Hinweise des Tages

On 30. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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Baerbocks Israel-Engagement beim Strafgerichtshof in Den Haag: Wladimir Putin freut es
Das Auswärtige Amt pocht mit Blick auf Russland und dessen Ukraine-Invasion aufs Völkerrecht. Für Israel sollen aber andere Regeln gelten. Eine Analyse. […]
Während die drei Richter also Khans Anträge prüften, zauberten zwei Regierungen wie Zirkusclowns zwei Häschen aus ihren Hüten. Das erste lieferte die Regierung von Großbritannien, damals noch unter Rishi Sunak. Sie beantragte, als „Freund des Gerichts“ zu der Frage gehört zu werden, ob der IStGH überhaupt für den Gazastreifen zuständig sei – obwohl das Gericht das ja längst entschieden hatte.
Daraufhin zauberte auch die deutsche Bundesregierung ein eigenes Häschen aus dem Hut und wollte vorbringen, dass Israel die von Khan aufgelisteten Verbrechen selbst aufklären könne. Dann nämlich müsste der IStGH warten, bis die israelische Justiz Netanjahu und Galant vor Gericht stellt – und zwar wegen genau der Vorwürfe, die Khan erhebt. Bisher hat sie das nicht getan. […]
Die deutsche Stellungnahme (die so geheim ist, dass die Botschaft in Den Haag nicht einmal bestätigen wollte, dass es sie gibt) ist dabei unfreiwillig komisch: Das AA argumentiert darin, bei einem andauernden bewaffneten Konflikt müsse man das Ende abwarten, um feststellen zu können, ob die Beteiligten ihre Verbrechen selbst juristisch aufarbeiten können und wollen. Das müsste dann ja auch für den Haftbefehl gegen Wladimir Putin gelten.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Im Schatten Gazas
Westjordanland: Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Siedler und Soldaten ihre Übergriffe auf Palästinenser nochmals verstärkt.
Die israelische Ultrarechtsregierung hat die Repressionen in der besetzten Westbank weiter verschärft. Seit Oktober vergangenen Jahres haben Angriffe israelischer Siedler und Soldaten stark zugenommen, so dass die Einwohner von mindestens 18 palästinensischen Gemeinden gezwungen waren, ihre Dörfer im Westjordanland zu verlassen.
Quelle: junge Welt

und: Was nach dem Teilungsplan der Uno von 1947 bis 2001 geschah
Nach vielen Jahrzehnten und Hunderten Nahost-Resolutionen und -Beschlüssen der Uno existiert der Staat Palästina noch immer nicht.
Am Anfang des Engagements der Uno im Nahen Osten stand die Teilungsresolution 181 der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947. Diese Resolution sah auf dem bis dahin von Grossbritannien verwalteten Mandatsgebiet Palästina die Bildung eines Staates Israel und eines Staates Palästina vor – im Teilungsverhältnis von 54 zu 46 Prozent des Territoriums.
Doch fast 74 Jahre und Hunderte Nahost-Resolutionen und -Beschlüsse der Uno später existiert der Staat Palästina noch immer nicht. Der Sicherheitsrat befasste sich vor seiner Resolution 2334 vom Dezember 2016 das letzte Mal zwei Jahre zuvor, am 30. Dezember 2014, mit dem Nahostkonflikt. Damals scheiterte ein von Jordanien eingebrachter Resolutionsantrag. Er sah die Vereinbarung einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2015 sowie den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten bis spätestens Ende 2018 vor.
Quelle: Infosperber
Israel bereitet Schlag gegen Libanon vor
Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza geht unvermindert weiter. Offiziell fast 40.000 Tote.
