Hinweise des Tages

On 5. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken
Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.
Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.
Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerfähigkeiten” angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen. (…)
Und doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.
Quelle: Tarik Cyril Amar in RT DE

dazu: Bei der geplanten Stationierung von US-Raketen bleibt der Bundestag außen vor
Berlin und Washington haben sich darauf verständigt, ab 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Bundestag hat dabei wohl kein Mitspracherecht.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Wenn es stimmen sollte, dass der Deutsche Bundestag über kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verfügt, wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland zu einem Vasallen der USA verkommen ist.
Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr tun im Indopazifik
Verteidigungsminister Pistorius mahnt, das zwei-Prozent-Ziel der Nato rasch anzuheben. Außerdem soll sich Deutschland stärker im Indopazifik engagieren. Warum die Herausforderungen dort so viel wie noch nie mit denen in Europa zu tun haben. (…)
In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies Verteidigungsminister Pistorius auf Chinas stetige Aufrüstung und auf die von China ausgerufene grenzenlose Freundschaft mit Russland. Die Staats- und Parteiführung in Peking unterstützte den rücksichtslosen Aggressor Russland durch die Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, kritisierte Pistorius. Dabei handelt es sich um Güter, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden können. Das verlängere den Krieg und das Blutvergießen in der Ukraine.
Pistorius verwies auch auf wachsende Spannungen, die von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien. Er warnte Peking vor militärischen Aktionen gegen Taiwan. Es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Der Bundesverteidigungsminister kündigte erneut an, dass sich Deutschland verstärkt auch im Indopazifik engagieren werde. Als große Wirtschaftsnation habe man ein Interesse an einer stabilen Region dort. Unzählige Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Handel mit asiatisch-pazifischen Ländern.
Quelle: BR24

dazu: Deutschlands besondere Rolle bei einem chinesischen Angriff
Im bundeswehrgrünen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln steht Boris Pistorius an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“ und beobachtet den Überflug eines Eurofighters. Den ganzen Tag und die Nacht verbringt der Bundesverteidigungsminister zu Beginn der Woche auf dem Marineschiff, das vor Hawaii an dem Militärmanöver Rim of the Pacific (RIMPAC) unter Führung der USA teilnimmt. Pistorius tauscht sich mit Flottillenadmiral Axel Schulz aus, lässt sich von Soldatinnen und Soldaten die Abläufe an Bord erklären – und betont, wo immer es geht, die große Bedeutung der Stabilität im Indopazifik.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Die Konfrontation gegen Russland reicht dem Westen und der Bundesregierung offensichtlich nicht. Nach den militärischen und ökonomischen Einbußen anlässlich der Ukraine-Krise wird immer weiter an der Schraube der Konfrontation gegen China gedreht. Am Ein-China-Prinzip wird kräftig gerüttelt. Bundesverteidigungsminister Pistorius wirft China u.a. vor, Machtansprüche zu erheben und „zunehmend aggressiv“ aufzutreten. Dabei knüpft er an die Politik der Vorgänger-Regierung an und erhöht – wenn auch vielleicht lediglich symbolisch – die deutsche Militärpräsenz im Südchinesischen Meer. Ein „zunehmend aggressives“ Verhalten kann also auch ihm und der Bundesregierung vorgeworfen werden – den USA sowieso, die bereits seit langer Zeit militärisch vor Ort sind.

