Hinweise des Tages

On 10. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater
SPD und Grüne machten keinen Hehl daraus, dass sie lieber hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt hätten, und attackierten den Finanzminister. Von Unanständigkeit, Selbstvermarktung und schlechtem Stil war die Rede; SPD-Chefin Saskia Esken fürchtete sogar, Lindners Auftreten „beschädigt wieder einmal die Regierung“. Die FDP nutzte die Gelegenheit, um im Gleichschritt mit der CDU neue Kürzungen im Sozialbereich zu fordern. Währenddessen übte sich Lindner in Zahlenmagie: Im „ZDF-Sommerinterview“ sprach er nur noch von einer Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Wo die restlichen zwölf Milliarden sind? Rund neun Milliarden Euro werden als „globale Minderausgabe“ veranschlagt – sollen also von den Ministerien im laufenden Betrieb gekürzt werden, ohne dass sich der Bundestag näher damit beschäftigt, wo genau das Geld gestrichen wird. Statt eines Darlehens für die Bahn könnte eine Eigenkapitalerhöhung von 3,6 Milliarden Euro vorgenommen werden, um Geld in den Konzern zu pumpen. Mit diesen Tricksereien würde sich die Ampel wieder der von der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung von „nur“ 44 Milliarden Euro annähern. Am Ende wird ein neuer Kriegshaushalt stehen, vermutlich mit noch größeren Zumutungen für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land. Eskens Sorge ist berechtigt. Aber es ist nicht Lindner, der die „Regierung beschädigt“. Das Problem der Ampel sind nicht die politischen Vorhaben, die ihr misslingen, sondern die, die sie durchbringt.
Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

dazu: Zum Niedergang der deutschen Wirtschaft: Vernunft wäre schön
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im letzten Quartal ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft, die Arbeitslosigkeit ist gewachsen. Eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik ist dringend geboten. Die Art und Weise, wie diese Debatte hierzulande geführt wird, lässt aber befürchten, dass es eine Umkehr wird, die vom Regen in die Traufe führt. Wer die herrschenden Medien verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, SPD und Grüne stünden für ein „Weiter-so“, das es gegen FDP und CDU/CSU zu verteidigen gelte. Letztere stünden für eine Strategie des massiven Sozialabbaus und der „Entfesselung“ von Unternehmen von staatlichen Auflagen und finanziellen Belastungen für Arbeiter und Angestellten. Das ist Sommertheater, das gerade im Streit um den Haushalt zu beobachten ist.
Quelle: unsere zeit

dazu auch: “Aufwachen! Es ist Rezession”: Warum Europa runterfällt und daran zerbrechen kann / Heiner Flassbeck
“Es muss ganz gewaltig knallen”, warnt Heiner Flassbeck. Was er Notenbanken und Politik vorwirft und wie wir jetzt unsere Wirtschaft retten.
Quelle: Mario Lochner via YouTube
Rheinmetall-Chef ermuntert Scholz zum Staatseinstieg
Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär des Rüstungsunternehmens gut vorstellen. Er würde sich darüber freuen, sagte er im Gespräch mit RTL/ntv – “das wäre bestimmt stabilisierend für den Kurs.” Dem “Handelsblatt” zufolge erwägen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius Staatseinstiege in Rüstungskonzerne. So stehe es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie. Darin solle unter anderem festgeschrieben werden, dass sich die Bundesrepublik in “strategischen Fällen” direkt an Unternehmen oder Projekten aus dem Rüstungsbereich beteiligen könne. Noch vor wenigen Jahren habe man “uns eher gemieden, da ist man nicht mit uns vor die Kamera gegangen”, sagte Papperger mit Blick auf die Politik. Diese habe aber einen großen Schritt gemacht. “Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben die Zeitenwende eingeleitet. Und das bedeutet auch, dass man anders umgehen muss mit denjenigen, die unsere Bundeswehr befähigen”, so der Manager.
Quelle: n-tv

dazu: Neue Förderpläne für die Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung plant offenbar weitere Schritte, um die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. Wie mehrere Medien berichten, sind mehrere Maßnahmen bis hin zum direkten Einstieg angedacht.
Quelle: tagesschau

