Hinweise des Tages

On 16. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bauernopfer gefunden? Ukrainischer General Saluschny soll Anschlag auf Nord Stream koordiniert haben
Wer war für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich? Ein US-Medium legt eine neue Fährte: Selenskij habe von den Plänen gewusst, wollte sie aber auf Bitten des CIA stoppen. Ex-Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt. Der weist die Vorwürfe als Provokation zurück.
In der Frage, wer für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich ist, legt das Wall Street Journal (WSJ) eine neue Fährte. Im Mai 2022 habe sich eine kleine Gruppe ukrainischer Militärs mit Geschäftsleuten getroffen und in heiterer Runde den Anschlag auf Nord Stream verabredet, schreibt das WSJ. Als Quelle gibt die Zeitung vier mit der Sache vertraute Personen an, die allerdings anonym bleiben. Präsident Selenskij sei informiert worden und habe den Plan zunächst unterstützt. An der Planung beteiligt war auch der damalige Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny. Saluschny ist inzwischen ukrainischer Botschafter in Großbritannien.
Quelle: RT DE

dazu: WSJ: Selenskyj wusste von Nord-Stream-Anschlagsplänen
Seit bald zwei Jahren versuchen Ermittler zu klären, wer hinter dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream steckt. Laut einem Bericht des “Wall Street Journal” steckt Kiew dahinter – mit dem Wissen von hohen Offiziellen in der Administration.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar von den Anschlagsplänen auf die Nord-Stream-Pipelines gewusst. Das berichtet das “Wall Street Journal” (WSJ) unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen im Militärapparat.
Quelle: n-tv

dazu auch: „Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef
Trotz eines Haftbefehls im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines ist noch unklar, wer genau hinter den Anschlägen steckt. August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.
Quelle: Welt Online
Kursk: Die Schattenfront, die den Ukraine-Krieg nicht entscheidet
Kiew bindet wertvolle Ressourcen in einer unsicheren Offensive, während im Donbass der Zusammenbruch droht. Eine Einschätzung.
Russischen Truppen ist es augenscheinlich bisher nicht gelungen, eine stabile Front in der Region Kursk zu etablieren. Wie der dänische Militäranalyst und Mapper Webunion berichtet, gelang es ukrainischen Angriffstruppen am vergangenen Dienstag, fast 20 Kilometer in Richtung des Atomkraftwerkes Kursk vorzustoßen. Dieses befindet sich jetzt nur rund 30 Kilometer Luftlinie von den gemeldeten ukrainischen Spitzen entfernt.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei diesen ukrainischen Kräften um hoch spezialisierte Sabotage- und Aufklärungsgruppen (DRG) handelt. Diese kleinen, hochmobilen Einheiten operieren in Zugstärke und sind darauf ausgerichtet, durch schnelle Vorstöße Verwirrung in den gegnerischen Reihen zu stiften und möglicherweise unkoordinierte Rückzüge zu provozieren.
Quelle: Telepolis
Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht
Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen
Rund 800.000 Männer sind laut Dmytro Natalukha, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, innerhalb der Ukraine untergetaucht, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Dies berichtet die US-Zeitung „Financial Times“ (4. August) und bezeichnet den Zustand als Leben „im Untergrund“. Die wehrpflichtigen Männer wechselten demnach ihren Wohnort und arbeiten nur inoffiziell gegen Barzahlung. Die ukrainischen Behörden hätten keinen Zugriff auf diese Männer.