Die Zahl der Toten wurde am Montag mit 39.363 angegeben, überwiegend Frauen und Kinder, fast 91.000 Menschen sind verletzt. Immer noch greift Israel die Orte an, wohin es den Menschen zuvor befohlen hatte zu fliehen. Aktuell sind es die Flüchtlingslager Bureidsch und Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens, aus denen die Menschen verschwinden sollen. Die Hamas habe sich dort verbarrikadiert, erklären die israelischen Streitkräfte. Also werden die Wohngebiete der Inlandsvertriebenen bombardiert. Nach Angaben der UN-Organisation für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, UNRWA, sind nur noch 14 Prozent des palästinensischen Territoriums im Gazastreifen nicht von Räumungsbefehlen der israelischen Armee betroffen. In den übrigen 86 Prozent des Küstenstreifens kann niemand mehr sicher sein. Panzer überrollen in den Städten Rafah und Khan Junis Häuser, Zelte und Menschen.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Boris Pistorius’ Reise um die halbe Welt
Wenn man so will, ist Pistorius die politische Vorhut, der die Marine dann folgt: Beide Schiffe, die Fregatte als auch der Einsatzgruppenversorger setzen nach ihrer Teilnahme am RIMPAC-Manöver das Indo-Pacific Deployment fort, ihre Tour durch die Indopazifik-Region. An Taiwan wollen sie vorbeifahren – ob tatsächlich durch die Straße von Taiwan, ist noch offen – durchs Südchinesische Meer, Richtung Singapur. Gewässer, heiß umkämpft von den Anrainerstaaten, allen voran von China.
Konkret dürfte Pistorius’ Ziel und auch das Ziel des Indo-Pacific Deployments sein, der Welt und konkret vor allem dem Partner USA zu demonstrieren: Seht her, wir stehen an Eurer Seite, auch in dieser Region der Welt. Dass Deutschland bereit ist, sich auch dort sicherheitspolitisch zu engagieren. Obwohl wir einen Krieg in Europa haben, der ziemlich viele Kräfte bindet. Freie See- und Handelswege? Ja, auch für die stehen wir ein, als Exportnation und größte Volkswirtschaft der EU.
Aufstampfen im Indopazifik. In der verstärkten Aufmerksamkeit für den Indopazifik sind sich die drei Koalitionsparteien ausnahmsweise einig. Was auch daran liegt, dass die Spannungen in der Region weiter zugenommen haben. […]
Die aktuelle Botschaft Deutschlands: Wir sind da und wollen mitmischen.
Quelle: ZDF

Anmerkung Albrecht Müller: Säbelrasseln des ZDF in Honolulu, am Rockschoß von Pistorius. Offensichtlich muss man Journalisten, im konkreten Fall eine Journalistin, nur quasi als Reisegepäck im Flugzeug mitnehmen. Dann applaudieren sie auch dem hellen Wahnsinn.

dazu auch: Kriegsübungen Down Under
Mit der Beteiligung an einem Großmanöver in Australien sowie dem laut Eigenangaben ersten Kurzbesuch eines deutschen Militärflugzeugs in Neuseeland setzt die Luftwaffe ihre diesjährige Asien-Pazifik-Reise fort. In Australien trainieren fünf deutsche Eurofighter und zwei Tankflugzeuge den Luftkrieg gegen ein fiktives Land, das den Namen Malus (lateinisch für „schlecht“) trägt und vor allem russische Kampfjets besitzt. Manöverschauplatz ist der äußerste Norden Australiens, der für die US-Streitkräfte als rückwärtige Operationsbasis in einem etwaigen Krieg gegen China gilt. Hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren bereits Erfahrung mit Kriegsübungen in Australien gesammelt, das ein bedeutender Verbündeter der USA im Machtkampf gegen die Volksrepublik ist, so tastet sie sich sich jetzt in Richtung Neuseeland vor. Das Land hat lange Zeit einen etwas eigenständigeren Kurs gesteuert – unter anderem, indem es sich zur Nuklearfreiheit bekennt und atomgetriebene U-Boote aus seinen Hoheitsgewässern fernhält. Unter seiner derzeitigen Regierung, die als seine rechteste seit Jahrzehnten gilt, bezieht es allerdings immer offener auf der Seite der USA Position.
Quelle: German Foreign Policy
Frieden als Skandal
Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.
Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können. »Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«. Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.« Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht. Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.
