Hinweise des Tages

On 18. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen
Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt. Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“ Zahlen bestätigen dieses Gefühl: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben.
Quelle: Berliner Zeitung
Wut und Boden – unsere Bauern und was sie bewegt
Zweierlei Klischees beherrschen die Debatte: Der privilegierte Bauer und das quasi-revolutionäre Subjekt. Wie sie produzieren und wie sie davon leben. (Teil 1)
Die Proteste der Bauern werden ziemlich unterschiedlich kommentiert. Die Bauern selbst finden ihren Unmut natürlich zutiefst berechtigt und greifen tief in die Kiste der Argumente vom Nährstand, von dem alle leben wollen, dem der Staat mit der Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung jetzt aber endgültig sein Überleben unmöglich macht.
Die C-Parteien freuen sich über die Blamage der Ampel und finden aktuell Protestformen akzeptabel, für die sie im Fall der Klimakleber Präventivhaft anordnen lassen.
Und während einige der Kommentatoren in den Medien finden, dass die Bauern “privilegiert” sind und genug verdienen, bzw. ausreichend staatliche Subventionen kassieren, entdecken Teile der Linken in den Traktor-Blockaden den Anfang des lang ersehnten Aufstands oder “Generalstreiks”.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Was nicht erwähnt wird, ist der massenhafte Anbau von Mais für Bio-Gas, der Futtermittelanbau für die Tierfabriken, der Anbau von Raps für Biosprit. Und die mit all dem einhergehende Zerstörung der Böden, der Vernichtung der Artenvielfalt etc. Und wenn Rentner, Geringverdiener und Arme solche Traktoren hätten, dann würden wohl deren Interessen auch mehr Beachtung finden.
Zu den Aufregern der vergangenen Tage: Drei Demos und ein Unwort
Passend zur aktuellen Debatte kürte eine Jury am Montag „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023. Nach der Enthüllung zum „AfD-Geheimtreffen“, bei dem mindestens ein CDU-Mitglied anwesend war, ist die Empörung groß: Millionen Menschen sollen Deutschland verlassen. Neu ist das bei Rassisten nicht.
Tausende Menschen haben am Sonntag gegen die AfD in Berlin und Potsdam demonstriert. Unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Oktober vergangenen Jahres sagte er dem „Spiegel“: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Den Medien fiel der Widerspruch nicht auf. So nutzten die Parteien der extremistischen Mitte die Gelegenheit, sich als Verteidiger der Demokratie zu inszenieren.
Quelle: Björn Blach in unsere zeit
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil:
Quelle: Berliner Zeitung
»Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!«
Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Diakonie – mehr als ein Dutzend Verbände hat sich zu einem dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. […]
Die Verbände schreiben: »Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.« Dieses Vorgehen sorge nicht nur dafür, »dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird« es stärke auch die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz.
Quelle: DER SPIEGEL
E-Auto-Förderstopp bringt dem Staat nicht viel
Die abrupte Streichung der Elektroauto-Förderung könnte für den Staat einer Studie zufolge weit weniger Einsparungen bringen als erwartet. Hintergrund ist das Risiko eines Absatzeinbruchs bei E-Autos.
Automarktexperten sind skeptisch, dass die gestrichene E-Auto-Förderung dem deutschen Staat viel einbringen wird. Sie sehen vielmehr das Risiko eines erheblichen Absatzrückgangs bei E-Autos. Das zeigt der CAR-Auto-Report zum Neuwagenmarkt. Das CAR – Center Automative Research – in Duisburg ist ein privatwirtschaftliches Forschungsinstitut mit Fokus auf Fragen der Mobilität.
Quelle: tagesschau
Fluchtweg freigehalten – Gründe für mangelnde Rechenschaft über US-Waffenhilfen an Kiew
Die New York Times berichtet über ein neues Exposé des Pentagons, welches besagt, dass der Weg des Materials, das die USA im Rahmen ihrer Militärhilfen an Kiew lieferten, schlecht nachverfolgt wurde.
Gleich vorab: Noch beschuldigt Washington die ukrainische Führung nicht, US-Waffen geschmuggelt und unter der Hand weiterverkauft zu haben. Darüber zu befinden, gehörte sozusagen nicht zu den technischen Aufgaben der referierten Wirtschafts- und Bestandsprüfung. Mehr noch: Unmittelbare Beweise für eine Zweckentfremdung jeglicher Waffen nach deren Entsendung in die militärische Material- und Technikversorgungszentrale der USA in Polen oder weiter an die Frontlinie in der ehemaligen Ukrainischen SSR fehlen in diesem Bericht.
