Hinweise des Tages

On 24. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Im nationalen Interesse Deutschlands“
Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Dienstag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Pager-Explosionen: Im Libanon stehen die Zeichen nun auf Krieg
Israel unterlässt alles, was zu einer Deeskalation bei der Konfrontation mit der Hisbollah führen könnte. Die jüngsten Anschläge mit manipulierten Funkgeräten verkünden die Botschaft, wir können euch treffen, wann und wo immer wir wollen
Quelle: der Freitag

und: Uno-Menschenrechtschef rückt Pager-Attacke in Nähe von Kriegsverbrechen
Der Uno-Menschenrechtskommissar hält die Israel zugeschriebene Pager-Attacke gegen die Hisbollah für völkerrechtswidrig – und spricht auch von Kriegsverbrechen. Libanons Außenminister warnt vor einer »großen Explosion«.
Quelle: DER SPIEGEL
Selenskyj sinniert über Kriegsende im kommenden Jahr
In New York wirbt Wolodymyr Selenskyj für weitere westliche Unterstützung der Ukraine – und stellt ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht. Man werde »Russland praktisch zum Frieden zwingen«.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Volodymyr Zelensky Has a Plan for Ukraine’s Victory
The Ukrainian President on how to end the war with Russia, the empty rhetoric of Vladimir Putin, and what the U.S. election could mean for the fate of his country. […]
What would that look like? I mean, if Biden says no?
That’s a horrible thought. It would mean that Biden doesn’t want to end the war in any way that denies Russia a victory. And we would end up with a very long war—an impossible, exhausting situation that would kill a tremendous number of people. Having said that, I can’t blame Biden for anything. At the end of the day, he took a powerful, historic step when he chose to support us at the start of the war, an action that pushed our other partners to do the same. We recognize Biden’s great achievement in this respect. That step of his already constituted a historic victory.
Quelle: The New Yorker (Bezahlschranke)

dazu auch: Military briefing: Russia ‘overwhelms’ Ukrainian forces on eastern front
But Russia also changed tactics, slowing its advance towards Pokrovsk and attempting to flank Ukrainian positions. Now it is focusing also on territory around Vuhledar and Kurakhove, another stronghold facing intense Russian onslaughts to the south.
That approach has expanded the battlefield and further complicated Ukraine’s thin defences, commanders said.
“We see many cauldrons are forming,” said Temper, referring to pockets of Ukrainian troops in the process of being encircled and cut off, forcing them to withdraw. A map of the battlefield updated daily by Deep State shows several have begun to form.
Quelle: FT (Bezahlschranke)
Interne Mail belastet Grünen-Minister Habeck bei Atomausstieg
Bei der Frage, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Öffentlichkeit in der Atom-Frage getäuscht hat, sind weitere belastende Dokumente aufgetaucht, über welche „Bild“ berichtet. Das Blatt konnte eine Zusammenstellung von 120.000 Dokumentenseiten einsehen, welche der Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags prüfen wird. Im Zentrum steht die Frage, ob Habeck den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland wirklich „ergebnisoffen“ hat prüfen lassen, wie er es zugesagt hatte.
In den Unterlagen findet sich auch eine Mail einer Referentin vom 1. März 2022, welche „Bild“ jetzt offenlegte. Darin schrieb sie mit dem Betreff „Anforderung M“ (Minister, die Redaktion) an einen Abteilungsleiter: „Das Ministerbüro und ST Gr (der inzwischen abgesetzte Staatssekretär Patrick Graichen) bitten Euch den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen“, heißt es darin. Weiter zitiert „Bild“: „Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche (…) Bewertung des Weiterlaufens der AKW sein“. Patrick (Graichen) bitte „insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können“.
Quelle: Welt Online
Digitaler Autogipfel: Habeck will langfristige Planbarkeit bei E-Auto-Förderung
Robert Habeck lud die Automobilbranche zu einem digitalen Autogipfel ein. Konkrete Förderpläne nannte er noch nicht – es solle dieses Mal keine Schnellschüsse geben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach dem Treffen mit der Automobilbranche innerhalb der Bundesregierung über neue Förderungen für Elektroautos beraten. Die Branche habe klare und verlässliche Zusagen gefordert. “Strohfeuermaßnahmen” seien nicht hilfreich, sondern langfristige Planbarkeit, sagte der Grünenpolitiker im Anschluss. Schnellschüsse wie beim ausgelaufenen Umweltbonus zum Kauf von E-Autos sollten sich nicht wiederholen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unserer Leserin E.L.: Habeck will Instrumente aus der Mottenkiste auf Kosten der Allgemeinheit auch zur Sicherung von Dividenden an Aktionäre. VW sollte konkurrenzfähige Modelle anbieten und nicht mit Hilfe des Steuerzahlers preislich nicht konkurrenzfähige Modelle auf den Markt drücken. Aufgefallen ist der Konzern dagegen als Betrüger durch Diesel Gate. Schon vergessen?
