Hinweise des Tages

On 19. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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BSW-Großspender von der Ostsee: Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen
Fast 5,1 Millionen Euro für Sahra Wagenknechts russlandfreundliche Partei: Die größte Spende einer Privatperson jemals gab große Rätsel auf – bisher. t-online hat die Quelle des Reichtums gefunden.
Ein riesiger Geldregen für Sahra Wagenknecht hat sehr viel mehr mit Ed Sheeran und dem Eurovision Song Contest zu tun als mit Wladimir Putin oder der SED. Das zeigen neue Recherchen von t-online, die der Herkunft von Geld nachgegangen sind, das ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern in die junge Partei BSW gesteckt hat.
Im Fokus dabei: Thomas Stanger und seine Ehefrau Lotte Salingré, die zusammen mehr als fünf Millionen Euro an das BSW gespendet haben.
Lange blieb die Herkunft des Geldes unbekannt, was zu Spekulationen führte. Befeuert wurden diese auch dadurch, dass Stanger zunächst nur nebulöse Angaben gemacht hatte. Die Suche nach dem Ursprung der Wagenknecht-Millionen zeigt nun, dass Stangers Reichtum ins Showbusiness führt, zu einer weltweit erfolgreichen Firma, die mit Politik nichts zu tun hat – und einst in einer Garage ihren Anfang nahm: das Unternehmen MA Lightning Technology GmbH aus Waldbüttelbrunn in Franken.
Quelle: t-online

Anmerkung Jens Berger: Dieses Rechercheergebnis war sicher enttäuschend für T-Online. Zu dumm, dass sich hinter den Spendern doch nicht Putin oder die sagenhaften SED-Millionen verbergen.
Pager-Explosionen: Funkgeräte wurden in Ungarn hergestellt – Taiwan-Unternehmen
Israel hat Berichten zufolge vor den massenhaften Pager-Explosionen im Libanon Geräte mit Sprengstoff präpariert. Nun kommt das Unternehmen zu Wort. […]
Der taiwanesische Hersteller Gold Apollo erklärte gegenüber Journalisten, dass er die Pager nicht hergestellt habe, obwohl Bilder ein Format und die Aufkleber auf der Rückseite der Geräte zeigen, die mit den Pagern des Unternehmens übereinstimmen. Eine libanesische Sicherheitsquelle teilte Reuters mit, dass die Hisbollah 5000 Pager bei dem in Taiwan ansässigen Unternehmen bestellt habe.
Laut einer am Mittwoch von Gold Apollo veröffentlichten Erklärung wurden jedoch die Pager von BAC Consulting KFT mit Sitz in der ungarischen Hauptstadt Budapest hergestellt. „Gemäß der Kooperationsvereinbarung autorisieren wir BAC, unsere Marke für den Produktverkauf in bestimmten Regionen zu verwenden, aber das Design und die Herstellung der Produkte liegen ausschließlich in der Verantwortung von BAC“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind ein verantwortungsbewusstes Unternehmen. Das ist sehr peinlich“, wird Gold-Apollo-Gründer Hsu Ching-Kuang von Reuters zitiert.
Quelle: Berliner Zeitung
Bericht: Ukraine greift russischen Drohnenstützpunkt in Syrien an
Einheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes sollen einen russischen Stützpunkt in der Nähe von Aleppo angegriffen haben.
Elitetruppen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (HUR) haben einen russischen Militärstützpunkt in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo angegriffen, der für die Herstellung und Erprobung von Drohnen genutzt wird. Dies berichtete die Kyiv Post am Montag unter Berufung auf eine Quelle im Militärgeheimdienst. Die ukrainische Wochenzeitung veröffentlichte auf ihrer Website auch ein Video des mutmaßlichen Angriffs, das ihren Angaben zufolge von einem HUR-Offizier gefilmt worden sei.
Das Video zeigt eine Flagge des HUR und eine Explosion, die kurz darauf in der Ferne stattfindet. Die Kyiv Post gibt an, dass sie den genauen Ort oder Zeitpunkt des Angriffs nicht verifizieren konnte, der ihren Quellen zufolge am 15. September stattfand.
Quelle: Berliner Zeitung
Uroboros der Aufrüstung
Die EU-Länder beziehen ihr militärisches Gerät aus Kostengründen zunehmend aus Übersee, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit vernachlässigen sie gleichzeitig die heimischen Waffenschmieden.
Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen Schwächen offengelegt. Europa ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch an wichtigen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie. Die Kriegsgüter werden zunehmend, da günstiger, aus Übersee geordert. Selbstredend missfällt dies den europäischen Rüstungsschmieden, die somit nicht in dem Maße an dem Kriegsgeschäft profitieren, wie sie das gerne würden. Hierin offenbart sich der entscheidende Nachteil des westlichen Kapitalismus im Ringen um seinen Fortbestand. Was politisch und strategisch geboten ist, scheitert an den wirtschaftlichen Eigeninteressen der herrschenden Klasse, den Kapitalbesitzern. Am Ende beißt sich die bellizistische Schlange selbst in den Schwanz.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären
Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtziger Jahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen.