Auch zeichnet sich verstärkter Widerstand gegen neue Rekrutierungen ab:
Quelle: multipolar

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Angesichts dieses unglaublichen Leids, des Verschleißes der Männer als Kanonenfutter, ist es mir unbegreiflich, dass der Westen nicht einen Schritt in Richtung Diplomatie und Friedensverhandlungen geht. Und das, obwohl der Westen sich als der Gute darstellt. Einer muss den ersten Schritt tun, und von der angeblich guten Seite kann ich das erwarten. Es wird zwar gejammert über die Toten, über die Vergewaltigten und Verwundeten, aber das halte ich für Heuchelei, denn wer das NICHT will, der verlängert keinen Krieg. Wer einen Krieg verlängert nimmt diese menschlichen Schicksale hin. Es wird immer nur von der Integrität der Grenzen gesprochen. Doch was wiegt mehr? Ein Stück seines Landes eventuell an die abgeben zu müssen, die nicht mehr zur Ukraine gehören wollen, oder weiter Hunderttausende in den Tod schicken? Das Land bleibt, die Toten kommen nicht zurück. Weshalb gibt es keine offiziellen Referenden, dessen Ergebnis sich alle Parteien unterwerfen und es akzeptieren? Das Völkerrecht sieht doch die Selbstbestimmung der Völker vor.
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
Quelle 1: IPPNW
Quelle 2: PDF

dazu auch: Gaza: Die Müttersterblichkeit ist dreimal so hoch wie vor dem Krieg
Beschossen und oft ohne ärztliche Hilfe bringen Palästinenserinnen ihre Babys meist in kochend heißen Zelten zur Welt. Ärztliche Hilfe ist nicht nur während, sondern auch nach der Schwangerschaft für Mütter und ihre Kinder die Ausnahme
Nach einer zitternd vor Angst verbrachten Nacht, in der es immer wieder Explosionen gab, kam Diana Mahmoud in einem Krankenhaus an, in dem sie ihren Sohn Yaman zur Welt brachte. Eine Woche nach Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 hatte die 22-Jährige festgestellt, dass sie ein Kind erwartete. Wie viele andere Frauen verbrachte sie die gesamte Schwangerschaft damit, sich um ihre Sicherheit und die ihres Kindes zu sorgen. Laut der London School of Hygiene & Tropical Medicine ist die Müttersterblichkeit in Gaza heute dreimal so hoch wie vor den Kampfhandlungen. „Es ging nicht nur um einen Tag oder zwei – nein, es waren neun Monate. Jeden Tag, den wir durchlebten, starben wir wegen der Bomben und Zerstörungen tausend Tode“, erzählt Diana.
Quelle: der Freitag
Pepe Escobar: Wie ein BRICS-Trio Israel in die Enge treibt
Während sich Israel auf der internationalen Bühne zunehmend isoliert, koordinieren die BRICS-Mitglieder Iran, Russland und China im Stillen ein umfassendes Programm zur diplomatischen und militärischen Unterstützung Palästinas. […]
Die israelischen Provokationen, insbesondere die Ermordung von Haniyeh, waren ein direkter Affront gegen drei führende BRICS-Mitglieder: Iran, Russland und China.
Die Reaktion auf Israel impliziert also eine konzertierte Aktion des Trios, die sich aus den miteinander verflochtenen umfassenden strategischen Partnerschaften ergibt.
Zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag ein wichtiges Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Außenminister Ali Bagheri Kani geführt, in dem er alle Bemühungen Teherans um Frieden und Stabilität in der Region nachdrücklich unterstützte.
Es signalisiert auch die chinesische Unterstützung für eine iranische Reaktion auf Israel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Ermordung Haniyehs in Peking als unverzeihlicher Schlag gegen die beträchtlichen diplomatischen Bemühungen des Landes gewertet wurde, nur wenige Tage nachdem der Hamas-Chef zusammen mit anderen palästinensischen politischen Vertretern die Erklärung von Peking unterzeichnet hatte.
Quelle: Seniora.org
Schutzschild für Israels Armee
Festgenommen und gefesselt vorgeschickt: Laut Soldaten ist Kommandoebene über Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilisten informiert.
Benjamin Netanjahu behauptet steif und fest, keine Armee der Welt sei moralischer als die israelische. Entweder ist Israels Ministerpräsident schlecht informiert, oder er hat eine mehr als bedenkliche Auffassung von Ethik. Bei einer Recherche fand die große israelische Tageszeitung Haaretz nämlich heraus, dass die Truppen im Gazastreifen zufällig aufgegriffene, unschuldige palästinensische Zivilisten zwingen, als erste nachzuschauen, ob ein Tunnel oder ein Haus mit Sprengsätzen versehen ist. Stabschef Herzl Halevi wisse Bescheid, berichtete die Zeitung am Dienstag. »In den vergangenen Monaten haben israelische Soldaten im ganzen Gazastreifen auf diese Weise menschliche Schutzschilde eingesetzt, sogar das Büro des Generalstabschefs weiß davon«, beruft sich Haaretz auf mehrere Quellen innerhalb der Armee.
