Hinweise des Tages

On 12. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukraine: Mit Putin verhandeln? Das vermuten Experten aus den USA und China hinter Scholz’ Vorstoß
Charles A. Kupchan war Sicherheitsberater von Barack Obama. Hongjian Cui ist Analyst beim chinesischen Außenministerium. So bewerten sie Scholz’ und Melnyks Sinneswandel. […]
In den letzten 20 Monaten habe Russland stetige, wenn auch begrenzte Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht, sagt Kupchan. Die russische Armee dränge in strategisch wichtige Städte vor, um die Grenzen des Donbass zu erreichen. Das ukrainische Militär sei hingegen in der Defensive. „Die Ukrainer haben Schwierigkeiten mit der militärischen Mobilisierung. Das alles bringt die Ukraine in eine Lage, in der eine Verhandlungslösung zu einer realistischen Option wird“, sagt Kupchan.
Fast die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung für Friedensverhandlungen
Der amerikanische Europa-Experte betont, dass sich in der ukrainischen Öffentlichkeit ein Meinungsumschwung abzeichnet. „Vor einem Jahr stand die große Mehrheit der ukrainischen Öffentlichkeit hinter Selenskyjs Forderung nach einem vollständigen Sieg, nach der vollständigen Vertreibung der russischen Truppen aus jedem Zentimeter des ukrainischen Territoriums“, sagt Kupchan. „Jetzt fordern fast 50 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Ich glaube, das liegt daran, dass sie erschöpft sind. Viele Ukrainer verlieren ihr Leben. Das Stromnetz wird von Russland tagtäglich unter Beschuss genommen. Das Leben in der Ukraine ist schwierig.“
Quelle: Berliner Zeitung
Cliquenwirtschaft in Kiew
Jüngste Kabinettsumbildung: Ziel ist unter anderem die Stärkung der Präsidialverwaltung gegenüber Parlament und Regierung (…)
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sibiga kommt dagegen aus der Präsidialverwaltung und ist im übrigen ein Studienkollege von Jermak. Er will nach den Erläuterungen, die er nach seiner Ernennung im ukrainischen Parlament vortrug, eine »wenn nötig auch lautstarke« Diplomatie betreiben – ganz im Stil von Andrij Melnyk, der sich in seinem Interview mit der Berliner Zeitung auch der eigenen Bekanntschaft mit Sibiga seit Studienzeiten in den 1990er Jahren am Kiewer Institut für Internationale Beziehungen rühmte. Es entsteht also das Bild eines Netzwerks von Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs Stepan Bandera, das seit mindestens 30 Jahren im Auswärtigen Dienst der Ukraine tätig ist und sich gegenseitig die Posten zuschiebt.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
Amtshilfe für Pranger
Die Inquisition wird nicht müde. Den jüngsten Beitrag zur Markierung angeblicher Handlanger Russlands hat der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), am Montag im Deutschlandfunk geliefert. Er verwies auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD gleichermaßen zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus in die Hände zu spielen und »bei uns zu destabilisieren«.
»Das sind Kräfte, die gezielt auch von Russland eingesetzt werden«, behauptete er und nannte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Den Grünen gehe es »immer mehr darum«, einen »inneren Feind zu konstruieren und hier insbesondere noch das rechtswidrige Treiben des bayerischen Inlandsgeheimdienstes überbieten zu wollen«, konterte die BSW-Politikerin am Mittwoch gegenüber jW.
