Hinweise des Tages

On 10. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Kritik an Scholz-Aussage zu Friedenslösungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. “Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, indem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. “Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit.” Scholz’ “Zeitenwende” sei “Farce und Geschichte”.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Dabei betonen andere Beobachter vehement, dass die Idee, Russland zu den nächsten Verhandlungen einzuladen, eine Idee des ukrainischen Präsidenten war und auf dem ersten Gipfel ohne Russland in der Schweiz beschlossen wurde, was diesen wiederum aufwerten und als notwendig erscheinen lassen würde. Schwächt Selenski somit auch die europäische und deutsche Sicherheit?

dazu: Ein neuer Putin-Versteher
Im Sommerinterview mit dem ZDF wurde der Zeitenwende-Kanzler Olaf Scholz vom Saulus zum Paulus. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Es werde „auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“ und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er sich „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“.
Wie kommt es zu diesem erfreulichen Gesinnungswandel? Wurden wir nicht zweieinhalb Jahre dafür beschimpft, wenn wir forderten, dass man „darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“?
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Begibt man sich mit dem Wort „Vasall“ in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen?
In einer Talkshow im bewährten Alle-Gegen-Eine-Format hat Moderatorin Caren Miosga Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit dem Wort vom Vasallenkanzler Scholz begebe sie sich in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen. Stimmt das?
In der nach ihr benannten Talkshow Caren Miosga warf die Fernsehberühmtheit Caren Miosga der Politikberühmtheit Sahra Wagenknecht vor, dass sie den Namen, den sie sich erarbeitet hat, als Marke nutzt. Die Multimillionärin warf der Millionärin auch vor, dass ihr Eintreten für die Armen nicht ehrlich sei, weil ihre Redaktion trotz intensiver Recherchen keine Belege für Tafel-Besuche Wagenknechts gefunden habe. Außerdem sitze sie zu oft in Talkshows.
Die Moderatorin beharrte hartnäckig darauf, nur Stilfragen zu diskutieren, und keine politischen Inhalte („Das kennen wir“, „Das kommt später.“). Zu diesen überaus wichtigen Stilfragen gehörte für Miosga eine zu deutliche Wortwahl beim Kritisieren von Zuständen und dem Handeln der politischen Konkurrenz. So habe Wagenknecht Olaf Scholz einen Vasallenkanzler genannt, weil er ohne viel Aufhebens den USA zugesagt hat, dass sie wie gewünscht Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren dürfen, mit denen sie Russland bedrohen können.
Quelle: Norbert Häring
US-Diplomatin Nuland: „Ukraine wäre kastriert worden“ – darum platzten die Istanbul-Verhandlungen
In einem Interview erklärt die frühere Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, wie es aus Sicht der USA zum Scheitern der Friedensverhandlungen in Istanbul kam.
Ein Friedensabkommen in der Ukraine wird wahrscheinlicher. Zuletzt haben sowohl der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als auch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass für Friedensverhandlungen Russland mit einbezogen werden müsse. Solche Gespräche gab es bereits: Wenige Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion hatte es in Istanbul direkte Verhandlungen beider Seiten gegeben. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet hatte zuerst über das Treffen in Istanbul berichtet und erklärt, dass Russland und die Ukraine kurz vor einem Abkommen gestanden hätten, doch der britische Premier Boris Johnson habe interveniert und die Ukraine aufgefordert, Russland militärisch zu besiegen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen
Quelle: NachDenkSeiten
Bhadrakumar: Russland kompensiert Kursk-Offensive der Ukraine
Im Donbass bestätigen die Ereignisse Putins Strategie, dass eine vernichtende Niederlage der ukrainischen Truppen an den wichtigsten Frontabschnitten unweigerlich zum Verlust der Kampffähigkeit der gesamten Streitkräfte Zelenskis führen würde. In der Tat gibt es bereits Anzeichen dafür, dass dies geschieht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen mit seiner Reaktion auf die ukrainische Kursk-Offensive vor einem Monat überlistet, die weithin als Wendepunkt des Konflikts gefeiert wurde. Der Konflikt befindet sich heute tatsächlich an einem Wendepunkt, allerdings aus einem ganz anderen Grund: Die russischen Streitkräfte haben die Torheit der Ukraine, ihre Spitzenbrigaden und die wertvolle westliche Panzerung in die Region Kursk zu verlegen, ausgenutzt, um in den letzten Wochen eine uneinnehmbare Position auf den Schlachtfeldern zu erlangen, die ihnen mehrere Optionen für die Zukunft eröffnet.
Quelle: Seniora.org
Mario Draghi will EU-Marshallplan
Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an. (…)
Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit selbst stellt Draghi allerdings nicht infrage. Und am „Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lanciert hat, äußert er nur leise Kritik: Bisher sei das versprochene Wachstum ausgeblieben. Die EU produziere zwar mehr grüne Energie – doch günstige Preise kämen nicht beim Verbraucher an.
Von der Leyen vermied es, auf diese Kritik einzugehen. Draghis Empfehlungen würden in das Arbeitsprogramm für die neue EU-Kommission eingehen, sagte sie.
Quelle: Eric Bonse in taz