dazu auch: Militärabkommen mit den Philippinen geplant
Deutschland und die Philippinen wollen militärisch stärker zusammenarbeiten. Für die Philippinen ist das ein wichtiger Schritt, denn die Bedrohung durch China im Südchinesischen Meer nimmt zu.
Quelle: tagesschau
Rüstung, Mikrochips, LNG: Wie die USA von Ukrainekrieg und Sanktionen profitieren
Deutschland droht durch den Ukrainekrieg die Deindustrialisierung. Viele Unternehmen zieht es in die USA. In Connecticut ist das Zentrum der Rüstungsindustrie.
Die deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Maßstab immer mehr ins Hintertreffen. Durch den Ukrainekrieg hat Deutschland einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil eingebüßt: Der Wegfall des vergleichsweise günstigen russischen Gases hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. „Erst in diesem Jahr konnte durch die sinkenden Energiepreise wieder ein leichter Anstieg des Produktionsniveaus verzeichnet werden, das Vorkrisenniveau ist jedoch bei Weitem noch nicht wieder erreicht“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer aktuellen Studie.
Unterdessen sind die Vereinigten Staaten zum größten Energieexporteur der Welt aufgestiegen. „Fast das gesamte Marktwachstum des weltweiten LNG-Angebots zwischen 2019 und 2023 ist auf den Zuwachs bei den US-Exporten zurückzuführen, das Angebot anderer Länder blieb dagegen nahezu konstant“, so das IW Köln.
Quelle: Berliner Zeitung
Bhadrakumar: Iran wird Israel mit intelligenter Energie hart treffen
Fünfundvierzig Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 erhebt die Islamische Republik ihre Stimme als Stimme der Mäßigung und der Vernunft!
Inmitten der sich zuspitzenden Spannungen im Nahen Osten nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh durch Israel und den “Rache”-Schwüren in Teheran hat die neue Regierung unter Präsident Massoud Pezeshkian, die am Dienstag vereidigt wurde, am Donnerstag ihren ersten Schritt getan. Der ehemalige iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wurde zum “strategischen Stellvertreter” des iranischen Präsidenten ernannt und mit der Leitung des Zentrums für strategische Studien (CSS) betraut.
Das CSS ist der Forschungszweig des Präsidialamtes. Zarifs Ernennung ist ein Zeichen für seine Rückkehr auf die außenpolitische Bühne und dafür, dass Pezeshkian seine einzigartigen Qualifikationen für Teherans Track-1,5-Diplomatie* sehr schätzt.
Zarifs lange Kontakte zu den amerikanischen politischen Entscheidungsträgern während seiner langen Amtszeit als Botschafter bei der UNO und seine aktive soziale Vernetzung in New York sind seine strategischen Vorteile. Zarif ist ein bekanntes Gesicht und genießt in den westlichen Hauptstädten hohes Ansehen.
Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org

dazu: Kiesewetter fordert Bundeswehr-Schutz für Israel
Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten mehren sich Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels. So sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.G.: Man zweifele nur nie an Kiesewetters Fähigkeit mit immer aberwitzigeren Forderungen vorzupreschen.

Anmerkung Christian Reimann: Ist denn die Sicherheit Israels wirklich deutsche Staatsräson oder doch eher Wunschdenken deutscher Politiker? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
1. Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden
2. Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas
Tote Kinder
Die Hisbollah hat ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen beschossen. 12 tote Kinder. Und die Heuchelei rechter Politiker in Israel.
Am Sonntag, den 28. Juli, ein Tag nach der Katastrophe im drusischen Dorf Madschdal Schams auf den Golanhöhen, bei der 12 Kinder und Jugendliche durch eine von der Hisbollah abgefeuerte Rakete auf einem Fußballfeld getötet wurden, gab, laut Pressebericht, Israels Premier Benjamin Netanjahu die Anweisung, die Überführung von “kranken und verletzten Kindern aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung in die Emirate aufzuschieben”.
Man ist hierzulande in den letzten Monaten einiges an Schrecknissen und Schrecklichkeiten gewohnt, und so ging auch diese Nachricht relativ unkommentiert im Meer der Horrornachrichten unter.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
Zum Verbot des Angriffskrieges
Artikel 26. Abs. 1 des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (…)
Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen.
Quelle: Ruprecht Großmann in gewerkschaftsforum.de

