Hinweise des Tages

On 14. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Iskander in Kaliningrad – Zur Vorgeschichte eines fragwürdigen Arguments.
Kritikern der geplanten neuen Mittelstreckenraketen wird entgegengehalten, dass Deutschland schon lange durch russische Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad bedroht werde. Die neuen US-Raketen seien daher lediglich eine Antwort auf diese Bedrohung.
Es lohnt daher, einen Blick auf die Vorgeschichte zu werfen. Diese reicht mindestens bis in das Jahr 2008 zurück. Damals drohte Russland erstmals, Iskander-Raketen mit einer Reichweite bis zu 500 km in der Region Kaliningrad aufzustellen – wenn die USA nicht von ihren Plänen abrücken würden, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu errichten.
Quelle: Arno Gottschalk auf Twitter/X

dazu: Mehr Raketen wagen
Mehr Raketen wagen! Das ist – 55 Jahre nach Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« – der Inhalt eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium am Montag abend veröffentlichte. Das knapp drei Seiten lange Papier beginnt mit dem Satz »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert.« Dem folgt: »Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich.« Seit dem 24. März 1999 weiß allerdings außer dem SPD-Präsidium die Welt, dass mit Hilfe der deutschen Luftwaffe und unter Führung einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung ein in Europa liegendes Land wie die damalige Republik Jugoslawien ohne völkerrechtliches Mandat von der NATO überfallen werden kann. Die Allianz hatte zielstrebig darauf hingearbeitet und bombardierte 78 Tage lang Städte, Infrastruktur und Fabriken – auch mit Depleted Uranium. Bis heute werden auf dessen Rückstände zurückführende erhöhte Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen registriert. Verbunden war alles mit Sätzen wie dem des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die SPD wurde auch beim zentralen Thema Frieden von den Füßen auf den Kopf gestellt sowie Absturz auf ein Drittel = die Quittung für den Verrat der Friedenspolitik und „Dann kommen stattdessen graue Schiffe mit Kriegsmaterial“ mit einer Anmerkung.

dazu auch: Ignoranz plus Hohn: SPD-Spitze für Raketenstationierung.
Im Jahr 2024 fördern Gewerkschaften und Sozialdemokraten schon seit zwei Jahren umfassend die deutsche Kriegstüchtigkeit und Bündnis 90/Die Grünen lässt sich in uneingeschränktem antirussischen Bellizismus von niemandem übertreffen. Jüngsten Umfragen nach repräsentieren beide Regierungsparteien damit ungefähr die Hälfte der westdeutschen Bevölkerung (insgesamt 68 Millionen Menschen), im Osten (insgesamt 12,6 Millionen Einwohner) sollen sich 74 Prozent gegen die Stationierung aussprechen. Die SPD – eine weitgehend westdeutsche Regionalpartei? Eine Erklärung wie die des SPD-Präsidiums vom Montag kommt jedenfalls gut zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand der Sozialdemokraten offenbar niemanden.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

und: Gefährliches Schweigen
Die NATO-Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland müsste einen kollektiven Aufschrei zur Folge haben — Parlamente und etablierte Parteien ducken sich jedoch weg.
Die jüngeren Generationen wissen es allenfalls aus Erzählungen: Die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in den 1980er-Jahren war Anlass für eine breite Protestbewegung und Großdemonstrationen. 300.000 Demonstranten waren es allein in Bonn! Die Debatte darüber erfasste alle Medien und die gesamte Gesellschaft. Sie veränderte die Parteienlandschaft, indem sie zum Entstehen der Partei Die Grünen beitrug, die damals noch Antimilitarisierungs- und Friedenspartei sein wollte. Und heute? Allenfalls müde Kommentare über die fehlende parlamentarische Debatte sind in den Leitmedien zu finden, aber keine grundsätzliche Kritik und Infragestellung. Die politische Öffentlichkeit erscheint wie sediert. Gerade für linke Parteien, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Friedensbewegte sollte dieses Thema doch eigentlich Wind unter die Flügel bringen. Aber der breite Protest bleibt bisher aus. Der Artikel geht den Gründen für dieses merkwürdige Phlegma nach.