Quelle: junge Welt
Furchterregende Beschützer
Hinter allen Krisen unserer Zeit ist Geld das versteckte Motiv. Das gilt vor allem auch für die Kriegswirtschaft. Rede von Gabriele Gysi auf der Friedensdemonstration am 3. August 2024 in Berlin.
Besitzlosigkeit für uns — unermessliche Kapitalkonzentration für die „Eliten“. So haben sich Letztere die Zukunft gedacht. Geld lässt sich am besten mit Zerstörung verdienen. Und mit Wiederaufbau. Für beides sorgt des Investors bester Freund: der Krieg. Dass dabei Tausende vor die Hunde gehen — wen schert’s? Kampf gegen den Klimawandel. Kampf gegen rechts. Kampf gegen das Virus. Hinter all diesen öffentlich ausgetragenen Gefechten steht ein Hauptwiderspruch, der auch als die „soziale Frage“ bezeichnet wird. Geld rinnt auf rätselhafte Weise aus den Händen derer, die hart arbeiten, in die Geldspeicher derer, die davon schon mehr als genug haben. Das ist nicht nur ärgerlich und ungerecht, es könnte uns alle umbringen, wenn ausgerechnet die Rüstungsindustrie zur Spielwiese nimmersatter Investoren wird. Da Krieg nicht per se bei allen Bürgern beliebt ist, muss er durch die Kreation von Feindbildern, durch eine Charme-Offensive der Tötungsprofis, durch die Dämonisierung von Friedensfreunden in die Köpfe geprügelt werden. Gabriele Gysi klärt in ihrer Berliner Rede über die Zusammenhänge auf und plädiert vehement für Verständigung mit Russland.
Quelle: Gabriele Gysi auf Manova
Bürgergeld-Debatte: Zwischen Hetze und Holzwegen
Beim Bürgergeld kehrt keine Ruhe ein. Jetzt wurde von der FDP eine Kürzung der Regelsätze ins Spiel gebracht. Die ständigen Attacken auf das Existenzminimum sind zynisch, Verschärfungen fehl am Platze. Im Sinne der Beschäftigten gäbe bei anderen Themen viel mehr zu tun, meint das #schlaglicht 24/2024 aus Niedersachsen.
Je länger die Debatte dauert, desto schriller und zynischer werden die Töne. Seit Monaten überbieten sich Konservative und Liberale bei der Verächtlichmachung des Bürgergeldes, und damit auch der Menschen, die es beziehen (müssen). Wahlweise ist dann von einem zu geringen Lohnabstandsgebot, Sozialmissbrauch und härteren Sanktionsmöglichkeiten die Rede. Mit den Fakten wird es dabei selten genau genommen, allein auf die billige Effekthascherei auf dem Rücken derjenigen, die über wenig finanzielle Mittel verfügen, kommt es an.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

dazu auch: Job für Bürgergeld-Empfänger: Heils Ansatz „krachend gescheitert“
Die Obrigkeit bemüht sich, Bürgergeld-Empfänger vorrangig durch Strenge zur Arbeit zu bringen. Währenddessen werden bedeutsame Hilfsprogramme für Langzeitarbeitslose vernachlässigt, kritisieren die Linken.
Die Bundesregierung setzt im Umgang mit Arbeitslosen derzeit vor allem auf eines: Sie verschärft die Regeln beim Bürgergeld, um sie möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Neben strengeren Sanktionen und kompletten Streichungen bei der Verweigerung von Arbeitsstellen erhöht die Ampel-Koalition im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative die Anforderungen. Förderprogramme für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden dagegen in der Praxis jedoch immer weniger eingesetzt.
