Hinweise des Tages

On 3. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Schlappe für Ampel: Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Das Haushalts-Drama der Ampel ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Die Ampelkoalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft
Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.
Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.
So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate. Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Markt wird es richten
Monatsmonitor Medienwirtschaft: Zustellung von Pressemedien wird nicht gefördert, die Auflagen sinken weiter. Die Folgen werden in Kauf genommen. […]
Die staatliche Förderung für ein schrumpfendes Geschäftsmodell sei sinnlos, heißt es. Doch mit der gedruckten Zeitung verschwindet auch das E-Paper. Onlineplattformen haben bislang im lokalen Bereich wenig Resonanz, ob als Angebote der Verlage oder unabhängig. Das Ergebnis werden »Todeszonen« sein, bekannt aus den USA: Landstriche, ohne Lokaljournalismus. So unzureichend dieser derzeit auch sein mag, er sichert ein Minimum an politischer Kontrolle und sozialem Zusammenhalt. Eine Alternative zur Zustellförderung könnte die Unterstützung von unabhängigem Onlinejournalismus sein. Aber auch das würde Geld kosten. Die Regierung folgt statt dessen dem Motto »Der Markt wird’s schon richten«. Er wird. Aber im Sinn einer weiteren Verarmung des öffentlichen Diskurses.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Die Sender machen die Zeitungen kaputt
Seit Jahren streiten Verlage mit ARD-Anstalten über die Presseähnlichkeit von Onlineangeboten. Bayerns Zeitungsverleger wollen nun gegen den BR klagen. Der Saarländische Rundfunk indes bedroht die Existenz der Regionalzeitung des Landes. […]
Die negativen Konsequenzen dieser Onlineoffensive spürt die einzige Tageszeitung des Saarlands, die „Saarbrücker Zeitung“, von Tag zu Tag mehr. „Der SR spart beim Rundfunkangebot und setzt erkennbar immer stärker auf Presseähnlichkeit im Netz“, sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Zeitung. Das zeige sich darin, dass immer öfter Texte auf die Onlineseite gestellt werden, ohne dass sich dazu ein Video oder Audio im Programm finde. Immer häufiger seien zudem bei Presseterminen mehrere Journalisten vertreten, die fürs Fernsehen und getrennt für Online berichten. Die regionale Onlineberichterstattung des SR sei ein eigenständiges Informationsangebot geworden.
Quelle: FAZ
Über nicht hinterfragende Journalisten: Mediales Desinteresse
Naiv wäre es, angesichts der russischen Bedrohung auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu verzichten. Sagt Annalena Baerbock. Denn Russland baue sein Arsenal ständig aus. (…) Was Naivität ist, sollte man vielleicht nicht an einer Außenministerin messen, der nicht nur egal ist, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihr halten, sondern die das auch noch öffentlich verkündet. Und die die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines genau dem Land anlastet, das sein Gas darüber verkaufen wollte. Naiv wäre dagegen, davon auszugehen, dass sie jeweils glaubt, was sie sagt – die Interessen der US-Fracking- und der Rüstungsindustrie beiderseits des Atlantiks zu vertreten ist jedenfalls kalkuliert.
Und deshalb ist ihre weitere Behauptung, Russland habe immer wieder Abrüstungsverträge gebrochen, zwar besonders dreist, aber nicht erstaunlich. Bezeichnend für den Zustand der hiesigen Medien ist vielmehr, dass keiner ihrer Repräsentanten auf die naheliegende Bitte kommt, doch einmal einen dieser gebrochenen Verträge zu nennen.
Quelle: unsere zeit
Netanyahus gefährliches Spiel: Auf Autopilot ins Chaos
Israels Attentate gefährden die Stabilität in der Region. Will Netanyahu die USA in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen? Unser Gastautor beleuchtet die aktuelle Situation in Nahost.
Die Ermordung des politischen Anführers der Hamas, Ismail Haniyeh, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Israel oder in israelischem Auftrag durchgeführt wurde, wird keine positiven Folgen haben – auch nicht für die Sicherheit Israels selbst.
