Hinweise des Tages

On 15. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Untergetaucht
Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. Hauptverdächtiger Ukrainer soll in Polen verschwunden sein.
Irgendwann, in ein paar Jahrzehnten, können Historiker vielleicht in den Akten nachlesen, ob die Bundesanwaltschaft jemals gehofft oder geglaubt hat, einen der Verdächtigen, die sie selbst benannt hat, vor Gericht zu bringen. Jedenfalls hat die Sache alles Zeug dazu, ein »kalter Fall« zu werden. Die Szenerie erinnert mehr als nur oberflächlich an die Ermittlungen der bayerischen Polizei nach dem Mord an Stepan Bandera im Oktober 1959. Diese wurden absolut lustlos geführt.
Quelle: junge Welt

dazu: Erster Haftbefehl gegen Nord-Stream-Verdächtigen – Polen verweist auf deutsches Versäumnis
Demnach fällt der Verdacht auf den Ukrainer Wolodymyr Z., dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“ Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden.
Quelle: Welt Online

dazu auch: Nord-Stream-Sabotage: BSW hält Ermittlungen deutscher Behörden für unglaubwürdig
Jessica Tatti hält die Spur der deutschen Ermittlungsbehörden für unglaubwürdig. „Wolodymyr Z. und ein Ehepaar, das eine Tauchschule in der Ukraine betreibt, sollen die Pipelines mit militärischem Know-how und höchster Präzision in die Luft gejagt haben – und das alles ohne Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten. Da erscheint die Recherche vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh viel plausibler, nach der Taucher der US-Marine die Pipelines gesprengt haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete dieser Zeitung. Es sei zudem schwer vorstellbar, dass der Generalbundesanwalt nach fast zweijährigen Ermittlungen nicht mehr herausgefunden habe. Tatti: „Ist das Arbeitsverweigerung oder Dienst nach Vorschrift auf Anweisung von oben?“
Tatsächlich gibt es noch viele große Fragezeichen zum Nord-Stream-Anschlag. Dass ein „Tauchlehrer“ den größten Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte verübt haben soll, klingt nicht ganz plausibel. Auch dass eine solche Tat ohne Absprache mit staatlichen Akteuren verübt wurde, ist eher unwahrscheinlich. Das Schweigen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist nicht gerade hilfreich und lässt viel Raum für Spekulationen.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Haftbefehl wegen Nord Stream ändert nichts an deutscher Unterstützung für die Ukraine
Das Verfahren sei völlig unabhängig von der Beziehung zur Ukraine, sagte Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher. Laut Medienberichten sei ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt worden.
Quelle: Kölnische Rundschau
Vorfälle an Kasernen – Verteidigungspolitiker verdächtigen Russland der Sabotage
Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte abgeriegelt – zunächst den Fliegerhorst Köln-Wahn, dann den Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen.
In Köln gab es einen Verdacht auf Manipulationen an der internen Trinkwasseranlage, wie die Bundeswehr mitteilte. Einem Sprecher zufolge waren in der Nacht zum Mittwoch „abnorme Werte“ bei der ständig laufenden Trinkwasserüberprüfung festgestellt worden. Zudem sei ein Loch in einem Zaun aufgefallen, „durch das eine Person durchpasst“.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) hat Russland im Verdacht, hinter den Sabotageakten zu stecken. „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will“, sagte Faber am Mittwoch der „Bild“. „Der Akteur, der gerade das größte Interesse daran hat, ist Putin“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das sind die Politiker, die uns wegen fake-news, Hass und Hetze im Netz anprangern wollen. Noch nichts untersucht, noch nichts bekannt, aber es erfolgt der automatische Abruf „Putin war’s“. Der einzige derzeit bekannte “Sabotagefall” ist ein Loch im Zaun, außerdem das versuchte, aber verhinderte Eindringen einer Person auf das Gelände in Geilenkirchen. Relativ dünner Sachverhalt – für einige BT-Abgeordnete aber ausreichend, die Russen dahinter zu vermuten. Das stumpft mit der Zeit ab und wird dann zur Gefahr, wenn wirklich russische Sabotageaktionen oder Schlimmeres stattfinden. Ganz davon abgesehen, hält der FDPler Putin für einen solchen Dilettanten, dass da nix weiter passiert außer einem Loch im Zaun?

