Hinweise des Tages
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Vor dem Asylgipfel stehen zahlreiche Forderungen im Raum, wie Deutschland strenger mit Asylbewerbern umgehen solle. Doch welche Gesetze wären rechtlich überhaupt machbar? […]
Dazu äußern sich immer mehr politische Akteure mit weiteren Vorschlägen. So fordert der Deutsche Landkreistag vor dem Treffen neben der Option eines Aufnahmestopps auch das Zurückweisen von Asylsuchenden ohne Papiere. Dabei ist die rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen oftmals unklar.
Dass solche Maßnahmen dennoch kommen könnten, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Maximilian Pichl, Experte für Migrationsrecht, erklärt t-online: “Die Bundesregierung hat in letzter Zeit bereits häufiger Gesetze verabschiedet, die vom Verfassungsgericht wieder einkassiert worden sind. Es kann sein, dass das ein Spiel auf Zeit ist.” Seiner Ansicht nach würden zahlreiche der diskutierten Maßnahmen eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen.
Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein lesenswerter Artikel. Die geplanten oder angekündigten Maßnahmen sind also entweder grundgesetzwidrig oder juristisch nicht umsetzbar oder unrealistisch (z. B. der vollständige Schutz der fast 4.000 km langen deutschen Grenze). Interessant, was sich unsere Ampelregierung und die Union zusammenfantasieren. Aber wo sind noch mal die Verfassungsfeinde, bei AfD, BSW und Die Linke?
Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist das Herzensprojekt der SPD und ihres Kanzlers. Doch die Maßnahmen zur Festschreibung künftiger Rentenerhöhungen stoßen in der FDP-Fraktion auf Widerstand – der deutlich zum Ausdruck kommt.
Quelle: Welt Online
dazu auch: Rentenaufschubprämie: Bundesregierung plant Prämie für Arbeit im Alter
Wer länger arbeitet, bekommt mehr Rente. Künftig soll es auch möglich sein, sich die Summe sozialabgabenfrei als Prämie auszahlen zu lassen.
Die Bundesregierung hat Pläne für eine neue Prämie beschlossen, die Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten wollen, zugutekommen soll. Geplant ist eine sogenannte Rentenaufschubprämie. Schon jetzt erhöhen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre späteren Rentenzahlungen, wenn sie über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Die Pläne des Bundeskabinetts sehen nun zusätzlich vor, dass sich Arbeitnehmer die erarbeitete Summe auch auf einen Schlag auszahlen lassen können.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: SPD und Grüne reden immer darauf hinaus, dass “mit der FDP keine andere Politik möglich” wäre. Nun ist für Robert Habeck hinreichend bewiesen, dass er mit milliardenteuren Subventionen und Unternehmenssteuergeschenken, ganz ohne FDP-Aufforderung, “angebotsorientierte” Wirtschaftspolitik aus dem Lehrbuch macht. Das hier wiederum ist ein Machwerk aus dem Haus des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil. Die SPD möchte also die ausgelaugten Sozialversicherungen weiter schröpfen, indem die hier adressierten Arbeitnehmer (Rentner?) ihre Sozialversicherungsbeiträge netto ausgezahlt bekommen. Zusätzlich soll der Staat noch in Form von Steuerverzicht drauflegen für Leistungen, die ausschließlich den Unternehmen zugute kommen – und vermutlich sind die fraglichen Arbeitnehmer sogar bereit, für weniger Brutto zu arbeiten, weil ja dank Verzicht auf Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen netto dasselbe wie vorher herauskommt. Eine weitere Schraube im race to the bottom bei den deutschen Niedriglöhnen. Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftslobbyisten in “Forschungsinstituten” lehnen den Plan ab, sogar die wirtschaftsliberale Wirtschaftswoche warnt, aber die SPD macht unbeeindruckt weiter mit ihrem Zerstörungswerk.
Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
Der Stadt droht die größte Kürzungswelle seit Anfang der 2000er Jahre. 5 Milliarden Euro muss Berlin nach derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2026 einsparen. Die Senatsverwaltungen sind angehalten, Vorschläge zu unterbreiten, wie sie ihre geplanten Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent reduzieren können. Das zumindest ist das Szenario, solange der Bund weiter an seiner Schuldenbremse festhält – und ohne Betrachtung der Einnahmenseite.
Denn das Haushaltsdefizit kann natürlich auch über eine Erhöhung der Einnahmen angegangen werden. Eine Möglichkeit, die sich dabei aufdrängt, aber noch wenig diskutiert wird, ist die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.
Quelle: taz
Laut dem Inlandgeheimdienst sind Landesverbände und Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gesichert rechtsextrem. Doch an dieser Einordnung gibt es auch Zweifel. […]
In seinem Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» weist der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb darauf hin, dass die Einschätzung des Volksbegriffs, wie ihn einige AfD-Politiker verwenden, nicht einheitlich als rechtsextrem angesehen werde. Die Bewertung variiere vielmehr zwischen den Verfassungsschutzbehörden und stehe teilweise im Widerspruch zu anderen Veröffentlichungen. Auch das Grundgesetz selbst kennt ein «deutsches Volk». Die Bundesregierung fördert zudem nachweislich selbst die «ethnokulturelle Identität» von Auslanddeutschen.
Das Beispiel zeigt, dass die Interpretation des Begriffs nicht eindeutig festgelegt ist und von Behörde zu Behörde unterschiedlich ausfällt.
Was der Moderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks als «Tatsache» darstellt, ist die Auslegungssache einer nicht unabhängigen, sondern weisungsgebundenen Behörde mit politischen Beamten. Das schliesst zwar eine rechtsextreme Gesinnung einiger AfD-Politiker nicht aus, stellt jedoch auch kein wissenschaftlich fundiertes Urteil dar, sondern bietet Raum für Interpretation.
Quelle: NZZ
dazu auch: Deutsche Journalisten machen aus AfD-Politikern «Faschisten». Diese höhnen mit dem Begriff «Systemmedien» zurück. Über eine wechselseitige Verrohung
Wenn es um die AfD geht, wirken viele Medienvertreter merkwürdig befangen. Sie behandeln die Rechten wie Aussätzige statt wie Oppositionspolitiker. […]
Journalisten lehnen die AfD ab, und Teile der AfD lehnen Journalisten ab, die ihnen nicht wohlgesinnt sind. Sie sprechen häufig von den «Systemmedien», der «Lügenpresse» oder der links-grünen «Journaille». Journalisten wiederum bezeichnen die AfD gerne als «undemokratisch», sogar ihre Wähler werden mit halboffener Verachtung gestraft. Ein MDR-Moderator sagte in einer Live-Sendung am Wahlabend: «Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt.» Im Umkehrschluss wären die Stimmen für die AfD undemokratisch.
Quelle: NZZ
und: Überall „Faschisten“?
Wie regieren unmöglich wird, wenn alle anderen hinter die „Brandmauer“ verbannt werden.
Wer hat denn nun eigentlich gesiegt in Thüringen und Sachsen? Sind es Faschisten, Putinisten, Autokraten, Nationalbolschewisten oder etwas in dieser Richtung? Kann man mit solchen antidemokratischen Ungeheuern ernsthaft ans Regieren denken?
Die Hilflosigkeit der Bezeichnungen des politischen Gegners ist geradezu abenteuerlich. Sie zeigt politische Orientierungslosigkeit, aber vor allem eines: Intoleranz. Der Versuch jener Gruppen, die im politischen Gerangel zur Zeit Oberwasser haben, sich dort, wo sie sind, ein Bestandsrecht zu sichern, klingt immer ratloser. Zwar haben die „demokratischen Parteien“ um „unsere“ Demokratie, also ihre eigenen politischen Vorstellungen, eine „Brandmauer“ aufgebaut, aber die Wähler ziehen nicht recht mit.