Stattdessen wird sie das ohnehin schon hohe Potenzial für weitere Kriege, Tod und Zerstörung im Nahen Osten zusätzlich erhöhen. Das iranische Regime wird sich zu einer Reaktion gezwungen sehen, auch wenn das Opfer des Attentats kein Iraner war. Das Attentat fand im Herzen des Iran statt. Für Teheran kommt die Ermordung eines ausländischen Besuchers, der sich zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten in der Hauptstadt aufhielt, einer schweren Demütigung gleich.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Die Hölle von Gaza: Netanjahu kann diesen Krieg so lange und so hart führen, wie er will
Die israelische Regierung hat die Schlacht um die Legitimität des Gaza-Krieges längst verloren. Deshalb sind alle Gerichtsentscheide und Versuche der USA oder anderer Partner wirkungslos […]
Ereignisse und Entscheidungen, von denen eine kriegsverkürzende Wirkung erwartet wird, zeitigen das Gegenteil. Jene Kraft, „die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (Goethe), hat sich einer Dialektik des Verhängnisses ergeben, bei der „das Gute“ eher „das Böse“, sprich: Kriegsverlängernde, schafft. Auf Gaza übertragen: Weil Israel die Schlacht um die Legitimität des Handelns durch seine Kriegsführung längst verloren hat, will seine rechtsextreme Regierung nicht auch noch den Krieg verlieren, indem sie Abstriche an ihren Kriegszielen macht.
Folgerichtig bleibt zur Wirkungslosigkeit verurteilt, wie sich internationale Rechtsprechung mit dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) und Internationalen Strafgerichtshof (ICC) exponiert hat.
Quelle: der Freitag
UN stellt „entsetzliche Folterungen“ an Palästinensern fest
Experten zufolge dient der Bericht des OHCHR in erster Linie dazu, frühere Erkenntnisse über israelische Gefangenenlager zu bestätigen.
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat am Mittwoch einen Bericht veröffentlicht, in dem Folter und Misshandlung von Palästinensern in israelischen Gefangenenlagern detailliert beschrieben werden. Darunter fallen auch sexuelle Gewalt, Waterboarding und der Einsatz von Hunden.
Die israelischen Sicherheitskräfte haben zudem Elektroschocks eingesetzt, Gefangene mit Zigaretten verbrannt und ihnen Nahrung, Wasser, Schlaf und Zugang zu Toiletten verweigert, heißt es in dem 23-seitigen Bericht des OHCHR. berichten, größtenteils basierend auf Interviews mit entlassenen Häftlingen.
Einige Häftlinge berichteten, dass ihre Arme an der Decke hingen und sie gezwungen waren, über längere Zeiträume nackt zu sein und nur Windeln zu tragen. Ihnen waren über längere Zeiträume die Augen verbunden.
Quelle: Consortium News
Selenskyj will Gebiete nur mit Zustimmung des Volkes abtreten
Nach zweieinhalb Jahren Blutvergießen in der Ukraine zeichnet sich kein Frieden ab. Der ukrainische Präsident sagt nun, Gebietsabtretungen seien nur denkbar, wenn das Volk dies wünsche. Derweil wird über das Eintreffen erster F-16-Kampfjets spekuliert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde“ und anderen französischen Medien in einem Interview.
Quelle: Welt Online

dazu: Diplomatie statt Waffen
Ohne jegliches Zutun der Bundesregierung zeichnen sich vorsichtige Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine und um eine mögliche Friedenslösung ab. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit französischen Medien erklärt, er bestehe nicht mehr darauf, die territoriale Integrität der Ukraine „mit Waffen“ zu erkämpfen; denkbar seien stattdessen auch diplomatische Schritte. Selenskyj wünscht zudem die Teilnahme russischer Delegierter an einem Friedensgipfel; auch eine Vermittlung durch China schließt er nicht aus. Zugleich lädt Kiew nach mehrtägigen, als produktiv bezeichneten Gesprächen von Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik nun Chinas Außenminister Wang Yi zu einer Fortsetzung der Verhandlungen in die ukrainische Hauptstadt ein. Beijing hat sich bislang Gesprächen, die es lediglich zum Ziel hatten, Russland zu isolieren, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen – so etwa der Ukraine-Gipfel in der Schweiz –, konsequent verweigert. Als erster Hardliner aus dem Westen hat sich auch Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen ausgesprochen. Hintergrund sind die für Kiew miserablen Kriegsperspektiven.
