Hinweise des Tages

On 21. 8 2024

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Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland?
Das Joint Statement der deutschen und der amerikanischen Regierung ist offenbar genau das, was geschrieben steht: eine gemeinsame Erklärung über einseitiges Handeln. Zwar proklamiert der deutsche Bundeskanzler die Notwendigkeit, einen „eigenen Schutz“ in Form von möglichen Präzisionsschlägen zu haben, wie es auch Vereinbarungen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Entwicklung „eigener Fähigkeiten“ gebe. Deshalb passe die Entscheidung der USA „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Dort geht es um zu schließende Fähigkeitslücken. Aber sind dies hier eigene Optionen?
Die im Joint Statement selbstlos daherkommende Verpflichtung der USA zur Nato als Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung enthält keinerlei multilaterale Bindungswirkung, es ist reine Rhetorik. Zu viel spricht dafür, dass die USA hier eine unilaterale Befehlsgewalt über die neuen Waffen ausüben. Das als Erläuterung gedachte Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller und Tobias Lindner an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages enthält ausgerechnet zu diesem heiklen Punkt jedenfalls nichts. Aber selbst im Falle eines deutschen Vetorechts wäre es recht optimistisch zu glauben, dass ein solches die USA aufhalten könnte, falls sie diese Waffen tatsächlich einsetzen wollen. […]
Diese erst nach der Annullierung des INF-Vertrages mögliche Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland ist keine eigene deutsche Option, sondern ihr Gegenteil, die Preisgabe eigener Sicherheitspolitik. Die rhetorische Loyalitätserklärung der USA sollte nicht von natürlichen und stets vorhandenen Eigeninteressen ablenken. Und wenn der Verdacht eines neuen Aufgusses alter Enthauptungsfantasien nicht vollständig entkräftet werden kann, muss befürchtet werden, dass sie auch heute noch nicht aus der Welt sind.
Quelle: Berliner Zeitung
Was passiert in der Region Kursk?
Ukrainische Truppen haben die Grenzen zu Russland überschritten und ein paar hundert Quadratkilometer russisches Land erobert und besetzt. Mittlerweile rühmen sie sich, auch drei wichtige Brücken in diesem Gebiet zerstört und damit den Nachschub für die russische Armee vor Ort empfindlich erschwert zu haben. Die USA haben dieser grenzüberschreitenden Aktion der Ukraine offensichtlich zugestimmt. Aber ist sie wirklich mehr, als einfach eine weitere Provokation und Eskalation im Stellvertreter-Krieg der USA? (cm)
Das Eindringen der Ukraine in russisches Gebiet in der Region Kursk hat viele überrascht. Im letzten Sommer war die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive schmerzhaft gescheitert. Nach Ansicht vieler optimistischer westlicher Beobachter hätte die ukrainische Gegenoffensive den Verlauf des Krieges zu Gunsten der Ukraine entscheiden sollen. Die westlichen Berichte strotzten vor Vorfreude für die Ukraine und Schadenfreude für Russland. Die ukrainische Gegenoffensive, die die Krim hätte befreien sollen, eroberte ein einziges Dorf.
Quelle: Globalbridge
Landsknecht des Tages: Artur Weigandt
In der Zeit bekannte derweil Artur Weigandt in einer Replik auf Nymoen, notfalls auch zu schießen, um »die Freiheit zu verteidigen«. In den Verdacht des Sofabellizismus geraten will der Journalist dabei keinesfalls. »Nach meinem Text bei der Zeit habe ich mich entschieden, diese Waffe in die Hand zu nehmen und mir zeigen zu lassen, wie das Gewehr funktioniert«, erläutert er Freitag abend auf X ein Bild von seinem Truppenbesuch in der Ukraine – im Flecktarnhemd mit AK-47 in der Hand. Im Hintergrund als Zielscheibe ist ein von Einschüssen durchlöchertes Bild der Moskauer TV-Moderatorin Olga Skabejewa zu sehen, vor ihren Mund ein Penis gekritzelt. »Russische Propagandistin«, lautete die lapidare Erklärung Weigandts angesichts solch offenkundiger Mord- und Vergewaltigungsphantasien. Das ist Landsknechtjournalismus im Zeichen der »Zeitenwende«.
