Hinweise des Tages

On 23. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen
Mit dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bricht eine tragende Säule der europäischen Außenpolitik weg. Doch die EU tut sich schwer, damit umzugehen. […]
Das Problem: Die EU hat ihre Außenpolitik von Kopf bis Fuß auf Biden eingestellt; einen Plan B für Trump sucht man vergebens.
Das gilt nicht nur für Deutschland, das seine Ukraine-Hilfe aufs engste mit Washington koordiniert und nicht weiß, wie es ohne Biden weitergehen soll. “Isolated Germany fears a second Trump term”, analysiert die “FT”.
Auch Polen und die Balten sind auf US-Hilfe angewiesen. Dort mehren sich sogar die Stimmen, dass man sich mit Trump arrangieren müsse. Eine Politik gegen die USA dürfte es nicht geben, heißt es in Warschau.
Dabei hat Biden der EU einen Bärendienst erwiesen. Seine Außenpolitik hat den Krieg um die Ukraine mit verursacht. Er hat nicht ein einziges Mal versucht, eine Lösung zu finden und die EU in kontraproduktive Sanktionen verstrickt.
Quelle: Lost in Europe
Sanktionen sind gescheitert – Wir zahlen mehr ohne großen Effekt
Wer auch immer für die Ausgestaltung der westlichen Sanktionen zuständig ist: Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge scheint nicht vorhanden zu sein.
Die Sanktionen der Europäischen Union haben die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei gleich vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.
Die russische Wirtschaft wächst angesichts des Rüstungsbooms kräftig. Die Experten hoffen nun darauf, dass die „Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“ wirken.
Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist.
Auf mittlere und lange Sicht wird Russland ohnehin wieder unbeschränkt am Welthandel teilnehmen, ob uns dies nun gefällt oder nicht. Das langfristig wirkende Gift schadet uns dann möglicherweise selbst, zum Beispiel durch höhere Preise für Öl und Gas. Verwundbar dafür geworden sind wir, weil nicht ausreichend in die Förderinfrastruktur investiert wurde.
Quelle: Daniel Stelter in Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Erstaunlich deutlich fällt die Bewertung dieser Politik der Bundesregierung aus. Bitte mehr davon. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
„Unnötig Angst vor dem Atomtod“
Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.
Quelle: German Foreign Policy
Ukraine-Krieg: Russische Armee rückt im Donbass vor
Ukraine verliert Verteidigungsstellungen. Das Thema Verhandlungen wird neu in die Debatte geworfen. Eine Einschätzung.
Trotz milliardenschwerer Unterstützung der ukrainischen Verteidiger aus dem Nato-Block rückt die russische Armee im Land immer weiter vor, wie etwa die Tagesschau meldet. Falls tatsächlich bereits Waffen und Munition aus den diversen Hilfspaketen der Nato angekommen sein sollten, so ist aktuell noch kein deutlicher Effekt auf dem Schlachtfeld erkennbar.
Bei ihren Angriffsbemühungen konzentrieren sich die russischen Streitkräfte hauptsächlich auf mehrere Achsen im Raum Donbass. Im südlichen Bereich der Front, im Raum Cherson, hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben vom östlichen Dnjepr-Ufer zurückgezogen.
Quelle: Telepolis
Billionen für die fossile Industrie: Wer besonders viel in Kohle, Öl und Gas investiert
Eine neue Studie enthüllt, wie institutionelle Anleger nach wie vor Geld in Kohle, Öl und Gas investieren. Auch die Deutsche Bank gehört zu den Top-Investoren weltweit. (…)
Die Daten der Studie wurden im Mai 2024 erhoben.
Demnach hielten über 7.500 institutionelle Investoren weltweit Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 4,3 Billionen US-Dollar. Es geht dabei um Pensionsfonds, Versicherungen, Vermögensverwalter, Hedgefonds, Staatsfonds, Stiftungsfonds und Vermögensverwaltungstöchter von Geschäftsbanken. (…)
Ein großer Teil der Investitionen stammt laut der Recherche aus den USA. Amerikanische Investoren wie Vanguard, BlackRock, State Street und Capital Group führen die Liste an und investieren gemeinsam über 1,1 Billionen US-Dollar in fossile Energien. Aber auch Investoren aus Ländern wie Kanada, Japan und Großbritannien finden sich in der Liste wieder. Kanadische Investoren halten 254 Milliarden US-Dollar, japanische 168 Milliarden US-Dollar und britische 152 Milliarden US-Dollar in fossilen Unternehmen.
Auch europäische institutionelle Anleger investieren stark in fossile Industrien.