dazu auch: Vermutlich war es wieder Putin
Gewissheit gibt es nicht, wer hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion an den Bundeswehrstandorten steckt: Aber die Vergiftung von Trinkwasser gehört zur hybriden Kriegsführung. Nach den vergangenen Monaten wäre es naiv, nicht Russland dahinter zu vermuten, kommentiert Markus Decker.
Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehrstandort Köln-Wahn steckt. Was wir aber wissen, ist, dass es nach den Ereignissen der letzten Monate naiv wäre, etwas anderes anzunehmen.
Quelle: RND

und: Der neue Dreißigjährige Krieg
Deutschland ist in der Hand von Fanatikern in der Politik und in den Redaktionsstuben, die das Land in den Abgrund führen. Exklusivauszug aus „Propaganda-Presse“.
Die Medien als „Vierte Gewalt“ und Kontrolleure staatlichen Machtmissbrauchs? Schön wär’s! Tatsächlich sind sie zu einer Art Propagandaabteilung der Kriegstreiber verkommen. Dienstbeflissen und auch in Folge persönlicher russlandfeindlicher Ressentiments versuchen sie die Kriegsstimmung immer weiter anzuheizen. Menschen, die das Krisengebiet nie selbst besucht haben und keine Vorstellung davon haben, was Krieg bedeutet, stoßen Anfeuerungsrufe in Richtung der ukrainischen Soldaten aus, die an der Front zu Tausenden verheizt werden. Teilweise ist es Presse und Fernsehen damit sogar schon gelungen, den natürlichen Selbsterhaltungstrieb einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung auszuschalten, die normalerweise eher zu dem Motto „Leben und leben lassen“ tendiert, nicht zum Töten und Sterben. Natürlich gibt es Gegenkräfte — Menschen, die sich von der allgemeinen Kriegsstimmung nicht mitreißen lassen. Aber hier nutzen die Medien ihre ganze Macht, um diese Bewegung zu beschimpfen und zu delegitimieren. Nicht nur jene Russen und Ukrainer, die ihre Kugeln abfeuern, haben Blut an ihren Händen — auch die Medien, die dieses Sterben propagandistisch vorzubereiten helfen.
Quelle: Patrik Baab auf Manova
Ob mit oder ohne Staatseinstieg: Rüstungsindustrie hat Priorität: Kriegsförderprogramm
Es geht vor allem um den Einstieg des Staates in Rüstungsschmieden. Zudem sollen Rüstungsprojekte künftig als Vorhaben von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden können, um zum Beispiel Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mehr Geld für militärisch relevante Projekte bereitstellen und Rüstungs-„Start-ups“ sollen besonders gefördert werden. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums sei das Papier in der „Ressortabstimmung“. Im September solle es dem Kabinett vorgelegt werden. Seitdem gibt es in den wirtschaftsnahen Medien dieses Landes einige Aufregung.
Quelle: unsere zeit
Scholz’ Raketen-SPD macht Wagenknecht ein unfassbares Geschenk
Ihre Entscheidung für die amerikanischen Raketen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können, hat die SPD-Führung erheblich moralisch aufgeladen und rhetorisch ins Kitschig-Elegische überhöht: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ […]
Offen bleibt auch, wie ein solches – ausschließlich auf amerikanische Mittelstreckenraketen gestütztes – Versprechen zu der martialischen Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius passen soll, die Bundesrepublik Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.
Wenn die US-Raketen quasi den ewigen Frieden mit Russland herbeiführen, weshalb sollte es dann noch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, an welcher der Verteidigungsminister arbeitet?
Schon der Titel des SPD-Präsidiumsbeschlusses strahlt eine Überheblichkeit aus, die der Wirklichkeit nicht standhält. „Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“, heißt es da. Nun: Beim Washingtoner Raketenbeschluss war die SPD definitiv nicht dabei – sie wurde nicht einmal vorher konsultiert.
Und auch, dass die Sozialdemokraten nun plötzlich die Partei sein wollen, die Sicherheit gleich auch noch „für Europa“ organisiert, wird die eine oder andere nicht-sozialdemokratische Regierung, ob nun in Frankreich oder in Italien, womöglich als anmaßend empfinden.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Zum Ja der SPD zu den US-Raketen: Raus aus dem Kriegskurs
Diese Waffen sind Erstschlagwaffen, auch wenn sie vorerst nur konventionell und noch nicht atomar bestückt werden. Sie sind dafür geschaffen, Kommandozentralen, Raketensilos und Raketenabwehr zu zerstören, ohne dass die kurze Vorwarnzeit viele Chancen auf Abwehr lässt. Warum ist die SPD-Führung aber so bekloppt, könnte man fragen, sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten der Republik nochmal ins Knie zu schießen? Das Wort „bekloppt“ übersieht die Rolle der Sozialdemokratie im Beitrag des deutschen Imperialismus beim Kampf gegen Multipolarität. Es ist die Aufgabe der SPD, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kurs der Herrschenden und der NATO zu integrieren – genau dafür wurde ihr Regierungsverantwortung übertragen.
Quelle: unsere zeit