Quelle: Globalbridge
Kriegstüchtig und verhaltensgestört
Der Spalt, der zwischen Kriegsbereiten und Friedensbefürwortern entstanden ist, basiert auf einer Fähigkeit, die die einen haben und die anderen nicht: Einfühlungsvermögen.
Der neue britische Premierminister Keir Starmer besuchte letzte Woche das Weiße Haus. Nicht einfach nur so, um sich vorzustellen. Nein, er wollte dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch etwas abringen: die Erlaubnis, den Ukrainern den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russischem Boden erlauben zu dürfen. Man sieht an dieser Geschichte ohne viel Fachwissen recht deutlich, wie die Hierarchie im NATO-Westen aufgestellt ist: Die Briten fragen die Amerikaner, die Ukrainer die Briten. Starmers Betreiben wurde in den Medien als Marginalie vorgestellt — häufig fand es nicht mal Erwähnung. Dabei wäre ein Einsatz westlicher Langstreckenraketen in diesem noch beschränkten Krieg der endgültige Kriegseintritt des Westens. Der russische Präsident hat das bereits so formuliert — und in Aussicht gestellt, seine Atomdoktrin zu lockern.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Hetzkampagne gegen Demonstration am 3. Oktober angelaufen: Angst vor dem Frieden
Wo kriegt die ukrainische Regierung nur diese Typen her? Liegt es am Vorrang des Militärs? Wenn Heerscharen junger Männer auf offener Straße eingefangen, in Uniformen gesteckt und zum Sterben an die Front geschickt werden, versinkt der restliche Staatsapparat im Fachkräftemangel. Anders ist kaum zu erklären, dass das Regime in Kiew mit Oleksij Makejew einen Botschafter für Deutschland gefunden hat, der nahtlos an das Fremdscham verbreitende Wirken seines Vorgängers Andrej Melnik anknüpft. In einer wütenden Tirade auf „X“ wetterte Makejew am vergangenen Montag gegen die große Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin. Die Veranstaltung bezeichnete er als die „nächste ‚Friedensshow‘, bei der die Ukraine zum Bestpreis verhökert“ werde. Im Anschluss arbeitete der Botschafter sich fleißig an Sahra Wagenknecht (BSW) ab, die mit „ihrer Maklertätigkeit für Moskau“, dem „gesamten Haus Europa“ schade. Den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner beschimpfte er auf ebenso kreative wie unverständliche Weise als „weiteren Stuntman“. Sein Land brauche „keine Vermittler, sondern Verbündete“. Denn ein „Scheinfrieden wäre teuer“.
Quelle: unsere zeit
Koloniale Denkschablonen
Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“.
Quelle: German Foreign Policy
So ungerecht geht es in Deutschland zu
In Deutschland muss eine Friseurin, die an der Armutsgrenze verdient, einen größeren Anteil ihres Arbeitslohns für Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als der Oppositionsführer im Bundestag. Das ist nicht gerecht, aber Realität im Sozialsystem. […]
Während die reichsten Erwerbstätigen knapp 40 Prozent ihres Einkommens abgeben, sind es bei den ärmsten Deutschen noch immer 35 Prozent. Diese relativ hohen Abgaben und Steuern bei Wenigverdiener sind eine wichtige Ursache für die Ungleichheit in Deutschland.
Die Schieflage wird allerdings nicht ausreichend wahrgenommen, denn die öffentliche Debatte wird immer noch von den scheinbar unverhältnismäßig großzügigen „Sozialtransfers“ beherrscht. Dabei profitieren Gutverdiener noch immer von umfangreichen Steuervergünstigungen, während es solche Vorteile für Geringverdiener so gut wie gar nicht gibt.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Exportorientierung – Missverständnisse, Effekte und Profiteure
Die Bedeutung von Exporten wird auch in Österreich in diversen Debatten ins Feld geführt, sei es in Bezug auf Handelsabkommen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die grüne Transition. Kennzahlen werden aber oft falsch verwendet und entsprechend missinterpretiert. Die Bedeutung der Exporte für die Wirtschaft wird dadurch oft überschätzt. Wie so oft in der Ökonomie ist die Exportorientierung nie pauschal „gut“ oder „schlecht“, sondern immer abhängig von den jeweiligen Bedingungen. Dieser Artikel soll dazu beitragen, mehr Klarheit in die oft emotionale Diskussion rund um die Exportorientierung zu bringen.
