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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kein neues Geld mehr für die Ukraine
  2. Nord-Stream-Sprengung: Wie die Tagesschau unkritisch die Sprache der deutschen Behörden übernimmt
  3. Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
  4. Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit
  5. Verbrechen und Strafe
  6. Klimawandel: Die Wirtschaft hat keinen Rückwärtsgang
  7. Wärmepumpen-Chef zieht Habeck mit Foto „in den Lobbysumpf“
  8. Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal
  9. RKI-Files zu Corona-Gefährlichkeit: Wie Jens Spahn die Pandemie herbeigetestet hat
  10. Manipulation? „Ich wäre sehr überrascht, wenn es so wäre“, sagt Lothar Wieler
  11. Bundesgesundheitsministerium hat 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen bestellt
  12. „An Lebenserwartung anpassen“: CDU will offenbar schnell höheres Rentenalter beschließen
  13. Parteispenden: Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million
  14. Die schwarze Liste

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kein neues Geld mehr für die Ukraine
    Deutsche Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 helfen der Ukraine in ihrem Überlebenskampf. Jetzt will Berlin das Geld für Munition und Nachschub kappen.
    Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition darf nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Das hat Finanzminister Lindner nach F.A.S.-Informationen dem Verteidigungsministerium mitgeteilt.
    Quelle: FAZ

    dazu: Deutschland stoppt neue Militärhilfen für die Ukraine
    Bundesregierung hat die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Grund sind Budgetkürzungen. Grüne sind stinksauer. […]
    In der Ampelregierung soll es daraufhin zu einem “handfesten Streit” gekommen sein. Vor allem die von den Grünen geführten Ministerien für Auswärtiges und Wirtschaft zeigten sich nicht einverstanden. Aber auch das von Pistorius geführte Verteidigungsministerium sprach sich für den weiteren Transfer deutscher Steuergelder in die Ukraine aus.
    Lindner betonte, dass der Stopp neuer Hilfen nicht das Ende aller Hilfen bedeute. Lediglich die Finanzierung ändere sich. Statt aus dem deutschen Staatshaushalt sollen sie aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden.
    Doch auch diese Argumentation stieß auf wenig Gegenliebe.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Offener Brief an Parteispitze: Grünen-Basis fordert Bekenntnis für Ukraine-Hilfen
    Die Bundesregierung plant, bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen. Eine Realo-Gruppe der Grünen ist alarmiert, darunter auch bekannte Köpfe.
    Quelle: Tagesspiegel

  2. Nord-Stream-Sprengung: Wie die Tagesschau unkritisch die Sprache der deutschen Behörden übernimmt
    Mit Blick auf die Nord-Stream-Sprengung ist noch wenig faktisch sicher. Einige Medien sind sich aber jetzt schon sicher: Deutschen Behörden ist immer zu trauen.
    Viele der Berichte zu angeblichen neuen Erkenntnissen im Falle der gesprengten Nord-Stream-Pipelines erscheinen in wesentlichen Hinsichten fragwürdig, nicht zuletzt die Medienrealität betreffend. Mit Blick auf Versionen wie die der „Tagesschau“ als einem der bundesweit wichtigsten Medien oder auch wie jene der regional naheliegenden „Ostseezeitung“ bleiben Fragen bestehen – und es kommen neue hinzu. Zugespitzt formuliert: Das jetzt skizzierte Bild der drei Verdächtigen aus der Ukraine deutet auf eine besonders skurrile Verschwörungsannahme. Und an einem geostrategisch zentralen Ereignis samt dessen medialer Darstellung wird deutlich, dass journalistische Medienschaffende oft im wenig professionellen Sinne „mittendrin statt nur dabei“ sein wollen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Die Ukraine hat Nord Stream zerstört? Dem CDU-Politiker Kiesewetter ist es egal
    Führung? Fehlanzeige. Weil Politik und Medien sich seit den jüngsten Nord-Stream-Enthüllungen wegducken, kocht die Internetgemeinde über. Ein Kommentar. […]
    Indem die russische Spur nach Maßgabe des gesunden Menschenverstands vom Tisch ist, bleibt der eisern pro-ukrainischen Front in Deutschland ein einziges Argument: recht getan. Frei nach der Devise „Frechheit siegt“ verfährt dabei der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, immerhin ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Er sagt: „Außerdem sind die Ukrainer die Angegriffenen. Die Sicherheit der Ukraine – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht – ist in unserem Interesse.“
    Klartext: Für die deutschen Interessen ist die Sicherheit der Ukraine so wichtig, dass wir den Ukrainern auch gestatten, unsere kritische Infrastruktur zu zerstören. Egal.
    Quelle: Berliner Zeitung