und: Wirtschaft fühlt sich in Rüstungsstrategie übergangen
Der BDI bemängelt eine Industriepolitik ohne Industriebeteiligung. 40 von 100 Milliarden Euro gingen ins Ausland, ohne dass deutsche Unternehmen etwas davon hätten.
Quelle: FAZ
Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
Viele Menschen in Deutschland sind dagegen, dass die Bundeswehr Israel bei seiner Verteidigung militärisch hilft – etwa mit Eurofightern zur Drohnenabwehr. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach fänden es 68 Prozent der Befragten nicht richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt. 19 Prozent sind dafür. Ein genauerer Blick auf die verschiedenen Parteianhänger macht deutlich: Bei allen überwiegt eine ablehnende Haltung. 62 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Nahost-Konflikt, 27 Prozent sind dafür. Bei den AfD-Anhängern hielten 80 Prozent eine solche Militärhilfe für falsch, 12 Prozent für richtig. Die Zustimmungswerte bei Anhängern der anderen Parteien liegen dazwischen. (…)
Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht hierzulande 57 Prozent der Befragten zu weit. 21 Prozent halten das Vorgehen Israels im Gazastreifen für angemessen. Im März hatten 28 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen als angemessen bezeichnet, schon damals ging es der Hälfte der Befragten zu weit. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Israels Vorgehen kritisch sieht, steigt seit vergangenem November konstant.
Quelle: BR
Tödlich für Journalisten
Israelische Angriffe töteten mindestens 165 Medienschaffende seit Beginn des Gazakriegs.
Seit Kriegsbeginn sind 165 Journalisten und Medienschaffende in Gaza durch israelische Bomben getötet worden. Das sind die offiziellen Zahlen des Medienbüros in Gaza, über die Reuters Ende vergangener Woche berichtete, nachdem erneut zwei palästinensische Al-Dschasira-Reporter bei ihrer Arbeit vor Ort durch israelische Bomben getötet worden waren. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) gibt die Zahl der getöteten Medienschaffenden mit 113 an, demnach »der tödlichste Zeitraum für Journalisten«, seit Beginn der Datenerfassung 1992. Es gebe 350 weitere Fälle »potentieller Tötungen, Festnahmen oder Verletzungen«, die untersucht würden. In den 22 Jahren zuvor wurden weitere 20 Journalisten durch israelisches Feuer getötet. Laut Datenbank des CPJ hat Israel drei von vier aller im Jahr 2023 weltweit getöteten Journalisten zu verantworten. Im aktuellen Gazakrieg wurden demnach mehr Journalisten getötet als in beiden Weltkriegen und dem Koreakrieg zusammen. Doch insbesondere in der deutschen Presse findet sich kaum eine einordnende Berichterstattung oder ein Stellenwert, der dem beispiellosen Angriff auf den eigenen Berufsstand angemessen wäre. Von Mitgefühl oder Empörung in Meinungsartikeln der bürgerlichen Presse ganz zu schweigen.
Quelle: junge Welt
Grenzen des Verständnisses
Es ist gut, sich in einem Konflikt wie jenem in Nahost in beide Seiten hineinzuversetzen — es gibt jedoch Handlungen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Wir verstehen das Selbstverteidigungsrecht eines Staates — schließt das jedoch Angriffe mit ein, die über jedes Maß hinausgehen? Wir verstehen die Trauer über mehr als tausend Tote im eigenen Lager — rechtfertigt dies jedoch den Mord an mehr als dreißigmal so vielen meist unschuldigen Menschen auf der anderen Seite? Es ist gut, sich um ein ausgewogenes Bild vom Nahostkonflikt zu bemühen und sich nicht vorschnell auf eine Seite zu schlagen. Die Vorgeschichte dieser furchtbaren Kampfhandlungen ist verwickelt, jede der beiden Positionen kann man vielleicht bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Die Autorin hielt bei einer Demonstration für Palästina eine Rede, bei der sie aufzeigte, wo ihre Toleranz endet.
Quelle: Manova
Israels Finanzminister empört mit Aussagen zu Gaza-Blockade
Die EU, Frankreich und Deutschland haben sich über Äußerungen des israelischen Finanzministers Besalel Smotritsch, mit denen er die Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen bedauert und ein Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet, entsetzt geäußert.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, man erwarte von der israelischen Regierung, dass sie sich eindeutig von den Worten von Minister Smotritsch distanziere.
Die Äußerungen zeigten erneut dessen Verachtung für das Völkerrecht und die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit. Das absichtliche Aushungern von Zivilisten und Zivilistinnen sei ein Kriegsverbrechen.
Quelle: ORF
Verzicht auf Lack: Staatsumbau in der Bundesrepublik.
Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen. Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle wegen schwerster Verbrechen für drei Hamas-Anführer sowie Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt. Das Baerbock-Ministerium rügte noch am selben Tag, da sei der »unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung« der fünf Personen entstanden. Dabei hatte Khan unterschiedliche Antragsgründe genannt, im Fall der beiden Israelis an erster Stelle das Kriegsverbrechen »Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegführung«. Das kam in der deutschen Erklärung, in der Verbrechen der Hamas benannt wurden, nicht vor. Die Anwendung doppelter Rechtsstandards und die Leugnung von Tatsachen sind das Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden, seitdem sich die vergrößerte Bundesrepublik auf Krieg eingestellt hat. Unter dem Etikett »regelbasiert« wechseln die Regeln je nach Kriegsziel, Völkerrecht wird gebogen, wie es gerade passt. Und internationales Recht passt seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 nie, weil die Bundesrepublik seit 25 Jahren stets in irgendeinen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt ist.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Nancys Schrei nach Liebe