Quelle: junge Welt
Im Krieg sind Journalisten die wichtigsten Soldaten
Die Zivilisation bringt im Krieg ihr eigenes Ende zustande: Menschen werden als bloßes „Material“ verbraucht. Journalisten machen es möglich, sagt unser Kolumnist. Eine Polemik. […]
Die zu verbergenden Tatsachen des Krieges sind so monströs, wie die Errungenschaften der Zivilisation gedeihlich sind. Daher ist die Lügenschwängerung des ganzen öffentlichen Raums nötig, um den Krieg zu verbergen oder seine Gestalt doch so zu verzeichnen, dass der beiläufige Betrachter unsicher bleibt und vielleicht unruhigen Herzens, aber doch wortlos weiterzieht. Denn kein Bürger, der bei Verstand ist, stimmt der Aufhebung seiner Burg zu und zieht freiwillig wieder in den Wald.
Es ist immer die langfristige, tägliche Wiederholung von Lügen nötig, um den Nebel zu stiften, in dem sich der Mensch zum Verbrauchsmaterial erklären und auch so verwenden lässt. Journalisten sind hier unersetzlich.
Die Täter des Krieges müssen etwas hören, das ihr Töten wenn nicht nobel, so doch notwendig erscheinen lässt; seine Opfer müssen etwas hören, das ihr Opfer wenn nicht sinnvoll, so doch unumgänglich erscheinen lässt; und seine Zuschauer müssen etwas hören, das sie in Unentschlossenheit und Zweifel hält, bis den offiziellen Idealen für diesmal Genüge getan, d.h. bis für diesmal genug Geld mit Massentötungen verdient wurde.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
Länger arbeiten – früher sterben
Die bestsituierten Damen und Herren blasen wieder stärker ins Horn: „Wir“ müssen mehr und länger arbeiten, sonst drohe der wirtschaftliche Untergang. Dabei stört sie nicht, das längeres Arbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöht, früher zu sterben. Auf Demokratie oder ähnlichen Ballast pfeifen diese Menschen ebenso.
Beispiele der letzten Tage im Informationsportal der Deutschen Rentenversicherung:
Ihre Vorsorge 21. Mai 24: Die Chefin der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer verlangt „Rente mit 63“ (die tatsächlich aktuell 64 Jahre und 4 Monate beträgt) nur für Dachdecker und Niedrigverdiener, für alle anderen sollte die Regelung entfallen.
Ihre Vorsorge 10. Juli 24: Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
Ihre Vorsorge 19. Juli 24: Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar.
Diese Funktionsträger sind hochbezahlt und mit weit überdurchschnittlich hohen Lebenserwartungen ausgestattet. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit der Menschen, gegen die sie unverschämte Forderungen erheben, nichts zu tun.
Die Folgen ihrer Forderungen nach Anhebung der Regelaltersgrenze wären fatal. Das ist bereits mehrfach wissenschaftlich bewiesen.
Quelle: Seniorenaufstand
Bildungskrise – Wie Armut wirklich entsteht
Dass Armut in der Gesellschaft ihre Ursache im Versagen unserer Schulen hat, wird von der Politik gerne verdrängt. Wer Armut nachhaltig bekämpfen will, muss sich um die Leistungsfähigkeit unserer Schulen kümmern. Vor allem muss die Zahl der Schulversager drastisch vermindert werden.
Situation paradox: Die Bundesagentur für Arbeit meldete im ersten Quartal 2024 703.000 offene Stellen. Ihnen standen im gleichen Quartal 2.750.000 Arbeitslose gegenüber. Wenn man diese Zahlen zur Kenntnis nimmt, müsste man eigentlich annehmen, dass bei einem Übergewicht der Erwerbslosen im Verhältnis vier zu eins die offenen Stellen leicht besetzt werden könnten. Dass vor allem auch gering qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden, zeigt ein Gang durch unsere Innenstädte. An Geschäften und Gaststätten hängen Plakate, auf denen Mitarbeiter gesucht werden. Meistens sind es Verkäuferinnen und Kellner. Woran liegt es, dass sich selbst für diese einfachen Stellen keine Bewerber finden?