    und: Nord-Stream-Befürworter sollen sich „entschuldigen“ und „still sein“, schreibt Tusk
    Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk zu Nord Stream geäußert. „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein“, schrieb Tusk auf der Online-Plattform X.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, nach dem Anschlag auf die wichtigste Infrastruktur Deutschlands sollen sich die Nord-Stream-Befürworter „entschuldigen“ und „still sein“. Nachdem zuvor die polnische Vorgängerregierung fragwürdige Reparationsforderungen an Deutschland richtete, äußert sich Herr Tusk zum größten Schaden nun so. Dabei dürften die jüngst ergangenen Haftbefehle Teil einer bzw. vornehmlich der Ablenkung dienen. Mittlerweile sind fast zwei Jahre Lügen über Nord Stream vergangen, aber die Bundesregierung lässt neue Erkenntnisse zu Nord Stream und Rolle der USA mit „Abscheu und Empörung“ zurückweisen und ist gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag.

  3. Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
    wir schreiben Ihnen als Angehörige einer Generation, die als Kinder noch die letzten Hungermonate des zweiten Weltkrieges oder die Mangeljahre danach erlebt haben. Wir sehen noch unsere Väter vor uns und die vielen anderen Männer mit den amputierten Armen und Beinen. Wir sehen unsere Spielkameraden, deren Väter „im Krieg geblieben“ waren. Wir erinnern uns an unsere Spiele in den Trümmern der Städte und an unsere durch Krieg und Flucht traumatisierten Eltern. Wir haben Angst!
    Wir haben Angst, dass unsere Kinder und Enkel aus einem erneuten Weltkrieg ähnlich versehrt zurückkehren oder nie wieder nach Hause kommen, dass deren Kinder und Enkel wieder in Bombenkratern spielen. Wir haben Angst um unser Land! Wir sind aufgewachsen mit dem unabdingbaren Grundsatz „Nie wieder Krieg!“, einer Maxime, die selbst bei massiven Drohungen im „Kalten Krieg“ zu diplomatischen Anstrengungen führte, den Frieden zu bewahren.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Wir schätzen sehr, dass Sie bisher standhaft gegen eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers geblieben sind und damit ihrem Versprechen folgen. Jetzt aber sollen als Drohung gegen Russland in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA stationiert werden – ohne Beschluss eines Verfassungsorgans und ohne dass die deutschen Bürger gefragt wurden. Es gibt nicht einmal einen NATO-Beschluss. Statt notwendiger Rüstungskontrolle steht nun ein neues Wettrüsten an – mit der Gefahr, dass Deutschland zum zentralen Kriegsschauplatz in Europa wird. Dass Sie als SPD-Politiker diese hochgefährliche USA-Entscheidung befürworten, macht uns fassungslos. Wir bitten Sie, kehren Sie zurück zum Friedenskurs von Willy Brandt! Gehen Sie alle diplomatischen Wege, die helfen, das Töten in der Ukraine und auf der Welt zu beenden. Setzen Sie auf den Ausgleich der Interessen, verbieten Sie deutsche Lieferungen von Waffen, die zu einem Weltkrieg führen könnten, verhindern Sie die Stationierung von USA-Langstreckenraketen in Deutschland!
    Seien Sie ein Friedenskanzler, wir bitten Sie!
    Quelle: Wolfgang Kammerer
  4. Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit
    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Günter Verheugen und Petra Erler zeigen fulminant, wie es so weit kommen konnte. […]
    Wer Antworten sucht, sollte zu dem überaus lesenswerten Buch von Günter Verheugen und Petra Erler „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“ greifen. Der Titel enthält die Botschaft: Dieser Krieg ist nicht über Nacht über die Ukraine gekommen, sondern hat eine lange Vorgeschichte, für die viele Verantwortung tragen. Und: Verständigung über gemeinsame Sicherheit ist zielführender als Konfrontation, Aufrüstung und gewaltsame Konfliktlösung.
    Die Verfasser bringen Zeitzeugenschaft aus unterschiedlichen Erfahrungszusammenhängen mit:
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Wie kam es zum Ukrainekrieg?
    Lassen Sie mich jetzt noch einen Gang höher schalten und die drei Hauptgründe für die Annahme darlegen, dass die Nato-Erweiterung die Hauptursache für den Ukrainekrieg ist.
    Quelle: John J. Mearsheimer in Overton Magazin

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist der zweite Teil des Textes von John Mearsheimer. Den ersten Teil können Sie hier lesen.

