Hinweise des Tages

On 25. 7 2024

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Ukraine bereit für Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise
Der ukrainische Außenminister hält sich mehrere Tage in der Volksrepublik auf. Sein Chef Selenskyj äußert die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende.
Die Ukraine ist bereit, mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das zumindest soll der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesagt haben, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mitteilte.
„Die ukrainische Seite ist bereit, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen“, heißt es vom chinesischen Außenamt. Kuleba will demnach einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die Äußerungen gehen insbesondere in den russischen Staatsmedien viral. „Ukraine bereit für Verhandlungen“, heißt es in Dutzenden Schlagzeilen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Krieg in Osteuropa: Ukraine ändert Meinung
Kiews Außenminister erklärt in Beijing Bereitschaft zu Verhandlungen
Quelle: junge Welt
Pistorius-Vertrauter Breuer erklärt Putin-Zeitfenster für Angriff auf Nato
„Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1000 bis 1500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand“, erzählte Breuer in dem am Dienstag (23. Juli) veröffentlichten Interview. Die Bundeswehr verfüge über etwa 300 Kampfpanzer, erklärte der General des Heeres (Landstreitkräfte).
Quelle: FR Online
Anmerkung André Tautenhahn: Wenn die Angaben des Generals und Pistorius-Vertrauten Breuer stimmen, spricht das ja zwingend für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Denn bei dem Rüstungstempo der Russen ist es quasi ausgeschlossen, dass sich die militärische Lage Kiews noch einmal verbessern könnte. Aber genau das fordern immer noch die „Experten“ als Voraussetzung für Verhandlungen. Die Ukraine solle befähigt, also vom Westen militärisch ausgerüstet werden, um Russland auf dem Schlachtfeld unter Druck zu setzen. Daneben sollen Sanktionen dafür sorgen, dass Moskau in seinen Möglichkeiten beschränkt wird. Beides soll in Kombination einen Diktatfrieden verhindern, funktioniert augenscheinlich aber nicht. Der General Breuer räumt sogar ein, dass die vorhandenen westlichen Kapazitäten für eine weitere „Befähigung“ der Ukraine gar nicht ausreichen. Sollen die Ukrainer also einfach nur weiter den Kopf für den Westen hinhalten, bis der sich selbst wieder militärisch „befähigt“ hat?
«Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter»
Reporter Patrik Baab behauptet in einem Buch, grosse Medien würden die Nato-Erzählung einseitig übernehmen und den Krieg befeuern.
Reporter Patrik Baab hatte vor Ort in dem von Russland besetzten Donbas recherchiert und veröffentlichte im November 2023 das Buch «Auf beiden Seiten der Front». Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor an zwei Universitäten Lehraufträge. Heute sagt der langjährige ARD-Journalist Baab: «Die Presse wird zum zentralen Kriegstreiber.» Diese provozierende Aussage versucht Baab, in seinem neuen Buch «Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben» zu begründen.
Da grosse Medien über diese Sicht kaum informieren, dokumentiert Infosperber im Folgenden aktuelle Aussagen von Baab dazu aus einem Gespräch mit den «Nachdenkseiten». Baab hat die Auszüge in dieser Form genehmigt.
Quelle: Infosperber
China ruft Atomwaffenstaaten zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen gegeneinander auf
Bei der Generaldebatte des zweiten Vorbereitungstreffens für die elfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen am Dienstag in Genf erklärte der chinesische Vertreter, China unterstütze den Vorschlag, dass die fünf Kernwaffenstaaten untereinander einen Vertrag über den Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen aushandeln oder eine entsprechende politische Erklärung abgeben sollten, um strategische Risiken wirksam zu verringern. Dafür habe China bereits Vorschläge für Elemente des Vertragsentwurfs vorgelegt.
Quelle: CRI online
Russland und Afrika, Russland in Afrika
Während mehr und mehr afrikanische Länder versuchen, sich von ihren ehemaligen europäischen Kolonialherren zu emanzipieren, versucht Russland seinerseits, davon zu profitieren, dass es in Afrika nie als Kolonialmacht aufgetreten ist. Bereits gehören ja zwei vor allem auch wirtschaftlich wichtige afrikanische Länder, Südafrika und Ägypten, zur Organisation BRICS. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, wirft einen Blick auf die Beziehungen Russland-Afrika.
Quelle: Globalbridge
Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren
Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern. Eine Einordnung.
Am Samstag waren im jemenitischen Hafen von Hudaida schwere Explosion in einem Treibstofflager und einem Kraftwerk zu sehen. Über 80 Menschen wurden verletzt, mindestens sechs getötet.
Der Luftangriff ist eine Vergeltung des israelischen Militärs auf einen Huthi-Angriff. Am 19. Juli traf eine von jemenitischem Hoheitsgebiet aus gestartete Langstreckendrohne Tel Aviv und tötete eine Person.
Quelle: Telepolis
Cum-Ex-Anwältin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung
Klage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanwältin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Untätigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.
Anne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die “Schieflage des Systems” zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe.
Brorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der Bürgerbewegung Finanzwende anzuschließen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Geschäftsführerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre Forderung:

Die Finanzverwaltung muss beweisen, dass sie aufseiten der Bürger steht und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen haben.