Quelle: junge Welt
Gefährliche Schuldverschiebung
Eine genauere Analyse der Vorgeschichte des Ukrainekriegs zeigt, dass die Verantwortung des Westens größer ist, als es Medien normalerweise vermitteln.
Die Hauptursache des Ukrainekrieges ist der vom Westen angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine. Den „russischen Imperialismus“, von dem in den Medien fast überall die Rede ist, gibt es nicht wirklich. Dieser wurde vielmehr erfunden, um die Schuld bei Russland abladen zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago in seinem Artikel. Er entkräftet dabei auch die üblichen Gegenargumente. Die nüchternen Schilderungen von Mearsheimer sind eine Wohltat im Umfeld gefährlicher Kriegstreiberei. Durch seine klaren Gedanken vermag dieser Text Kraft zu spenden.
Quelle: Manova
In Gaza hat die Entmenschlichung der Palästinenser durch Israel einen neuen Tiefpunkt erreicht
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben beschlossen, die Oketz-Einheit 7142 zu verkleinern, bevor sie aufgelöst wird. Die Einheit für Hunde und ihre Ausbilder hat in letzter Zeit unter einem Mangel gelitten. Da im Gazastreifen zahlreiche Hunde getötet wurden, hat man beschlossen, auf billigere und effizientere Mittel zurückzugreifen. Es hat sich herausgestellt, dass die neue Einheit, die vom IDF-Computer noch keinen Namen erhalten hat, die gleichen operativen Ergebnisse bringt. Es besteht keine Notwendigkeit, Hunde monatelang zu trainieren, keine Notwendigkeit für die eisernen Maulkörbe, die ihre furchteinflößenden Kiefer verschließen, und ihr Futter wird auch billiger sein: statt des teuren Bonzo-Hundefutters die Reste der Mannschaftsverpflegung.
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Das wilde Westjordanland: gesetzlose Siedler terrorisieren palästinensische Bauern
Dorfbewohner und Bauern in den Hügeln von Süd-Hebron leben in Angst vor illegalen Angriffen – auf Menschen, Tiere und ihr Land.
Susya, Westjordanland – Wadi Raheem ist ein trockenes Flussbett in der Nähe des palästinensischen Dorfes Susya in den Hügeln von Süd-Hebron im besetzten Westjordanland. Das Gebiet hat eine raue Schönheit, die durch sanfte Hügel, Felsvorsprünge und atemberaubende Ausblicke gekennzeichnet ist. Trotz des allgemein kargen Bodens ist es den Palästinensern gelungen, hier – Berichten zufolge seit mindestens den 1830er Jahren – durch Subsistenzlandwirtschaft und Viehzucht eine Existenz zu bestreiten.
Quelle: Antikrieg
Ist die deutsche Politik noch ganz bei Trost?
Der deutsche Umgang mit Israel sei ideologisch verblendet, kommentiert der Soziologe Moshe Zuckermann. Israel begehe seit Jahren Verbrechen und Menschenrechtsvergehen – doch die deutsche Politik nehme das Land trotzdem gegen jede Kritik in Schutz.
Das Verhältnis Deutschlands zu Israel war von Anbeginn abstrakten Charakters. Das nimmt sich insofern merkwürdig aus, als dieses Verhältnis zugleich von einer Materialisierung der Sühne geprägt war. Das Verbrochene verwandelte man in einen beidseitig angenommenen Tauschwert. Millionenfach gemordetes Menschenleben ließ sich am leichtesten ausbezahlen.
Schwieriger war da der mentale Umgang mit der historischen Katastrophenlast. Entstanden war dadurch eine Gedenkkultur, die – bei allem, was sie an Positivem hervorgebracht hat – die Juden (und den mit ihnen gleichgesetzten Zionismus und eben auch Israel) als begrifflich-unlebendige Kategorien behandeln musste.
Da man im wirklichen Leben nichts “wiedergutmachen” konnte, umging man diese Hürde, indem man die Juden, den Zionismus und Israel gleichsam tabuisierte und deren Unberührbarkeit zum ideologischen Fetisch erhob.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
„Kontrollverlust“ bei der Deutschen Bahn: Wann tritt das Management endlich ab?
Neue Recherchen decken den desolaten Zustand der Deutschen Bahn auf. Unser Kolumnist fragt sich, wann das Projekt Börsenbahn als gescheitert erklärt wird.