Quelle: Overton Magazin
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation und zum „Schutz der Demokratie“. „Der Kanzler muss dieses Thema jetzt zu seiner Aufgabe machen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge auf der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin. Sie warnte eindringlich vor russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung. Solche „manipulative Einflussnahme“ sei „relevant für das Funktionieren von Demokratie“, sagte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. An der von den Grünen geforderten Taskforce müssten sich alle Ministerien und auch die Länder beteiligen. Als Ziel nannten die Grünen, auf allen Ebenen „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ zu identifizieren.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Die Grünen wollen eine Taskforce gegen Desinformation und behaupten dann, dass AfD und BSW “ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin”. Da sollten sie am besten bei sich selbst anfangen.
Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen verlagern die USA Sicherheitsrisiken auf Deutschland. (…)
Im schlimmsten Fall wird damit die Sicherheit Deutschlands, vielleicht sogar Europas, von der Sicherheit Nordamerikas getrennt werden und ein auf Europa beschränkter Nuklearkrieg möglich. Ein außen- und sicherheitspolitisches No-Go aus deutscher Sicht!
Als Folge wird Russland mit einer weiteren Stationierung von Mittelstreckensystemen im Westen des Landes beziehungsweise in Belarus reagieren, die unser Land noch stärker ins Visier russischer Nuklearwaffen nehmen. Damit beginnt zwangsläufig eine Aufrüstungsspirale mit Deutschland im Zentrum.
Quelle: Erich Vad in Berliner Zeitung
Hinweis: Dieser Text befindet sich hinter einer Bezahlschranke.
Anmerkung Christian Reimann: Auf den NachDenkSeiten können Sie einige Artikel und Hinweise zum Thema lesen – u.a. diese:
- Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation
- Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine „Friedenspolitik“ – CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW
- „Wir stehen vor einem Abgrund von Landesverrat!“ – oder: Klopfzeichen aus dem Jenseits?
dazu: BSW fordert Volksbefragung zur US-Raketenstationierung
Die Gruppe BSW dringt auf eine „Volksbefragung zur US-Raketenstationierung“. Wie die Gruppe in einem Antrag (20/12636) schreibt, verkündeten die Regierungen der USA und Deutschlands am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024, dass die Vereinigten Staaten ab 2026 „weitreichende Waffensysteme (Long-Range Fires,/LRF) wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie hypersonische Waffen“ auf US-Militärstützpunkten in der Bundesrepublik stationieren werden.
Zur Frage der Stationierung habe es vor dieser Entscheidung weder eine Debatte im Bundestag noch in der Öffentlichkeit gegeben, heißt es in der Vorlage weiter. Laut Umfragen lehne eine relative Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Stationierung der US-Raketen ab, schreibt die Gruppe ferner. Die Bundesregierung fordert sie in dem Antrag auf, „ein Gesetz vorzulegen, um möglichst binnen sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bundestagswahl 2025, eine Volksbefragung zur Frage der US-Raketenstationierung in Deutschland durchzuführen“.
Quelle: Bundestag
Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben die Soldatinnen und Soldaten im schleswig-holsteinischen Todendorf die erste Einheit des SystemIris-T SLM übernommen. Nach und nach sollen fünf weitere Einheiten folgen. Der Standort wird künftig auch eine wichtige Rolle beim Aufbau der gemeinsamen Europäischen Luftverteidigung spielen. Künftig sollen hier die Soldatinnen und Soldaten aus ganz Europa ausgebildet werden – als zentraler Bestandteil der europäischen Flug- und Raketenabwehr (European Sky Shield), an der sich bereits 21 Länder beteiligen. In Todendorf entsteht deshalb auch ein Ausbildungszentrum, in dem jetzt schon ukrainische Soldaten geschult werden. Pistorius spricht deshalb von gelebter Zeitenwende.
Quelle: tagesschau
Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine fällt auch Außenminister Kuleba zum Opfer. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zurückgetreten. Das sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantchuk in Kiew. Der Rücktritt sei Teil einer größeren Kabinettsumbildung, hieß es.