Festgestellt wird allerdings, dass Beamte des US-Verteidigungsministeriums und die beteiligten Diplomaten in den USA und Europa für viele der nahezu 40.000 Waffensysteme keine Rechenschaft abgelegt haben oder ablegen konnten. Es handelt sich um Waffensysteme, deren vorgesehener Kampfeinsatz, geheim zu haltende Technologien und vergleichsweise kleine Abmessungen diese für Waffenhändler zu einem sehr attraktiven Sahnestück machen. Die Rede ist von bodenbasierten Raketensystemen, Kamikaze-Drohnen und Nachtsichtgeräten.
Quelle: Oleg Zarjow in RT DE
Selenskyj in Davos: Auf dem Weg ins Nirgendwo
Russland ist weiter der Aggressor und bricht Völkerrecht. Doch die Lage ist komplex, wenn es darum geht, einen Ausweg aus dem Sterben und Unrecht zu finden.
Denn der Krieg wurde von den USA und seinen Verbündeten provoziert. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird keine russische Regierung jemals akzeptieren – das ist den USA auch seit Langem klar. Genau das erzeugt das Dilemma.
Denn einerseits forciert die ukrainische Regierung unter Selenskyj weiter die Aufnahme, sprich sogar faktisch von einer Nato-Teilhabe, während die Nato und die USA erklären, dass nur eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis eine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine bedeuten kann.
Andererseits ist diese Position das beste Rezept für einen endlosen Krieg. Vor allem vor dem aktuellen Hintergrund. Die Offensive der Ukraine ist gescheitert, die Zeit läuft gegen Kiew (und für Russland) und die USA, Hauptsponsor für die militärische Aufrüstung, fallen zunehmend aus.
Quelle: Telepolis
Deutschland will Israel mit Panzermunition beliefern, während sich die Zahl der Toten in Gaza 25.000 nähert
Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.
Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel “hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt”, Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den Krieg in Gaza zu befeuern.
Seit der israelischen Anfrage nach den Panzergranaten im November haben das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.
“Deutsche Rüstungsunternehmen waren nicht in der Lage, die angeforderte Munition in kurzer Zeit zu liefern, und die Ministerien haben mit einem Plan begonnen, diese Munition aus den eigenen Beständen der deutschen Armee zu beschaffen”, berichtete die deutsche Zeitung am 16. Januar.
Quelle: Seniora.org
Baerbock als Hilfskeule der US-Geopolitik in Südostasien unterwegs: In suizidaler Mission
Die deutsche Außenministerin hatte beschlossen, Ostasien mit ihrem Besuch zu beglücken. Genauer, die Philippinen, Malaysia und Singapur. In dieser „Zukunftsregion“ bewege sich die Ministerin „zwischen gefährlichen Spannungen im Südchinesischen Meer und Chancen im wirtschaftlichen ‚Powerhouse‘ der Welt“, so das Auswärtige Amt in seiner Pressemitteilung. Mit dem Powerhouse ist nicht etwa China gemeint, sondern die „Zukunftsregion Indopazifik“ und da insbesondere die ASEAN-Staaten. Südostasien strotze „vor wirtschaftlicher Dynamik“. Leider gebe es „gefährliche Spannungen im Südchinesischen Meer“. China träte „zunehmend offensiver auf“ und stelle „Ansprüche auf umfangreiche Seegebiete, teils bis vor die Küsten der anderen Anrainerländer“. Und das, obwohl „das Internationale Schiedsgericht in Den Haag“ entschieden habe, „dass solche Ansprüche nicht vom Völkerrecht gedeckt“ seien. Gott sei Dank ist da Frau Baerbock herbeigeeilt, möchte man ergänzen, um den armen Südostasiaten den Weg aus diesen Bedrohungen zu weisen.
Wir wollen uns nicht in den Details der ziemlich komplizierten Grenzziehung im Südchinesischen Meer verheddern. Hierzu wäre einiges zu bemerken. Die Frage ist allerdings: Was in aller Welt geht das die deutsche Außenministerin an?
Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen
Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen. Die Leser werden sich fragen:
“Wie kann das sein? Schließlich hat die Präsidentschaftswahlen der offen proamerikanische Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei, Lai Ching-te, gewonnen.”
