daher gab es auch in der alten Bundesrepublik zahlreiche Fachleute, die für die Integration der Polikliniken in das Kassenarztsystem eintraten. Aber die westdeutschen Ärztefunktionäre fürchteten um das Monopol ihrer privaten Einzelpraxen und setzten es im Einigungsvertrag auch in den neuen Ländern kompromisslos durch. Brandenburgs legendäre Sozialministerin Regine Hildebrandt wehrte sich gegen die Zerschlagung der Ambulatorien und Polikliniken. Ihr Ministerium entwickelte gemeinsam mit dem IGES-Institut ein Konzept zum Umbau dieser Einrichtungen in Gesundheitszentren, in denen freiberufliche neben angestellten Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen unter einem Dach mit gemeinsamer Verwaltung praktizieren.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Habe nach der Wende den vehementen Kampf der niedergelassenen Ärzte und ihrer Organisationen (KBV, KVen, Hartmannbund, Fachgruppenverbände ect.) zur Zerschlagung der Polikliniken und Ambulatorien in der früheren DDR hautnah miterlebt. Statt die damit verbundenen Chancen auch im Interesse der Patienten in der alten Bundesrepublik zu nutzen, wurden viele Ärzte in den fünf neuen Ländern, die gern als Angestellte weitergearbeitet hätten, in die Niederlassung getrieben. Es blieben – insbesondere auch dank der Initiative der damaligen Brandenburger Gesundheitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) nur wenige poliklinischen Einrichtungen übrig, die zeitweise ständig mit Benachteiligungen durch die KVen zu kämpfen hatten.

Die 1989 in der alten Bundesrepublik noch vorwiegend in Einzelpraxen niedergelassenen Ärzte fürchteten (aus ihrer Sicht nicht ganz unlogisch) eine wirtschaftliche und medizinische Überlegenheit solcher Einrichtungen zum Vorteil ihrer Patienten: kurze Wege, enge Zusammenarbeit bzw. Austausch. Das im Artikel von Hartmut Reiners erwähnte (alte) IGES-Institut (damals noch unter Leitung von Wilhelm F. Schräder) erstellte dazu eine Studie über eine Poliklinik in Dresden. Das Ergebnis: Die medizinische Einrichtung ist zwar technisch veraltet, im Kern arbeitet die Poliklinik wirtschaftlicher als die in der alten Bundesrepublik über das Land zerstreuten Einzelpraxen. Die niedergelassenen Ärzte (und ihre Lobbyisten) hatten große Angst vor der Konkurrenz der angestellten Ärzte und fürchteten auch um ihre finanziellen Pfründe.

Wie oben erwähnt, wurden viele ostdeutsche Ärzte faktisch in die Niederlassung getrieben. Später erblickten poliklinische Einrichtungen – wie von Hartmut Reiners richtig beschrieben – in Form von Medizinischen Einrichtungen (MVZ) in neuen Gewändern das Licht der Welt. Mit einem gewaltigen Unterschied: Hier stehen nicht die enge Kooperation und und der Austausch im Interesse der Patienten im Vordergrund, sondern das liebe Geld. Denn die privaten Investoren (dazu gehören u. a. Dussmann, Eigner von Jacobs-Kaffee ect.) möchten Rendite sehen.

Damit hat die Politik die Büchse der Pandora geöffnet.
»Asow« on the Road
Neonazibrigade geht auf Europatournee – auch in Deutschland sind Auftritte geplant
Die Propagandamaschine der »Asow«-Bewegung präsentiert Kriegshelden zum Anfassen. Am 21. Juli startet sie eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbands 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee. Geplant hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel.
Seit ukrainische Faschobanden als Brothers in Arms der NATO im Stellvertreterkrieg gegen Russland fungieren, gilt der kategorische Imperativ »Nie wieder!« auch hierzulande nur noch befristet bis zum nächsten Mal. Und so sind für den 25. und 26. Juli auch Veranstaltungen der »Asow«-Sturmbrigade in Deutschland angekündigt: In Berlin werden die »epischsten Geschichten von der Front« garniert mit »Soldatenhumor« für 20 Euro, in Hamburg für 15 Euro angeboten; der Erlös geht an »Asow«. »Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren«, heißt es in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet wird. »Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.«
Quelle: Junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Deutlich wird wieder einmal die Doppelmoral politischer Entscheidungsträger in Deutschland. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?

