Hinweise des Tages

On 11. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die SPD sollte sich an Willy Brandts Satz erinnern
«Ausweglosigkeit gibt es nicht.» Das sagte der einstige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Die SPD hat es vergessen.
Willy Brandt wäre jetzt der richtige SPD-Vorsitzende. Er hat noch viel grössere Katastrophen erlebt und überlebt als die desaströsen Wahlniederlagen, die die SPD aktuell kassiert. Willy Brandt steht heute, drei Meter vierzig gross, als Skulptur und Mahnung im Erdgeschoss der Parteizentrale in Berlin, die Willy-Brandt-Haus heisst. Wäre die SPD eine gläubige oder abergläubische Partei, würden dort jetzt Kerzen brennen mit der Bitte um Erleuchtung und Wegweisung. Warum? Die Sozialdemokratische Partei stellt zwar noch den Kanzler, aber ansonsten ist es finster in der SPD. Es ist so finster, dass sie es noch gar nicht richtig begriffen hat.
Quelle: Heribert Prantl auf Infosperber
Sie ist wieder da, die Fünfte Kolonne Moskaus!
Verfassungsschutz Bayern versucht Analyse russischer Desinformation. Damit überschreitet das Gremium seine Kompetenz. Ein Kommentar.
Der bayerische Verfassungsschutz macht sich Sorgen. Mit einer neuen russischen Desinformationskampagne namens ‚Doppelgänger‘ verfolge Moskau das Ziel, “durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und prorussischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen”.
Dabei schütten die Schlapphüte allerdings ganz eindeutig das Kind mit dem Bade aus. Natürlich sind “hunderttausende gefälschte Profile bzw. Identitäten in den sozialen Medien, dutzende gefälschte Webseiten von Leitmedien sowie eigene Fake-Nachrichtenportale” ein Ärgernis für die politisch Verantwortlichen.
Quelle: Telepolis
Die Brandmauer rutscht (II)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die für diesen Mittwoch angekündigte Vorstellung ihrer neuen Kommission verschieben. Ursache ist nicht zuletzt Streit um ihren Plan, mit Raffale Fitto einen Politiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI) zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der Kommission zu machen. Damit wäre der cordon sanitaire – die Brandmauer gegenüber Parteien der äußersten Rechten – auf führender Ebene in Brüssel durchbrochen. Schon jetzt ist das im Präsidium des Europaparlaments der Fall. Von der Leyen arbeitet – wie auch CDU und CSU – bereits seit geraumer Zeit auf eine Kooperation wenigstens mit den FdI, nach Möglichkeit aber auch mit deren Fraktion im Europaparlament, den ultrarechten EKR (Europäische Konservative und Reformer), hin. Der Kommissionspräsidentin gelingt es zudem nicht, ihr Versprechen zu erfüllen, rund die Hälfte der Kommission mit Frauen zu besetzen. Bloß mit massivem Druck auf zwei schwächere EU-Staaten ist es ihr gelungen, den Frauenanteil auf 40 Prozent zu erhöhen. Insider diagnostizieren einen „Autoritätsverlust“ – Staats- und Regierungschefs, die von der Leyen einst gestützt hätten, seien geschwächt.
Quelle: German Foreign Policy
Drohender Personalabbau: VW kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei VW eigentlich bis 2029 ausgeschlossen. Jetzt verabschiedet sich der kriselnde Autobauer von dieser Vereinbarung.
VW kündigt mehrere seiner Haustarifverträge auf. Die Kernmarke des gleichnamigen Autokonzerns will unter anderem die Bezahlung von seinen Arbeitern, seinen Führungskräften und Leiharbeitern neu verhandeln.
Das Unternehmen hat am Nachmittag die IG Metall über die Kündigung informiert. Damit laufen die aktuellen Haustarifverträge und die darin geregelte Beschäftigungssicherung zum Ende dieses Jahres aus. Falls sich die Gewerkschaft und der Autobauer nicht auf eine neue Beschäftigungssicherung einigen, könnte VW ab Juli 2025 seinen Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Wo bleibt eigentlich die Kritik der IG Metall an der Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung? Angesichts des bereits von zahlreichen Firmen angekündigten Arbeitsplatzabbau hierzulande bzw. Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland fällt insbesondere die Kritik der DGB-Gewerkschaft eher harmlos aus. Sie fordert immer noch den steuerfinanzierten Brückenstrompreis und wirft dem Management Fehler vor. Schutz von Arbeitnehmer-Interessen sieht anders aus. Bitte lesen Sie dazu auch Autoland ist abgebrannt und Anteilseigner Niedersachsen ruft zum Ausbau der Elektromobilität auf mit einer Anmerkung.