Quelle: German Foreign Policy
Öltransit aus Russland gestoppt: Ungarn wirft der EU-Kommission Erpressung vor
Kiew hat vor zwei Wochen den Öltransit aus Russland gestoppt. Jetzt wirft Budapest von der Leyen vor, „die friedensfreundlichen Länder“ zu erpressen.
Die Ukraine hat vor zwei Wochen den Transit von russischem Öl nach Europa über die Druschba-Pipeline gestoppt. Grund ist ein neues Sanktionspaket des Landes gegen Russland, das auch den größten privaten russischen Ölkonzern Lukoil trifft.
Ungarn und die Slowakei beschwerten sich als betroffene Länder kurz darauf direkt bei der EU-Kommission; der ungarische Außenminister Péter Szijjártó drohte Kiew sogar mit einer Blockade der europäischen Ukraine-Hilfen, sollte russisches Öl nicht bald wieder über die Pipeline fließen. Doch seitdem hat sich nichts geändert. Nun geht Szijjártó, der wie Ministerpräsident Viktor Orbán der nationalkonservativen Partei Fidesz angehört, weiter und macht die EU-Kommission für den Schritt verantwortlich.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Die Slowakei droht der Ukraine
treit um Ölembargo: Slowakei droht der Ukraine. Der Streit um russische Öl-Importe in die EU droht zu eskalieren: Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine damit, Diesellieferungen einzustellen. Der slowakische Regierungschef will die Regierung in Kiew damit zu einer Abkehr von ukrainischen Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil bewegen. Die Slowakei habe nicht die Absicht, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, sagte Fico. (…) Die slowakischen Lieferungen mache ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs aus, behauptete Fico laut der Nachrichtenagentur Reuters. (Frankfurter Rundschau) Die EU-Kommission wollte vermitteln, doch bisher hat sie keinen Finger gekrümmt, um der Slowakei und dem ebenfalls betroffenen Ungarn gegen das Drittland Ukraine beizustehen.
Quelle: Lost in Europe
Alles was Recht ist: Minister Pistorius gegen China.
Wäre Unverfrorenheit eine olympische Disziplin, dann hätte die herrschende Klasse, die Deutschland sich immer noch leistet, auf Medaillenränge ein Dauerabonnement. Der jüngste Aspirant auf Gold, ach was, Platin: Boris Hood, im Nebenamt Verteidigungsminister, von Berufung aber Rächer der Enterbten, Beschützer der Witwen und Waisen etc. pp. Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die unter Druck geraten«, behauptete Pistorius allen Ernstes am Donnerstag vor deutschen Marinesoldaten auf Hawaii: »Es zählt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.« Nein, man muss nicht daran erinnern, dass Berlin sich stets das Recht nahm, fremde Staaten zu überfallen, Umstürze in aller Welt zu fördern oder die Bevölkerung missliebiger Länder mit Sanktionen auszuhungern, solange es der Stärkere war. Mancherorts ist es das bis heute. Pistorius weiß das natürlich. Dass er während seiner Rede nicht vor Scham im Pazifik versunken ist, wo ohnehin kein deutscher Minister hingehört, der »Verteidigung« in seiner Amtsbezeichnung führt, ist eine reife Leistung.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Warum die aggressive Umzingelung Chinas durch die USA ein Desaster ist
400 US-Militärstützpunkte und Mini-Nato in Asien, um Beijing einzudämmen. Nächste Eskalationsstufe kommt. Über Kriegsspiele im Pazifik. Die Eskalation des Westens mit China ist auf eine neue Ebene gehoben worden.