Bahnchef müsste man sein! Trotz katastrophaler Ergebnisse gibt es Gehälter und Boni in Millionenhöhe, als führte man ein Dax-Unternehmen – und offensichtlich ist man unkündbar. Diesen lukrativen Posten besetzt seit jetzt siebeneinhalb Jahren Richard Lutz. Vorher war er schon sieben Jahre normales Mitglied im Bahnvorstand. Und? Die Deutsche Bahn steht heute so schlecht da wie noch nie!
Das haben neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben. Die Mitarbeiter unzufrieden, das Streckennetz überaltert, mehr als jeder dritte Fernzug unpünktlich, die Kunden genervt, das Image desaströs, die Finanzkennzahlen miserabel. Erschreckend zudem: Die Fahrpläne der DB müssten allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden, erfuhr die SZ. Ein Mitglied des Aufsichtsrates sagte: „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt.“ Das führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen, die Folgen seien „katastrophal“, erklärte der Manager. Nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Finanzen der Bahn. Denn das Chaos verteuert den Bahnbetrieb, schließlich müssen immer mehr Züge und Personal in Reserve geplant werden, um Ausfälle zu kompensieren – vermeidbare Kosten!
Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung
dazu auch: DB-Aufsichtsratsmitglied spricht Klartext: Riesiges Bahn-Chaos: „Fahrpläne werden nur noch geschätzt“
Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch möglich macht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ müssen die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden.
Die Planung der Zugfahrten gerät in Deutschland zunehmend zum Lotteriespiel. „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt“, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrats der SZ. Das sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch „katastrophal“.
Quelle: Focus Online
Vorerst keine Strafzölle auf E-Autos aus China
Peinlicher Patzer im Handelsstreit mit China: Weil es das Europarecht nicht hergibt, wird die EU vorerst doch keine Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben.
Bisher sei noch kein materieller Schaden für EU-Unternehmen festgestellt worden, erklärte ein Kommissionsbeamter. Derzeit bestehe lediglich die Gefahr eines Schadens. Das hätte die Brüsseler Behörde allerdings früher wissen können – die Industrie hatte frühzeitig gewarnt.
Anders als sonst üblich, gehen die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos nämlich nicht auf Beschwerden der europäischen Autoindustrie zurück. Die Kommission handelt vielmehr auf Druck aus den USA und Frankreich. Deutschland hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen.
Quelle: Lost in Europe
Anhebung des Rentenalters und Ende der Frührente im Gespräch – drohende Armut für Rentner
Sollte beispielsweise ein Krankheitsfall eintreten, könnten mehr Menschen in die Erwerbsminderungsrente rutschen, welche die Rente ersetzt, wenn man aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig ist. Das wiederum könnte allerdings das Armutsrisiko und die soziale Ungleichheit erhöhen, argumentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne für die Zeit vom Mai 2023. Ungefähr 1,8 Millionen Versicherte der Deutschen Rentenversicherung beziehen laut der Deutschen Rentenversicherung derzeit eine Erwerbsminderungsrente.
Ähnlich sieht das Philipp Frey vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe. „Weil sehr viele eher gehen müssten, wäre das eine Rentenkürzung durch die Hintertür, vorwiegend für Menschen mit ohnehin schon eher kleinem Gehalt“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangenen Oktober.
Quelle: FR Online
Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck
Ein früheres Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ eingeräumt, dass die Corona-Impfempfehlung für fünf- bis elfjährige Kinder im Mai 2022 keine medizinischen Gründe hatte, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks von Politik und Medien zustande kam. „Hätten wir aber die Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten“, erklärte der anonym bleibende ehemalige Stiko-Mitarbeiter.
Intern habe die Stiko die Corona-Impfung für Kinder kritisch diskutiert, sagte der Ex-Mitarbeiter. Die Auswirkungen der mRNA-Präparate auf den kindlichen Organismus seien dem Gremium unklar gewesen. Da Kinder durch das Coronavirus nicht gefährdet seien und die Behandlung mit mRNA-Präparaten auch keinen Fremdschutz biete, sei die Kinderimpfempfehlung medizinisch „überflüssig“ gewesen. Trotzdem erteilte das Gremium im Mai 2022 die Impfempfehlung für gesunde Kinder zwischen fünf und elf Jahren.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Die Politiker Lauterbach und Spahn sollten überlegen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Sie haben ohne wissenschaftliche Evidenz und medizinische Notwendigkeit politische Entscheidungen getroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie solche Leute ernsthaft ein Volk repräsentieren könnten. Eine Aufarbeitung verhindern sie dennoch – zumindest bislang – recht erfolgreich. Andernfalls könnte noch deutlicher werden, wie sehr gegen die Interessen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger politisch entschieden worden ist – und immer noch wird.