„Die Elektromobilität entpuppt sich für einige Unternehmen als Investitionsgrab“
Lange betrachteten die Automobilzulieferer die Transformation ihrer Branche als Herausforderung – aber auch als Chance. Doch die Zuversicht schwindet.
Wohin die Reise in der Autobranche geht? Jahrelang gab es daran in der Zuliefererindustrie wenig Zweifel. Dass das bisherige Stammgeschäft immer weiter schrumpfen würde, war absehbar. Auch, dass der Kuchen für die Zulieferer im Zeitalter der Elektromobilität kleiner wird, der Wandel also nicht einfach wird. Aber es gab eben auch klare Perspektiven: Wer rechtzeitig auf neue Technologien setzt, würde nicht nur überleben, dachte man in der Branche – sondern vielleicht sogar mehr denn je profitieren.
Quelle: WirtschaftsWoche
Die USA planen Verbot für chinesische EV-Software und -Hardware
Nach den Zöllen auf chinesische E-Autos plant Washington nun scheinbar auch, Software und Hardware aus chinesischer Produktion für vernetzte und autonome Fahrzeuge in den USA zu verbieten. Dieser Schritt verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die USA mittlerweile auf Protektionismus setzen. (…)
Die Serie von Strafmaßnahmen verdeutliche Washingtons Besorgnis über die rasante Entwicklung der chinesischen Autoindustrie in den letzten Jahren und seine Entschlossenheit, zu protektionistischen, kostspieligen Maßnahmen zu greifen, um den Aufstieg der chinesischen Autoindustrie einzudämmen, so Experten.
Quelle: German.China.org.cn
Deutsche Bahn will 1500 Kilometer und 200 Stellwerke sanieren
Die Deutsche Bahn muss ihre Infrastruktur sanieren. Dafür hat der Konzern jedoch 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Ein interner Bericht legt nun dar, was bis Ende 2027 passieren soll. Die Generalsanierung kommt wie geplant. Bei einer ohnehin bestehenden Schwachstelle wird gespart.
Philipp Nagl, der Chef der zuständigen Bahntochter DB InfraGO, hat seinen Mitarbeitern erläutert, wie das Schienennetz in den kommenden drei Jahren saniert werden soll. Die Mitarbeiter-Information, die im hauseigenen Magazin “Infraintern” verbreitet wurden, liegt dem “Tagesspiegel” vor. Bei der geplanten Generalsanierung von 14 Hauptkorridoren soll es demnach keine Abstriche geben. Auch die geplanten Maßnahmen im Flächennetz seien gesichert, heißt es in dem Schreiben. Im gesamten Bahnnetz will Nagl bis Ende 2027 rund 1500 Streckenkilometer sanieren. Zudem sollen jedes Jahr 100 Stationen zu Zukunftsbahnhöfen umgebaut werden.
Quelle: n-tv
Vonovia will legales Steuer-Schlupfloch bei Übernahme nutzen
Der Immobilienkonzern plant, die Anteile an der Deutschen Wohnen aufzustocken. Das Unternehmen müsste dann Grunderwerbsteuer in Millionenhöhe zahlen – doch das will der Dax-Konzern umgehen.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das “Steuerschlupfloch” mit den Share Deals ist seit Jahren bekannt und wird einfach nicht geschlossen. Man muss wohl politische Absicht dahinter vermuten. Die kleinen, privaten Immobilienerwerber müssen blechen und die Großen nutzen – eigens für sie geschaffene? – “Steuerschlupflöcher”.