dazu: Draghi ruft EU zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft auf
Die Europäische Union droht nach Ansicht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika abgehängt zu werden. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) rief deshalb die EU zu »massiven« Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf. Nötig seien »zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro«, schreibt Draghi in einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, den er am Montag in Brüssel vorstellte. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Coronapandemie.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Grüne wollen Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung
Lange hat die Ampelkoalition um einen Entwurf für den Haushalt 2025 gerungen. Nun könnte es neue Schwierigkeiten geben. Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt.
»Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.« (…)
Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Die Probleme werden erkannt, aber nicht die Ursachen beseitigt, sondern lediglich die Symptome behandelt. Mit einer “Reform der Schuldenbremse” und “Milliardeninvestitionen” soll der Industriestandort in Deutschland und in der EU erhalten werden. Alles bloß, um eine Umverteilung im Namen fragwürdiger Klimaziele betreiben zu können sowie nicht mit den Russen und deren Präsident Putin über günstige Energielieferungen sprechen zu müssen.
Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung mit diffusen und unwahren Unterstellungen an. Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen. Er soll Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sammeln sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste beobachten und verhindern. Leider löst der Verfassungsschutz sich offenbar von diesem Auftrag.
Mittlerweile werden auch freie und unabhängige Medien angegriffen und auf Verdachtslisten gesetzt. Der bayrische Verfassungsschutz hat die Berliner Zeitung und andere Medien wie die Wochenzeitung Der Freitag in seinem Bericht des Jahres 2023 als potenzielles russisches Propagandawerkzeug erwähnt. Auch der NDR kommt in einem Abschnitt vor. In der Erwähnung heißt es, dass Nachrichten der Berliner Zeitung von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Damit nimmt der Verfassungsschutz eine falsche Einordnung der Berliner Zeitung vor, die nicht nur unwahr, sondern auch rufschädigend und verleumderisch ist.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf
Quelle: NachDenkSeiten
Faeser will mehr Zurückweisungen – Österreich stellt sich quer
Der Streit um Zurückweisung unerwünschter Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bundesinnenministerin Faeser kündigt neue Verschärfungen an, Österreich stellt sich quer. […]
“Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, “keine Übernahmen durchzuführen”. Da deuten sich ernste Probleme an. Und die EU in Brüssel schweigt…
Quelle: Lost in Europe
US Space Force plant neue Spionagesatelliten gegen China und Russland
Russland und China können ihre Gebiete immer besser vor unerwünschter Einsicht durch Dritte schützen. Nun leiten die USA eine neue Runde in der Weltraumrüstung ein.
Die US-Weltraumstreitkräfte plant offensichtlich, ab den frühen 2030er-Jahren neue Satelliten mit fortschrittlichen Sensoren zur Verfolgung von Luft- und Bodenzielen einzusetzen. So sollen die USA mit den Sicherheitsbedrohungen durch China und Russland Schritt halten können.
“Ich würde sagen, dass wir wahrscheinlich in den frühen 2030er-Jahren damit beginnen werden, einige dieser Fähigkeiten online zu stellen”, sagte General Michael Guetlein, stellvertretender Leiter der US-Raumstreitkräfte, auf einer Konferenz der Defence News in Virginia, bei der es um den Einsatz neuer Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsfähigkeiten im Weltraum ging.
Quelle: Telepolis
Russische Wirtschaft – Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum «Eastern Economic Forum» EEF
Am Donnerstag [5.9.2024] hat der russische Präsident Putin eine lange Grundsatzrede zur Lage der russischen Wirtschaft und zu den Plänen der russischen Regierung gehalten, die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürfte.
Quelle 1: Seniora.org
Quelle 2: Anti-Spiegel
„Der Geringverdiener zahlt die Solaranlage des Besserverdieners“: Eon-Chef kritisiert Ungleichheit
In vielen Regionen gebe es im Vergleich zur Spitzenlast des örtlichen Verbrauchs „das fünf- bis sechsfache an installierter Stromerzeugungsleistung“. Ein weiterer Zubau dort sei „gesamtwirtschaftlich wertlos“. Birnbaum sprach dabei von einer „Verschwendung von Ressourcen, die am Ende die Systemkosten hochtreiben“, aber vermeidbar seien. Hier sollte es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Kompensation bei Abschaltungen mehr geben, forderte der Eon-Chef. „Denn den Preis dafür zahlt am Ende die Allgemeinheit über Steuern oder der Kunde über die Stromrechnung.“
Quelle: FR Online