dazu: Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises
Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.
Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen kann.
Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Scholz kürzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr haben Olaf Scholz und die SPD versprochen, damit auf Plakaten Wahlkampf gemacht und dafür sogar ein eigenes Ministerium gegründet: das Bauministerium. Den Ministerposten hat gar eine Scholz-Vertraute bekommen, Klara Geywitz, aus Brandenburg, wo Scholz mittlerweile auch wohnt, und mit der er 2019 für den SPD-Vorsitz kandidierte – erfolglos wohlgemerkt.
Gebaut wurden 2022 leider nur rund 23.000 Sozialwohnungen, und im Jahr 2023 nur rund 27.000. Das ergibt eine Zielverfehlung von mehr als 70 Prozent. Wenn man seine Klassenarbeiten in der Schule so geschrieben hätte, wäre man nicht weit gekommen. Was das Versagen beim Neubau noch verschlimmert: Zeitgleich sind so viele bestehende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen (und werden jetzt teurer vermietet), dass der Bestand an Sozialwohnungen sogar geschrumpft ist. Ende 2023 gab es bundesweit nur noch 1,072 Millionen Sozialwohnungen, das sind rund 15.300 weniger als im Jahr 2022. Und schon im Jahr 2022 war die Zahl um 14.000 Sozialwohnungen zurückgegangen. Zoomt man raus, zeigt sich ein noch drastischeres Bild. Anfang der 1990er Jahre gab es rund 3 Millionen Sozialwohnung in Deutschland, davon ist nur noch ein Drittel übrig. Ein Skandal.
Quelle: Maurice Höfgen in Jacobin
Jetzt legt Habeck dar, wie er sich Deutschlands Stromsystem der Zukunft vorstellt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge zur Reform des Stromsystems in Deutschland vorgelegt. Zentral soll ein neuer sogenannter Kapazitätsmechanismus sein, der bis zum Jahr 2028 eingeführt werden soll. In einem Papier legte das Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) dazu verschiedene Modelle vor.
In Zukunft sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne den größten Teil der Stromversorgung abdecken. Es gibt aber auch „Dunkelflauten“, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Dann sollen als Back-ups sogenannte „flexible“ Kraftwerke wie neue Gaskraftwerke sowie Speicher einspringen – um zu jedem Zeitpunkt eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Sie sollen auch saisonale Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ausgleichen.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Das angebliche Ziel, ein „sicheres, bezahlbares und klimaneutrales Stromsystem“ zu schaffen, ist verfehlt worden. Das Stromnetz ist nicht sicher, die Kosten dafür steigen und von „Klimaneutralität“ kann weit und breit keine Rede sein. Bitte lesen Sie dazu auch Energiewende: Planlose Ampel-Regierung vor Wasserstoff-Fiasko? und dazu: Bundesnetzagentur plant Reform der Netzentgelte für Industrie mit Anmerkungen.
Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr “eine Enttäuschung”
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem ersten Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gesunken, nachdem es zu Jahresbeginn 2024 noch um 0,2 Prozent zugelegt hatte.
“Die Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ist eine Enttäuschung”, kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Zahlen. “Besonders in der Industrie kommt die Produktion nicht in Gang, vielmehr geht die Kapazitätsauslastung zurück, die Exporte schwächeln und bei den Neuaufträgen im Verarbeitenden Gewerbe herrscht regelrecht Flaute.”
Quelle: DIHK

dazu: Energiewende-Barometer 2024 der IHK-Organisation
Umdenken ist erforderlich (…)
An der Umfrage haben 3.283 Unternehmen teilgenommen. Die Antworten kommen in diesem Jahr gut zur Hälfte aus der Dienstleistungsbranche (56 Prozent), gefolgt von Industrieunternehmen (23 Prozent), Handel (14 Prozent) und Bauwirtschaft (6 Prozent). (…)
Branchenübergreifend verstärken sich die Pläne zur Einschränkung der Produktion in Deutschland. Bei den großen Industrieunternehmen plant oder realisiert inzwischen sogar über die Hälfte Produktionseinschränkungen oder Verlagerungen. Ein Industrieunternehmen aus Westdeutschland formuliert die Stimmung so:
„Die Deindustrialisierung von Deutschland hat begonnen und gefühlt steuert niemand dagegen.“
Quelle: DIHK