Produktion im Juli 2024: -2,4 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai 2024 bis Juli 2024 um 2,7 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juni 2024 stieg die Produktion gegenüber Mai 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 % (vorläufiger Wert: +1,4 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 war die Produktion im Juli 2024 kalenderbereinigt 5,3 % niedriger.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Kanu 2.0: Bundesnetzagentur ebnet Weg für höhere Gaspreise
Die Bundesnetzagentur führt mit Kanu 2.0 neue Abschreibungsregeln ein. Dies könnte die Gaspreise erheblich steigern. Doch was bedeutet das für Verbraucher? […]
Da nun in Zeiten der Energiewende der Gasbedarf perspektivisch sinkt, soll der Abschreibungszeitraum für Investitionen verkürzt werden. Somit sollen Netzbetreiber in den kommenden Jahren höhere Kosten auf die Netzentgelte umlegen dürfen als bisher, was für die Kunden mit höheren Preisen verbunden ist.
In Fachkreisen wird von Preissteigerungen bei den Netzentgelten in der Höhe von bis zu 50 Prozent im Jahre 2025 gesprochen. Damit sollen die Netzkosten für die Gasnetze gerecht zwischen Gegenwart und Zukunft verteilt werden.
Für die Netznutzer wiederum soll durch Kanu 2.0 sichergestellt werden, dass sie am Ende des Gasnetztransformationsprozesses, der in manchen Bundesländern auch schon vor 2045 vorgesehen ist, nicht mit für sie viel zu hohen und vermeidbaren Entgeltsprüngen belastet werden.
Quelle: Telepolis
Die Superreichen stärker zu besteuern ist machbarer – und nötiger – denn je
Bloße 3000 Menschen haben ein Vermögen von 14,4 Billionen Dollar angehäuft. Das entspricht 13 % des weltweiten BIP. Während die Milliardäre der Welt 1993 weniger als 3 % des globalen BIP kontrollierten, hat sich die Zunahme ihres Reichtums und politischen Einflusses seitdem beschleunigt. (…)
In den letzten rund zehn Jahren hat sich die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen deutlich verbessert. Die Einführung des automatischen Austauschs von Bankdaten etwa hat die Möglichkeiten zur Steuervermeidung stark eingeschränkt. Wir verfügen bereits über die notwendigen Instrumente, um die Milliardäre der Welt zu zwingen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen. Jetzt ist es an den Regierungen, schnell und effektiv zu handeln.
Quelle: A&W blog
Der Wucher-Turbo
Auf die Deutschen rollt eine neue Welle von Mieterhöhungen zu — der eigentliche Grund hierfür wird wieder einmal verschwiegen.
Wer im Wohlstand leben will, muss fleißig sein und viel arbeiten. So haben es uns unsere Eltern jedenfalls erzählt. Das stimmt aber nicht unbedingt. Als weitaus smarter erweist es sich oft, Aktionär zu sein. Dann fliegt einem das Geld einfach zu, arbeiten müssen andere. Wenn man in bewohnte Immobilien investiert, ist dies nicht einmal besonders riskant. Gewohnt wird immer. Seit Jahrzehnten schon wird über Wohnungsnot und Mietwucher geklagt. Geschehen ist nichts. In dieser Zeit schmerzhafter Teuerung und wirtschaftlicher Unsicherheit kündigt nun ein großes Wohnungsunternehmen an, die Mieten weiter erhöhen zu „müssen“. Was die Manager verschweigen: Würden nicht hohe Dividenden als leistungsloses Einkommen an Aktionäre ausgeschüttet, könnten alle Mieter deutlich günstiger wohnen, könnten ihre Existenzsorgen in vielen Fällen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Viele beklagen sich jetzt, der Kern des Problems allerdings wird noch immer gern verschleiert: Es ist die Tatsache, dass Grund und Boden überhaupt als Ware gehandelt werden dürfen.
Quelle: Manova
Personalmangel stört Betrieb: Bahn kann immer wieder Stellwerke nicht besetzen
Fernzüge der Deutschen Bahn waren zuletzt so unpünktlich wie selten zuvor. Das liegt auch daran, dass Personal für die Stellwerke fehlt. Einige Regionen Deutschlands trifft es besonders hart.
Wenn Bahnkunden nach diesem ersten Halbjahr mit zahllosen Verspätungen und Zugausfällen gedacht haben, schlimmer geht es nicht mehr, haben sie die Rechnung ohne die Deutsche Bahn gemacht – beziehungsweise ohne deren Personalplanung. Ausgerechnet für die Schaltzentralen des Netzes fehlen Mitarbeitende: Stellwerke können zum Teil über mehrere Schichten hinweg nicht besetzt werden. Doch die Stellwerke sind Kopf und Herz des Bahnsystems.
Quelle: tagesschau
Marode Schulen: Wenn Schüler den Uringestank nicht mehr ertragen
Brüchige Treppen, Uringestank, kaputte Fenster: Für etliche Kinder in Bayern beginnt die Schule in maroden Gebäuden. In Augsburg haben deshalb sogar Eltern zum Werkzeug gegriffen. Über Helfer, eine Stadt ohne Geld und einen Freistaat ohne Überblick.
