Hinweise des Tages

On 6. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Weltkrieg um Israel und Iran? Diesmal sind alle Großmächte beteiligt
Nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Haniyeh in Teheran steht der iranische Vergeltungssschlag wohl kurz bevor. Diesmal sind alle Großmächte beteiligt – die USA, Russland und sogar China.
China? Ja, die chinesische Führung hatte Ende Juli vierzehn rivalisierende Palästinensergruppen, unter ihnen die islamistische Hamas und die säkulare Fatah, zusammengebracht – und sich damit erneut als Friedensstifter profiliert.
Im Vorjahr hatte China bereits erfolgreich zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelt. Diese Erfolge waren Israels rechtsradikalen Regierungschef Netanjahu offenbar ein Dorn im Auge.
Schließlich setzt er im Nahen Osten auf eine Politik des “Teile und herrsche”. Zudem hat er jahrelang die Hamas gefördert, um eine Aussöhung der Palästinenser zu hintertreiben.
Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die gezielte Eliminierung des Hamas-Führers Haniyeh – noch dazu in Teheran – ein weiterer Versuch war, alle Hoffnungen zunichte zu machen. Diesen Verdacht hegen sogar die USA.
Quelle: Lost in Europe
Konfrontation in Nahost: „Dieser Krieg muss beendet werden“
Die Attentate auf Hamas- und Hisbollah-Führer haben Verhandlungen fast unmöglich gemacht, sagt der israelische Friedensvermittler Gershon Baskin.
taz: Herr Baskin, wie wirken sich die beiden Attentate in Beirut und Teheran auf die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas aus?
Gershon Baskin: Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Geiseln. Im Moment finden keine Verhandlungen statt.
taz: Weil mit Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh ein Verhandlungspartner fehlt?
Baskin: Hanijeh saß nicht am Verhandlungstisch – das ist eine Falschinformation, die um die Welt ging. Sein Stellvertreter Chalil al-Hayya leitete das Verhandlungsteam. Aber die Hamas trifft Entscheidungen im Konsens. Und Hanijeh vertrat die Leute im Politbüro, die auf eine Einigung drängen. Sie wehrten sich gegen den Führer des militärischen Flügels, Jahia Sinwar, der viel härtere Forderungen stellte.
Quelle: taz

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Seit dem Buch von Sari Nusseibeh weiß man, dass israel verhandlungsbereite und gemäßigte Palästinenser für viel gefährlicher hält, deswegen werden die offenbar alle umgebracht, damit man dann weiter behaupten kann, es gäbe keine Verhandlungspartner.
Friedensbewegung in Nahost: »Sie kennen keine Israelis, nur Soldaten«
Veteranenorganisation bemüht sich um Annäherung zwischen Palästinensern und israelischer Bevölkerung. Ein Gespräch mit Rotem Levin
Die Veteranenvereinigung »Combatants for Peace« organisiert Trauerveranstaltungen am Jom haZikaron. Dieser Gedenktag ehrt neben Kriegsopfern auch gefallene israelische Soldaten. Wie ist es möglich, ihrer zu gedenken, ohne den gewalttätigen Arm der Unterdrückung zu heroisieren?
Es gibt Kritik an dem alternativen Gedenktag, den wir begehen, aber im Grunde ist die Idee, dass wir im Schmerz zusammenkommen. Selbst der Soldat, der auf der Seite der Unterdrücker steht, ist ein Opfer des Systems, das im Alter von 18 Jahren in dessen Dienst gestellt wurde. Wenn du dich weigerst, giltst du als Verräter oder landest im Gefängnis. Selbst wenn junge Israelis anders denken, brauchen sie viel Kraft und Mut, um den Militärdienst zu verweigern. Deshalb sehe ich zwar, dass die Soldaten auf der Seite der Unterdrücker stehen, aber auch sie sind dem System ausgesetzt.
Quelle: junge Welt
Ukraine: Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch
Immer mehr ukrainische Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Da Kiew unter akutem Soldatenmangel leidet, werden die Deserteure jedoch nicht bestraft.
