Hinweise des Tages

On 20. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Grausame Statistik: Eine Million Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg fordert einen hohen Tribut. Eine Million Tote und Verletzte nach zweieinhalb Jahren Konflikt. Wie sieht die Zukunft beider Länder aus?
Wie ein gieriger Moloch verschlingt der Ukraine-Krieg die Menschen in der Ukraine und in Russland. Nach zweieinhalb Jahren des Konflikts beläuft sich die erschütternde Zahl der Toten und Verletzten auf rund eine Million Menschen, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Ein grausamer Tribut, den beide Länder noch weit in die Zukunft zahlen müssen.
Quelle: Telepolis
Übersturzhandlungen in Kiew
Die zunehmend irrationalen Entscheidungen von Wolodymyr Selenskyj werden immer unverständlicher.
Für den Einmarsch im Kursker Gebiet nennt der ukrainische Präsident immer wieder andere Gründe. Dann wechselte er die halbe Regierung aus und ebenso überraschend tauchte er nun bei der Kontaktgruppe in Ramstein auf. Die militärische Lage wird unterdessen nicht aussichtsreicher. Dieser plan- und strukturlose Politikstil wird dabei nicht nur von aufmerksamen Beobachtern zur Kenntnis genommen, auch bei seinen westlichen Partnern macht sich Skepsis breit. Ihre Unterstützung ist längst nicht mehr so bedingungslos und euphorisch wie noch vor einigen Monaten. Denn mittlerweile tritt deutlich zu Tage, dass ein militärisch errungener Frieden immer unwahrscheinlicher wird.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory
With a recorded vote of 124 nations in favour, 14 against, and 43 abstentions, the resolution calls for Israel to comply with international law and withdraw its military forces, immediately cease all new settlement activity, evacuate all settlers from occupied land, and dismantle parts of the separation wall it constructed inside the occupied West Bank.
The General Assembly further demanded that Israel return land and other “immovable property”, as well as all assets seized since the occupation began in 1967, and all cultural property and assets taken from Palestinians and Palestinian institutions.
Quelle: United Nations
Wenn über zerfetzte Körper gefeiert wird: Auf X zeigt sich totale Entmenschlichung
Im Libanon töteten die explodierten Pager und Funkgeräte 32 Menschen. Zahlreiche Zivilisten, Frauen und Kinder wurden schwer verletzt. Die Reaktionen auf X zeigen: Seit dem 7. Oktober werden die Opfer des Krieges entmenschlicht und verhöhnt […]
Währenddessen waren viele Menschen in Deutschland in Feierlaune. „Statt ‘Blow out The Brains’ ‘Blow of the balls’“ (sic!), hieß es etwa seitens Jan Fleischhauer auf „X“. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, auf Nachfrage nach dem Grund dafür antwortet Fleischhauer: „Weil ich „off“ mit einem f geschrieben hatte.“ „next level terrorbekämpfung!“, kommentierte Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. Auch Stimmen, die seit Beginn des laufenden Gaza-Krieges regelmäßig als „Experten“ zu Wort kommen, zeigten nicht zum ersten Mal Brutalität. „Nasrallah schmeißt gerade seinen Pager weg“, schrieb etwa Carlo Masala hämisch. Hassan Nasrallah ist der libanesische Hisbollah-Chef.
Aber die Abgründe gingen noch tiefer. „Sawsan Chebli geht es gut. Pager vergessen“, kommentierte ein weiterer User auf X. Er heißt Robert Willacker, ist Kommunikations- und Politikberater und steht laut dem österreichischen Standard der rechtsextremen FPÖ nah. Sein menschenverachtender Tweet ist womöglich justiziabel.
Quelle: Emran Feroz in der Freitag (Bezahlschranke)
dazu auch: Wertebasierte Perspektive: Westliche Reaktion auf Israels Staatsterror.
Wenn Israel Menschen tötet, sind es immer Terroristen. Das ist offenbar das Credo von Leuten wie Ulf Poschardt, der am Dienstag von »Next Level Terrorbekämpfung« fabulierte. Zwar waren zwei der Opfer Hunderter im Libanon explodierter Pager, die Israel mit Sprengstoff versehen hatte, Kinder. Und Bilder und Videos verdeutlichen, dass die manipulierten Funkgeräte größtenteils unter Zivilisten – auf offener Straße oder an der Supermarktkasse – explodierten. Aber wer die israelische Kriegführung in Gaza allen Ernstes als »Verteidigung« verharmlost, findet auch solche »Kollateralschäden« akzeptabel. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hingegen bezeichnete Israels Vorgehen auf X als »rücksichtslos«. Es sei »nicht von Terrorismus zu unterscheiden«. Snowden schrieb zudem, es sei ein »schrecklicher Präzedenzfall« geschaffen worden.
Quelle: junge Welt
Liberale Notlage: Neuausrichtung der Migrationspolitik