Das stimmt. Doch nicht immer ist alles exakt so, wie es scheint.
Erstens, seien wir ehrlich – kein antiamerikanischer Kandidat wird in Taiwan auch nur in die Nähe der offiziellen Politik gelassen. Die beiden Kandidaten, die gegen Lai Ching-te angetreten sind, riskieren nicht, ihre Stimme gegen das Diktat Washingtons zu erheben. Abgesehen davon, dass beide – in unterschiedlichem Maße – auch für den Ausbau der Beziehungen zu Peking sind.
Und wenn man die Stimmen für Hou Yu-ih (Kuomintang) und Ko Wen-je (Volkspartei) zusammenzählt, wird deutlich, dass sie zusammen fast 60 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Interessanterweise versuchten beide Parteien eine Zeit lang, ihre Kräfte zu bündeln, was ihrem Kandidaten fast einen Sieg garantiert hätte. Aber irgendetwas hat nicht geklappt. Dennoch konnte selbst die Spaltung der Opposition nicht verhindern, dass Lai Ching-te “nur ein Minderheitenpräsident ist”, wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Policy feststellte.
Zweitens fanden auf Taiwan nicht nur Präsidentschafts-, sondern auch Parlamentswahlen statt, die von der Kuomintang-Partei gewonnen wurden, die eine Stärkung der Beziehungen zu Peking befürwortet. Die Kuomintang-Partei verfügt zwar nicht über eine absolute Mehrheit, aber zusammen mit den Vertretern der Volkspartei wird sie viele Entscheidungen des Präsidenten blockieren können.
Quelle: Wiktorija Nikiforowa in RT DE
Human Rights Watch fordert sofortige Freilassung von Hannibal al-Gaddafi
Am 16. Januar 2024 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon. Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi. Laut HRW sitzen im Libanon nahezu achtzig Prozent der Gefangenen in Untersuchungshaft, viele von ihnen jahrelang ohne Anklageerhebung. Einer davon ist Hannibal al-Gaddafi, der im Dezember 2015 aufgrund äußerst fragwürdiger Anschuldigungen inhaftiert wurde. Wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanan Salah, erklärt, gibt sich die libanesische Justiz mit dieser jahrelangen Untersuchungshaft der Lächerlichkeit preis. Salah: „Den libanesischen Behörden fehlt jede Rechtfertigung für eine noch länger andauernde Inhaftierung. Sie sollten die Anklage fallen und ihn freilassen.“
Quelle: Gela-News
Arbeitszeitverkürzung – gut für Beschäftigte, gut fürs Klima
Erwerbsarbeit, wie sie heute organisiert ist, ist mit zahlreichen umweltschädlichen Prozessen verknüpft. Als Produktionsfaktor umfasst sie viele Tätigkeiten und Abläufe, die mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden sind. Das gilt vor allem für den Produktionssektor. Doch auch Dienstleistungen sind nicht unbedingt umweltschonend, z. B. der Transportsektor oder weil sie auf der vorgelagerten Produktion von Gütern basieren.
Gleichzeitig ist Erwerbsarbeit ein wichtiger Treiber von Wirtschaftswachstum. Steigt die Arbeitsproduktivität, ist weniger Arbeitszeit erforderlich, um dieselbe Menge an Gütern und Dienstleistungen herzustellen. Unternehmen benötigen dann weniger Beschäftigte und Arbeitnehmer:innen verlieren ihre Arbeitsplätze. Dieser Mechanismus wird durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen, also steigende Produktion. Im gegenwärtigen System ist daher Wachstum notwendig, um bei steigender Produktivität Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Gleichzeitig ist Wirtschaftswachstum eng verknüpft mit einer zunehmenden Umweltbelastung.
Quelle: A&W blog
Nach Brand Eins bringt auch das ZDF eine Anti-Bargeld Reportage aus Indien
Wenige Tagen nach einer bargeldfeindlichen Reportage des Magazins Brand Eins aus Indien, die von der Gates-Stiftung finanziert wurde, brachte das ZDF-Auslandsjournal auch eine Reportage aus Indien, die einem ganz ähnlichen Strickmuster folgt. Kronzeuge des ZDF ist ein Ökonom, der Vizepräsident eines kräftig von der Gates-Stiftung subventionierten indischen Instituts ist.
Quelle: Norbert Häring

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