Anmerkung Christian Reimann: Dafür, dass die Situation zahlreicher Unternehmen so miserabel ist, verhält sich der Lobbyverband doch sehr zurückhaltend. Warum eigentlich?
Neoliberalismus kann keine Industriepolitik
Wenn China Ladestationen für Elektrofahrzeuge subventioniert, dann werden sie auch gebaut. Verlässliche Zahlen zu finden, ist schwer, aber eine Quelle spricht von einer Summe von etwa 10 Milliarden Dollar. Wie viele Ladestationen gibt es in China? Über sieben Millionen, davon sind 2,2 Millionen öffentlich. Zum Vergleich: In den USA gibt es gerade einmal 186.200 Stationen.
Chinesische E-Fahrzeuge werden ab Fabrik für etwa elf- bis zwölftausend Dollar verkauft, doch im Westen verlangen die Händler ein Vielfaches davon und kassieren den Gewinn. Wenn Sie also ein günstiges E-Fahrzeug haben wollen, müssen Sie herausfinden, wie Sie es in China kaufen und selbst importieren können, was in den meisten westlichen Ländern sehr schwierig ist.
Amüsant ist, dass die USA planen, Einfuhrzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Fahrzeuge zu erheben – aber selbst dann wären sie immer noch billiger und würden von den chinesischen E-Fahrzeugherstellern mit Gewinn verkauft. Auch wenn es in der Praxis sehr schwer bleibt, chinesische E-Fahrzeuge in Amerika zu bekommen.
Ein westlicher Journalist, der sich auf Elektroautos spezialisiert hat, reiste kürzlich ins Reich der Mitte und testete die chinesischen Modelle. Der Artikel ist lang und lesenswert. Die Quintessenz: Chinesische E-Autos sind – wider Erwarten – besser und billiger als vergleichbare westliche PKWS.
Quelle: Ian Welsh in Makroskop
Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert
Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.
Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen.
Quelle: Stephan Krull in gewerkschaftsforum.de
Preisgekrönte «Correctiv»-Recherche wird scharf kritisiert
Ein Bericht des Medienportals «Übermedien» hinterfragt die Correctiv-Recherche über ein Treffen von Konservativen und Rechtsextremen in Potsdam, das zu grossen Protesten führte. Kritisiert werden fragwürdige Schlussfolgerungen und fehlende Beweise.
Quelle: 20 Minuten
Aya Velazquez: Was erfahren wir aus den RKI Files? – Teil 1
Kernthesen zu den wichtigsten Textstellen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, Zeitraum Mai bis Dezember 2021. Teil 1 einer mehrteiligen Analyse. (…)
Es ist Tag 10 nach meinem Leak der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts. Die Veröffentlichung hat die Gemüter erhitzt: Einige Kommentatoren zweifelten deren Authentizität an, einige griffen das Team der Pressekonferenz zum Leak, bestehend aus Stefan Homburg, Bastian Barucker und mir, persönlich an. Was bei all dem Trubel für meinen Geschmack bislang etwas zu kurz kam, ist fundierte Textarbeit. Dies ist natürlich zum einen der Tatsache geschuldet, dass es sich schlichtweg um Unmengen Material handelt: Allein bei den Ergebnisprotokollen handelt es sich um etwa 4.000 PDF-Seiten, hinzu kommen tausende Seiten Zusatzmaterial. Kein Mensch kann in der Kürze der Zeit alles Seite für Seite gelesen haben – auch ich nicht. Was ich allerdings Seite für Seite gelesen habe, ist der Zeitraum von Mai bis Dezember 2021. Warum ab Mai 2021? Ich habe mich auf den Zeitraum fokussiert, der erst mit dem vorliegenden Leak bekannt wurde. Für den Zeitraum, den ich gelesen habe, möchte ich die wichtigsten Textstellen und meine daraus abgeleiteten Thesen im Folgenden zusammenfassen. Eine Fortsetzung folgt.
Quelle: Aya Velazquez in Seniora.org

dazu: Die Skandale in den ungeschwärzten RKI-Protokollen
„Und wo ist jetzt der Skandal?“ fragte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen über die geleakten, ungeschwärzten RKI-Protokolle – bis die Überschrift geändert wurde, weil in sozialen Medien viele unter diesem Stichwort die Skandale aufzählten. Aya Velázquez, die die Protokolle veröffentlichte, hat nun eine Analyse mit 28 meist skandalösen Erkenntnissen vorgelegt, die sie mit den RKI-Protokollen belegt.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Interessant wäre es zu erfahren, warum sich der Whistleblower, ein ehemaliger RKI-Mitarbeiter, an Frau Velàzquez gewandt hatte und nicht an den Journalisten Paul Schreyer, der seit langer Zeit an dem Thema dran ist und die ersten Protokolle des RKI freigeklagt hat.