Quelle: FR Online
Deutsche Rekordinvestitionen in China
Deutsche Direktinvestitionen in China erreichen im ersten Halbjahr einen „Rekord“ und verdeutlichen somit das anhaltende Engagement für den chinesischen Markt
Der rasche Anstieg der Investitionen deutscher Unternehmen in China in der ersten Jahreshälfte sei eine Reaktion der Unternehmen auf die komplexe geopolitische Situation und eine normale Marktentscheidung gewesen, die zeige, dass deutsche Unternehmen China als Innovationsmarkt schätzen, indem sie ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) erhöhen, erklärten Analysten und Brancheninsider am Mittwoch.
Die Financial Times (FT) berichtete am Dienstag unter Berufung auf Daten der Deutschen Bundesbank, dass die deutschen Direktinvestitionen in China in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 2,48 Milliarden Euro erreicht hätten und im zweiten Quartal auf 4,8 Milliarden Euro angestiegen seien. Die Gesamtinvestitionen im ersten Halbjahr beliefen sich auf 7,3 Milliarden Euro, verglichen mit 6,5 Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2023, so die FT.
Quelle: German.China.org.cn
Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt
Schulschließungen, Impfempfehlungen für gesunde Fünfjährige: Das Durcharbeiten der ungeschwärzten RKI-Protokolle offenbart einen dramatischen Umgang mit Kindern während der Corona-Zeit. Ein Ex-Stiko-Mitglied berichtet von erheblichem Druck.
Kinder und Jugendliche waren weder Treiber der Pandemie noch besonders gefährdet – und dennoch beschloss die Politik in Deutschland Schulschließungen, Impfprogramme, Masken- und Testpflichten im großen Stil. Auch als längst ungefährliche Varianten des Virus im Umlauf waren, legte man nach. Dies belegen die entschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), die WELT vorliegen. Und auch, wie groß der politische Druck war, dem wissenschaftliche Gremien wie die Ständige Impfkommission (Stiko) ausgesetzt waren. Die Impfempfehlung für gesunde Fünf- bis Elfjährige gegen das Coronavirus im Mai 2022 etwa bezeichnen Stiko-Mitglieder im Hintergrundgespräch mit WELT als „überflüssig“.
Quelle: Welt Online
Versorgungsmangel absehbar
Die Krankenhauspläne in Nordrhein-Westfalen bedeuten enorme Verschlechterungen. Bündnis von Experten und Betroffenen fordert Stopp der Reform.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird zum Vorreiter bei folgenschweren Eingriffen in die Krankenhauslandschaft, wie sie auf Bundesebene Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. Anfang August haben Kritiker das NRW-Konzept unter die Lupe genommen. Am Beispiel von zwei dichtbesiedelten Regionen im flächenstärksten Bundesland zeigt das »Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen« eine Vielzahl an Schwachstellen der »Reformpläne« auf.
Quelle: junge Welt
Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: “Nicht bekannt”
Ein hochrangiger Bundeswehrgeneral behauptete Anfang Juli, Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der Sowjetunion angekündigt. Da rieben sich alle, die Putin kennen, verwundert die Augen: Nichts dergleichen hat Russlands Präsident je gesagt. Nun gibt es eine offizielle Antwort der Bundesregierung. (…)
Der Abgeordnete der AfD, Thomas Dietz aus Chemnitz, wollte es dann genauer wissen und fragte die Bundesregierung offiziell. Anders als Fragen unliebsamer Reporter muss die Bundesregierung Fragen von Bundestagsabgeordneten konkret und sachlich beantworten und musste nun einräumen, keine Äußerung von Wladimir Putin mit Blick auf die Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen zu können. All die Recherchebegabungen von Collatz und Wagner nützten nichts: Wo nichts ist, kann man auch nach einem Monat intensiver Suche nichts finden.
Quelle: RT DE
Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte. […]
Dass die Polizei Gesichtserkennungssoftware nutzen darf, ist nicht neu. Seit mehr als 15 Jahren setzt etwa das Bundeskriminalamt (BKA) das Gesichtserkennungssystem GES ein, mit dem die Polizeibehörde Bildmaterial von nicht-identifizierten Verdächtigen mit der polizeilichen Inpol-Datenbank abgleicht.
