Hinweise des Tages

On 4. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Polnischer Außenminister fordert Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der Ukraine
Weitgehend einig sind sich Medien im Westen, dass der Überraschungserfolg, den die Ukraine durch die Offensive in Kursk erzielt hatte, dazu führte, dass die russischen Streitkräfte vor allem im Donbass vorrücken konnte. Zu erwarten ist, dass die logistisch wichtige Stadt Pokrowsk bald eingenommen wird. Ukrainische Abgeordnete fordern dringend Verstärkung. Zusätzlich zur bevorstehenden Einnahme könnten im Süden Hunderte von Soldaten eingekesselt werden, schreibt David Exe in Forbes. Das ist vor allem eine Folge davon, dass für die Offensive erfahrene und gut ausgerüstete Brigaden herangezogen wurden, die nun an der Front fehlen, wo nach einigen Beschreibungen Chaos herrscht, Stellungen kampflos geräumt werden und die neu eingezogenen Soldaten den Angreifern nicht standhalten können oder wollen.
In Foreign Affairs heißt es, dass sich auch durch die Kursk-Offensive das „Gleichgewicht der Zermürbung“ zu Russland neigt. Wahrscheinlich wollte der ukrainische Präsident Selenskij vor den US-Präsidentschaftswahlen ein Zeichen des Erfolgs setzen, um weiter Unterstützung zu erhalten und mit weitreichenden US-Waffen Ziele weit im russischen Hinterland angreifen zu können, vielleicht auch um Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Das Gegenteil ist eingetreten, wahrscheinlich ist man in Washington noch skeptischer gegenüber Kiew als zuvor.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unsere Leserin S.B.: Ich schreibe es immer wieder und ich bleibe dabei: Polen und die Balten sind sehr gefährlich, weil sie noch „eine Rechnung mit Russland“ offen haben. Ich gehe da mit dem Text konform, dass sich Polen darauf verlässt (die Balten sicher auch), dass die NATO im Fall des Falles zu Hilfe kommt. Unsere Politiker müssen sich wirklich ernsthaft überlegen, ob sie uns weiterhin den Gefahren eines Krieges mit Russland aussetzen wollen, denn der kommt täglich näher. Ein Umdenken in der Politik sollte schon angesichts der Wahlen in Thüringen und Sachsen erfolgen, denn es war AUCH eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Wenn auch die AfD und BSW unterschiedlich an das Thema Frieden herangehen, sie wollen beide Frieden in der Ukraine und Wiederaufnahme der geschäftlichen Verbindungen mit Russland. Wir brauchen Politiker, die mit Verstand entscheiden und in erster Linie Rücksicht auf das eigene Land und die Bürger nehmen.
Kinderlähmung in Gaza: Eine Katastrophe mit Ansage
In Gaza sollen 640’000 Kinder gegen Polio geimpft werden. Gestern Sonntag waren es nach Angaben der BBC erst knapp 80’000.
Seit Wochen berichten Medien über die geplante Impfaktion: «Vorbereitung für Impfungen im Gazastreifen läuft auf Hochtouren» («SRF»). «Impfstoff gegen Polio kommt im Gazastreifen an» («spiegel.de»). «Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen» («ARD»). Die Nachrichten kommen daher wie Erfolgsmeldungen, aber in Wahrheit sind sie Bankrotterklärungen.
Den Nährboden für Polio-Ausbrüche bilden dicht zusammengepferchte, geschwächte, nicht geimpfte Menschen, verschmutztes Trinkwasser und desolate hygienische Bedingungen – so wie jetzt in Gaza.
Quelle: Infosperber
Wegen Verstößen gegen Sanktionen: USA setzen Flugzeug von Venezuelas Staatschef fest
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Staatspräsident Maduro hat nach Ansicht der USA dagegen verstoßen. Jetzt wurde seine Präsidentenmaschine konfisziert. […]
Die US-Regierung hatte Sanktionen erlassen, die Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Regierung von Maduro untersagen. Auch gelten bestimmte Beschränkungen für Exporte an Venezuela.
»Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben«, zitiert CNN einen US-Beamten. »Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausländischen Staatschefs ist unüblich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, niemand steht außerhalb der Reichweite der US-Sanktionen.«
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Vor allem die Anmaßung in dem Satz: „Niemand steht über dem Gesetz“ finde ich wichtig, denn das heißt ja – nicht zum ersten Mal – dass der Anspruch auf Gültigkeit des US-Gesetzte auch in Venezuela und der Dominikanischen Republik besteht. Ich stelle mir dann immer ein Auslieferungsersuchen des Irans gegen H. Clinton vor, weil sie in Manhattan ohne Hijab gesehen wurde. Ja, genau so absurd und widerlich finde ich diesen Anspruch des American Exceptionalism.
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.
Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück

dazu: Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht
Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im März 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt. Wie die klagende Pflegehelferin argumentiert, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert. Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor. (…)
Bei dem Prozess hat deshalb auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, ausgesagt. Dabei ging es darum, welche Studienlage zu welchem Zeitpunkt bekannt war und wann die Bundesregierung darüber informiert wurde. Aus den Protokollen wurde in dem Verfahren ersichtlich, dass nur wenige Monate nachdem das fragliche Gesetz in Kraft getreten war, bekannt wurde, dass die Impfung keinen Schutz vor der Übertragung bietet. Diesen Umstand habe das RKI eventuell nicht ausreichend ans Bundesgesundheitsministerium kommuniziert, so das Gericht. Es gebe erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI, da es weisungsgebunden an das Ministerium sei.
Quelle: NDR

dazu auch: Neue Prüfung von Impfpflicht in der Pflege in Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in der Corona-Pandemie für nicht verfassungsgemäß. Es wird das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen den Landkreis Osnabrück dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen und dem Gericht die Frage stellen, ob das Infektionsschutzgesetz vom 18. März 2022 mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist, wie das Gericht nach der mündlichen Verhandlung mitteilte.
Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Pflegehelferin klagt gegen Landkreis: Verwaltungsgericht Osnabrück prüft Corona-Impfpflicht und RKI-Protokolle und dazu: Nach Corona-Files: RKI-Präsident sagt Dienstag als Zeuge vor Gericht aus – in Osnabrück mit einer Anmerkung.
Habeck erleidet Rückschlag: Chipfabrik in Magdeburg droht zu scheitern
Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte einem Insider zufolge dem milliardenschweren Sparpaket des kriselnden US-Konzerns zum Opfer fallen. Bei einer in den kommenden Tagen anstehenden Sitzung des Verwaltungsrats werde Firmenchef Pat Gelsinger Details der Sanierung präsentieren, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Sonntag (1. September). Zur Disposition stünden einige Geschäftsbereiche sowie diverse Projekte zum Ausbau der Produktion. Intel wollte sich zu diesem Thema nicht äußern. (…)
Eine Aufspaltung von Intel, über die zuletzt spekuliert worden war, sei bislang nicht Teil des Sanierungskonzeptes, fügten weitere Insider hinzu. Allerdings seien die Pläne noch nicht in Stein gemeißelt. Intel hat seine Auftragsfertigung und die Produktentwicklung bereits getrennt und weist sie in der Bilanz separat aus. Außerdem wurde eine „Chinesische Mauer“ zwischen den Abteilungen errichtet, damit potenzielle Käufer eines Bereichs keinen Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse der anderen Sparte erhielten.
Quelle 1: Merkur.de
Quelle 2: der Standard

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett.
Habeck treibt neue Steuererleichterungen für Elektroautos voran
Seit Monaten gehen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland zurück. Der Bund will die Nachfrage nun mit einer neuen staatlichen Unterstützung wieder ankurbeln.
Die aktuelle Krise bei VW
dürfte zumindest zu einem kleinen Teil durch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos zu Jahresbeginn verschärft worden sein. Nun will Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts des schleppenden Absatzes in Deutschland neue Pläne für Steuererleichterungen für Elektroautos vorantreiben.