Auskunft gibt eine Statistik der Jobcenter. Ihr zufolge haben in Deutschland knapp 2,9 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar, weil ihnen grundlegende Fertigkeiten in der deutschen Sprache und im Alltagsrechnen fehlen.
Quelle: Cicero
Mieten immer teurer: Schafft das Bauministerium ab!
Klara Geywitz wollte einen Bauboom in Deutschland auslösen. Doch stattdessen brechen die Zahlen dramatisch ein. Die Antwort der Ministerin: Zieht doch raus aufs Land! Das ist absurd. So ein Ministerium braucht kein Mensch. […]
Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in Deutschland längst keine Glückssache mehr. Es ist die größte soziale Frage unserer Zeit geworden. Die Regierung wollte sie lösen – und hat dafür sogar ein eigenes Ressort gegründet: das Bauministerium unter der Leitung von SPD-Politikerin Klara Geywitz. „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch damit ist die Ampel krachend gescheitert. […]
Nur weil Klara Geywitz ihre Ziele nicht erreicht, sollen Wohnungssuchende sich nun dorthin bewegen, wo sie aus beruflichen oder persönlichen Gründen gar nicht hinwollen oder -können – denn sonst wären sie ja schon längst da. Wie war das noch mit dem Lieblingsthema des Kanzlers: „Respekt“? Wenn das Ministerium solche absurden Antworten auf die große Wohnungsbaukrise gibt, kann es auch gleich wieder dicht gemacht werden. Zumal die vermeintliche Lösung gar keine ist. Denn als Bauministerin sollte Geywitz wissen, dass die Mieten im Umland inzwischen sogar stärker steigen als in den Metropolen.
Quelle: WirtschaftsWoche
Bayerns Erdgaspläne am Alpenrand sorgen für Ärger
Schon in wenigen Wochen könnten am Alpenrand die ersten neuen Erdgasbohrungen in Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt beginnen – doch der Widerstand wächst. Neben Umweltschützern und Anwohnern fordern auch der Landrat des Landkreises Landsberg am Lech, Thomas Eichinger (CSU), und der gesamte Rat der betroffenen Gemeinde Reichling ein Verzicht.
Im Juni hat das Bergamt Südbayern der Firma Genexco Gas die Probebohrung genehmigt. Das Konzessionsgebiet “Lech Ost” ist mehr als 100 Quadratkilometer groß und erstreckt sich bis zum Ammersee. Im September könnte es losgehen.
Die Bohrung liegt laut Greenpeace nur rund 150 Meter von einem europäischen Schutzgebiet für bedrohte Tiere und Pflanzen entfernt und 200 Meter neben dem Trinkwasserschutzgebiet sowie im Einzugsbereich der Trinkwasserquelle der Gemeinde.
Wie viel Gas hier gefördert werden kann, ist unklar. Laut Greenpeace wird auf ein 500 Millionen Kubikmeter umfassendes Erdgasfeld spekuliert, das 15 Jahre ausgebeutet werden soll.
Quelle: Börse Frankfurt
Beredtes Schweigen in Berlin
Mit kaltem Schweigen quittiert die Bundesregierung, die sich sonst gern als Hüterin der Menschenrechte in aller Welt in Szene setzt, die mörderische Niederschlagung der jüngsten Proteste in Bangladesch. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang rund 200 Regierungsgegner durch die Gewalt von Polizei und Militär zu Tode gekommen. Beobachter rechnen mit erheblich höheren Opferzahlen. Zudem haben die Repressionskräfte viele Tausende festgenommen. Premierministerin Sheikh Hasina, deren Sturz inzwischen immer entschlossener gefordert wird, kooperiert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 mit Indien und wird daher von dessen Regierung offen unterstützt. New Delhi erhofft sich davon größeren Einfluss rings um den Indischen Ozean und will zudem China zurückdrängen, das zum bedeutendsten Handelspartner Bangladeschs aufgestiegen ist. Darin treffen sich seine Interessen mit denjenigen Deutschlands und des gesamten Westens. Indiens Regierung hat die blutige Gewalt der mit ihm loyal verbündeten Regierung von Premierministerin Hasina zu einer „inneren Angelegenheit“ Bangladeschs erklärt; das schließt öffentliche Kritik aus. Berlin hält sich daran und schweigt.