Quelle: Telepolis
„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.
„Alternative gegen Deutschland“ titelte jüngst der Spiegel, mit Bezug auf mutmaßliche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht für die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des „Landesverrats“.
Mal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland – nicht zuletzt über seine zahlreichen parteinahen Stiftungen – ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverständlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des „Landesverrats“ gegen eine rechtsautoritäre Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.
Quelle: Berliner Zeitung
EU-Parlament schließt rechte “Patrioten” von Ausschüssen aus
Die Straßburger Kammer hat mit der Verteilung der wichtigen Posten in den Parlamentsausschüssen begonnen. Die Politiker der rechtsradikalen “Patrioten”, immerhin drittstärkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten, wurden dabei gezielt übergangen.
Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach den Parlamentsregeln eigentlich den Rechten zusteht, geht an die Grünen und an die konservative EVP.
Außerdem wollen die etablierten Parteien den Rechten vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten vorenthalten.
Einen entsprechenden Deal hatten EVP, S&D, Renew und Grüne schon in der letzten Woche geschlossen. Danach wählten alle zusammen Kommissionschefin von der Leyen für eine zweite Amtszeit.
Quelle: Lost in Europe
Griechenland stoppt LNG-Pläne und setzt auf russisches Gas
Über Wochen legte kein einziges Flüssiggas-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden große Pläne still beerdigt.
Es war ein ehrgeiziger Plan. Mit einem Netz von Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) wollte Griechenland zur Drehscheibe für die Gasversorgung Südosteuropas werden. Vorgesehen waren fünf neue Anlagen, in denen das mit Tankern angelieferte LNG regasifiziert und dann durch Pipelines in die Nachbarländer exportiert werden sollte. Die geplanten Terminals hätten eine Umschlagskapazität von rechnerisch 25 Milliarden Kubikmetern haben sollen, dem Vierfachen des Eigenbedarfs Griechenlands. Damit wäre das Land zum wichtigsten Energieknotenpunkt der Region geworden. Aber jetzt bekommen die hochfliegenden Pläne einen Dämpfer.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung Christian Reimann: Leider befindet sich der komplette Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber die Kernaussage des Inhalts ist eindeutig und es stellt sich die Frage, weshalb die Bundesregierung nicht ebenso entscheidet.
Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbstätig
Jeder Fünfte erhält nach 45 Jahren weniger als 1.200 Euro Rente. BSW nennt Österreichs Rentenmodell als Alternative. Das sind die Unterschiede.
Neben der Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche sind aktuell auch Vorstöße in Richtung Erhöhung des Renteneintrittsalters keine Seltenheit: Zumindest, wer im Büro sitzt, soll nach Meinung des Gesamtmetall-Vorsitzenden Stefan Wolf sogar bis 70 arbeiten.
Unterdessen arbeiten in Deutschland mehr als eine Million Menschen, die bereits 67 Jahre oder älter sind. Dies geht laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat.
Quelle: Telepolis
Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Kollege im Justizressort, Marco Buschmann (FDP), haben am Samstag mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes vorgelegt. Ein Kernpunkt der Initiative: Der Polizei soll es erlaubt werden, Geldautomatensprenger mithilfe von Staatstrojanern zu jagen. Strafverfolger dürfen dem Plan zufolge zu diesem Zweck künftig auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen, die etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Zudem wollen die beiden Ressortchefs schon den Versuch des unerlaubten Erwerbens oder Anbietens explosionsgefährlicher Stoffe kriminalisieren.
Quelle: Heise Online
Hinterzimmer-Treffen mit Wissing gegen Geld?
Neue interne Unterlagen des Ministeriums und Aussagen von Kampagnenpartnern liefern konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten. Die Dokumente geben Einblick, was das Ministerium wusste.
Am 13. März hielt Minister Volker Wissing (FDP) eine Rede auf einer Kampagnenveranstaltung von Mobil in Deutschland in der Motorworld Manufaktur in Berlin. ZDF frontal liegt der ministeriums-interne Ablauf der Veranstaltung – die sogenannte “Termin-Checkliste” des Ministers – vor. (…)
Dort ist angekreuzt, dass die Veranstaltung nicht öffentlich ist – mit dem Vermerk “Einlass nur mit bestätigter Anmeldung möglich”. Laut Briefkopf wurden diese Angaben vom Lobbyverein Mobil in Deutschland ausgefüllt und dann an das Ministerium geschickt. (…)
Wer an dem Vorgespräch teilgenommen habe, könne “aufgrund der Vielzahl solcher Begegnungen nicht mehr nachvollzogen werden”. “Bundesminister Wissing hatte selbstverständlich keinerlei materiellen Vorteil von diesem Termin. Es war in keiner Weise ersichtlich, ob die Teilnehmer dieser Veranstaltung Geldzahlungen an den Veranstalter in der Erwartung eines Gesprächs geleistet haben”, schreibt das Ministerium weiter. (…)
In einer ZDF frontal vorliegenden Präsentation von Mobil in Deutschland aus dem Jahr 2023 werden für den Termin am 13. März Bezahl-Optionen erwähnt. Zum Preis von 14.900 Euro wird eine “Kooperations-Möglichkeit” angeboten.
Quelle: ZDF
RKI-Protokolle: “Die Pandemie der Ungeimpften” – eine politische Konstruktion
Ungeschwärzte RKI-Files: Die Diskrepanz zwischen Wissen der Regierung und der Härte ihrer Maßnahmen wie auch ihrer Kommunikation. Medien und Politik unter Beschuss.
Die Regierung hatte während der Corona-Krise intern einen anderen Wissenstand, als sie vermittelt hat. Das ist der große Vorwurf, dem sich die Verantwortlichen stellen müssen.
Die jüngsten Veröffentlichungen der ungeschwärzten RKI-Files erhöhen die Dringlichkeit der genauen Aufarbeitung dessen, wie das Vorfeld zu den Corona-Maßnahmen aussah: Mit welchem Wissen welche Maßnahmen aufgrund welcher Überlegungen begründet wurden, welche Rolle die Politik dabei spielte. Und Medien.
Quelle: Telepolis
US-Gesetze made by Bayer
Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.
Quelle: German Foreign Policy

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