Quelle: junge Welt

dazu: Bayern muss Verfassungsschutz-Bericht nach Beschwerde der Berliner Zeitung korrigieren
Der Bayerische Verfassungsschutz hatte die Berliner Zeitung in die Nähe „prorussischer Narrative“ gerückt. Nach massivem Protest spricht das Amt nun von „inhaltlichen Missverständnissen“.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“
Ein Leser der Berliner Zeitung hat einen Offenen Brief an den Bayerischen Verfassungsschutz geschrieben. Wir dokumentieren das Schreiben.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Ideal der Formierung: Staatliche Narrativpflege
Rufschädigung ist eine Aufgabe dieser Behörde. Und hierzu legt sie fest, wer »Extremist« und vielleicht auch noch Agent ist. Die Rede vom »russischen Narrativ« enthält eine vorläufig noch schamhaft verschwiegene Botschaft: Die nämlich, dass es stets eine korrekte Erzählung gibt, die sich durch ihre Erhabenheit über den Verfassungsschutz-Verdacht auszeichnet, hier versuche jemand, »die deutsche Gesellschaft zu spalten«. Das ist das alte Ideal der Formierung: Am Ende legt das Bundespresseamt die gültige Sicht der Dinge fest. Und selbstverständlich wird in diesem Rahmen vollumfänglich Pressefreiheit gewährt.
Quelle: junge Welt
„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“
Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.
Quelle: German Foreign Policy
„Solingen“ – die Folgen einer Strategie der militärischen Gewalt
Die Medien klagen über einen Messerstecher aus Syrien. Aber Dschihadisten und Flüchtlinge kommen nicht als Naturkatastrophen, sondern sind Produkte der westlichen Kriegspolitik.
Im Mai 2003 setzte Paul Bremer, Zivilverwalter der USA im Irak, mehr als 400’000 irakische Soldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf die Straße. Sie verloren ihren Job, ihre Familie stand oft mittellos da. Viele kämpften um Selbstachtung und Würde, andere wurden depressiv oder begingen Suizid. Von diesem Moment an häuften sich Sprengstoffanschläge und es formierte sich Widerstand gegen die US-Armee als Besatzungsmacht. Tausende folgten dem Aufruf zum Aufstand. Der sunnitische Untergrund war entstanden, aus dem später Organisationen wie der «Islamische Staat» hervorgehen sollten. Mit dem Angriff auf den Irak hatten die USA die Geister geweckt, die sie angeblich ausrotten wollten.
Quelle: Hintergrund
Nach BSW-Erfolg: Sorge um Zweidrittelmehrheit für den Kriegskurs
Seit 1953 wird bundesweit mit der „5-Prozent-Hürde“ dafür gesorgt, dass die Arithmetik stimmt und unbequeme Fragesteller außerhalb des Parlaments bleiben. Innerhalb dient das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit dazu, exklusive Mehrheiten über Fragen entscheiden zu lassen, die den Kurs des Staatsschiffs bestimmen. Ging es um Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Notstandsgesetze, „Asylreform“, Beteiligung an Kriegen aus transatlantischer Verbundenheit (…), fanden sich die erforderlichen Mehrheiten stets unproblematisch. Das könnte sich beim erneuten Streben nach Kriegstüchtigkeit ändern. Aber auch Alternativen sind längst erprobt: Vorhaben werden der Einfachheit halber ohne Parlament auf den Weg gebracht, wie zuletzt die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland. Schon während der Corona-Pandemie erwies sich, dass die Parlamente hinter der außer Rand und Band geratenen Exekutive willfährig ins zweite Glied treten. Die Innenministerin führt seit einem Jahr vor, was durch einfache Rechtsverordnungen an Demokratieabbau möglich ist. Vor diesem Hintergrund mutet die hektische Debatte um die Sperrminorität eher lächerlich an.
Quelle: unsere zeit
Apple muss Steuern nachzahlen: Kohle wider Willen
Die irische Regierung freut sich nicht darüber, dass Apple ihr Steuern nachzahlen muss. Vielmehr fürchtet sie den Rückzug ausländischer Investoren.
Auf diesen Geldsegen hätte Irland gerne verzichtet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Damit geht ein acht Jahre langer Rechtsstreit zu Ende. 2016 hatte die irische Regierung gemeinsam mit Apple Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Steuernachzahlung eingelegt, weil sie um künftige US-Investitionen fürchtete.