„Permanenter Teufelskreis“ – Kita-Personal fällt oft wegen psychischer Leiden aus
Beschäftigte in der Kinderbetreuung melden sich wesentlich häufiger krank als der Durchschnitt aller Berufsgruppen, zeigt eine Studie. Auffällig oft tun sie das wegen psychischer Erkrankungen. Eine Expertin warnt, dass sich immer mehr Fachkräfte „aus dem System heraus“ bewegten.
Quelle: Welt Online
Der Schatten der Industriegesellschaft
Das Roemisloch im Elsass wird tonnenweise mit Abfällen Basler Firmen zugeschüttet. Dafür gibt es tiefer liegende Ursachen, vor allem das Konsumverhalten der Massen.
Faktenwissen ist nur die halbe Miete. Auch, wenn es um Umweltfragen geht. Ebenso wichtig sind Gefühle: Sie können das Verhalten von Menschen kraftvoll beflügeln oder es auf klägliche Weise lähmen. Dies gilt auch für den drastischen Fall von Umweltverschmutzung, die das Roemisloch an der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz zu erdulden hat. Es wurde zur Kloake der ganzen Region, wo speziell Schweizer Firmen ihren oft giftigen Abfall abladen, sodass das Gelände für die Anwohner bereits zu einer Gefahr für die Gesundheit geworden ist. Eine aggressive Unternehmens-PR versucht das Desaster zu verschleiern und wirklich wirksame Abhilfe zu verhindern. Der Autor engagiert sich deshalb auch persönlich für Aufklärung und die Beseitigung der Schäden.
Quelle: Manova
Schutz von Gewässern auf dem Balkan: Das Wasser soll fließen
Kraftwerke, Brücken, Dämme: Tausende Barrieren behindern die wilden Flüsse auf dem Balkan. Dagegen kämpfen Wissenschaftler und Umweltschützer.
Louis Vardakas steht in einem seichten Flüsschen, das in der Mitte eines breiten Flussbettes plätschert. So weit das Auge reicht säumen weiße Steine das Ufer. Der griechische Fischkundler, 41, weiter Sonnenhut und schwarzer Bart, trägt einen wasserfesten Hosenanzug und ist elektrofischen. Dafür hat er einen Generator auf eine Brücke über dem Fluss gestellt, daneben eine Kabeltrommel. Das Kabel hängt herunter ins Wasser, an seinem Ende ist ein Kescher angebracht.
Quelle: taz
Wolf Biermann, „gelernte Untertanen“ im Osten rebellieren nicht gegen Demokratie
Sondern gegen Politiker, die die Bürgerbelange nicht mehr vertreten, findet unser Kolumnist. Und wundert sich über Wolf Biermann. […]
Gestolpert bin ich allein über jene Äußerung, für die Biermann von seinen Fans besonders gefeiert wird: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Was will der Dichter damit sagen? Dass ein Aufstand gelernter Untertanen ja schiefgehen muss? Videoüberwachung beim Urnengang, damit das feige Gesocks für Widerworte Mut braucht? Nach meinem Verständnis rebellieren Wähler erst einmal nicht gegen Demokratie, sondern gegen Politiker, durch die sie ihre Belange nicht vertreten sehen. So banal. Klar, der Plebs ist impulsiv und fordert mitunter unausgegorene Dinge. Aber friedliche Unwillensbekundungen sind kein Widerstand gegen, sondern elementarer Ausdruck von Demokratie. Falls ich mich hierin irren sollte: Der Quatsch wurde mir um 1990 bei meiner Inkorporation in den Bundeskörper eingetrichtert. Niemand unterwies mich, dass Demokratie notwendigerweise und auf ewig mit der führenden Rolle ganz bestimmter Parteien und ihrer politischen Ziele verbunden wäre. Vielleicht wusste man das damals im Westen selbst noch nicht.
Quelle: André Mielke in der Berliner Zeitung

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