Quelle: Manova
Deutschland hat Kiew anscheinend nie Beschränkungen zum Einsatz deutscher Waffen gegen Russland auferlegt
Die Erklärungen deutscher Politiker zum ukrainischen Angriff auf das russische Kursk zeigen, dass die Bundesregierung alle Beschränkungen zum Einsatz seiner Waffen gegen Russland aufgehoben hat. Wenn es denn überhaupt Beschränkungen gegeben hat. (…)
Kurz gesagt, wurde der Öffentlichkeit erklärt, dass die westlichen Waffen „ausschließlich für Gegenschläge“ zur Verteidigung der Stadt Charkow und nur gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das sollte die Öffentlichkeit beruhigen, aber ernst gemeint war das offensichtlich nie.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu auch: Russland ist nicht unverwundbar
Der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik nach 1945 lautete: Nie wieder Krieg. Das heißt: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Nie wieder bedeutet auch, dass nie wieder jemand einen Vernichtungskrieg gegen jemand anderen führen darf. Wer also ruft: „Der Krieg muss gestoppt werden“, der muss die Ukraine stärken. Russland wird seine Truppen nicht ohne maximalen Druck zurückziehen. Jede Verzögerung schadet dem Opfer und bestärkt das Regime in Moskau. In der Praxis sieht das so aus: Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen. Es ist schmerzhaft, das anzuerkennen. Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers A.S.: “Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.” Orwell lässt grüßen.

und: Drohende gesundheitliche Katastrophe: Ärzt*innenorganisation schlägt Alarm
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich sehr besorgt über den Brand auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine und die anhaltenden Kampfhandlungen in der Nähe des AKW Kursk in Russland. Aufgrund des Risikos eines schweren AKW-Unfalls fordert die IPPNW eine sofortige Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die beiden Atomanlagen.
„Alle Angriffe müssen sofort aufhören. Diese menschengemachte nukleare Bedrohung im Krieg ist für die betroffene Zivilbevölkerung nicht länger hinnehmbar“, mahnt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Ein beschädigtes Atomkraftwerk im Krieg kann auf diese Weise schnell zu einer Massenvernichtungswaffe werden. Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln und sich um eine entmilitarisierte Zone um AKWs in Kriegszonen bemühen“, so Claußen.
Quelle: IPPNW
Der Genozid in Gaza oder der Bankrott der westlichen Werte
Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Ein Buch schildert die Barbarei. […]
Westliche Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen»
Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Im Gazastreifen haben Israels Politiker und Militärs einen Genozid begangen und sind dabei, ihn fortzusetzen – wohl mit dem Ziel, die restlichen Palästinenser endgültig aus dem Streifen und auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Eine neue ethnische Säuberung ist also in vollem Gange.
Zudem haben die Israelis Führer des Hamas und Hisbollah [völkerrechtswidrig] umgebracht und riskieren damit wohl ganz bewusst den grossen Krieg, von dem sich die Zionisten erhoffen, alle Probleme der Region in ihrem Sinne lösen zu können.
Der Westen – also die USA, die EU und vor allem auch Deutschland – stehen loyal hinter Israel und liefern sogar noch Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen» – dem Iran und seinen Verbündeten.
Quelle: Infosperber
Zündfunke im Pulverfass
Die Ermordung Ismael Haniyas in Teheran war eine bewusste Provokation Benjamin Netanjahus, die USA in einen potenziellen israelisch-iranischen Krieg hineinzuziehen.