Anmerkung André Tautenhahn: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“, die Versorger allerdings schon.
Wohnungslosigkeit bedroht Familien und junge Menschen
Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) betont, dass die Lage auch bei Familien mit Kindern und jungen Menschen alarmierend sei. Die Auswertung der Zahlen aus 2022 zeigt: Rund 16 Prozent der Klienten mit Wohnungsnotfällen, die um Hilfe bei nicht-kommunalen Trägern baten, waren unter 25 Jahre alt. Bevor sie sich Hilfe suchten, verbrachten rund 13 Prozent der 18- bis 25-Jährigen mindestens eine Nacht auf der Straße. (…)
Unter den jüngeren Hilfesuchenden befinden sich außerdem überdurchschnittlich viele Frauen: Jede vierte Klientin ist unter 25 Jahre alt, bei den Männern ist es nur jeder sechste.
Quelle: tagesschau
Mangel auf dem Land: Post kann an 141 Standorten Grundversorgung nicht anbieten
Ab einer gewissen Einwohnerzahl steht Gemeinden eine Postfiliale zu. Doch zuletzt waren 141 solcher Pflichtstandorte laut Bundesnetzagentur unbesetzt. Automaten könnten Teil der Lösung sein.
Per Gesetz wird auch in Zeiten der Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern eine Post-Grundversorgung zugesagt. Doch die Deutsche Post hat weniger Filialen auf dem Land, als sie haben müsste. Im Juli habe es 141 sogenannte unbesetzte Pflichtstandorte gegeben und damit 16 mehr als im Februar, teilte die Bundesnetzagentur auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Einer gesetzlichen Regel zufolge muss die Post in Gemeinden, die mehr als 2000 Einwohner haben, mindestens eine Filiale haben. In Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern darf die Entfernung zur Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer betragen.
Mit knapp 13.000 Postfilialen – meistens Kioske und andere Einzelhändler mit Postschalter – ist der Bonner Konzern bundesweit zwar stark vertreten, und eine staatliche Pflicht von insgesamt 12.000 Filialen wird sogar übertroffen. Aber auf dem Land und am Stadtrand hält die Post besagte Entfernungsregeln nicht immer ein.
Quelle: DER SPIEGEL
16 Jahre nach der Rettung: So teuer kommt das Commerzbank-Abenteuer dem Steuerzahler zu stehen
16 Jahre nach der Rettung will sich der Bund von seinen Beteiligungen an der Commerzbank trennen. Bei dem anstehenden Verkauf der Aktien geht es einzig darum, die Verluste zu minimieren. Eine interessante Frage bleibt offen. […]
Klar ist schon jetzt: Die Commerzbank-Hilfe wird zu den teuersten Staatshilfen gehören. Ganz anders als die Hilfe der Lufthansa während der Corona-Pandemie. Hier erzielte der Bund kein Minus, sondern ein sattes Plus in Höhe von 760 Millionen Euro. Offenbar wurde dort in der Krise besser verhandelt.
Quelle: Welt Online
Reise auf dem Wasser: Donau-Kreuzfahrten: Ausbeutung inmitten von Luxus und Flussromantik
Donau-Kreuzfahrten boomen. Oft kommen die Bediensteten aus Osteuropa oder Südostasien, werden über Subunternehmen in Zypern beschäftigt – und arbeiten zu Dumpinglöhnen
Zwischen Sisi-Romantik, Wachau-Idyll und Naturspektakel werden edle Weine und erlesene Drinks kredenzt, umrahmt von ausgewähltem Kulturprogramm, abgerundet mit einem glamourösen “Captain’s”-Dinner. An Bord eines Donaukreuzfahrtschiffes bleibt Passagierinnen und Passagieren kein Wunsch unerfüllt. An Land bekommen die Gäste die schönsten Schauplätze zwischen Passau und Wien zu sehen, Kloster, Schlösschen, Burgen und Weinberge. Die Preise für eine solche Fahrt liegen zwischen wenigen Hundert bis zu mehreren Tausend Euro.
Quelle: der Standard
Rezension: Der verschwiegene Völkermord
Die „blutige Hand“ wird Carl Peters in Tansania bis heute genannt – oder, auf Kiswahili, „mkono wa damu“. Peters war 1884 Mitgründer der „Gesellschaft für deutsche Kolonisation“. Einer, dessen Leute Perlen, Stoffe und Alkohol im Gepäck hatten, um sogenannte Verträge unterschreiben zu lassen – die Gewehre stets im Anschlag. In seinem Buch „Der verschwiegene Völkermord“ zeichnet Aert van Riel Vorgeschichte, Verlauf und Folgen des Maji-Maji-Krieges nach. Historiker gehen von bis zu 300.000 Toten zwischen 1905 und 1908 in der damaligen deutschen Kolonie Ostafrika aus, im Kriegsgebiet löschte die deutsche Kolonialmacht etwa ein Drittel der Bevölkerung aus. Für das Buch sprach Aert van Riel, derzeit Politischer Referent für Antirassismuspolitik beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, auch vor Ort mit Diplomaten, Wissenschaftlern und Aktivisten. Er zeigt auf: Während in Deutschland noch immer umstritten ist, die Verbrechen als Völkermord zu brandmarken, finden in Tansania regelmäßig Gedenkveranstaltungen statt; die antikolonialen Kämpfer gelten als Helden.
Quelle: German Foreign Policy

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