»Aktuell bereiten wir weitere Steuererleichterungen für E-Autos im Rahmen der Wachstumsinitiative vor«, teilte der Grünenpolitiker mit. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, das Kabinett wolle bereits am Mittwoch darüber beraten.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Streit um das Verbrenner-Aus
Die Unionsparteien erhöhen den Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU – mit ernsten Folgen das für Klima, die Umwelt und die europäische Politik. Wie Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete, bekräftigt, betrachtet ihre Partei die für 2026 angekündigte Überprüfung des Verbrenner-Verbots als geeignetes „Einfallstor“, um das Verbot zu kippen. Die bereits beschlossene Ausnahme für E-Fuels reiche ihr nicht aus. Dies entspricht den Forderungen von Teilen der deutschen Kfz-Branche; während manche Konzerne wie etwa Volkswagen erklären, sie wünschten mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf Elektromobilität, dringen andere, so etwa BMW, vor allem aber zahlreiche Kfz-Zulieferer auf eine längere Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor. Als Brückentechnologie bewirbt die Verbrennerlobby E-Fuels, die allerdings klima- und umweltpolitisch scharf kritisiert werden: Ihre Energiebilanz gilt als verheerend; zudem setzen sie giftige Stickoxide in großen Mengen frei. Eine Mehrheit für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre in Brüssel zudem nur mit einer Einbindung der ultrarechten EKR-Fraktion, also einer Öffnung für die extreme Rechte, zu erreichen.
Quelle: German Foreign Policy
Noch härtere Einschnitte: Bahn soll offenbar dreijährigen Sanierungskurs erhalten
Für die geplanten Sanierungsmaßnahmen kündigte die Deutsche Bahn einen Abbau von rund 30.000 Stellen an. Wegen hoher Verluste im Nah- und Fernverkehr wird das Unternehmen vermutlich vor noch härteren Einschnitten stehen.
Die Deutsche Bahn steht Regierungs- und Konzernkreisen zufolge vor noch härteren Einschnitten als bislang geplant. „Vorgesehen ist ein dreijähriger Sanierungskurs über den gesamten Konzern hinweg“, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In Bahn-Kreisen hieß es, dies werde eine Ross-Kur, die intern „S3“ genannt werde.
Der vom Konzern über fünf Jahre angekündigte Abbau von rund 30.000 Stellen in der Verwaltung werde für die Sanierung voraussichtlich nicht ausreichen. Auch Fernzug-Verbindungen könnten ausgedünnt werden, was die Bahn zuletzt dementiert hatte. Nach rund drei Jahren solle die Eisenbahn in Deutschland wieder schwarze Zahlen schreiben.
Quelle: Tagesspiegel
Berlin und die Menschenrechte (II)
Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Merz fordert deutliche Begrenzung beim Zuzug
Kurz vor dem Migrationsgipfel fordert der CDU-Chef schnelle und konkrete Entscheidungen. Schon nächste Woche könnten Gesetze beschlossen werden, sagt Merz. Die Kommunen fordern drastische Verschärfungen bei der Migration. […]
Entscheidend seien Schritte, „um die Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen zu ermöglichen, solange wir auf europäischer Ebene nicht ein funktionsfähiges System der Aufnahme und der Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union haben“. Bereits in der kommenden Woche könne der Bundestag konkrete Gesetze beschließen – das habe er der Ampel-Koalition angeboten, sagte der Unionsfraktionschef.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Schade! Eine Auseinandersetzung mit Fluchtursachen sucht man hier vergeblich.
Solingen ist auch eine Folge der «Kriege gegen den Terror»
Al-Nusra, IS und radikale Gruppen im Internet entstanden wesentlich durch die Kriege gegen Irak und gegen Assad in Syrien.
Seit dem Messerattentat in Solingen wird vor allem über eine verschärfte Migrations- und Abschiebepolitik, über weitergehende Überwachungskompetenzen sowie über Verbote von Messern bei öffentlichen Zusammenkünften diskutiert.
Tabu bleibt die Diskussion über einige Ursachen der gefährlichen Radikalisierung. Deren Wurzeln liegen in den vom Westen geführten «Kriegen gegen den Terror». Im Folgenden sei an diese verdrängte Vergangenheit erinnert.
Quelle: Infosperber
Der Offizier der Küstenwache und Schleuserkönig al-Bidscha wurde in Libyen erschossen
Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha (Bidja), wurde am 2. September von Unbekannten erschossen. Sein Wagen wurde vor der Marineakademie im westlich von Tripolis gelegenen Dschanzur mit Kugeln durchsiebt. Mord als Mittel der Politik. Auch die sogenannte „Februar-Revolution“ des Jahres 2011 frisst ihre Kinder. Für jeden, der sich schon länger mit Libyen beschäftigt, ist Abdul Rachman Milad ein alter Bekannter. Von az-Zawiya aus hatte Bidscha sein Schmuggelimperium ausgebaut, zuletzt als Offizier der libyschen Küstenwache. In dem Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 wird al-Bidscha für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Er habe Migranten auf See, auch unter Gefährdung ihres Lebens, festgenommen und in libysche Haftanstalten gebracht. In diesen Haftanstalten wurden nachweislich Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und Folterungen begangen.