Die Regierung versucht nun, die Folgen des Urteils in den Griff zu bekommen. Sie argumentiert, dass es sich bei dem Apple-Urteil um ein altes Problem handle, das „nur noch von historischer Bedeutung“ sei. Irland sei in der Zwischenzeit internationalen Steuerabkommen beigetreten und habe Regeländerungen eingeführt, auch im Bereich des Datenschutzes.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum sind solche Steuerparadiese und perverse Steuergesetzgebungen mitten in der EU, die den anderen EU-Staaten und vielen anderen Ländern hunderte Milliarden an Steuern vorenthalten, weiterhin erlaubt?
Rettung der Meyer Werft: Keine gute Nachricht
Die Meyer Werft in Papenburg ist gerettet. Eine gute Nachricht ist das nicht. Die 400 Millionen Euro, die der Bund und Niedersachsen investieren, nehmen sich in Zeiten von Bazooka und Doppelwumms zwar bescheiden aus. Aber der Staat setzt damit gleich mehrere falsche Signale.
Als erstes wäre da Meyers Behauptung, das Unternehmen befinde sich in einer unverschuldeten temporären Schieflage: Durch den Nachfrageeinbruch infolge der Coronakrise sei das Unternehmen in jene Cash-Flow-Problematik geraten, die noch in dieser Woche zur Zahlungsunfähigkeit führen würde.
Doch das Lied von der Liquiditätskrise ist bestenfalls die halbe Wahrheit: Meyer hat Kreuzfahrtschiffe zu Preisen angeboten, für die sie nicht zu bauen sind. Wenn der Staat nun frisches Geld nachschießt, ist das wie eine verdeckte, nachträgliche Subvention zu Lasten von anderen Werften. […]
Meyer hat schwere Managementfehler gemacht. Normalerweise stehen in Familienbetrieben die Eigentümer für so etwas gerade, mit ihrem Vermögen, das sich aus früheren Gewinnen speist – oder sie gehen pleite. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte extra darauf gepocht, dass neben dem Staat noch ein privater Investor einsteigt – als Indikator für eine zu erwartende Rentabilität. Als Notlösung hätte man auch den geschäftsführenden Gesellschafter Bernard Meyer selbst als „Investor“ akzeptiert. Nun ist die Forderung offenbar vom Tisch.
Wie es um Meyers finanzielle Lage steht, ist auch nicht bekannt. Schließlich hat das Unternehmen eigens seinen Sitz nach Luxemburg verlegt, um den deutschen Mitbestimmungsregeln zu entgehen – und den schrecklich hohen deutschen Steuern. Der derart düpierte deutsche Staat muss den Schiffbauer nun retten. Natürlich nicht ohne ein Sanierungsprogramm zu fordern. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wer dazu den Löwenanteil beitragen muss: die Beschäftigten.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Meyer Werft zahlt also nicht einmal Steuern in Deutschland, erfahren wir, und wird trotzdem mit viel zu viel deutschem Steuergeld gerettet. Und alle Ampel-Parteien machen mit – die SPD, obwohl das Geld woanders viel besser angelegt wäre und die “Rettung” von den Beschäftigten bezahlt werden wird; die Grünen für eine maximal umweltschädliche Fabrik; die FDP, obwohl sie laut Programm immer gegen Subventionen und für Eigenverantwortung ist.

dazu auch: Bund prüft Einstieg in Meyer Werft aus Militärgründen
Die Bundesregierung zieht eine Beteiligung an der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Meyer Werft in Betracht. Neue Entwicklungen suggerieren, dass militärische Überlegungen eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung spielen könnten.
Quelle 1: Hase Post
Quelle 2: Handelsblatt (Bezahlschranke)
Zu wenig Wasserstoff für Züge: Bahnverkehr eingeschränkt
Die Wasserstoffzüge der Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB) können derzeit nicht wie gewohnt fahren. Grund dafür ist ein Lieferengpass für Wasserstoff. Der Zugverkehr der RB33 zwischen Cuxhaven, Bremerhaven und Buxtehude ist deshalb eingeschränkt. Seit Freitag sind in dem Bereich zum Teil wieder Dieselloks im Einsatz, sagte ein Sprecher der EVB. Die mit Wasserstoff betriebenen Züge fahren stattdessen nur noch einzeln und mit geringerer Kapazität, um Wasserstoff zu sparen. Heute soll laut dem Sprecher aber wieder Wasserstoff geliefert werden, dann können sukzessive die Züge wieder betankt werden. Der Wasserstoff stammt aus einem nahegelegenen Chemiewerk, dort sei das Gas ein Nebenprodukt. Derzeit könne das aber nicht geliefert werden. In Zukunft soll der Wasserstoff für die Flotte in Bremervörde mit grünem Strom hergestellt werden, heißt es vom Unternehmen. Wann es soweit ist, stehe noch nicht fest.