L’état c’est elle: Nancy Faeser. Sie hat höchstpersönlich Compact verboten. In welcher Verfassung Deutschland ist, merkt man an der Verfassung der Bundesinnenministerin.
»Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten«, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Morgen des 16. Juli 2024 bei X. Nicht etwa ihr Ministerium, nicht ihr Stab – ja, auch nicht »wir«, wie man das im Rahmen einer in der Bundesregierung beschlossenen Maßnahme vielleicht sagen würde. Nein, Nancy Faeser hat es verboten. Ich, wie sie es aus ihrer Perspektive darlegt – anders als Julius Caesar, der auch mal in der dritten Person von sich gesprochen haben soll.
Sie hielt es eher mit dem Sonnenkönig. L’etat, c’est moi – oder anders formuliert: Die Zensur bin ich. Die Kritik an diesem Vorgehen war nicht gering. Zumindest im Bereich alternativer Medien, selten fand sich auch im Mainstream leise Kritik. Der berichtete indes nicht darüber im Sinne einer Berichterstattung – er zitierte mehr oder weniger aus der Packungsbeilage, die das Bundesinnenministerium, also ihro Gnaden Sonnenministerin Faeser, zum Verbot reichte.
Quelle: Roberto De Lapuente in Overton Magazin
Venezuela: CNE übergibt Gericht Wahldaten, USA schwächen González-Anerkennung ab
Der Präsident des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), Elvis Amoroso, hat am Montag die vom Obersten Gerichtshof (TSJ) des Landes angeforderten Wahlunterlagen, einschließlich detaillierter Wahlprotokolle und Gesamtergebnisse, vorgelegt.
Die Forderung des TSJ nach den vollständigen Ergebnissen der Wahlbehörde und den dazugehörigen Unterlagen sowie nach Belegen für einen Cyber-Angriff geht auf ein Ersuchen von Präsident Nicolás Maduro an das höchste Gericht des Landes zurück, den Wahlprozess vom 28. Juli zu klären und zu überprüfen, um die Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis zu entschärfen.
Der CNE erklärte Maduro in seiner letzten Aktualisierung zum Sieger der Wahl mit 51,95 Prozent (6,4 Millionen Stimmen) gegenüber 43,18 Prozent (5,3 Millionen Stimmen) für den von den USA unterstützten Oppositionskandidaten Edmundo González.
Das Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform, das González unterstützt und von der ultrarechten Politikerin María Corina Machado angeführt wird, erkennt die Ergebnisse nicht an und behauptet, sie sei Opfer eines massiven Betrugs geworden.
Quelle: amerika21
»Wertegemeinschaft« entrüstet
Atombombenabwürfe: Streit um Gedenken in Nagasaki wegen Ausladung des israelischen Botschafters.
Hiroshima und Nagasaki haben mit ihrer Autorität als Friedensstädte eine Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen Japans hinaus. (…) Dieses Jahr liefen nun die Diskussionen heiß, ob Israel und die palästinensische Autonomiebehörde eingeladen werden sollen. Beide Städte kamen unter politischen Druck, nicht zuletzt von Atombombenüberlebenden und deren Vertretern, Israel wegen der Bombardierung des Gazastreifens auszuschließen. Schließlich entschieden sich die Städte für gegensätzliche Varianten: Hiroshima hat nur Israel eingeladen, während Nagasaki nur die Palästinenser dabeihaben will. Interessanterweise erregte nun der Fall Nagasaki in den japanischen und internationalen Medien weit mehr Aufmerksamkeit als sein Gegenstück, obwohl Nagasakis Bürgermeister Suzuki Shiro nicht müde wurde zu versichern, es handle sich um keine politische Entscheidung. Vielmehr gehe es darum, die »Gedenkveranstaltung für die Atombombenopfer in einer friedlichen und feierlichen Atmosphäre zu begehen und sicherzustellen, dass sie ohne Zwischenfälle abläuft«. Hiroshimas Bürgermeister Matsui Kazumi andererseits rechtfertigte den Ausschluss der Palästinenser mit dem etwas dürftigen Argument, deren Autonomiebehörde werde international meist nicht als staatliche Institution anerkannt.
Quelle: junge Welt
Der schwarze Kanal: Regelbasierte Putschhilfe
Am 3. März 1993 machte, so Wiegrefe, Kohl auf dem Rückflug von einer Asienreise Station in Moskau und traf sich mit Jelzin. Der kündigte ihm laut den deutschen Aufzeichnungen einen Staatsstreich gegen das Parlament an, in dem »Neofaschisten« säßen. Vorbild solle das Vorgehen von Charles de Gaulle 1958 in Frankreich sein: Sondervollmachten, Aussetzung der Parlamentstagungen, neue Verfassung mit größeren Rechten für den Staatschef. Jelzin wollte wissen, wie seine westlichen Sponsoren reagieren würden. Kohls Antwort: »Bei dieser Sache wolle er dem Präsidenten helfen.« Den westlichen Staats- und Regierungschefs werde er sagen: »Was wollt ihr? Boris Jelzin und seine Ziele kennen wir – das ist entscheidend. Oder wollt ihr die unterstützen, die von diesen Zielen wegwollen?« Die Antwort werde sicher »Nein« lauten, habe Kohl prognostiziert. Ein Russland ohne zentrale Macht, aber mit billigen Rohstoffen und Arbeitskräften – ein deutscher imperialistischer Traum, der erst zwei Weltkriege veranlasste.
Quelle: junge Welt
Kubicki fordert von Lauterbach “persönliche Konsequenzen”
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert-Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft Kubicki dem SPD-Gesundheitsminister vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. (…)
Nach Ansicht Kubickis belegen die veröffentlichten Dokumente eine Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die RKI-Strategie, etwa mit Blick auf die Corona-Risikobewertung.
Quelle 1: n-tv
Quelle 2: Wolfgang Kubicki