Quelle: Web.de

Anmerkung Christian Reimann: Wo bleibt der Aufschrei zumindest des grünen Teils der Bundesregierung? Anstatt dieses Gewinnstreben wirksam zu bekämpfen, wird die hiesige Bevölkerung genötigt, im angeblichen Kampf gegen den Klimawandel immer tiefer in das Portemonnaie zu greifen.
Die Räuber rauben weiter… die gesetzliche Rentenversicherung aus.
Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben (1). Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
In konkreten Zahlen für 2020: Die Rentenversicherung zahlte an nicht beitragsbegründeten Leistungen 112 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung zahlte aber nur 75 Milliarden Euro für diese Leistungen an die DRV. So blieb eine Zahlungslücke von 37 Milliarden Euro. Das war und ist reine Zechprellerei – die restliche Zeche musste von den Beitragszahlern beglichen werden. Das passiert Jahr für Jahr. Die von den Beitragszahlern ausgeglichenen Lücken haben seit 1957 die Billionen-Euro Grenze überschritten.
Quelle: Seniorenaufstand

dazu: Kürzungen bei der Rente: Ampel streicht erneut zusammen – DRV schlägt Alarm
Die Finanzierung der Renten in Deutschland steht angesichts der demografischen Veränderungen vor einer großen Herausforderung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) äußert nun Bedenken hinsichtlich des jüngsten Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2025. Der Grund dafür ist die wiederholte Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben für die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen.
Quelle: FR Online

dazu auch: Arm, alt, ostdeutsch
Mehr als eine Million haben in BRD nach 45 Beitragsjahren keine 1.200 Euro Rente, besonders viele im Osten.
Mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt – und am »verdienten Lebensabend« keine 1.200 Euro im Monat raus. Wobei im Westen nicht mal jeder fünfte betroffen ist, aber im Osten jeder dritte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor, die am Montag über dpa bekanntgemacht wurde. Mit 1.200 Euro über den Monat zu kommen, ist kaum möglich. Viele der 1,08 Millionen, die nicht einmal soviel Rente beziehen, müssen Grundsicherung beantragen. Auch, wer den größten Teil seines Lebens jeden noch so mies bezahlten Drecksjob annimmt, um bloß nicht auf die Ämter angewiesen zu sein, kommt am Ende nicht um deren Willkürbescheide drumrum. Zu verdanken haben die Rentnerinnen und Rentner diese finale Demütigung nicht zuletzt der SPD, die mit ihrer »Agenda 2010« Niedriglöhne durchsetzte, um die Profite der Konzerne abzusichern.
Quelle: junge Welt
So gelten Sie bald als umstritten
So wie in Deutschland der Müll getrennt wird, verfährt man hierzulande auch mit Meinungen: Es wird sortiert – in gute und schlechte Meinungen. Äußert jemand eine missbeliebige Ansicht? Dann bleiben im Hier und Heute drei Möglichkeiten
Gute Deutsche trennen eifrig den Müll. Und noch eifriger: Meinungen, man nennt es gern „Demokratie verteidigen“. Dazu sind Meinungen säuberlich zu sortieren, die braven, guten ins Töpfchen. Und die bösen, abseitigen? Ab in die Braune Tonne – die Meinung wie die Meinenden!
Beginnen wir harmlos, damit das hier nicht gleich eskaliert: Mit schon fast verjährten Fragen, etwa solchen aus dem vergangenen Winter. Bauernproteste? Böse! Laut! Lächerlich! Von der Regierung unterstützte Anti-AfD-Demos dagegen: Gut! Mehr davon! Ausweis demokratischer Gesinnung! Sie verstehen das Prinzip: Es ist, Haltung einzunehmen, und zwar die richtige. Was aber, wenn man sich selbst Fehlhaltungen attestieren muss, Fehlmeinungen gar? Es gibt dann drei Möglichkeiten.
Quelle: der Freitag
So produzieren die USA den Russenhass
Es gibt sie noch, die geschichtskundigen Autoren, die es wagen, die amerikanische Außenpolitik zu kritisieren und die Kriegstreiber beim Namen zu nennen. Zu ihnen gehört der US-Autor William M. Drew. Und es gibt sie noch, die Plattformen, die es wagen, solche Texte zu publizieren. Zu ihnen gehört die Plattform ACURA – «American Committee for US-Russia Accord». Eben ist dort der hier folgende Artikel zur «Hoover Institution» erschienen, die zu den schlimmsten Kriegstreibern der USA gehört. Ein in diesem Beitrag erwähntes und beschriebenes zweiminütiges Video wurde offensichtlich gesperrt, es konnte aber von einem Globalbridge.ch-Leser noch heruntergeladen werden, der Link kann am Ende des folgenden Beitrags angeklickt werden. Der ganze Artikel ist aber auch ohne dieses Video sehr informativ.