Quelle: Telepolis
Völlig geschichtsvergessen wird die atomare Aufrüstung gegen Russland und China vorangetrieben: Hiroshima? Nagasaki?
Die USA und ihre Verbündeten kennen gegenwärtig nur ein Ziel: Rund um Russland und die Volksrepublik China einen Waffenring einschließlich Atombomben legen. Am 10. Juli hatten die Vertreter von USA und BRD am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt, dass ab 2026 in der Bundesrepublik neue US-Waffen stationiert werden sollen. Darunter sollen auch „Tomahawk“-Marschflugkörper sein, die Atomsprengköpfe transportieren können. Zugleich wird die „Modernisierung“ der in Deutschland lagernden US-Atombomben vorangetrieben. In Wirklichkeit geht es um die Ersetzung der bisherigen durch „smarte“ Atombomben.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
Der Sympathie-Faktor: Wie die Nato die Köpfe und Herzen der Europäer gewinnt
Zustimmung zur Nato war in Europa immer hoch, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Das hat seinen Grund. Wie die Militärallianz als Netzwerk und Influencer operiert. […]
Die Wissenschaftlerin Merje Kuus von der University of British Columbia in Kanada spricht von einer “zweifachen Legitimationsstrategie”, mit der die Nato versucht, das Militärbündnis für die Europäer attraktiv zu machen. Erstens werde die Nato als gewöhnlich und unauffällig, als langweilig und alltäglich dargestellt, und zweitens stelle man sie als über jeden Vorwurf erhaben, als lebenswichtig und als absolutes moralisches Gut dar.
Dies führe dazu, dass die Nato gleichzeitig banalisiert und verherrlicht werde: Sie erscheint als derart bürokratisch, dass sie außerhalb jeglicher Debatte stehe, und sie sei zugleich “existenziell und essenziell”, womit sie über allen Debatten stehe.
Feministischen Außenpolitik à la Nato
In jüngster Zeit konzentriert man sich darauf, dem Bündnis ein feministisches Gesicht zu geben, man spricht von einer “New Feminist Foreign Policy”, einer feministischen Außenpolitik, die sich insbesondere die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fahnen geschrieben hat.
Quelle: Telepolis
BMW hadert mit der Politik
Viele Autofahrer sind in diesen Tagen verunsichert über die Perspektiven der Elektromobilität. Kürzlich meldete etwa das Kraftfahrt-Bundesamt, dass der Anteil der Elektroautos an allen Neuzulassungen im Juni auf das Niveau des Jahres 2022 gesunken sei. Oliver Zipse bereiten derartige Nachrichten keine allzu großen Sorgen.
Der Vorstandschef von BMW hält die eigenen Zahlen dagegen. Danach hat der weiß-blaue Automobilhersteller mit seinen Batteriefahrzeugen in Europa ein Plus von 52 Prozent erzielt. „Unsicherheit spüren wir nicht“, sagte Zipse am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zur Vorlage der Halbjahresbilanz. „In absoluten Zahlen liegt BMW weltweit beim Absatz von E-Fahrzeugen auf einem starken dritten Platz.“
Quelle: FAZ

dazu: Beobachtung: Autohändler nehmen keine E-Autos in Zahlung
Viele Autohändler stehen vor einem Dilemma. Die Nachfrage nach Elektroautos ist mit dem Wegfall der Förderung eingebrochen und so stehen viele Stromer wie Blei in den Verkaufsräumen. Viele Händler ziehen jetzt die Notbremse und wollen keine gebrauchten Modelle mehr in Zahlung nehmen. Die Hersteller reagieren höchst unterschiedlich.
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Absatz von Elektroautos stockt – zumindest in Deutschland, während der Verkauf im Rest Europas weiter im Plus liegt. Wenn die Stromer verkauft werden, dann oftmals mit schmerzhaften Verlusten. Jetzt will eine Umfrage des Fachmagazins Kfz-Betrieb und Vogel Research Klarheit schaffen: 68,7 Prozent und damit mehr als zwei Drittel der Autohändler nehmen keine gebrauchten Elektroautos in Zahlung. Für 51,1 Prozent der Befragten sind gebrauchte Elektroautos derzeit gar „so gut wie unverkäuflich.“ Alarmstufe Rot also, wenn man mit Autos Geld verdienen will.