Laut “FT” ist es die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges mit Russland. Präsident Selenskyj hatte zuvor einen “Neustart” (“Reboot”) versprochen, um das Land auf den Herbst vorzubereiten.
Quelle: Lost in Europe
Die Türkei ist enttäuscht über die fehlenden Fortschritte beim EU-Beitritt. Jetzt hat das Nato-Mitglied offenbar offiziell um Aufnahme in die Brics gebeten.
Die Türkei hat die Brics-Gruppe offiziell um einen Beitritt gebeten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und ihre Beziehungen mit nichtwestlichen Verbündeten zu vertiefen. Darüber berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg, das sich auf Personen beruft, die mit der Angelegenheit vertraut seien.
Quelle: Berliner Zeitung
Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.
Quelle: German Foreign Policy
Der Zustand der französischen Staatsfinanzen, die politische Lähmung und drohende Steuererhöhungen rufen Besorgnis hervor – auch im Ausland.
Fast 60 Tage nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch immer keinen neuen Premierminister ernannt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU wird unverändert von Ministern regiert, die seit Mitte Juli nur noch geschäftsführend im Amt sind. Die Gesetzgebung steht wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung faktisch still. […]
Um die Neuverschuldung aber nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, wird die künftige Regierung um Steuererhöhungen kaum umhinkommen. Macron hat dies bislang rigoros abgelehnt. Vertreter der linken Parteien, mit denen seit Wochen Regierungsgespräche laufen, drängen hingegen unter anderem auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Auch eine höhere Körperschaftsteuer steht im Raum. Beides wäre eine finanzpolitische Kehrtwende, nachdem Macron in den vergangenen Jahren vor allem die Steuerlast für Unternehmen spürbar reduziert hat. Dies gilt als wichtiger Baustein für die gesteigerte Attraktivität des Standorts Frankreich.
Quelle: FAZ
Hinweis: Dieser Text befindet sich hinter einer Bezahlschranke.
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Faszinierenderweise sieht sogar die FAZ ein, dass zur Schuldensenkung in Frankreich zwingend Steuererhöhungen notwendig sind, und bringt sogar die Vermögensteuer und die Körperschaftsteuer ins Spiel, die Macron in seiner Amtszeit (mehrfach) gesenkt hat. Womit auch klar wird, woher die hohen Staatsdefizite kommen, nämlich *nicht* aus dem angeblich überbordenden Sozialstaat, sondern aus riesigen Steuergeschenken an die Reichsten der Reichen. Ohne dass diese Steuergeschenke eine positive Auswirkung auf die Konjunktur entwickelt hätten, denn sonst stünde Frankreich beim Wirtschaftswachstum viel besser da. Die FAZ widerlegt schlagend ihr eigenes Mantra, dass Unternehmenssteuersenkungen das Wachstum ankurbelten und sich selbst finanzierten – kompletter Unsinn.
Künftig sollen Besitzer solcher Luxus-E-Dienstautos von dem auf 0,25 Prozent reduzierten Steuersatz profitieren. Bisher gilt dieser niedrigere, monatliche Tarif nur für Autos bis 70.000 Euro. Zum Vergleich: Bei Benzinern müssen beispielsweise monatlich 1,0 Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden.
Zudem will die Regierung eine Sonderabschreibung für E-Autos beschließen, die rückwirkend ab Juli bis 2028 gelten soll. So können 40 Prozent im Jahr der Anschaffung steuerlich geltend gemacht werden, 24 Prozent im folgenden Jahr und 14 Prozent im zweiten folgenden Jahr. Danach sind es neun Prozent, sieben Prozent und dann sechs Prozent. Beide Instrumente zusammen werden nach Schätzungen des Finanzministeriums den Staat in den nächsten Jahren jeweils rund 600 Millionen Euro kosten.
Quelle: tagesschau
Anmerkung Christian Reimann: Die zuvor angekündigten neuen Steuererleichterungen für Elektroautos sind nun also beschlossene Sache. Da ein Goldesel im Stall nicht auffindbar ist, soll bzw. muss mal wieder der Steuerzahler dafür aufkommen.