Quelle: Globalbridge
Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle.
Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de
-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial
Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land. […]
Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:
Quelle: Aya Velázquez via Twitter/X
Maskenschlappe vor Gericht – Lauterbach ersetzt Anwälte
Im Streit mit Lieferanten von Corona-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine weitere juristische Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte das Ministerium am Freitag zur Zahlung von 85 Millionen Euro an das klagende Unternehmen ILTS aus Monheim bei Düsseldorf. Hinzu kommen Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Juni 2020, geschätzt 34 Millionen Euro. In dem Prozess ging es um Zahlungsansprüche für fast 25 Millionen Masken im Frühjahr 2020. Die Richter erklärten den Vertragsrücktritt des Ministeriums ohne Zahlung als unwirksam. Die Prozesskosten muss das Ministerium übernehmen. Revision ist nicht zugelassen.
Quelle: FAZ
Streit über Corona-Soforthilfen: „Viele sagen, dass sie deshalb AfD wählen wollen. Die wollen einfach irgendwie Vergeltung“
Nordrhein-Westfalen fordert von vielen Unternehmern Corona-Hilfen zurück – unter anderem mit der Begründung, dass man Politiker-Aussagen während der Pandemie „keinen Glauben schenken“ dürfe. Für Unternehmensberater Hermann ein Skandal. Unter Antragstellern sei die Wut über die Politik riesig. […]
WELT: Herr Hermann, Sie haben die Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe gegründet. Inzwischen sind mehr als 10.000 Unternehmer und Selbstständige als Mitglieder beigetreten. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Schwächen bei den Corona-Soforthilfen?
Reiner Hermann: Das fing schon mit den Aussagen von Politikern wie dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Sie sagten, bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern um einen Zuschuss. Da versteht jeder kleine Handwerker oder Friseur, das Geld kann ich behalten. Bei unseren Klagen gegen Rückforderungen von Hilfen durch Nordrhein-Westfalen haben die Anwälte des Landes NRW vor Gericht vorgetragen, dass das lediglich politische werbliche Aussagen von Politikern seien, denen dürfe man keinen Glauben schenken, und dass darauf kein Vertrauensschutz bestehe. Stellen Sie sich das mal vor.
Quelle: Welt Online
Chatbot zitiert aus erfundener Studie und täuscht Ärzte
Die New Yorker Hals-Nasen-Ohren-Chirurgin Hayley Born beauftragte den Google-Chatbot «Bard», einen kurzen Fachvortrag zu erstellen und die Quellen anzugeben, die «Bard» dafür heranzog. Als eine der Quellen nannte der Chatbot «Thomas et al., Telemedicine for the management of airway stenosis», erschienen in der Zeitschrift «Expert Review of Respiratory Medicine» im Jahr 2022, Band 16, Seiten 1485-1493.
Die Ärztin prüfte die Angaben. Die Zeitschrift gibt es, doch dieser eine Artikel blieb unauffindbar. Sie bat «Bard», den Artikel zusammenzufassen, was der Chatbot prompt tat. Born konnte die Textstelle aber wieder nicht finden. Also hakte sie erneut nach: Ob dieser Artikel wirklich existiere, wollte sie wissen.
«Bard» antwortete: «Ich entschuldige mich für den Fehler. Ich habe es überprüft und der Artikel existiert nicht. Ich bin noch in Entwicklung und lerne immer dazu. Ich werde mein Bestes versuchen, um ähnliche Fehler künftig zu vermeiden.» (…)
Skeptisch geworden, beauftragte die Chirurgin nun den Chatbot «Copilot» von Microsoft, den nicht existierenden Fachartikel zu suchen. Er behauptete, er habe ihn gefunden – und lieferte innert Sekunden eine Zusammenfassung.
Als Born ihn fragte, ob er diese verfasst habe, gab die «Kreativ-Version» von «Copilot» unumwunden zu, sie erfunden zu haben. Im Modus «Balanced Style» hingegen behauptete «Copilot», die Zusammenfassung stamme aus dem Fachartikel.
Quelle: Infosperber
Kampf gegen die Riesenbecken
In Frankreich häufen sich die Proteste gegen die „Méga-Bassines“ für die Landwirtschaft. Die kommende Regierung wird reagieren müssen.