  5. Verbrechen und Strafe
    Ein berühmter Roman Fjodor Dostojewskis kann uns viel über das Scheitern des Westens im Ukrainekrieg lehren.
    Dostojewski hat es in diesen Zeiten schwer. Posthum cancelt man seine Werke mancherorts, weil man ihm anlastet, aus dem gleichen Land zu stammen wie Wladimir Putin, welcher zu des Dichters Lebzeiten noch gar nicht geboren war. „Verbrechen und Strafe“, auch bekannt als „Schuld und Sühne“, ist ein Werk, dessen zeitlose Bedeutung sich in jeder Generation aufs Neue erweist. Heute gleicht vor allem der politische Westen Dostojewskis Antihelden Rodion Raskolnikow, der aus Größenwahn eine furchtbare Tat begeht und von deren Folgen unweigerlich eingeholt wird. Das „Verbrechen“ besteht im Versuch, das Riesenreich Russland in einen Krieg zu verwickeln und so zu zerstören. Die „Strafe“ ist nun, dass sich dieser Gegner als unzerstörbar erwiesen hat, dass es vielmehr der Westen selbst ist, der jetzt international ins Schlingern kommt. Fast alle Länder außerhalb des NATO-Gebiets wenden sich mit Grausen von dieser durch Heuchelei und Machtgier getriebenen Politik ab. Nicht Russland kämpft derzeit ums Überleben, sondern der Westen.
    Quelle: Patrick Baab in Manova
  6. Klimawandel: Die Wirtschaft hat keinen Rückwärtsgang
    Grüne fordern Wirtschaft rückzubauen, um Klima zu retten. Experte warnt: Rückwärts führt in die Katastrophe. Steckt ein fataler Denkfehler dahinter?
    Immer mehr hört man aus grünen Kreisen, dass alle Versuche einiger westlicher Staaten, mit kleinen nationalen Maßnahmen eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, einfach nicht ausreichend sind. Man müsse die Wirtschaft rückbauen und sie nicht modifiziert weiter wachsen lassen.
    Man müsse zurück zu einem geringeren Einkommen, zu einem einfacheren Leben und insgesamt zu einem deutlich geringerem Ressourcenverbrauch. De-growth, also Schrumpfung, ist das Stichwort, das immer mehr um sich greift. […]
    Was, wenn es so allgemein dahingesagt wird, einfach und logisch klingt, ist allerdings unter realen gesellschaftlichen Bedingungen schlicht unmöglich. Die Wirtschaft hat keinen Rückwärtsgang. Rückwärts bedeutet Katastrophe, weil jederzeit die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft kollabiert, obwohl die Befürworter der Schrumpfung das eigentlich nicht wollen.
    Kollabiert die Wirtschaft aber, dann ist es mit den grünen Wunschvorstellungen schnell vorbei, weil grün einfach nicht mehr gewählt wird.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
  7. Wärmepumpen-Chef zieht Habeck mit Foto „in den Lobbysumpf“
    Drei Tage war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche „auf Tour“, war bei Besitzern von Wärmepumpen ebenso zu Gast wie bei Stadtwerken und Herstellern. Ziel der Aktion: Das ramponierte Bild der Wärmepumpe in Deutschland aufzupolieren. (…)
    Glaubt man dem Wärmepumpen- und Solarmodulhersteller Enpal hat Habecks Werbetour Erfolg: Die Nachfrage nach Wärmepumpen habe sich von Mittwoch bis Freitag um über 50 Prozent erhöht, schreibt der Hersteller auf „X“. Dazu postet Enpal ein Bild von Henning Rath, dem Geschäftsführer von Enpal China, zusammen mit Habeck im Regierungsflieger. Die Aufnahme soll bei einer Wirtschaftsreise nach Asien entstanden sein.
    Das Wirtschaftsministerium ist „Bild“ zufolge wohl nicht gerade erfreut über die Veröffentlichung der Aufnahme im Kontext des Tweets. „Tagesspiegel“-Journalist Julius Betschka sieht Habeck sogar „in den Lobbysumpf“ gezogen.
    Quelle: Focus Online
  8. Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal
    Unsicherheiten bei der Energieversorgung und das im internationalen Vergleich hohe Preisniveau zählen weiterhin zu den größten Problemen deutscher Unternehmen am heimischen Standort. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Wachstumspaket zum Bundeshaushalt 2025 werden dieser Herausforderung nicht gerecht. Wie stark die Energiefragen insbesondere Industriebetriebe belasten, zeigt das bundesweite Energiewende-Barometer der IHK-Organisation mit seinen aktuellen Werten. Mit dem Barometer holt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) seit 2012 jedes Jahr die Einschätzungen von rund 3.300 Unternehmen aus der Breite der deutschen Wirtschaft zur Energiewende ein.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Abkehr von der sog. Energiewende ist insbesondere bei der Ampelkoalition und den Unionsparteien nicht zu erkennen. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch Plan: Industrie soll nach „Flatterstrom“ produzieren – mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt mit einer Anmerkung.