Die Konsequenz ist klar: Um diese Autos überhaupt vom Hof zu bekommen, müssen die Verkäufer satte Rabatte gewähren.
Quelle: Elektroauto-News
Vonovias PR-Nummer
Größter privater BRD-Immokonzern wähnt sich aus Krise, reduziert ein bisschen Schuldenlast – und vertickt fleißig Wohnraum.
Na, das ist ja schön. Schön für die größte, private Immobilienfirma der BRD, Vonovia; speziell für deren Boss Rolf Buch. Das Kerngeschäft sei gesund, der Wohnraum faktisch voll vermietet, die Zufriedenheit der Mieter hoch, verlautbarte die Bochumer Konzernzentrale am Donnerstag per Mitteilung. Buch: Das Bewertungsergebnis zeige, »Vonovia hat die Krise hinter sich gelassen und in einem herausfordernden Umfeld erneut eine solide Leistung gezeigt.« Denn die Neubewertung des Portfolios liege mit 82,5 Milliarden Euro nur noch leicht unter dem Niveau vom Jahresende 2023. Und: Im ersten Halbjahr schrieb Vonovia unter dem Strich einen Fehlbetrag von 529 Millionen Euro – vor Jahresfrist waren es noch 4,1 Milliarden Euro.Der Immomarkt helle sich auf. Geht doch. Nicht nur das: Es gebe richtig Rückenwind bei den »gesellschaftlichen Megatrends Urbanisierung, demographischer Wandel und Klimawandel«.
Quelle: junge Welt
Haarsträubende Details zur Maskenbeschaffung: Geraten Lauterbach und Spahn in Bedrängnis?
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs offenbart gravierende Verstöße des Gesundheitsministeriums – von fehlerhaften Akten bis zu zielgerichteter Falschinformation.
Der Maskenskandal weitet sich aus. Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hatte vom März 2020 bis Mai 2020 Masken beschafft. Jetzt, nach circa vier Jahren, sorgen diese Einkäufe für Aufregung. Vordergründiger Auslöser sind zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (eine vor dem 6.7.2024 und eine weitere am 19.7.2024). Beide Entscheidungen stellen zum Schadenersatz an die Lieferanten verpflichtende Vertragsverletzungen des Bundesgesundheitsministeriums fest. Die Revision wurde vom OLG Köln nicht zugelassen.
Rechnet man die Streitwerte der weiteren circa hundert ähnlich gelagerten rechtshängigen Klagen hinzu, über die noch nicht entschieden worden ist, dann droht einschließlich Zinsen, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren ein Schaden von etwa 3,5 Milliarden Euro. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich weitere Kosten von einer Milliarde Euro anfallen.
Quelle: Berliner Zeitung
Die „Pandemie der Ungeimpften“ und das Lächeln des Jens Spahn
In einem Beitrag des heute-journal vom 25. Juli äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung. Doch dank der jetzt komplett und ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Institutes ist die Aufklärung der Corona-Entscheidungen nicht mehr vom Aufarbeitungswillen der Verantwortlichen aus Politik und Medien abhängig. (…)
Statt die fast ausnahmslos evidenzlosen Corona-Maßnahmen jetzt kritisch zu hinterfragen, beschäftigen sich die dafür Verantwortlichen mit deren medienwirksamer Verteidigung, wie auch ein Prof. Drosten mit seinem Buch „Alles überstanden?“. Doch ein Nutzen der staatlichen Corona-Maßnahmen ist empirisch nicht belegbar.
Quelle: Henry Mattheß in Geld und mehr

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die „Pandemie der Ungeimpften“ – es gab sie nie sowie RKI: „Man sollte sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher Infektion schützen“ und Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen.

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