Anmerkung Christian Reimann: Diese Forderung – sogar aus den Reihen der Ampelkoalition – ist längst überfällig. Haben die Protagonisten der politischen Corona-Maßnahmen etwa allen Ernstes gedacht, es käme nichts über ihre unwissenschaftlichen Einflussnahmen heraus?

dazu auch: Nach den RKI-Leaks: Untersuchungsausschuss gefordert – Ein Gespräch mit Andrej Hunko: „Am Ende die Spaltung überwinden“
Vor zwei Wochen veröffentlichte eine Journalistin die unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) über den Inhalt, die Folgen der Corona-Politik und seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. […]
Ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument des Parlamentes, das harte Rechte hat. Dort können beispielsweise Zeugen vorgeladen und vereidigt werden. Das ist auch der Unterschied zu einer Enquete-Kommission oder zu einem Bürgerrat. Letzteren fordern SPD und Grüne. Hierfür werden Bürger zufällig ausgelost und sprechen dann über ihre Erfahrungen in der Corona-Zeit. Das kann man machen, aber es ist doch nicht ausreichend. Und eine Enquete-Kommission ist – mit Verlaub – ein Laberverein. Das war zumindest meine Erfahrung als Mitglieder der Enquete-Kommission zu 20 Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Einen Untersuchungsausschuss gab es nur zum Abzug. Deshalb konnte dort beispielsweise nicht untersucht werden, wieso Deutschland überhaupt in den Einsatz eingetreten ist. Solche Fragen wurden sofort unterbunden, weil sie nicht Teil des Untersuchungsauftrags waren. Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungsgegenstand weit genug gefasst wird.
Quelle: unsere zeit

und: „Einschüchterung, Manipulation, falsches Framing“: Juli Zeh fordert Aufarbeitung der Corona-Politik
Gemeinsam mit einer Soziologin und Jura-Professorinnen dringt die Schriftstellerin erneut zur Aufarbeitung der Corona-Jahre. Gewissheiten seien vorgetäuscht worden, Fehler nicht korrigiert.
Quelle: Berliner Zeitung

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