“Aggressiver Akt”: Die Unicredit führt die Bundesregierung vor
Die Unicredit hatte die Führung der Commerzbank und die Bundesregierung bereits vor zwei Wochen überrascht, als sie bekannt gab, neun Prozent an der Commerzbank zu halten. Rund die Hälfte der Aktien hatte die Unicredit vom deutschen Staat gekauft und dabei sowohl die zuständige Finanzagentur des Bundes als auch das Finanzministerium überrumpelt.
Der Bund will schrittweise bei der Commerzbank aussteigen, die er in der Finanzkrise ab 2008 mit Milliarden an Steuergeld vor dem Kollaps gerettet hatte. Am 10. September hatte er damit begonnen und sich von den ersten Aktien getrennt. Dafür wählte er allerdings ein Verfahren, das den Italienern in die Karten spielte.
Knapp 4,5 Prozent der Commerzbank-Aktien wurden in einem Auktionsverfahren versteigert, das es einem einzigen Bieter erlaubte, das gesamte Paket zu kaufen. Am Anfang der Versteigerung habe es noch so ausgesehen, als ob mehrere Käufer zum Zuge kommen würden, verlautete aus dem Finanzministerium. Doch dann habe sich herausgestellt, dass die Unicredit alle Anteile erhalten würde.
Quelle: n-tv

dazu: Der kühne Deutschland-Plan der italienischen Banker
Vorvergangene Woche hatte UniCredit dem Bund bereits 4,5 Prozent abgekauft und dafür rund 700 Millionen Euro gezahlt. Die Regierung zeigte sich überrascht, sie war nicht davon ausgegangen, dass ein einzelner Bieter sich das Aktienpaket sichert – was insofern bemerkenswert ist, weil Orcel und auch schon sein Vorgänger Mustier in Berlin ihr Interesse an der Commerzbank hinterlegt hatten.
Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

Anmerkung André Tautenhahn: Das zeigt, dass da offensichtlich jemand gepennt hat.
Regierungssprecher auf Beitragszahlerkosten
Eines muss man ihm lassen: Die Qualität seiner Regierungstreue nimmt nicht ab. Bei einem seiner letzten Stücke zeigt sich das blendend: Das Bündnis Sahra Wagenknecht, so arbeitet er heraus, sei auf Linie mit der russischen Propaganda. Denn es fordere Verhandlungen für den Frieden. Dabei wisse man, dass Russland keinen Frieden wolle. Woher Siggelkow das weiß, ahnt man: Es sind dieselben Kanäle, aus denen die üblichen Verdächtigen ihren Wahn beziehen. Leute wie Strack-Zimmermann, Hofreiter, Baerbock, Kiesewetter oder Roth. Sie sind, um Siggelkows Titel zu nutzen: Auf Linie mit der NATO-Propaganda. Denn wenn man mit jemanden nicht mehr spricht, weiß man doch gar nicht, was er will und was nicht. […]
Siggelkow ist Chronist – aber anders als es frühere Chronisten taten, erfasst er nicht das Geschehen. Nein, er will das erfassen, was gerade nicht geschehen ist, was aber geschehen sein sollte, wenn es nach ihm ginge.
Quelle: Overton Magazin
Eine Million Euro für Campact: So sehr lohnt sich der Kampf gegen die AfD
Die AfD gewann bei den Ostwahlen stark hinzu. Davon profitierte auch die linke Kampagnenorganisation Campact durch ihren Aktivismus gegen die Partei.
Nicht nur AfD und SPD gehören zu den großen Gewinnern der Brandenburger Landtagswahl am Sonntag: Auch die Kampagnenorganisation Campact kann sich nach eigenen Angaben über hohe Zugewinne an Geldern und Unterstützern freuen.
Campact – ein 2004 gegründeter eingetragener Verein – versteht es als sein Ziel, für „progressive Politik“ einzutreten und „unsere Demokratie [zu] verteidigen“. Während der Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte der Verein Kampagnen lanciert, die durch das gezielte Werben für aussichtsreiche Gegenkandidaten in bestimmten Wahlkreisen die AfD schwächen und das Erreichen von AfD-Sperrminoritäten verhindern sollten. Dafür wurden Kandidaten der SPD, aber auch der Grünen, Linken und Freien Wähler unterstützt.
Quelle: Berliner Zeitung
Aufspaltung beim Springer-Konzern: Aus Springer wird Döpfner
KKR kümmert sich um die Anzeigen, Döpfner um die Medien. Damit wird dieser quasi zum Alleinherrscher und Springer noch mehr zu einem Buddyladen.