Die Botschaft ist nicht zu überhören: „Toutes les manifestations ont été interdites!“, „Alle Demonstrationen wurden verboten!“, schallt es aus einem Polizeihubschrauber. Immer wieder fliegt er dicht über die „Village de l’Eau“, ein Protestcamp gegen die umstrittenen „Méga-Bassines“. An den Wasserspeichern kristallisieren sich Verteilungskämpfe um eine immer knapper werdende Ressource.
„Méga-Bassines“ – mit Plastik ausgekleidete und mit Grundwasser befüllte „Riesenbecken“ von bis zu 18 Hektar Größe – dienen der industriellen Landwirtschaft als Wasserspeicher. Die steht unter einem enormen Anpassungsdruck: Infolge der Klimakrise und des menschlichen Wasserverbrauchs herrscht in Frankreich Wassermangel.
Kritik kommt von Umweltschützer*innen und Kleinbäuer*innen: Die Becken seien eine Form des Water-Grabbing, also der Privatisierung von Wasser. Das fehle wiederum dem Wasserkreislauf und trockne so die Umgebung aus. Zusätzlich versiegeln sie hektarweise Boden. Kritisch äußern sich NGOs wie Greenpeace, aber auch das Linksbündnis Nouveau Front populaire, das bei den Parlamentswahlen die relative Mehrheit gewonnen hat.
Quelle: taz
“Deutsche könnten sich wehren, mit denen kann man das nicht machen”
Auf dem Bau, im LKW oder Fleischbetrieb: Viele Jobs in Deutschland machen nur noch Migranten – oft werden sie dabei ausgebeutet. Wie ließe sich ihre Situation verbessern?
Sie haben für Ihr Buch “Ganz unten im System” mit rund 70 Menschen gesprochen, die als Ausländer in Deutschland arbeiten. Gibt es eine Geschichte, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?
Was mich am meisten bewegt hat, war die Geschichte von einem 25-jährigen Rumänen, den ich im Umfeld eines Schlachthofes getroffen habe. Er war mit seinem 18-jährigen Cousin gekommen. Man hatte die beiden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In einer Annonce hieß es, sie würden in einer Salamifabrik arbeiten, acht Stunden am Tag und mit einer schönen Wohnung. Dann stiegen sie aus und es hieß erstmal: Ihr arbeitet im Schlachthof. Sie haben täglich zehn Stunden gearbeitet und in der Wohnung waren Wasserflecken, auf denen später Schimmel gewachsen ist.
Quelle: stern
Meine Wohnung, die Pumpe und ich
Unser Autor lebt in einer Eigentümergemeinschaft in Berlin. Doch die geplante Energiesanierung bringt einige Mitglieder in finanzielle Bedrängnis.
Am Anfang ging es um 2.000 Euro. Mittlerweile reden wir über eine Investition von fast einer Million Euro. Ich mache mir Sorgen. Woher sollen wir so viel Geld nehmen?
Unser Haus, Baujahr 1880, steht mit seinen elf Wohnungen auf fünf Etagen in einem angenehmen Viertel der Berliner Innenstadt. Ich lebe im Hochparterre des Vorderhauses. Den NachbarInnen neben, über und hinter mir im Seitenflügel gehören ihre Wohnungen ebenfalls. Nun führen wir eine Debatte, die auch Millionen andere ImmobilienbesitzerInnen hierzulande beschäftigt. In gut 20 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Das heißt: neue Fenster, Dämmung aller Außenflächen, schließlich eine neue Heizung.
Hausversammlung im Februar 2024. Wie so oft kommen wir in meiner Küche zusammen. 15 Leute sitzen um den alten ausgezogenen Tisch, der mich in früheren Jahren durch mehrere Wohngemeinschaften begleitet hat. Wein, Bier und Chips wurden mitgebracht. Unsere Treffen dauern oft bis in den späten Abend. Nach dem offiziellen Teil wird es locker. Was unser gemeinsames Haus angeht, haben wir ein gutes Verhältnis zueinander, in der Regel entscheiden wir im Konsens. Streit über Geld gab es bisher kaum.
Jetzt aber rechnet die von uns beauftragte Hausverwalterin vor, dass ein gemeinsamer Kredit, mit dem wir einen guten Teil der Energiesanierung finanzieren könnten, 450 Euro pro Monat und Wohnung kosten würde. 20 Jahre lang. Irritierte Blicke werden gewechselt, Arme vor der Brust verschränkt. Ein „Puh“ ist zu hören, und: „Wie soll das denn funktionieren?“ Nicht alle sagen etwas. Aber klar ist, dass nicht alle von uns solche Summen aufbringen können oder wollen.
Quelle: taz

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