  9. RKI-Files zu Corona-Gefährlichkeit: Wie Jens Spahn die Pandemie herbeigetestet hat
    Die RKI-Files offenbaren: Die politische Einflussnahme auf die Einschätzung der Gefährdungslage war enorm. Das zeigt sich besonders im Umgang mit Inzidenzwerten und Massentests. (…)
    Die Enthüllung der restlichen Protokolle des Robert-Koch-Instituts durch die Journalistin Aya Velazquez sind im Mainstream angekommen und entfachen eine Welle von Aufarbeitungsdebatten der Pandemie-Politik.
    Erinnern wir uns jedoch an die ursprüngliche, vom Journalisten und Mitherausgeber des Multipolar-Magazins Paul Schreyer gestellte Frage, die zum Rechtsstreit um die Veröffentlichung der Protokolle führte. Er wollte in Erfahrung bringen, welche medizinische Grundlage für die Risikohochstufung des Coronavirus Mitte März 2020 vorlag. Es ging ihm um die Klärung der Gefahr, die durch das Virus für die Bevölkerung ausging, weil diese entscheidend für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der gesamten Corona-Maßnahmen ist.
    Heute ist gut belegt, dass sowohl der damalige RKI-Präsident Wieler als auch der aktuell amtierende Präsident Lars Schaade die Hochstufung nicht mit aussagekräftigen Daten begründeten, sondern die Öffentlichkeit mit den sogenannten Fallzahlen in die Irre führten.
    Quelle: Bastian Barucker in Berliner Zeitung

    dazu: Jessica Hamed zu den RKI-Files und Aufarbeitung
    Das – so muss man es leider formulieren – Versagen der Gerichte in der Corona-Krise hat mutmaßlich große Schäden angerichtet. So wurde z.B. durch #2G – mit der Adelung der angeblichen juristischen Rechtmäßigkeit – eine faktenfreie gefährliche Scheinsicherheit propagiert. (…)
    Am 5.9.21 ist in den geleakten #RKIfiles zu lesen: „Kurzfristig ist mehr Strenge und dadurch Druck auf Ungeimpfte sinnvoll, langfristig müssen die Maßnahmen für Geimpfte wieder verschärft werden: Auch für Geimpfte Testung. Langfristig ist 2G und Testung.“ Ab Anfang November 21 habe ich auf die Gefahren der Scheinsicherheit von 2G hingewiesen. Z.B. führte ich aus [3]: „Risikogruppen müssen wissen, dass 2G für sie im schlimmsten Fall fatal enden kann. Suggeriert wird aber Sicherheit.“ Derweil beim RKI-Krisenstab (5.11.21): „Schwere Erkrankungsfälle könnten verhindert werden, wenn dies Geimpften klargemacht werden kann. […] Kommunikation kann nicht geändert werden. Würde große Verwirrung hervorrufen. […] Soll 2G+ auf die Tagesordnung gesetzt werden?“ Es ist damit genau das passiert, was ich in meinem Gastbeitrag im
    @cicero_online
    am 18.11.21 festgestellt habe: nämlich dass die Politik (durch ihre wahrheitswidrige Kommunikation bzgl. der Impfwirkung) in einer Sackgasse steckte [4]: „Die Politik hat sich selbst in Geiselhaft genommen. Sie hat sich zur Gefangenen ihrer eigenen Versprechen gemacht und sich dabei derart verrannt, dass sie mit jedem Tag weiteren Schaden anrichtet. Den Ungeimpften hat sie versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde und den Geimpften, dass sie ihre Freiheit zurückbekämen.
    Quelle: Jessica Hamed via X

    dazu auch: Paul Schreyer kommentiert Jessica Hamed
    Jessica Hamed bringt es auf den Punkt und skizziert, wo Aufarbeitung ansetzen sollte. Gerichte wurden durch politisch gewollte RKI-Aussagen getäuscht – und haben sich täuschen lassen. Die resultierenden Fehlurteile müssen jetzt überprüft werden.
    Quelle: Paul Schreyer via X