Frieden ist für bestimmte Kreise lästig. Nicht nur lässt er die Rüstungsindustrie darben, auch die Möglichkeiten von Machthabern Krieg führender Staaten, sich als „starke Männer“ zu positionieren, von innenpolitischen Verfehlungen abzulenken und die öffentliche Meinung gleichzuschalten, sind eingeschränkt, wenn Friedenspolitik allzu erfolgreich zu werden droht. Selbst in dem festgefahrenen israelisch-palästinensischen Konflikt, der in dem Bombardement von Gaza gipfelte, keimten in den letzten Wochen Friedenshoffnungen. Damit ist es jetzt vorbei. Israels Premier Benjamin Netanjahu provozierte seine Gegner auf derart brutale Weise, dass mit einer Entspannung der Situation bis auf Weiteres nicht zu rechnen ist. Die Ermordung von Hamas-Führern auf nicht-israelischem Territorium, in Teheran und Beirut, dürfte, wie ein ins Wasser geworfener Stein, weite Kreise ziehen und weitere Nationen mit in den Krieg hineinziehen. Neben dem Iran ist da vor allem an die USA zu denken, was durchaus in Netanjahus Absicht liegen könnte.
Quelle: Manova
Sorge um NATO-Sicherheit wegen Trump: „Sich auf die EU zu verlassen, wäre lebensmüde“
Wer Ärger mit dem Schulhofrowdy hat, tut gut daran, einen starken Kumpel an seiner Seite zu haben. Das Sicherheitsgefühl in Europa zum Beispiel war über Jahrzehnte auch deshalb so hoch, weil man die USA als zuverlässigen Partner in der NATO wusste. Um in der Analogie zu bleiben: Blöd wird‘s, wenn der Kumpel USA sich zurückzieht und Europa sich plötzlich alleine mit Rowdy Russland rumschlagen muss.
Die USA klagen schon lange über eine aus ihrer Sicht ungerechte Lastenverteilung in der NATO und fordern mehr – finanziellen – Einsatz seitens Europas. Und Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte gar damit gedroht, die USA ganz aus dem Militärbündnis zu ziehen beziehungsweise säumigen Mitgliedern Schutz zu verwehren. Jetzt wächst die Sorge vor einem Wahlsieg Trumps – bei Politikern und in Militärkreisen, auch in Deutschland. Dort werden bereits Szenarien durchgespielt, wie Europa sich im Falle eines Putin-Angriffs allein verteidigen könnte.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung Christian Reimann: Auch hier stellt sich die Frage, gegen welchen konkreten Feind soll die EU sich eigentlich verteidigen? Der “Rowdy Russland” hat solche Angriffsabsichten nicht geäußert. Warum sollte Russlands Präsident Putin z.B. einen Angriff auf Deutschland befehlen, das über keine nennenswerten Ressourcen verfügt und als wichtigste Ressource die Bildung genannt wird – wobei auch hier Deutschland immer schlechter abschneidet? Besser wäre es, über eine neue Annäherung an Russland – aber auch China – nachzudenken. Dann würden deutsche Steuergelder nicht für die Rüstung verpulvert, sondern könnten u.a. in Bildung & Wissenschaft, Gesundheit sowie Infrastruktur und energieintensive Wirtschaftsbereiche investiert werden.
Big Brother Breton
Der Name Breton trendet auf Twitter / X – denn der französische EU-Kommissar hat sich mit X-Chef Musk angelegt und zum Ober-Zensor aufgespielt. […]
Bemerkenswert ist, dass Breton von Frankreichs Staatschef Macron für eine zweite Amtszeit nominiert wurde, obwohl Macron sowohl bei der Europawahl als auch bei der anschließenden Parlamentswahl krachende Niederlagen erlitten hat.
Die Nominierung ist vor diesem Hintergrund nicht legitim, und Breton überschreitet seine Kompetenzen (das DSA sieht keine Eingriffe in laufende Interviews oder ausländische Wahlkämpfe vor). Seine Chefin von der Leyen lässt es dennoch laufen…
Quelle: Lost in Europe
Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen
Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.
Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll.
Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten der Recherche zufolge für die Ermittler als verdächtig. Sie sollen ebenfalls an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, möglicherweise brachten sie als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines an.
Die Informationen zu den weiteren Tatverdächtigen beruhen den neuen Recherchen zufolge unter anderem auf Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes.