Quelle: German Foreign Policy
Der Scharlatan
Ein Mann ganz nach seiner Fasson. Donald Trump hätte sich mit J. D. Vance keinen besseren »Running Mate« aussuchen können.
J. D. Vance ist anders. Er ist ein Hochstapler, dessen Hochstapelei die Form des Tiefstapelns angenommen hat, um ihn selbst als größer und interessanter erscheinen zu lassen, als er ist. Das ist seine Lüge. Vances identitäre Behauptung ist, authentisch für die weiße US-amerikanische Arbeiterklasse zu sprechen. Die Welt nannte ihn jüngst den »Barack Obama der weißen Arbeiterklasse«. Dieser Klasse hat er aber nachweislich nie angehört. Der Welt zufolge verkörpert Vance »einen neuen Konservatismus, der nicht mehr elitär daherkommt«. Doch Vance ist elitär. Er wollte auch nie etwas Anderes sein.
Quelle: Ingar Solty in junge Welt
„Das Hauptziel von Keir Starmer ist es, die Linke zu zerschlagen“
Die britische Sozialistin Grace Blakeley kritisiert in ihrem letzten Buch den „Aasgeier-Kapitalismus“. Ihren neuen Premier will sie aktiv bekämpfen. Was stört sie an der Labour-Partei? Und was hat sie vor? Ein Gespräch über linke Hoffnung […]
Welche Richtung wird Großbritannien unter Keir Starmer einschlagen? Die gesamte Kampagne der Labour Party drehte sich schließlich um „Wandel“. Geht es jetzt, wo ein Brexit-Gegner regiert, aufwärts mit dem Land?
Ich wusste von dem Moment an, als Keir Starmer gewählt wurde, dass sein Hauptziel darin bestehen würde, die Linke zu zerschlagen und zu demonstrieren, dass seine Labour Party keine Bedrohung für die Interessen des Kapitals darstellt. Genau das hat er getan. Während er an der Macht ist, wird Labour einige Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung machen müssen – nicht zuletzt, weil sie die Unterstützung der Gewerkschaften des Landes behalten müssen. Aber diese Zugeständnisse werden im Vergleich zu den Handouts, die eine Starmer-Regierung an das Finanzkapital und Großunternehmen geben wird, mager ausfallen. Wenn wir wollen, dass diese Regierung auf Themen wie Klimakrise und Ungleichheit achtet, müssen wir uns organisieren. Wenn Leute mich fragen, wie wir mit einer Starmer-Regierung umgehen sollen, sage ich immer dasselbe: Wir müssen Ärger machen.
Quelle: der Freitag
Erstes Ergebnis der Wahlbehörde in Venezuela: Maduro gewinnt mit 51,2 Prozent der Stimmen
Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat kurz nach Mitternacht verkündet, dass die Auszählung einen “unumkehrbaren Trend” zugunsten von Präsident Nicolás Maduro zeige. Demnach erhielt dieser 51,2 Prozent der Stimmen (5,15 Millionen), gegenüber 44,2 Prozent (4,46 Millionen) für seinen Hauptkonkurrenten, dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform, Edmundo González.
Das erste Bulletin wurde nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 59 Prozent.
Der Präsident der Behörde, Elvis Amoroso, sprach von einem Angriff auf das elektronische Übermittlungssystem, der die Zusammenführung der Ergebnisse verzögert habe.
Quelle: amerika21
Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht
Der mit Zwangsbeiträgen ohne Mitbestimmung der Beitragszahler finanzierte Deutschlandfunk verteidigt die von Jens Spahn und vielen weiteren politisch Verantwortlichen verbreitete Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ mit der im Herbst 2021 eine beispiellose staatlich befeuerte Verunglimpfung, Diskriminierung und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile gerechtfertigt wurde.
Quelle: Norbert Häring

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