dazu auch: Bis zu 12.000 “Querdenker” ziehen durch Berlin – vereinzelte Festnahmen
Vier Jahre nach ihrer ersten großen Demonstration haben “Querdenker” wieder in Berlin Präsenz gezeigt. Bis zu 12.000 Menschen kritisierten die Politik der Ampel-Regierung. Auch Corona spielte erneut eine Rolle. Größtenteils blieb es friedlich.
Quelle: rbb24

Anmerkung J.K.: Erschütternd sind allerdings die Kommentare zu diesem Bericht. Trotz der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle durch Aya Velázquez, die zweifelsfrei belegen, dass die “Schutzmaßnahmen” reine Willkür ohne jede Evidenz waren, werden die Regierungsnarrative nach wie vor vehement verteidigt. In der Berichterstattung der Tagesschau ist davon nichts zu finden. Aber natürlich ausführlich das: Zehntausende feiern beim Christopher Street Day in Hamburg Der Hintergrund ist nichts Neues. Der öffentliche Diskurs über die soziale Frage und die realen ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse ist so völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hat zwei Geflüchteten Recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden klagenden Frauen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen, statt sie nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen (Entsch. v. 30.07.2024, Az. S 11 AY 15/24 ER und S 11 AY 18/24 ER).
Das Bezahlkarten-System ist seit Ende Juni bayernweit im Einsatz. Mit den Karten können in Geschäften eingekauft und pro Monat bis zu 50 Euro in bar abgehoben werden. Die Karte ist zudem regional beschränkt und nicht für Online-Einkäufe gedacht. So soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden. Flüchtlingsverbände haben daran wiederholt Kritik geübt.
Die klagenden Frauen führten vor Gericht an, dass es mit der Bezahlkarte nicht möglich sei, etwa günstig im Internet oder im benachbarten Nürnberg einzukaufen. Sie könnten auch nicht ohne Weiteres Vereinen beitreten, weil die Überweisung der Mitgliedsbeiträge erst genehmigt werden müsse.
Quelle: LTO
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen
Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.
Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. (…)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Der deutsche Bürgerkrieg
Das links-grüne und das konservative Lager driften immer weiter auseinander und bekämpfen einander mit zunehmender Gereiztheit — das kann böse enden.
Nur um Ohresbreite sind die USA am 13. Juli 2024 an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt. Hätte Präsidentschaftskandidat Donald Trump nämlich nicht intuitiv seinen Kopf weggewendet, hätte das seinen Tod bedeuten können. Und das endgültige Ende eines ohnehin brüchigen Friedens in einem Land, in dem das „rechte“ und das „linke“ Lager zunehmend gereizt und unversöhnlich aufeinander losgehen. Ein Land, in dem ein beachtlicher Prozentsatz der Bürger bewaffnet ist und sich soziale Spannungen verschärfen, könnte so zum Pulverfass werden, und ein kleiner Funke würde genügen … Aber in Deutschland? Ist in unserer eher schläfrigen, gut domestizierten Heimat nicht alles ganz anders? Nicht unbedingt. Ob Rechtsextremisten, Antifa oder Migranten-Clans — überall sinkt die Hemmschwelle für Gewalt. Und die Staatsgewalt, die das Wort schon in ihrem Namen trägt? Sie bereitet bewusst oder unbewusst den Boden für eine Eskalation, um Gewalt dann, wenn sie doch ausbrechen sollte, entrüstet zu verurteilen und sich selbst als Ordnungshüterin ins Spiel zu bringen.
Quelle: Roland Rottenfußer in Manova

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland.

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