Quelle: tagesschau
Europa braucht Kobalt für die Twin Transition – die Menschen im Kongo zahlen den Preis
Das Metall Kobalt steckt in unseren Smartphones, Laptops und E-Autos und wird im Kongo unter Bedingungen abgebaut, die der Wissenschaftler Benjamin K. Sovacool in Studien als moderne Sklaverei bezeichnet. Die Bezahlung ist niedrig, die Schäden für die Gesundheit sind schwer und Kinderarbeit steht an der Tagesordnung. Für die von der EU angestrebte Twin Transition ist Kobalt von großer Bedeutung. Auch deshalb unternimmt sie bisher noch viel zu wenig, um die Situation in den Abbaugebieten zu verbessern. Doch in der jüngst beschlossenen Lieferkettenrichtlinie liegt die Chance für Veränderung.
Quelle: A&W blog
Tyrannei im Vereinigten Königreich – kann das auch hier passieren?
Während das Vereinigte Königreich in die Tyrannei abrutscht, wo das bloße Tweeten von etwas, das der Regierung nicht gefällt, eine mehrjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann, fragen sich die Amerikaner: “Kann das auch bei uns passieren?” Immerhin haben wir die Garantien des ersten Verfassungszusatzes.
Aber während wir den Kopf darüber schütteln, dass die britischen Behörden in der vergangenen Woche Menschen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien ins Gefängnis gebracht haben, sollten wir uns nichts vormachen. Die Antwort ist, dass die Unterdrückung abweichender Meinungen auch bei uns möglich ist, und dass sie hier bereits stattfindet.
Quelle: Antikrieg
Rentner bekommen keine Inflationsprämie – warum eigentlich?
Arbeitnehmer, Beamte, sogar Pensionäre: Sie alle können bis Ende des Jahres von einem steuerfreien Inflationsausgleich profitieren. Rentner bekommen die Prämie dagegen nicht. Warum ist das so?
Bis 3000 Euro können Arbeitgeber bis Ende des Jahres steuer- und sozialabgabenfrei als Inflationsausgleich an ihre Beschäftigten zahlen. Die Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets, das die Bundesregierung 2022 beschlossen hat. Wie das Statistische Bundesamt im März mitteilte, bekommen mehr als drei Viertel der Tarifbeschäftigten die freiwillige Sonderzahlung. Von der Prämie profitieren nicht nur viele Arbeitnehmer, sondern auch Beamte – und anteilig Pensionäre. Für Rentner ist kein Extra geplant.
Quelle: WirtschaftsWoche
RKI-Files: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung?
Kubicki fordert Lauterbach zum Rücktritt auf, Spahn spricht von „Volksgerichtshof“. Beide werden sich nicht selbst ans Messer liefern. Was jetzt zu tun ist. Ein Kommentar.
Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Diesen Bibelspruch lohnt es sich öfter mal ins Gedächtnis zu rufen, wenn die Wut auf ein Gegenüber besonders groß ist. Er bewahrt vor Selbstgerechtigkeit, vor dem Übersehen des Balkens im eigenen Auge und auch davor, in Raserei zu verfallen.
Der Bibelspruch schützt allerdings nicht davor, vor weltlichen Gerichten sämtliche Verfehlungen relativieren oder ungeschehen machen zu können. In diesem Sinne kann Jens Spahns Spruch gleich zu Beginn der Corona-Pandemie als CDU-Gesundheitsminister, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, doch vielleicht als etwas verfrüht bezeichnet werden.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Corona-Pandemie: Wie Europa an der Aufarbeitung scheitert
Viereinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie tut sich die politische Mitte nicht nur in Berlin, sondern auch in Rom, London und Wien mit der Aufarbeitung schwer. In Paris ist das anders. Ein Überblick.
Zur Hochphase der Pandemie waren deutsche Spitzenpolitiker redselig. Detailliert sprachen sie über neue Infektionszahlen und Grenzwerte, deuteten Studien in Talkshows aus und folgerten, welche Maßnahmen dringend geboten seien. Sollen sie nun auf die Corona-Jahre zurückblicken, bleiben sie vage. […]
Viereinhalb Jahre nach dem Pandemiebeginn überwiegt die Zahl der Fragen noch immer die Zahl der Antworten. Auch in anderen europäischen Ländern scheitert die politische Mitte bislang daran, eine befriedende Aufarbeitung der Corona-Jahre einzuleiten.