Quelle: NDR

Anmerkung Christian Reimann: Wenn schon dafür die Menge an Wasserstoff nicht ausreicht, ist es dann nicht illusorisch oder ein Märchen zu glauben, der gesamte Industriestandort Deutschland könne in naher Zukunft mit (“grünen”) Wasserstoff sowie Sonne und Wind aufrechterhalten und betrieben werden?
Mitten in VW-Krise: China überschwemmt Messe in Frankfurt mit Autos
Die deutsche Autoindustrie um VW steckt tief in der Krise. Gleichzeitig demonstriert China seine Marktpräsenz auf einer Automesse in Frankfurt. Eine Wachablösung?
Immanuel Kant sagte einmal: „Der Ziellose erleidet sein Schicksal – der Zielbewusste gestaltet es.“ Dieser Satz lässt sich derzeit gut auf die globalen Verhältnisse in der Automobilbranche übertragen. Während deutsche Autohersteller wie Volkswagen eine negative Schlagzeile nach der anderen produzieren und beim Umstieg auf Elektroautos an ihre Grenzen stoßen, demonstriert China immer mehr seine Ansprüche, Weltmarktführer bei Autos zu werden – jetzt auch in Deutschland.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Zu Krise bei Volkswagen und ihren Ursachen: Lichter aus?
Während reihenweise Mitglieder der SPD in Niedersachsen verkünden, sie wollten gemeinsam mit dem Betriebsrat von Volkswagen und der IG Metall um jeden einzelnen VW-Standort in Deutschland kämpfen, hielt sich Kanzler Scholz zur Krise im größten Industriekonzern seines Landes zurück. Durch einen Sprecher ließ er verkünden, „er werde die Entwicklung genau verfolgen“, es sei aber Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen, da mische sich die Bundesregierung nicht ein. Das hat Kabarettniveau. Die Probleme, die jetzt zu lösen sind, hat die Bundesregierung in mindestens dreifacher Hinsicht mit verursacht.
Quelle: unsere zeit
Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland? Ex-Staatsanwältin über den Kampf gegen Finanzkriminalität
Anwälte und Banker rauben Steuergelder. Wie erklären Sie das dem Steuerzahler?
Das Ganze ist einer Schräglage geschuldet: Es gibt den schwach aufgestellten Staat auf der einen und eine gut aufgerüstete und gut ausgestattete Finanzlobby auf der anderen Seite. Die verfügt über große finanzielle Mittel. Damit kann man viele Anwälte beschäftigen und Lobbyarbeit betreiben. Sie ziehen an allen Strippen, die ihnen zur Verfügung stehen, um Entscheidungen in der Politik und Verwaltung zu beeinflussen. So kann die Finanzbranche darauf einwirken, wie der Staat aufgestellt sein soll. Mitunter bei der Frage, ob man entschlossen gegen Finanzkriminalität vorgeht oder nicht. Diese Schaltstellen werden offensichtlich gut bespielt, denn anders ist es nicht zu erklären, dass der Staat sich nicht dagegen wehrt, dass seine Kassen ausgeplündert werden.
Sie meinen, die Banken greifen weiter in die Staatskasse?
Es gibt Nachfolgemodelle zu Cum-Ex. Wir haben Kronzeugen, die das bestätigt haben.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
„Staatlich abgesegneter Betrug“: Kann die Ampel die Doppelbeiträge für Millionen Rentner abschaffen?