Die ukrainische Militärführung steht vor einer besonders heiklen Lage. Allein im ersten Halbjahr 2024 leiteten ukrainische Behörden 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht ein. Vergleicht man die Fälle mit den von Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich angegebenen Soldatenzahlen, dann steht fest: Jeder 14. Soldat der ukrainischen Streitkräfte desertiert. Ein Schock für die militärpolitischen Ambitionen in der Ukraine.
Die Zahlen veröffentlichte die Deutsche Welle (DW), die sich auf ein Statement der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft beruft. In 18.000 Fällen habe es ein unerlaubtes Verlassen der eigenen Militäreinheit gegeben, 11.000-mal wurde das strengere Verfahren der Fahnenflucht angewandt. Die Zahlen der ersten sechs Monate im Jahr 2024 übersteigen dabei die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Ukrainekrieg: «Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!»
Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?
Quelle: Berliner Zeitung
Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW
Wie hältst du es mit der Wahrheit? Das fragen DDR-Bürgerrechtler das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Offenen Brief. Sie verweisen darauf, dass von BSW-Mitglieder behauptet werde, dass in der Ukraine Faschisten herrschen. Außerdem werde verschwiegen, dass in Russland unabhängige Zeitungen und Fernsehsender verboten sind. Wagenknecht reagierte scharf. Auch die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf wies die Kritik zurück. […]
“Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans ‘Frieden schaffen ohne Waffen’ und ‘Schwerter zu Pflugscharen’ für Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettrüstens einsetzten”, erklärte die BSW-Vorsitzende auf Anfrage. “Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben.”
Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden, mutmaßte Wagenknecht. “Dass sich aktuell viele Ostdeutsche bei politischen Debatten wieder an die Enge der DDR-Zeit erinnert fühlen, müsste eigentlich frühere Bürgerrechtler auf den Plan rufen.” Doch hätten die Briefeschreiber offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren.
Quelle: mdr

Anmerkung André Tautenhahn: Die CDU solle sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wolle. Aber was wäre denn die Alternative? Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Schaut man sich die Umfragen an, ist eine Mehrheit jenseits von BSW und AfD weder in Thüringen noch in Sachsen derzeit erkennbar. Nur in Brandenburg könnten aktuell CDU, SPD und Grüne noch eine Mehrheit der Parlamentssitze erringen.
Das Wahrheitsministerium: Projekt „Forum gegen Fakes“ hat totalitäres Potenzial
Meinung Der Kampf gegen Desinformationen wird beim „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung im Namen der Demokratie geführt. Warum das ein Unbehagen auslöst […]
Die politische Bedeutung des Kunstbegriffs Desinformation ist einfach: Ein Kollektiv derer, die sich selbst als Demokratiebesitzer sehen, möchte für sich das Privileg erreichen, andere offiziell der Lüge zu bezichtigen und sie für ihre Lügen zu verfolgen. Man will ein Zensurprivileg. Die Erwägung eines Wahrheitsministeriums entspricht dem genau. […]
„Desinformation“ und „Falschinformation“ jedoch sind inhaltsleere Kunstbegriffe, die nur als Instrumente zur Etablierung eines Zensurregimes einen bösen Sinn ergeben: Sie erlauben es, der Denunziation machtpolitisch missliebiger Ansichten den Anstrich demokratischer Tugend zu geben. Die Perfidie des Projekts Forum gegen Fakes liegt darin, dass „zufällig ausgewählte Bürger“ selbst Empfehlungen für das Zensurregime erarbeiten, in dem sie dann künftig leben dürfen.
Quelle: Michael Andrick in der Freitag
Für ein „Neues Denken 2.0“! – Fast acht Jahrzehnte nach Hiroshima werden Atomwaffen wieder salonfähig
Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima morgen vor 79 Jahren, am 6. August 1945, ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance, ein „Neues Denken 2.0“, notwendiger denn je!