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA), Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt. Wie das Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ berichtet (28. August), sei der objektive Tatbestand aus Sicht Handschells zwar klar erfüllt. Es fehlten in der Urteilsbegründung jedoch Ausführungen, welche den Vorsatz der Tat begründen.
Der während der Verhandlung als Prozessbeobachter anwesende Rechtsanwalt Michael R. Moser wies in einem Interview mit dem Radiosender „Kontrafunk“ (29. August) darauf hin, dass im Urteil des Landgerichts Erfurt ein „derber Fehler“ passiert sein muss, wenn die GBA eine Aufhebung und eine neue Verhandlung beantragt. Moser sagte zudem, dass mit dem Revisionsverfahren „ein Teil der noch nicht stattfindenden, aber sehr notwendigen Aufarbeitung von Corona“ beim BGH „angekommen“ sei.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Die juristische Aufarbeitung scheint Fortschritte zu machen. Neben dem Bundesgerichtshof muss sich auch das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Corona-Thematik befassen.
Knapp 18 Milliarden Euro haben Bund und Land in Hessen an die Betriebe ausgezahlt, um sie durch die Corona-Pandemie zu bringen. Für diese Hilfen waren viele Unternehmen dankbar. Teilweise heißt es jetzt aber: Bitte Geld zurück!
Quelle: hessenschau
dazu auch: Rückzahlung von Corona-Hilfen: Nur zwei Klagen in Hessen waren erfolgreich
Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass von etwa 1600 eingereichten Klagen gegen die Rückforderung überzahlter Corona-Wirtschaftshilfen in Hessen bisher nur zwei erfolgreich waren (Stand 21. August 2024). Die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme von Bund und Land wurden ins Leben gerufen, um Unternehmen und Selbstständige vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen zu schützen.
Quelle: FR Online
und: Coronahilfen, die fast niemand will
724 Milliarden Euro stehen bei der EU verteilt über sechs Jahre als Corona-Wiederaufbauhilfe zur Verfügung, teils als Darlehen, teils als direkte Finanzhilfe. Davon seien bis Ende vergangenen Jahres aber nur 213 Milliarden Euro ausgezahlt worden, berichtet der Europäische Rechnungshof. Das ist nicht mal ein Drittel. Die Zeit drängt, denn im Sommer 2026 soll der Fonds geschlossen werden.
Die Gründe für den schleppenden Abruf seien von Land zu Land unterschiedlich, heißt es beim Rechnungshof. Mal liege es an der Inflation, mal an Rohstoff-Engpässen, mal an Problemen bei den Lieferketten. Projekte müssten deswegen neu berechnet oder verändert werden, oder sie seien gleich ganz eingestellt worden. In einem solchen Fall hat die Kommission auch keine Möglichkeit, die schon ausgezahlten Mittel wieder zurückzufordern. Da müsse man nochmal ran, sagt der Rechnungshof. Außerdem kritisiert er, dass die Kommission nicht systematisch genug nachhalte, ob und wann das Geld auch dort ankomme, wo es konkret hin soll. Bis Herbst vergangenen Jahres sei das nur bei etwa der Hälfte der Mittel tatsächlich der Fall gewesen.
Quelle: tagesschau
An der Medizinischen Hochschule Hannover fordert die Pflege einen Tarifvertrag, der Entlastungen vorsieht. Ausgerechnet der SPD-Minister ist dagegen.
Streiken sie oder streiken sie nicht? Das ist die Frage, die an der größten niedersächsischen Uniklinik, der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Patienten, Pflegepersonal und Ärzte schon seit Wochen umtreibt. Es geht um mehr als den üblichen Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft Ver.di fordert einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) nach dem Vorbild anderer Unikliniken. Geht rechtlich nicht, sagen MHH und Ministerium. Dann macht halt, dass es geht, sagen Ver.di und die protestierenden Pflegekräfte.
Quelle: taz
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