Zerschlagt Springer! Ist ja eigentlich eine alte Forderung von Linken. Dass jetzt ausgerechnet Verlegerwitwe Friede und Konzernchef Mathias Döpfner selbst Hand anlegen, ist schon was Besonderes. Beim zweiten Blick wird natürlich klar, dass hier alles andere als Meinungsmacht aufgegeben wird.
So, wie Springer sich unter Döpfner schon vor Jahren vom nicht mehr so machtvollen und vor allem nicht mehr so profitablen Geschäft mit den Regionalzeitungen zurückzog, lassen sie jetzt das Classifieds-Geschäft ziehen. Und weil damit auch die Finanzinvestoren von KKR und CCP Investments nichts mehr zu sagen haben, ist Axel Cäsar Döpfner jetzt der alleinige Herr im Haus.
Quelle: taz
Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“
Als Gesundheitsexperten aus den Bereichen Public Health und Immunologie kritisieren unsere Autoren rückblickend die Impfdebatten. Der Vorwurf: Oft ging Emotion über Evidenz. […]
Zum Thema Fremdschutz durch Impfungen haben sich in der Öffentlichkeit vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert, echte Expertise kam kaum zu Wort. Es brauchte lange, bis die relevanten wissenschaftlichen Veröffentlichungen außerhalb des Fachgebietes zur Kenntnis genommen wurden. Hier ging wohl oft Emotion über Evidenz. In den Medien sowieso, aber auch im Verfassungsgerichtshof, oder im Ethikrat, der seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht empfahl, ohne dass irgendein Mitglied über immunologische Expertise verfügte. Auch Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderten Ende November 2021 eine „strikte, kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung“. In Österreich wurde eine allgemeine Impfpflicht Anfang Februar 2022 im Parlament beschlossen. Das war ein politischer Fehler, der viel Vertrauen in Politik, Behörden, Wissenschaft und Impfungen zerstört hat.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: „Aufklärung statt Unterwürfigkeit“
Wissenschaftler fordern, dass RKI und PEI nach den Corona-Erfahrungen neu aufgestellt werden: Es dürfe keine Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen geben. Ein Gastkommentar.
Die geleakten Dateien des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat. Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?
Quelle: Berliner Zeitung
UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte
Am ersten Tag des sogenannten Zukunftsgipfels im Rahmen der UN-Generalversammlung wurde der von der Bundesregierung und Namibia entworfene Zukunftspakt verabschiedet. Das für die Verhandlungen zuständige Außenministerium scheiterte mit dem trickreichen Versuch, die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu zu bringen, ihre unbedingte Unterstützung für den strengen Schutz des geistigen Eigentums der Konzerne der Industrieländer zu erklären.
Quelle: Norbert Häring
Warum BUND und NABU so wenig Einfluss auf die Politik haben
Das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran. Die großen Naturschutzverbände NABU und BUND könnten es stoppen – doch leider sind sie viel zu zahm geworden. Es gibt nur eine Lösung: Wir Naturfreunde müssen uns neu organisieren. Ein Vorstoß
Feldlerchenpopulation: minus 50 Prozent. Kiebitze: minus 90 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten ist die Zahl der Brutvögel um 14 Millionen zurückgegangen, die Insektenbiomasse um drei Viertel geschrumpft. Aktuell sind 47 heimische Wirbeltierarten kurz vor dem Aussterben, 1.000 Pflanzenarten stark gefährdet, 60 Prozent aller Ökosysteme in ungünstigem Erhaltungszustand. Das Sterben der Arten und ihrer Lebensräume schreitet auch in Deutschland unaufhaltsam voran. Aber nun soll endlich die Wende kommen.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Verfassungsgericht-Präsident: „In Ecuador kann die Natur seit 2008 vor Gericht ziehen“
Alí Lozada Prado ist der mächtigste Mann der Welt, wenn es darum geht, die Rechte von Wäldern, Flüssen und Seen zu verteidigen. Denn Ecuador ist das einzige Land der Erde, in dem Umweltrechte in der Verfassung stehen. Ein Gespräch
Quelle: der Freitag
99 Minuten: Lächerliche Strafe im Nestlé-Skandal
Nestlé hat in Frankreich jahrelang Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet.
Doch das ist nicht alles: Offenbar hat das Unternehmen auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei.
Quelle: foodwatch

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