„Die entfesselte Kraft des Atoms hat alles verändert – nur nicht unsere Art zu denken, und so treiben wir auf eine Katastrophe ohnegleichen zu. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Dies schrieb am 24. Mai 1946 kein Geringerer als Albert Einstein, der seinerseits an der „entfesselten Kraft des Atoms“ – vorsichtig gesprochen – nicht ganz unschuldig war.
Quelle: Globalbridge
Zwischen den Stühlen (II)
Die Bundesregierung sucht die Bemühungen der Regierung Armeniens, die jahrzehntelange Allianz des Landes mit Russland zu lockern, zur Stärkung der deutschen Positionen in der Kaukasusrepublik zu nutzen. So stockt Berlin den deutschen Anteil an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der Grenze zu Aserbaidschan, auf. Dabei bleibt die Bundesregierung, während etwa Frankreich sich energisch für eine Annäherung Armeniens an die EU einsetzt, noch relativ zurückhaltend: Die deutsche Allianz mit Aserbaidschan und der Türkei – zwei autoritär regierten Staaten, die sich schon seit Jahrzehnten in einem erbitterten Konflikt mit Armenien befinden – steht einem stärkeren deutschen Einsatz für eine unmittelbare Anbindung des Landes an die EU entgegen. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland vollzieht sich in Armenien auf den unterschiedlichsten Ebenen – von den Geheimdiensten bis zur Energiepolitik. Eriwan sucht zudem die russische Militärpräsenz im Land zu reduzieren. Experten urteilen allerdings, ein vollständiger Seitenwechsel sei für Armenien unrealistisch; es könne allenfalls um Diversifizierung gehen. Davon profitiert etwa auch Iran.
Quelle: German Foreign Policy
„Make Freedom Ring“: Klassische Musik für Menschenrechte in Palästina
Am vergangenen Dienstag fand in München ein Solidaritätskonzert für die Menschen in Gaza statt. Organisiert wurde es von dem Kollektiv „Make Freedom Ring“, wir haben mit einem der Organisatoren und beteiligten Künstler Johannes König über die Idee und das Ziel hinter dem Konzert gesprochen.
Quelle: die Freiheitsliebe
Habeck kürzt wichtiges Energiewende-Förderprogramm – und zwar noch diese Woche
Aus dem Nichts versendet das Bundeswirtschaftsministerium eine Mitteilung am Montag (5. August), die für Unmut sorgen dürfte. Aufgrund der „haushaltspolitischen Gesamtlage“ müsse die Förderung für Energieberatungen angepasst werden. Ab dem 7. August – also zwei Tage nach der Ankündigung – würden Energieberatungen nicht mehr zu 80 Prozent, sondern nur noch zu 50 Prozent gefördert werden. (…)
Begründet wird diese Notwendigkeit damit, dass die Zahl der Anträge einen neuen Höchststand erreicht habe. Bis Juli 2024 habe es 80.000 Anträge für die Energieberatung in Wohngebäuden gegeben.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Offen eingestehen mag der leider nicht in Ökonomie promovierte Herr Habeck sein Scheitern bei der sog. Energiewende offensichtlich nicht. Ihm kommt die “knappe Haushaltslage” nun vermutlich ganz gelegen.
Schweiz lässt mehr als jeden zehnten Zug aus Deutschland wegen Verspätung nicht ins Land
Die Schweizer Bahn ist bekannt für pünktliche Züge, für die Deutsche Bahn gilt das Gegenteil. Um sich die Probleme nicht einzuschleppen, stoppen die Schweizer immer mehr Züge aus dem Nachbarland an der Grenze.
Haben Züge der Deutschen Bahn in die Schweiz zu viel Verspätung, lässt die Schweizer Bahn sie nicht weiterfahren. Im ersten Quartal war dies bei mehr als jedem zehnten Zug aus Deutschland der Fall, wie aus Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Grünenabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht. Als Gründe für die Verspätungen nannte das Ministerium vor allem Probleme in der Infrastruktur sowie die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL. Am Montagmorgen hatte zunächst die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet.