Laut Sozialgesetzbuch (SBG) müssen Krankenkassenbeiträge auf sämtliche Einkünfte einer Person gezahlt werden. Allerdings nur bis zu einer jährlich anzupassenden Obergrenze, die Beitragsbemessungsgrenze. 2024 liegt sie bei 62.100 Euro. Es werden also alle Einkünfte einer Person addiert – und wenn alles zusammengerechnet unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dann muss auch auf alles Beiträge gezahlt werden. Alles, was darüber hinausgeht, ist beitragsfrei.
Renten aller Art sind von diesen Regeln nicht ausgeschlossen. Und da Ruheständler in der Regel nicht mehr als 69.300 Euro im Jahr an Einkünften zur Verfügung haben, zahlen sie auch auf alle Einkünfte ihre Beiträge – und eben auch doppelt.
Quelle: FR Online
Sozialkürzungen in Großbritannien: Stress mit den eigenen Leuten
Die britische Labour-Partei setzt sich bei der Kürzung von Heizkostenzuschüssen für Rentner durch. Doch es gibt Widerstand gegen die Sparpolitik.
Erst seit zwei Monaten an der Regierungsmacht, ereilte Keir Starmers Labour-Regierung am späten Mittwochnachmittag ihre erste große parteiinterne Rebellion bei einer Abstimmung über die Abschaffung der sogenannten „Winter-Fuel-Allowance“, einem staatlichen Heizkostenzuschuss zwischen umgerechnet 237 Euro und 356 Euro pro Jahr für Rentner:innen.
Der Zuschuss der seit 1997 an alle, zuletzt 11,4 Millionen Renter:innen ausgezahlt wurde, ist seit Mittwoch nahezu abgeschafft, da Labour den Antrag über dazu mit 348 gegen 228 Stimmen gewann. Nur noch 1,5 Millionen der ärmsten britischen Rentner:innen erhalten nun diesen Zuschuss, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nachdem sich Keir Starmer vor der Wahl festgelegt hatte, die Steuern nicht zu erhöhen, schon gar nicht für Unternehmen und Banken, bleibt ihm “logischerweise” nur übrig, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, um “das Budget zu balancieren”. Ausgerechnet also bei kinderreichen armen Familien und armen Rentnern verbessert sich die Lage nicht bzw. verschlimmert sich sogar. Die sogenannte Sozialdemokratie in Großbritannien ist völlig auf den Hund gekommen, genau wie ihre deutsche Variante. In Großbritannien wurden sogar “Abweichler”, die sich für arme Kinder eingesetzt hatten, aus der Fraktion ausgeschlossen. Tories 2.0, völlig unwählbar.
Vor 20 Jahren wurde die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter
Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen.
Quelle: Gewerkschaftsforum
Republikaner nutzen Gesetze als Waffe zur politischen Profilierung
Das US-Repräsentantenhaus beschleunigt in dieser Woche die Abstimmung über bis zu 28 Gesetzesvorlagen, die auf China abzielen und eine Reihe von Themen betreffen, darunter Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie Beschränkungen für chinesische Biotechnologieunternehmen, Drohnen und Elektrofahrzeuge. Chinesische Experten sehen darin eine Instrumentalisierung der legislativen Maßnahmen als Waffe und die Nutzung Chinas als „Druckmittel“, um mehr politische Punkte zu sammeln.
Als Reaktion auf ein am Montag verabschiedetes Gesetz, das unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ Geschäfte mit chinesischen Biotechnologieunternehmen einschränken soll, sprach sich das chinesische Außenministerium am Dienstag entschieden gegen solche diskriminierenden Maßnahmen aus.
Quelle: German.China.org.cn

dazu: China lehnt Kritik der USA unter Vorwand von Präsidentschaftswahlen ab
China lehnt die China-Kritik der USA unter dem Vorwand der Präsidentschaftswahlen ab. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Beijing bezüglich einer Frage zu den US-Zöllen gegen China während der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl-Debatte.
Die Präsidentschaftswahlen der USA seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, so Mao weiter. China kommentiere die Äußerungen während der Wahlkampagne nicht.
Quelle: CRI online

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