Selbstverständlich ist es ein durchschaubares Manöver, wenn der CDU-Innenminister Brandenburgs ein paar Tage vor einer Wahl, bei der die AfD zu enteilen droht, einen Knallfrosch zündet und das individuelle Recht auf Asyl zur Disposition stellt. Allerdings lohnt es sich, einmal die Frage zu stellen, ob es hier noch einen anderen Zusammenhang gibt, der sich dort abzeichnet, wo für Michael Stübgen »das Machbare« beginnt. Es ist jedenfalls auffällig, dass die von der Ampel betriebene Aufrüstung an den Grenzen und die von Stübgen befeuerte Debatte über die Feststellung einer »nationalen Notlage« in einem direkten zeitlichen Zusammenhang stehen mit der Zuspitzung im Nahen Osten. Längst dürfte etwa in der Innenministerkonferenz, deren Vorsitzender Stübgen ist, im kleinen Kreis darüber diskutiert worden sein, welche Lage sich an den deutschen Grenzen entwickeln würde, wenn die israelische Kriegsmaschine im Libanon und dann vielleicht auch noch im Iran zuschlägt: Kommt der große Krieg im Nahen Osten, werden sich Millionen Menschen aus den verheerten Zonen auf den Weg nach Europa machen.
Quelle: junge Welt
Milliarden reichen nicht: Deutschlands Stahlwerke rufen um Hilfe
Teure Energie, schwache Konjunktur und billige Konkurrenz: Die Stahlbranche steht unter Druck und soll gleichzeitig eine teure Öko-Transformation stemmen. Zwar unterstützt der Staat die Industrie schon mit Milliarden. Landesregierungen, Unternehmen und Gewerkschaften fordern aber mehr als Geld.
Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.
Quelle: n-tv
BSW fordert Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert – ein Ziel, das auch die AfD unterstützt. Um ihn durchzubringen, wäre das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das Bündnis Sahra Wagenknecht selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte t-online, “selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Ausschuss votieren, egal, wer den Antrag stelle. Die Gründerin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, sagte: “Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.”
Quelle 1: n-tv
Quelle 2: t-online
Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Kommentar auf den NachDenkSeiten
Irreparabler Schaden für die Handelsbeziehungen
Da die Europäische Union (EU) in Kürze über die Einführung von Zöllen in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge abstimmen wird, gewinnen die letzten Bemühungen, eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen China und der EU und damit eine Beeinträchtigung der für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verhindern, zunehmend an Dringlichkeit.
Die 27 EU-Mitglieder werden voraussichtlich am 25. September über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zölle abstimmen. Die Zölle, die zusätzlich zu den üblichen 10 Prozent Einfuhrzoll auf Autos erhoben werden sollen, werden Ende Oktober in Kraft treten, sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der 15 EU-Mitglieder gegen die Abgaben ausspricht.
In einer Konsultativabstimmung Anfang Juli stimmten 11 Länder für die vorläufigen Sätze, während vier dagegen stimmten und neun sich enthielten.
Quelle: German.China.org.cn
Anmerkung Christian Reimann: Generell scheinen die EU und die Mitgliedstaaten vor dem Problem zu stehen, entweder a) an den “grünen” Zielen festzuhalten, was lediglich mit chinesischen Produkten funktioniert, die dann auch vom Preisangebot akzeptiert werden müssten oder b) die fragwürdigen Klimaziele aufzugeben bzw. zu lockern und einen Handelskrieg mit dem bisher wichtigen Handelspartner China riskieren bzw. sogar führen. So oder so – es drohen ökonomische Verluste für die EU und insbesondere für Deutschland. Andere Alternativen werden ja nicht angedacht und diskutiert.
Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Zwei Monate hatten wir etwas Ruhe von der Chatkontrolle. Nach der Sommerpause geht die Auseinandersetzung in der EU weiter.
Die Kommission will seit über zwei Jahren Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: Oftmals ist China ohne fundierte Belege vorgeworfen worden, seine eigene Bevölkerung kontrollieren und überwachen zu wollen. In der EU sollen Kontrolle und Überwachung über die eigene Bevölkerung ganz offiziell real werden. Die EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin von der Leyen schreitet bei der Chatüberwachung voran und bei den “Qualitätsmedien” herrscht weitgehend das (Ver-)Schweigen. Es droht nichts Geringeres als das Ende der Privatsphäre – angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Erinnert sei z.B. an den Beitrag Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität und den Hinweis Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland mit einer Anmerkung aus dem Jahr 2013.