und: Alles nur Routine?
Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen. Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.
Es war wohl die überraschendste Nachricht des NATO-Gipfels in der vergangenen Woche: In vier kurzen Sätzen verkündeten die USA gemeinsam mit der Bundesregierung, bis 2026 amerikanische, landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Die gemeinsame Erklärung liest sich so knapp, als handele es sich um einen Routineakt. Tatsächlich wird der Schritt weitreichende sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Der Vorgang ist bezeichnend für das Fehlen einer ernsthaften strategischen Debatte in Deutschland.
Quelle: IPG Journal
Nach 81 Jahren wieder deutsche Panzer in Russland. Der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses findet das „legitim“: Marder in Kursk
Die russischen Grenztruppen und die Armee wurden am 6. August vom Vorstoß von Kiewer Truppen in den Oblast Kursk überrumpelt. Verwendet wurden dabei auch deutsche Schützenpanzer vom Typ „Marder“. 81 Jahre nach der Schlacht am Kursker Bogen und der gescheiterten Offensive der Wehrmacht in derselben Region erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Einsatz der „Marder“ und eventuell von „Leoparden“ durch die Ukraine sei erstens legitim und zweitens gehörten diese Waffen seit der Übergabe an die Ukraine faktisch dieser.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
Geh, Ursula, geh!
Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Für Frieden und Demokratie sowie für eine mögliche Aufarbeitung der Corona-Verbrechen ist dies eine schlechte Nachricht.
Sie hält bedingungslos zu den USA und Israel und verrät so europäische Interessen. Sie sorgt dafür, dass es mit der Wirtschaft in der Eurozone abwärts geht und beschleunigt insbesondere das Sterben bäuerlicher Betriebe. Sie fördert die Korruption in Europa und verschaffte vor allem der Impfstoffindustrie auf Kosten des Steuerzahlers hohe Profite. Der Platz einer solchen Frau wäre eigentlich auf einem Alterssitz oder besser noch: vor Gericht. In der Politik sollten Menschen wie Ursula von der Leyen nichts zu suchen haben. Leider schafft es gerade dieser Persönlichkeitstyp nur allzu oft auf die höheren Ränge. Ursula von der Leyen ist eine typische Vertreterin der aktuell herrschenden Elitendemokratie, der am Wohl der Bevölkerung gar nicht, an dem von Großkonzernen jedoch sehr gelegen ist. Der Autor zeichnet ein ungnädiges Porträt dieser „großen Europäerin“ deutscher Herkunft und fordert ihren Rücktritt.
Quelle: Manova
Trend »Made in China«
Deutsche Wirtschaft investiert verstärkt in der Volksrepublik. Vor allem Autobauer produzieren immer mehr vor Ort.
Die Entkoppelung der BRD von China will nicht recht gelingen. Erklärtermaßen möchte die Bundesregierung die Wirtschaft unabhängiger vom Land der Mitte machen und lieber ab und zu mal ein Kanonenboot vorbeischicken. Doch die hiesigen Konzerne scheinen andere Pläne zu haben. Zuletzt haben ihre Direktinvestition zwischen Gelbem Meer und kasachischer Grenze stark zugelegt, wie die britische Financial Times am Dienstag unter Berufung auf die Bundesbank berichtete. Demnach haben deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr 7,28 Milliarden Euro in China investiert. Das ist schon jetzt mehr als 2023, als insgesamt 6,5 Milliarden aus Deutschland in neue Fertigungsanlagen in Fernost flossen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln scheint allerdings etwas anders zu rechnen.
Quelle: junge Welt
Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
Was für ein Anachronismus: Die Behörden in Niedersachsen haben Bohrungen für ein Gasfeld vor der Nordseeinsel Borkum genehmigt. Die Profitinteressen des niederländischen Konzerns One-Dyas wiegen für die niedersächsische Landesregierung offenbar schwerer als das Erreichen der gesteckten Klimaziele und die Schonung eines sensiblen Ökosystems. Durch die Bohrungen des Gaskonzerns droht das Wattenmeer und damit sein Status als Weltnaturerbe in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
Fossile Energien neu zu erschließen ist politisch falsch. Die Klimakrise erfordert neue Wege. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden. Die rot-grüne Landesregierung verliert mit der Entscheidung für die Bohrungen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit. Noch in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2022 haben SPD und Grüne erklärt, keine neuen Fördergenehmigungen in sensiblen Umweltbereichen zu erteilen.
Quelle: taz
Russlands elektronisches Visum – ein Jahr danach: es funktioniert!