Quelle: A&W blog
Zum Tariftreuegesetz: Luftnummer
Der DGB reagierte äußerst positiv auf den Gesetzesentwurf zur Tariftreue. In einer Pressemitteilung vom 9. September übernahm der Gewerkschaftsbund einfach die Phrase des SPD-Arbeitsministers, damit werde der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten eingedämmt. Das ist gelogen. Der Gesetzentwurf ist im Wesentlichen eine Luftnummer. Neben dem äußerst traurigen Fakt, dass der DGB diese Regierung der Kriegstreiber und des Sozialabbaus als seine Regierung sieht, steht dahinter die richtige Erkenntnis im DGB, dass die bundesdeutsche Gewerkschaftsbewegung in der Krise, in der Defensive steckt: Von 1998 bis 2021 sank die Tarifbindung in Betrieben im Westen von 53 auf 28 Prozent, im Osten von 30 auf 18 Prozent. Auf den Anteil unter Beschäftigten gerechnet sank der Anteil der Tarifbindung im Westen von 76 auf 54 Prozent, im Osten von 63 auf 45 Prozent. Dazu kommt eine Zersplitterung der Tariflandschaft:
Quelle: unsere zeit
Mukran: Terminal-Betreiber verlädt LNG nach Schweden
Ein kleines Tankschiff hat am Montag am LNG-Terminal im Hafen Sassnitz-Mukran bis zu 15.000 Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) aufgenommen. Es soll nach Angaben des Terminalbetreibers Deutsche ReGas nach Schweden transportiert werden. Laut ReGas gibt es dort kleine LNG-Regasifizierungsanlagen zur Versorgung der Bevölkerung, die auf diese Form der LNG-Anlieferung angewiesen seien, da keine großen LNG-Tanker an ihnen anlegen können. (…)
Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte diese Geschäfte der Deutschen ReGas. Es sei nicht über das LNG-Beschleunigungsgesetz abgedeckt. Das Terminal in Mukran war aufgrund dieses Gesetzes mit verkürzten Fristen genehmigt worden, um vor allem die Versorgung Deutschlands mit Erdgas abzusichern und eine befürchtete Gasmangellage zu vermeiden.
Quelle: NDR

dazu: LNG von Mukran nach Schweden: Backhaus äußert sich skeptisch
Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus hat die erste Flüssiggas-Lieferung von Mukran auf Rügen in Richtung Schweden kritisiert. Der SPD-Politiker sagte dem NDR, er sei erstaunt, darüber aus den Medien zu erfahren.
Quelle: NDR
„Sozial nachhaltig“
Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.
Quelle: German Foreign Policy
Zur „Doppelgänger“-Kampagne des Bayerischen Verfassungsschutzes: Missverständnis
Liebe mitlesende Verfassungsschützer aus Bayern, eure Aufklärung über die „Doppelgänger-Kampagne“ ist nicht angekommen. (…)
In ihrer Berichterstattung haben euch die Medien missverstanden. Erste Veröffentlichungen erweckten den Eindruck, die „Berliner Zeitung“, der „Freitag“ und die „Nachdenkseiten“ verbreiteten russische Narrative. Nun seid ihr zurückgerudert: Ihr unterstellt auf keinen Fall, dass die Betreiber der von euch genannten Seiten russische Propaganda betreiben würden. Bei den drei genannten Medien habt ihr jeweils einen vom „Akteur“ verlinkten Artikel gefunden. (…)
Zum Glück haben NDR, WDR und SZ umfangreiches Material aus einem Datenleak zugespielt bekommen. Sie enthüllten Anfang der Woche, dass der „Akteur“ hinter der „Doppelgänger-Kampagne“ die russische „Social Design Agency“ (SDA) sein soll. (…)
Die gefährlichen Inhalte macht die TAZ öffentlich: „Friedensplan und Diplomatie“. Dazu orientiere die SDA sowohl auf die AfD als auch auf das BSW. Genannt werden auch Personen, die ähnlich gefährlich argumentieren. Das Ziel Russlands sei, Zwietracht in Deutschland zu säen. Sehr erfolgreich sei der Russe dabei nicht. Warum also diese Anti-Kampagne? Sollen da etwa Friedenspositionen verächtlich gemacht werden? Oder gar von den zerstörerischen Auswirkungen der Ampel-Politik abgelenkt werden?
Quelle: Björn Blach in unsere zeit
Entscheidung des BVerfG Hessen muss Verfassungsschutzgesetz nachbessern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.
Das hessische Verfassungsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern sehr weitreichende Befugnisse ein, etwa wenn es um die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. Die Karlsruher Richter gaben ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.
Quelle: tagesschau
Die Manipulationsinstrumente – Interview mit Tom Lausen
Eine grundlegende Einsicht des Konfuzius geht so: „Sind die Bezeichnungen nicht richtiggestellt, so entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen. Entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen, so werden die Handlungen der Regierung ohne Erfolg bleiben.” Wir leben in einer Zeit, in der Begriffe und Methoden nicht mehr so sind, wie wir sie kennenlernten. Einer, der daran nicht verzweifelt, sondern die Sachverhalte ergründen und gerade rücken will, ist der Datenanalyst, Sachverständige und Autor Tom Lausen. Seit 2020 beschäftigt er sich mit den Daten amtlicher Quellen, die den Grundrechtseinschränkungen in der Coronazeit zugrunde liegen oder zugrunde liegen sollten.
Quelle: Radio München

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