Quelle: FAZ
Kitas in NRW melden mehr Personalausfälle
2024 sind mehr Einrichtungen geschlossen worden oder haben ihr Angebot reduziert. Der Grund ist der grassierende Personalmangel. Die Landesregierung will Instrumente für einen flexibleren Personaleinsatz entwickeln.
Der Fachkräftemangel in den NRW-Kitas hat sich verschärft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, hervor. Laut den Zahlen des Familienministeriums von Josefine Paul (Grüne) meldeten deutlich mehr Einrichtungen Personalengpässe: Demnach hat sich die Zahl der Meldungen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 8685 auf 17.105 ungefähr verdoppelt. Auch die Zahl der Kitas, die vollständig oder teilweise schließen mussten oder die Betreuungszeiten reduzierten, stieg dramatisch von 851 im Juni 2023 auf 2062 im Juni des laufenden Jahres. Ein Trend, der sich auch in den anderen Monaten des Jahres zeigt.
Quelle: RP Online
Bebauung an spanischen Küsten: Die Playas verschwinden einfach
Natürliche Strände passen sich dem Klimawandel an. Sind sie zugebaut, werden sie bei Extremwetter weggeschwemmt. In Spanien wird das zum Problem.
Für die Menschen, die hier leben, ist es erschreckend. „Als Kind habe ich hier gespielt und gebadet, der Strand war damals doppelt so breit“, sagt Josep, ein 48-jähriger Lehrer, und zeigt von der Promenade auf den Strand in Platja d’Aro. Die Zeitung La Vanguardia schrieb kürzlich, dass die heute im Schnitt gut 50 Meter breite Platja Gran, der „große Strand“, in den 1980er Jahren dreimal so breit gewesen sei.
Die Einschätzungen differieren, amtliche Zahlen gibt es nicht – aber in einem sind sich in dem auch bei Ausländern beliebten Badeort an der Costa Brava in Katalonien alle einig: Der Strand wird seit Jahrzehnten „kleiner, kleiner und noch mal kleiner“, wie sich der langjährige Gaststättenbetreiber Aldo ausdrückt.
Das passiert nicht nur in Platja d’Aro.
Quelle: taz
Leben in Touristenhochburgen: Einheimische kämpfen gegen hohe Mieten und betrunkene Gäste
Bewohner in beliebten Touristenregionen sagen, dass die steigende Zahl von Besuchern den Wohnungsmarkt verzerrt und den Charakter ihrer Städte verändert
Im Juli gingen die Demonstranten in der mallorquinischen Hauptstadt Palma auf die Straße und trugen Plakate mit Slogans wie „Nein zum Massentourismus“ und „Tourismus, aber nicht so“.
Obwohl er nicht dabei war, stimmte Jaume Fuster, 27, ein Einheimischer, den Botschaften zu. „Sie sollten ein Weckruf für unsere Politiker sein, damit sie Gesetze gegen die Überbevölkerung erlassen und die Lebensqualität der Einwohner verbessern“, sagte der Hotelangestellte. Die Wohnungskrise auf der Insel ist außer Kontrolle geraten, fügte er hinzu. Wie viele seiner Freunde lebt auch er bei seinen Eltern. „Es ist unmöglich, von unseren Gehältern unabhängig zu leben“, sagte Fuster, der nur acht Monate im Jahr beschäftigt ist. Als Mitarbeiter des Gastgewerbes weiß er um die Vorteile, die es mit sich bringt, Besucher auf die Insel zu locken, auf der er aufgewachsen ist. „Der Tourismus ist der wirtschaftliche Motor Mallorcas“, sagt er. „Aber jedes Jahr haben wir eine Rekordzahl von Besuchern. Die Nachfrage reißt nicht ab.“
Quelle: der Freitag

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