Auf der Strecke von München nach Zürich mussten demnach 60 von 545 Fahrten im ersten Quartal, also elf Prozent, vorzeitig beendet werden. Im Gesamtjahr 2022 waren es nur 1,2 Prozent, 2023 dann 2,1 Prozent der Fahrten gewesen. Waren in diesen Jahren vor allem externe Ursachen wie Unwetter und Unfälle dafür verantwortlich, waren es im ersten Quartal 2024 zu 75 Prozent Infrastrukturprobleme, wie das Verkehrsministerium ausführte.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Dreist ist es vom Ministerium, gewerkschaftliche Streiks als einen Grund für die Zugverspätungen zu nennen. Immerhin sind jahrzehntelang bei der Bahn die Mittel gekürzt worden während zugleich der Transport per LKW gefördert worden ist.
„Handlungsbedarf unübersehbar“ – Zunehmender Mindestlohnbetrug in Nordrhein-Westfalen
Immer mehr Betriebe in Nordrhein-Westfalen zahlen den seit Januar 2024 bei 12,41 Euro liegende Mindestlohn nicht und werden dabei erwischt. Das zeigen neue, von der Bundesregierung vorgelegte Zahlen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 fast 11 Prozent mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Der Lohnbetrug ist auf einem hohen Niveau, die Behörden kontrollieren zu wenig. Das sagt zumindest die Linke.
Quelle: FR Online
Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem
Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.
Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Dem Zollkrieg zuvorkommen
Unterhändler der EU bereiten Handelsplan mit möglicher US-Regierung unter Donald Trump vor. Der Republikaner kündigte drastische Maßnahmen an.
Die Europäische Union sieht einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November mit Sorge entgegen. Der Republikaner habe gedroht, »einen protektionistischen Schutzwall um die USA zu errichten«, schrieb Hubertus Bardt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Juli in einer Analyse. Mit einem zweistufigen Handelsplan wähne sich die EU diesmal allerdings besser gewappnet als vor Trumps erster Amtszeit, berichtete die Financial Times vergangene Woche. Sollte Trump die Wahl gewinnen, will die EU ihm schnell ein Handelsabkommen anbieten, hieß es. Noch lange vor einer möglichen Vereidigung im Januar sollen Unterhändler vorfühlen, was er von der EU erwartet, um Strafzölle abzuwenden. Trump »würde Zölle als Druckmittel einsetzen, um kurzfristige Vorteile für die USA zu erzielen, und multilaterale Regelsysteme und Institutionen missachten oder gar aufgeben«, ist Bardt sicher. »Europäische Interessen können mit einem Dealmaker-Präsidenten Trump nur durch eine klare Positionierung gewahrt werden.« Angeblich sind EU-Politiker bereits mit Trumps Umfeld im Gespräch.
Quelle: junge Welt
Wie Regierungen und Milliardäre den Klimajournalismus auf Einseitigkeit trimmen
Eine von Regierungen und Milliardärsstiftungen großzügig finanzierte Organisation, die weltweit Medien unterstützt und beeinflusst, nennt in einer Studie das Bemühen vieler Journalisten, ausgewogen über den Klimawandel zu berichten, „beunruhigend“. Es sei ein problematischer Faktor, der die Klimaberichterstattung verkompliziert.
Die Aussagen finden sich in einem vor zwei Monaten veröffentlichen Bericht des Earth Journalism Network der Organisation Internews mit dem Titel „Covering the Planet: Assessing the state of climate and environmental journalism globally“. Dieses Netzwerk für Klimajournalismus hat nach eigenen Angaben über 25.000 Mitglieder, meist Journalisten, in über 200 Ländern. Diese können Zuschüsse zu Recherchekosten erhalten und an Lehrgängen teilnehmen. Zu den Financiers zählen US-Regierung und EU-Kommission, die Regierungen Großbritanniens, Schwedens und der Schweiz, die Weltbank, sowie Stiftungen reicher Individuen und Unternehmen wie Rockefeller, Ford, MacArthur, Bosch und United Nations Foundation, sowie die von angelsächsichen Milliardären finanzierte European Climate Foundation.
Quelle: Norbert Häring

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