Quelle: Gela-News
Frankreich: Mehr Bescheidenheit statt Belehrung, bitte …
Eigentlich wäre alles klar: Nach allgemeiner heutiger Rechtsauffassung genießen alle Staaten souveräne Gleichheit. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten und sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ungeachtet aller Unterschiede wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer oder anderer Natur. Nachdem eine ganze Reihe westlicher Staaten nach dem Ende des Kalten Kriegs das Gewaltverbot aufgeweicht hatte, untergraben sie nun auch dieses Prinzip, indem sie Vorrechte für sich reklamieren. Das kommunizieren sie ganz offen. Die Resultate zweier Weltkriege stehen auf dem Spiel.
Quelle: Globalbridge
CSU-Vorstandsmitglied warnt vor „Putins Chefpropagandistin“
CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnet es als „gefährlichen Holzweg“, mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Darüber, dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein „lupenreiner Nazi“ sei, herrsche weitgehender Konsens. Das dürfe aber nicht dazu führen, das BSW zu verharmlosen, betonte Posselt. Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die „friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins“ sowie den „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“. Wenn die CDU ihren Brandmauerbeschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die „spärlichen Reste der Linkspartei“.
Quelle: FAZ

Anmerkung Tobias Riegel: Die politische Gegnerin als „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“ zu bezeichnen, zeugt zum einen von politischer und sprachlicher Verrohung und zum anderen von der skrupellosen Bereitschaft, für einen kurzen Propagandaeffekt die Naziherrschaft zu relativieren – Lesen Sie dazu auch Nur die „Guten“ dürfen Naziterror relativieren und Medien und Cyber-Angriff gegen Wagenknecht: „Auf sie mit Gebrüll!“.
Talkshowauftritte werden in der SPD zum Streitthema
Bestimmte Politiker sollten nicht mehr an Talkshows teilnehmen: Mit dieser Forderung stieß Katrin Lange SPD-Chefin Saskia Esken vor den Kopf. Diese reagierte verärgert. […]
“So gehen wir in der SPD nicht miteinander um”, sagte sie in der ntv-Sendung Beisenherz. Man habe offenbar zu lange nicht miteinander kommuniziert. Sie kündigte an, nun mit Lange sprechen zu wollen.
Esken war mit einer Reaktion auf die Messerattacke in Solingen in die Kritik geraten. In der ARD-Sendung Caren Miosga hatte sie nach dem Anschlag mit drei Toten noch gesagt, gerade aus diesem Anschlag ließe sich nicht viel lernen, weil der Täter nicht polizeibekannt gewesen sei. Sie nahm das später zurück.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Frau Esken – das ist die mit den Covidioten – mahnt respektvollen Umgang an. Nun denn. Die SPD hat aber kein Kommunikationsproblem, sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Stellen Sie sich vor, die SPD plakatiert demnächst mit den Überschriften – wirtschaftliche Vernunft – sozialer Zusammenhalt – friedliches Miteinander – da hätte die Republik doch einen formidablen Lachkrampf.
Gleichgestaltung, oder: Im Kriechgang ins Abseits
Edekas Agitation gegen die AfD setzt auf feigen Konformismus gegenüber moralisierenden Ansagen der Regierenden. Dieser Irrtum wird teuer. Ein Kommentar. […]
Das Kalkül, nach dem dann deutsche Rathäuser und Supermärkte Ukraine-Flaggen hissen oder, bei anderer Vorlage, auch Regenbogenfahnen, ist ganz einfach: Die Bürger werden durch moralisierte Ansagen wie „Ukraine-Solidarität“ oder „Bekenntnis zur Vielfalt“ (was als Aufforderung übrigens in etwa so sinnvoll ist, wie ein „Bekenntnis zum Mehrartenplaneten“ einzufordern) offiziell unter Konformismusdruck gesetzt, sich doch bitteschön zum moralisch Richtigen zu bekennen.
Es wird so für den normalen Bürger ein Anflug von Moralpanik erzeugt, „in der falschen Ecke zu landen“, zum Beispiel in der von ihnen aus gesehen „rechten“ Ecke, oder „Beifall von der falschen Seite“ zu erhalten.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung

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