Anmerkung unserer Leserin E.Z.: Das ist wirklich bizarr: Einerseits stuft man „Compact“ (das jetzt erstmal richtig bekannt wird) als rechtsextrem ein und verbietet es, andererseits dürfen die Asow-Neonazis auch hierzulande ihr Unwesen treiben. Es ist zum Fürchten!
Der Fall Besuhla: Selenskyj-Abgeordnete auf ukrainischer Feindesliste gelandet
Eine ukrainische Abgeordnete verlässt die Partei des Präsidenten Diener des Volkes. Sie hatte die Armeeführung und die Geheimdienste scharf kritisiert.
eht ein innenpolitischer Skandal in der Ukraine in die nächste Runde? Die Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes Marjana Besuhla verlässt in der Werchowna Rada ihre Fraktion. Das gab sie am Dienstag in einem Statement in sozialen Netzwerken bekannt. Sie unterstützt nach eigenen Angaben Präsident Wolodymyr Selenskyj zwar weiter – kritisiert jedoch zeitgleich ihre ehemaligen Parteifreunde und den hohen Grad an Korruption im politischen Kiew.
Quelle: Berliner Zeitung
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – Faeser will Finanzierung um fast 90 Prozent kürzen
Die Bundesregierung wollte einst mit dem Bundesaufnahmeprogramm von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen retten. Nun plant Bundesinnenministerin Faeser, die Finanzierung fast gänzlich zu streichen.
Bundesinnenministerin Faeser will die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der dem ARD-Magazin Panorama vorliegt. Der Entwurf soll heute im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag vorgestellt werden.Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten seit Oktober 2022 monatlich bis zu 1000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen werden. Dies war ein Versprechen an diejenigen, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten. “Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Start des Programms. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ die Grünen) ergänzte damals: “Ihnen wollen wir ein Stück Hoffnung zurückgeben und die Chance auf ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit”.
Quelle: Tagesschau
Die „Bild“ und das Bibi-Blatt
Die „Bild“ will künftig mit der rechten Zeitung „Israel Hayom“ zusammenarbeiten. Sie ist in Israel für ihren Kuschelkurs mit Premier Netanjahu bekannt. […]
Der Erfolg der Zeitung fällt auch in Deutschland auf, beim hierzulande auflagenstärksten Blatt. So vereinbarte die Bild-Zeitung vor Kurzem eine Kooperation mit Israel Hayom, wie das israelische Nachrichtenportal Ice Ende Juni vermeldete. Demnach wollen die Zeitungen künftig für Artikel und Recherchen zusammenarbeiten und diese gleichzeitig veröffentlichen.
Israel Hayom begründete die Kooperation „mit der langjährigen Unterstützung der Bild für den Staat Israel“, besonders seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mitarbeitende des Springer-Konzerns müssen sich bekanntlich per Unterschrift zum Existenzrecht Israels bekennen.
Quelle: taz
Keine staatliche Zustellförderung für Presse
In „absehbarer Zeit“ werde es für Pressehäuser keine staatliche Förderung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften geben. Das teilte ein Sprecher von Medienstaatsministerin Roth (Grüne) auf Anfrage mit.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen sei es bisher nicht möglich gewesen, im Haushalt Mittel für eine solche Zustellförderung vorzusehen. Das werde auch „in absehbarer Zeit nicht möglich sein“. Und er stellte klar: „Die Arbeiten dazu werden daher zurzeit nicht fortgeführt.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel war eine Prüfung von Fördermöglichkeiten vereinbart worden.
Quelle: Deutschlandfunk
Nichts ist für immer
Unser Magazin „Hinter den Schlagzeilen“ wird nun nach 21 Jahren „Laufzeit“ eingestellt. Es wurde 2003 von Konstantin und Annik Wecker aus Anlass des Irakkriegs aus der Taufe gehoben. Ich selbst stieß 2005 als Redakteur dazu. Schon damals verstanden wir uns als „Gegenöffentlichkeit“. HdS wurde geboren aus dem Bewusstsein des Ungenügens an einseitiger und irreführender Berichterstattung in den Mainstreammedien, die in ihrer Mehrheit diesen furchtbaren Krieg unterstützten. Heute hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Schon wieder betreiben interessierte Kräfte sehr eifrig eine gefährliche Spannungspolitik mit Russland, ist selbst ein globaler Atomkrieg nicht mehr ausgeschlossen.
HdS ist als „alternatives“ Medium nie wirklich groß geworden, obwohl es mehre Blütezeiten mit relativ vielen Zugriffen gab. Unser Verdienst war es, mit vielem, was wir taten, dachten und schrieben, früh dran gewesen zu sein – wir gründeten uns nur unwesentlich später als die berühmten „Nachdenkseiten“. Mit unserem Musik- und Kulturprogramm, unseren philosophischen und sogar spirituellen Ansätzen und dem besonderen Fokus auf sozialen Fragen wie Armut in Deutschland und Flüchtlingsschicksalen hatte „Hinter den Schlagzeilen“ von Anfang an eine besondere „Färbung“, die das Magazin von anderen unterschied, die sich darauf beschränkten, das jeweils aktuelle politische Geschehen zu kommentieren.
Vor allem hatte “Hinter den Schlagzeilen” mit der über viele Jahre laufenden „GriechInnenhilfe“, die von Holdger Platta initiiert und federführend gestaltet wurde, einen praktischen, sozialen „Arm“. Wir betrieben die Spendenaktion mit Hilfe einiger engagierter Mitwirkender und vieler großzügiger Spender nach dem Motto: Politische Analyse und unmittelbare Hilfe müssen einander nicht ausschließen. Beides ist notwendig, um zu einer humanen Welt beizutragen, welche auch unserer Trägerverein IHW im Namen trägt. […]
Ich danke allen Mitwirkenden, die über die Jahre dazu beigetragen haben, dass HdS von vielen als lesenswerter „Farbtupfer“ in der unabhängigen Medienlandschaft wahrgenommen wurde. Ausdrücklich danke ich auch jenen, die sich aufgrund von politischen oder – was ja leider auch vorkommt – von menschlichen Differenzen von dem Projekt verabschiedet haben. Auch ihr Beitrag war wertvoll und hat dazu beigetragen, dass „Hinter den Schlagzeilen“ eine ganze Weile durchgehalten hat. Ich danke auch unsere Kommentatoren, deren Beiträge ein wesentlicher Teil der Gesprächskultur auf unserer Seite waren. Die Qualität vieler Kommentare hatte schon den Charakter guter Artikel, sodass oft lebhafte Debatten ausgelöst wurden. Ebenso danke ich natürlich auch all unseren Lesern und Spendern, ohne deren Zuspruch sich HdS sicher schon früher aufgelöst hätte. Falls zu diesem Text noch Kommentare geschrieben werden sollten, werde ich sie lesen und – wo es mir wichtig erscheint – beantworten.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Anmerkung Lutz Hausstein: Es ist höchst bedauerlich, dass die engagierten Leute hinter dem HdS-Projekt sich nicht mehr in der Lage sehen, den Aufwand dafür zu stemmen. Angesichts früherer Ausführungen von Holdger Platta, den ich aus Anlass des Buchprojektes „Kaltes Land“ 2012 persönlich kennen- und schätzengelernt habe, ist dies aber menschlich absolut nachvollziehbar.