dazu: Bill Gates Laments First Amendment Strength on “Misinformation,” Advocates For Digital ID
Microsoft Founder Bill Gates has voiced concerns about the intersection between technology and speech, particularly criticizing the limitations he perceives the First Amendment’s free speech protections impose on combating online “misinformation.”
Quelle: Reclaim The Net

dazu auch: Tony Blair Urges Global Regulation of Social Media to Curb “Hatred”
Former UK Prime Minister Tony Blair has called for a global initiative to regulate social media platforms, citing their role in spreading hostility and hatred.
Quelle: Reclaim The Net

Anmerkung Christian Reimann: Ein US-Oligarch und ein ehemaliger britischer Premier machen Stimmung gegen die Meinungsfreiheit und plädieren für Überwachung. Was wohl in den deutschen Medien los wäre, wenn solche Meinungen bzw. Absichten von russischen Politikern geäußert würden?
Pharmaindustrie finanziert Patientengruppen mit Millionenspenden
Patientenorganisationen sind wichtige Fürsprecher für kranke Menschen – auch wenn es um Zugang zu neuen Medikamenten geht. Doch die Arbeit dieser oft einflussreichen Gruppen hängt häufig von Pharmafirmen ab. Wie sehr, zeigt eine europaweite Recherche.
Quelle: Süddeutsche
Uganda: Bio-Landwirtschaft stabilisiert die Versorgung
Seit 2019 sind Öko-Anbaumethoden nationale Strategie in Uganda. Auch, um unabhängiger von Pestiziden und Importdünger zu werden.
Uganda ist noch immer auf dem Weg in die Demokratie. Seit 1986 regiert Dauerpräsident Yoweri Kaguta Museveni. Die Wahlen sind weder frei noch fair. Homosexualität ist strafbar.
Andererseits ist das zwischen der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, Ruanda, Tansania und Kenia gelegene Land ein Hort der Stabilität in der Region.
Quelle: Infosperber
Mittlerer Preis für WG-Zimmer in Berlin liegt bei 650 Euro
Nur in Frankfurt am Main und in München kostet ein WG-Zimmer mehr als in Berlin. Das geht aus einer Auswertung des Moses Mendelssohn Instituts und “wg-gesucht” hervor. Der Projektleiter erkennt in der Zahl eine Entspannung beim WG-Preis.
Kurz vor dem Start des Wintersemesters liegt der mittlere Preis (Median) für ein WG-Zimmer in Berlin bei 650 Euro pro Monat. Die Hauptstadt ist damit die drittteuerste Stadt für Menschen, die nach einem Zimmer in einer Wohngemeinschaft suchen. Das geht aus einer Auswertung des Moses Mendelssohn Instituts in Kooperation mit der Vermittlungsplattform wg-gesucht.de hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Quelle: rbb24
Alle Gewaltverhältnisse umwälzen
In der aktuellen Diskurs-Phase verbinden immer mehr Menschen – anders als nach dem Faschismus, dem Kalten Krieg, in der Zeit der 1968er-Revolte, der Friedensbewegung der 1980er Jahre und der Kriege in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges – »links« mit alternativen Kulturbegriffen wie dem eines solidarischen Lebenswandels, oder mit Toleranz gegenüber benachteiligten Gruppen. Damit ist »Links« nicht mehr per se mit »Sozialismus, Systemkritik und Antikapitalismus sowie mit der Solidarität mit der Arbeiterklasse« verbunden, nicht mehr prioritär mit der Kritik an der Kluft zwischen Lohnarbeit und Kapital. Mit einem oft unreflektierten Extremismus-Begriff setzen viele Medien und Verantwortungsträger/innen Teile der Linken in die Nähe der Rechten.
Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
Das BSW – EIN Bündnis gegen rechts!
Das BSW erscheint als die einzige Partei, die in der Lage ist, diejenigen potenziellen AfD-Wähler anzusprechen, die am Ende des Monats mit jedem Euro rechnen müssen, deren Rücklagen ebenso wenig vorhanden sind wie die Vorstellung einer guten Zukunft. Das BSW gewinnt offenbar jene zurück, die zuletzt im Rechtsradikalismus eine Alternative gegen das deprimierende wie hoffnungslose Hier und Jetzt gesehen haben. (…)
Politisch ist das BSW schwer zu fassen: Migrationspolitisch steht das Bündnis in der Tradition einer rechten Sozialdemokratie, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch erinnert es an die linkssozialdemokratische PDS- und WASG-Tradition, wirtschaftspolitisch liegt es irgendwo zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus, und außenpolitisch, kaum zu unterschätzen, kann es auf das in der Gesellschaft zahlenmäßig starke Potenzial derer zurückgreifen, die auf eine baldige Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine setzen. Vor allem aber, und auch das kann kaum unterschätzt werden, funktioniert das BSW als Anti-Establishment-Partei, als Denkzettel gegen die Etablierten.
Quelle: Ossietzky

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