Quelle: tagesschau
Ostdeutsche Erfahrungen: Wie die Treuhand meinen Onkel ruinierte und ich seine Schulden erbte
Cancel Culture kannten wir Ossis schon, lange bevor es einen Begriff dafür gab, meint unsere Autorin. Gegen den Krawall an der Wahlurne hilft die Beseitigung ökonomischer Kränkungen. […]
Es hätte eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte werden können. Doch Onkel H. hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht – in diesem Fall die Treuhand. Diese verweigerte ihm zwei Jahre später die Erneuerung des Mietvertrags, da sie andere Pläne mit dem Gelände hatte. Eine neue Betriebsstätte fand sich nicht, denn alle Gewerbeimmobilien gingen über den Tisch der Treuhand. Und diese erteilte lieber westdeutschen Investoren den Zuschlag, als einem etablierten ostdeutschen Unternehmer eine Perspektive zu geben. Der Betrieb musste schließen, die neue Kühlanlage blieb in der Großküche zurück. Was weiterlief, war der Kredit, für den mein Onkel mit seinem Privatvermögen haftete.
Quelle: Berliner Zeitung
Fragwürdige Geldanlage: Finanzindustrie will mit nachhaltigen Fonds in Rüstung investieren
Beim Thema Nachhaltigkeit geraten Finanzunternehmen schnell ins Dilemma: Ausschlüsse schränken das Investmentspektrum ein und damit mitunter die Geschäftsmöglichkeiten. Deutlich wird das derzeit beim Thema Rüstung.
Wer sein Geld in nachhaltigen Fonds anlegt, könnte künftig auch vermehrt in die Rüstungsindustrie investieren. Deutsche Banken- und Fondsverbände wollen nachhaltigen Anlageprodukten nicht mehr verbieten, Geld in konventionelle Rüstungsgüter zu stecken. Hintergrund zur Aufgabe einer geltenden Regel der deutschen Verbände seien aktuelle politische Entwicklungen sowie neue regulatorische Vorgaben, heißt es von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Völkerrechtlich geächtete Waffen sollen auch weiterhin vollständig für Investitionen ausgeschlossen bleiben. Die Aufsichtsbehörden müssen noch grünes Licht für die Pläne geben.
Quelle: manager magazin
Auf dem Weg zur Annexion: Israel verwandelt das Westjordanland in Gaza
Israel hat beschlossen, das Westjordanland in den Gaza-Streifen zu verwandeln. Die Methoden der Operation sind dieselben, ebenso wie die Waffen. Auch die Ziele sind ähnlich, und die Ergebnisse werden nicht lange auf sich warten lassen: Israel wird bald ein weiteres Gaza erleben, diesmal an seiner Ostgrenze, mit allem, was dazugehört.
Seit dem Ausbruch des Krieges hat Israel seine Politik im Westjordanland geändert, und die dort lebenden Palästinenser sind mit einer neuen, noch härteren Realität konfrontiert worden. Der erste Schritt war die vollständige Schließung und Aufhebung aller Arbeitsgenehmigungen in Israel. Die Bewegungsfreiheit wurde auf ein Minimum reduziert, so dass auch der Zugang zu den Arbeitsplätzen im Westjordanland eingeschränkt wurde und sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechterte.
Quelle: Antikrieg
Israel greift Zentralsyrien an, tötet mindestens fünf Menschen und verletzt 19
Krankenhaus berichtet, dass mehrere der Verletzten nach dem Bombenangriff in ernstem Zustand sind
Israelische Kampfflugzeuge sollen mindestens 15 Luftangriffe auf Zentralsyrien geflogen haben, wobei sich die tödlichsten Angriffe auf die Stadt Masyaf konzentrierten, die westlich von Hama liegt. Syrische Staatsmedien berichten, dass mindestens fünf Menschen getötet und 19 verletzt wurden.
Staatliche Medien in Syrien berichteten auch, dass ihre Luftabwehr gegen die Angriffe in der Provinz Hama aktiviert wurde und dass Feuerwehrkräfte aktiv sind, um die durch die Angriffe verursachten Brände zu löschen.
Es ist immer noch nicht klar, was die Israelis angegriffen haben, und es gibt keine offizielle israelische Stellungnahme zu dieser Angelegenheit. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die oft als Sprachrohr der Opposition in Syrien fungiert, sagte, dass einer der Angriffe ein wissenschaftliches Forschungszentrum in Masyaf zum Ziel hatte.
Quelle: Antikrieg
Kamala Harris, die ideale – weil leere – Figur für das Marketing
Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, erklärt, wie bei den Präsidentschaftswahlen schon immer das Image der Kandidaten wichtiger war als ihr politisches Programm, wie aber die neuste Entwicklung in diesem Punkt die Vergangenheit noch weit übertrifft. (cm)
Die Amerikaner haben viele Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, weniger wegen ihrer Politik als wegen ihres Images. Die Wahl von 2000 ist ein Paradebeispiel dafür. Al Gore war im Großen und Ganzen eine weitaus qualifiziertere Persönlichkeit als George W. Bush, und das trotz Gores zahlreicher Unzulänglichkeiten. Aber Gore hat gerade deshalb gegen Bush verloren, weil er mit seinen Ideen angetreten ist. Er war zu sehr Technokrat – kein Gegenkandidat zu einem Kandidaten ohne Ideen, mit einem „bodenständigen“ Auftreten und einem Slogan, „mitfühlender Konservatismus“, der etwas zu bedeuten schien, auch wenn die Wähler nicht genau entziffern konnten, was.
Quelle: Globalbridge

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