Deshalb möchte ich den Machern von „Hinter den Schlagzeilen“ für diese 21 Jahre aufopferungsvoller Arbeit herzlich danken. Sie haben als kleines Magazin immerhin so einigen Menschen Mut in schweren Zeiten gegeben, Trost gespendet und einen Weg gewiesen.

Und auf einen ganz besonderen Aspekt möchte ich noch hinweisen. Es war höchst verdienstvoll und ein Zeichen gelebter Mitmenschlichkeit, dass dieses Projekt über viele Jahre hinweg (wenn ich richtig informiert bin: von 2015 bis 2023) Spenden für unter der grassierenden Armut leidende griechische Familien gesammelt hat. Familien, die aufgrund der auch und vor allem von deutschen Politikern durchgesetzten Austeritätspolitik um ihr Überleben kämpften und heute noch kämpfen. Das waren in nicht geringer Anzahl auch Spender, die für ihr eigenes Überleben jeden einzelnen Cent umdrehen mussten. Umso höher ist ihr Engagement zu bewerten. Dafür gebührt HdS und vor allem natürlich den Spendern Respekt und ein riesiger Dank.

Die Arbeit von Hinter den Schlagzeilen war nicht umsonst. Sie hat vielen Menschen Kraft gegeben. Und es wird an anderer Stelle auf ihr aufgebaut werden können.

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