An Faesers Entwurf ist anders, dass der Abgleich von Bildmaterial nun nicht mehr gegen polizeiliche Datenbanken, sondern auch mit Daten aus dem Internet erfolgen können soll. Das bezieht sich auf Internet-Informationen, die „öffentlich zugänglich“ sind – etwa Partyfotos von Facebook oder Schnappschüsse von Flickr.
Auch soll der Abgleich nicht speziell auf Gesichter beschränkt sein, sondern auch mit anderen Daten aus dem Netz erfolgen können. Dazu könnte beispielsweise die Gangart von Menschen gehören, die recht einzigartig ist und die sich bei Videos vergleichen lässt. Für biometrische Abgleiche lassen sich auch Stimmprofile nutzen.
Quelle: netzpolitik.org
Faesers Rechtsverwesung: Compact-Verbot vorläufig aufgehoben.
Die Tendenz, Grundrechte bei Behördenentscheidungen bedenkenlos zu missachten und den Beamtenapparat, die Exekutive zugleich als Gesetzgeber und Justiz entgegen allen Erzählungen von Gewaltenteilung wirken zu lassen, wird von Soziologen und Staatsrechtlern in den liberalen bürgerlichen Demokratien seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts immer wieder beobachtet. Ihre Betrachtungen laufen meist auf pessimistische Klagen über allgemeinen Verfall und individuelle Ohnmacht hinaus. (…) Juristische Verlotterung ist ein Markenzeichen dieses Staates geworden. Der DDR-(Geheim)diplomat und spätere »Dissident« Hermann von Berg definierte ihn u. a. in dieser Zeitung vor mehr als 20 Jahren daher als »verwesenden Rechtsmittelstaat«: Recht ist nicht zu erwarten, nur ein Urteil. Die Juristin Faeser sieht es daher richtig, wenn sie ihre besonders auffällige Inkompetenz – von Gesichtserkennung bis Russenschnüffelei und freies Wohnungstüreintreten – auch im Compact-Fall als ganz normal bezeichnet. Die Kritik auch konservativer Juristen an ihr geht nicht über ein bedenkliches Kopfschütteln hinaus. Ihr Auftrag, das Verwesen des Rechts voranzutreiben, resultiert schließlich aus dem Krisenzustand der Gesellschaft. Nebenbei hilft sie mit der Compact-Blamage der AfD. Inzwischen ein so normaler SPD-Vorgang wie Herstellung von Kriegstüchtigkeit und Raketenaufstellung.
Quelle: junge Welt

dazu: Von links bis rechts: Was Deutschland eint, ist der Wunsch nach Nancy Faesers Rücktritt
Das Land ist gespalten, aber in einer Frage sind sich alle einig: Nancy Faeser sollte die politische Bühne verlassen. Das zeigen die Reaktionen auf das Compact-Desaster.
Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht das Compact-Verbot vorerst für ungültig erklärt hat, ist der Schaden für die SPD immens. Der ohnehin schon extrem angeschlagene Ruf von Innenministerin Nancy Faeser hat nun einen Totalschaden erlitten. Die Redaktion des rechtsradikalen Compact-Magazins darf sich als Verteidigerin der Pressefreiheit feiern, während Kommentatoren von allen Seiten des politischen Spektrums Nancy Faeser durch den Kakao ziehen. Das ist verständlich und nachvollziehbar.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich wird auch dieser Rücktritt ebenso wenig erfolgen wie der von anderen Regierungsmitgliedern, die Skandale teilweise mit Erinnerungslücken auszusitzen versuchen. Denn die verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser spricht von einem „ganz normalen Vorgang“. Aber selbst wenn Frau Faeser entlassen bzw. zurücktreten würde, stellt sich die Frage, ob auch die Politik geändert wird oder lediglich das Personal gewechselt. Ein echter Politikwechsel ist – nicht lediglich bei diesem Thema – realistisch betrachtet in weiter Ferne. Bitte lesen Sie dazu auch Neues vom Compact-Verbot – Die Krise der Pressefreiheit als Chance.

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