  10. Manipulation? „Ich wäre sehr überrascht, wenn es so wäre“, sagt Lothar Wieler
    Hat das Robert Koch-Institut die Protokolle seines Corona-Krisenstabs nachträglich massiv bearbeitet? Analysen von Metadaten brachten Ungereimtheiten ans Licht. Ein Journalist sieht sich arglistig getäuscht und will die Vorwürfe vor Gericht klären lassen. (…)
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im September vergangenen Jahres in einem Bericht darauf hingewiesen, was die „Grundsätze der Aktenführung in der Bundesverwaltung“ ausmacht. Dabei wird auch auf Fälle wie den von Schreyer verwiesen: „Wird eine Aufzeichnung nur zu dem Zweck, den Informationszugangsanspruch zu vereiteln, regelwidrig gelöscht oder entfernt, so komme ein Anspruch auf Wiederbeschaffung der Information in Betracht.“
    Lothar Wieler, bis März 2023 RKI-Chef, teilte WELT AM SONNTAG mit: „Dass das RKI nachträglich ändert – das kann ich nicht glauben. So sind die Mitarbeiter nicht.“ 100-prozentig ausschließlich könne er es nicht: „Ich wäre aber sehr überrascht, wenn es so wäre.“ Jens Spahn (CDU), bis Ende 2021 Bundesgesundheitsminister, versucht derweil, den Vorgang herunterzuspielen. Auf einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg sagte Spahn kürzlich: In diesen „sogenannten“ RKI-Files stehe „nichts drin“, was nicht längst bekannt gewesen sei. Spahn sagte, er „verstehe das ganze Theater nicht“.
    Quelle: Welt Online
  11. Bundesgesundheitsministerium hat 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen bestellt
    Zunächst werde Biontech sechs Millionen Dosen eines an die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 angepassten Impfstoffs liefern, sagte Gesundheitsminister Lauterbach den Funke-Medien. Insgesamt werde es voraussichtlich zwei angepasste Impfstoffe geben. Zudem gebe es auch wieder Protein-Impfstoffe für Menschen, die keinen mRNA-Impfstoff nehmen wollten.
    Der SPD-Politiker äußerte die Erwartung, dass es wieder zu sehr vielen Infektionen kommen werde. Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Er empfehle daher allen in dieser Gruppe eine Auffrischungsimpfung, sagte Lauterbach.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Auf den als Politiker getarnten Lobbyisten Karl Lauterbach ist Verlass: “Auffrischhilfe” für Biontech…

  12. „An Lebenserwartung anpassen“: CDU will offenbar schnell höheres Rentenalter beschließen
    Angesichts der demografischen Entwicklung ist ein stabiles Rentensystem eine der großen Herausforderungen für Deutschland. Zudem bereitet der Fachkräftemangel der Wirtschaft bereits große Probleme – und nach Ansicht von Experten dürfte sich der Trend noch verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Eine der diskutierten Maßnahmen ist, das Eintrittsalter für den Ruhestand zu erhöhen. In der CDU gibt es nun Pläne, im Falle einer Regierungsübernahme genau dies zu tun.
    „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die CDU bleibt eine arbeitgeber-orientierte Partei. Für die Interessen der Arbeitnehmerschaft hat sie kaum etwas übrig. Das macht auch dieses Anliegen sehr deutlich.

  13. Parteispenden: Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million
    Ein Verein hat vor der Parteigründung für das Bündnis Sahra Wagenknecht Spenden in Millionenhöhe gesammelt. Die Partei kündigt eine Offenlegung aller größeren Spender an. Doch bisher gibt es keine Transparenz, sondern Verwirrung bei der Trennung von Verein und Partei.
    Quelle: Correctiv

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Und wieder sieht es danach aus, dass Correctiv sich als Schnüffler im Dienste der Herrschenden betätigt.

  14. Die schwarze Liste
    Warum haben es Magazine abseits des Mainstreams so schwer zu bestehen? — Das englische Portal „Unherd“ ist durch Zufall auf eine auch von deutscher Regierungsseite finanzierte „Rating-Agentur“ gestoßen, die Werbeagenturen vor unliebsamen Journalen warnt und diese auf eine „dynamische Ausschlussliste“ setzt. Ein kritischer Beitrag, und die Anzeigen-Einnahmen schrumpfen empfindlich. Eine Systemanalyse.
    Quelle: Anne Burger in Manova

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