Während der Westen es den Russen immer schwerer macht, auch mal herzukommen und unsere Länder zu bereisen und zu bestaunen, öffnet Russland seine Türen: Kommt doch mal rüber, seht Euch unsere Städte an, unsere historischen Sehenswürdigkeiten, unsere Natur! Und redet mit den Leuten! Die meisten Russinnen und Russen sind gastfreundlich und hilfsbereit, und viele verstehen auch andere Sprachen. – Unser Autor in Moskau schaut zurück auf das Jahr seit der Einführung des elektronischen Visums.
Quelle: Globalbridge
Direkt in die Mieterhöhung: Kabinettsbeschluss zum Wohngeld.
Am Ende werden Hausbesitzer und Vermietungskonzerne profitieren: Ab dem kommenden Jahr gibt es mehr Geld. Zwar nehmen die 30 Euro zusätzliches Wohngeld zunächst den kleinen Umweg über die Konten der empfangsberechtigten Mieter. Doch am Ende landet auch diese Zuwendung dort, wo viele Steuereuros ankommen: bei den Reichen und Superreichen.
Quelle: junge Welt
Bafög-Wohnpauschale reicht in fast allen Hochschulstädten nicht für Studentenbude
Die Bafög-Wohnpauschale von 380 Euro ist in 50 von 68 deutschen Hochschulstädten nicht genug, um die Kaltmiete zu bezahlen. Am höchsten ist der Anteil des Höchstsatzes, der fürs Wohnen ausgegeben werden muss, in drei Großstädten – an niedrigsten in im Osten und in Teilen eines westlichen Bundeslandes.
Obwohl der Bundestag vor einigen Wochen die Bafög-Förderung weiter angehoben hat, bleibt die erhoffte Entlastung für Studenten aus. Die erhöhte Wohnpauschale von 380 Euro, die einen Teil der Förderung ausmacht, reicht in 50 von 68 Hochschulstädten nicht einmal für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung. Bei Berücksichtigung der Nebenkosten erhöht sich die Anzahl weiter.
Quelle: Welt Online
Wir leben in den Gräben der Pandemie
Brisant an den Protokollen des RKI-Krisenstabs ist nicht, dass die daran beteiligten Wissenschaftler kontrovers über verschiedene Maßnahmen diskutierten – dies ist vielmehr Ausdruck der Vielstimmigkeit innerhalb der Wissenschaft. Auch lässt sich kaum kritisieren, dass Entscheidungen seitens der Politik auf der Basis eines empirisch schwachen Fundaments getroffen wurden – das ließ sich angesichts der Neuartigkeit des Virus nicht anders machen und wurde stets offen kommuniziert.
Aus juristischer Perspektive sind die Protokolle gleichwohl problematisch. Denn sie offenbaren, dass empirische Erkenntnisse, die für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen bedeutsam waren, öffentlich nicht beziehungsweise abweichend kommuniziert wurden. Auf dieser Basis wurden vonseiten der Politik teils erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber den Bürgern gerechtfertigt, ihre empirische Grundlage als „State of the Art“ der aktuellen naturwissenschaftlichen Forschung präsentiert.
Quelle: FAZ
Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins wird teilweise ausgesetzt
Es ist ein schwerer Dämpfer für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins teilweise ausgesetzt werden muss. Unter Auflagen darf das Heft demnach vorerst wieder erscheinen. (…)
Das Gericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen.
Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Konnte es eigentlich noch schlimmer kommen? Die derzeit amtierende Bundesinnenministerin hat beim angeblichen Kampf gegen Rechts den Rechtsstaat aus den Augen verloren. Bitte lesen Sie dazu auch:
1. „Compact“: Fragwürdiges Verbot
2. Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“
dazu: Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Freibrief für die Verbreitung menschenverachtender Inhalte. Wohl aber ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Bis in die Bundesregierung hinein hat man offenbar das Wesen dieser rechtsstaatlichen Prinzipien nicht recht begriffen. Geschützt sind nicht nur Staatsfunk oder konstruktive Ampel-Kritik, sondern gerade auch das Abseitige, Geschmacklose, Systemfremde. Die ganz andere Ansicht, die ja auch einmal die eigene sein kann. Über die Grenzen kann man immer streiten. Unter dem Deckmantel der Freiheit darf jedenfalls nicht Volksverhetzung betrieben oder anderen die Menschenwürde abgesprochen werden. (…)
Aber die Bundesregierung darf nicht mit den Mitteln des Vereinsverbots pauschal unliebsame Meinungen, gar Medien verbieten. Man kann immer gegen einzelne Äußerungen vorgehen. Es ist auch möglich, dass ein Pamphlet von verfassungswidrigen Inhalten durchgehend geprägt ist. So liegt der Fall hier offenbar nicht. Die Bundesregierung hat jetzt die vorläufige Quittung für einen gefährlichen Präzedenzfall bekommen. Was wird als Nächstes verboten?
Quelle: FAZ

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