Hinweise des Tages

On 25. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Erdogan macht „bestimmte Lobbys“ für das Scheitern der Istanbul-Verhandlungen verantwortlich
Der türkische Präsident spricht über die gescheiterten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 in Istanbul, Wochen nach Ausbruch des Krieges.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat „bestimmte Lobbys“ für das Scheitern der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul im Jahr 2022 verantwortlich gemacht. Diese hätten kein Interesse an einer friedlichen Lösung gehabt. Der türkische Präsident äußerte sich zu dem Thema während eines Treffens mit Vertretern von Denkfabriken in New York, wo diese Woche die UN-Generalversammlung stattfindet. […]
Erdogans Aussage spiegelt die des türkischen Parlamentssprechers wider. Numan Kurtulmus sagte letzten Monat in einem Interview, dass einige Länder kein Interesse an einem Ende des Krieges hätten, obwohl beide Seiten in Istanbul einem „gerechten und ausgewogenen Frieden“ sehr nahe gekommen seien. „Leider wollten einige Länder nicht, dass der Krieg endet. Das liegt daran, dass die USA versuchen, den europäischen Kontinent durch den Krieg in der Ukraine zu konsolidieren, um Russland mit einem ernsten Problem zu beschäftigen, und regionale Turbulenzen als wichtig für das dortige Kräfteverhältnis ansehen“, so Kurtulmus.
Quelle: Berliner Zeitung
Ukraine verliert Schlüsselbastion: Ist der Donbass verloren?
Wuhledar vor dem Fall: Russen dringen in den Stadtrand ein. Nachschublinien fast abgeschnitten. Droht nun der Verlust des gesamten Donbass?
Im Osten der Ukraine, inmitten der umkämpften Region Donezk, erhebt sich die kleine Stadt Wuhledar wie ein Bollwerk. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist der unscheinbare Ort zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden und kann aufgrund seiner starken Verteidigungsanlagen und seiner dichten Bebauung als “Festungsstadt” bezeichnet werden.
Die strategische Bedeutung Wuhledars kann kaum überschätzt werden. Auf einer Anhöhe gelegen, bietet die Stadt eine natürliche Verteidigungsposition, die von den ukrainischen Streitkräften seit 2014 geschickt ausgebaut wurde.
Quelle: Telepolis
Nur ein Waffenstillstand im Gazakrieg kann die Gewalt auf Dauer stoppen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und dem Libanon und verurteilt die Raketenangriffe auf beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär aufs Schärfste. Laut Medienangaben sind bei den israelischen Luftangriffen in Libanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 500 Menschen getötet und 1.600 verletzt worden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert erneut an die Bundesregierung, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Die Hisbollah hat mehrfach betont, dass sie aufhören würde, Nordisrael zu beschießen, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gäbe. Nur ein Waffenstillstand kann endlich zur Freilassung der israelischen Geiseln führen.
Quelle: IPPNW
Israels Medien: Propaganda statt Journalismus
Grosse Medien stehen in Israel unter den Fittichen von Militär und Regierung. Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist kein Thema.
Die israelische Berichterstattung zum Krieg in Gaza folgt mehrheitlich dem Narrativ der Regierung von Benjamin Netanyahu, der israelischen Armee (IDF: Israel Defense Forces) und der rechten politischen Kräften im Land. Dies ist das Resultat einer in den letzten Jahrzehnten bewusst geförderten repressiven Medienpolitik und einer vom Militär praktisch exklusiv beanspruchten Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten.
Quelle: Infosperber
515 Euro für Gutverdiener, 115 Euro für Normalos
Die Arbeiterkammer Bremen hat ausgerechnet, wie sich die Ampel-Pläne auf verschiedene Einkommen auswirken. Die einfache Daumenregel: Wer mehr verdient, wird auch mehr entlastet. Das liegt am progressiven Steuertarif. Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze und spart entsprechend mehr, wenn die Tarife verändert werden. Der absolute Unterschied zwischen Gut- und dem Medianverdienern ist dennoch bitter. Bei 100.000 Jahreseinkommen (brutto) spart der Single dank der Ampel im nächsten Jahr 515 Euro; der Medianverdiener mit 43.750 Euro aber nur 115 Euro; und Geringverdiener mit 20.000 Jahresbrutto sogar nur 62 Euro. Ähnlich sieht es bei Familien mit Kindern aus.
Dabei haben kleine Einkommen in den letzten drei Jahren deutlich mehr Kaufkraft verloren als große. […]
Die bittere Botschaft: Der Ausgleich der kalten Progression ist die größte Entlastungsmaßnahme im letzten Ampelhaushalt und ausgerechnet die geht an Gutverdiener – und muss von den Ländern und Kommunen bezahlt werden. Der kleinste Koalitionspartner (FDP) hat sich abermals durchgesetzt. Dabei hätte es deutlich bessere Alternativen gegeben. Das haben SPD und Grüne vermasselt – mal wieder!
Quelle: Maurice Höfgen
Wer beim Hochwasserschutz kürzt, trägt Mitschuld an der Katastrophe
Um die Folgen von Naturkatastrophen möglichst einzudämmen, muss Infrastruktur modernisiert werden und brauchen vor allem die Kommunen mehr Geld. Dafür gäbe es einfache Lösungen. Doch regierende Politiker greifen lieber zu Schuldenbremse und Gummistiefeln.
Schon wieder Hochwasser, schon wieder Tote, schon wieder Verletzte, schon wieder Tausende Existenzen, die vom Wasser zerstört wurden. Die Politik ist mal wieder ganz überrascht, dass es passieren kann, dass es nicht gut geht und zu einer Katastrophe führt, wenn Starkregen auf veraltete, überforderte Infrastruktur trifft. Und ja, so leid es mir tut, auch hier müssen wir mal wieder übers Geld sprechen.
Der Bund hat immerhin vor zehn Jahren ein Hochwasserschutzprogramm aufgelegt, mit dem bundesweit Präventionsmaßnahmen finanziert werden sollen, 500 Millionen Euro in der Vergangenheit, zuletzt 100 Millionen Euro jährlich. Aber im Haushalt 2024 und im Haushalt 2025 waren es leider nur noch 50 Millionen jährlich. Halbiert wurde das Ganze!
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
Wirtschaftsforscher erwarten: 2025 wird es besser
Unlängst korrigierte das Forschungsinstitut DIW seine Wirtschaftsprognose nach unten. Nun tun dies auch Forscher der Böckler-Stiftung. Immerhin hellt sich der dunkle Konjunkturhimmel etwas auf.
Mit der deutschen Wirtschaft soll es kommendes Jahr nach Einschätzung von Experten etwas bergauf gehen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung rechnet mit einem Plus der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,7 Prozent. Dies liegt etwa an relativ hohen Tarifabschlüssen, die den Beschäftigten mehr Geld in die Kasse bringen und diese dann ausgabefreudiger werden. Auch die Inflation sorgt nicht mehr für so tiefe Sorgenfalten wie noch vor einiger Zeit.
Quelle 1: t-online
Quelle 2: Hans Böckler Stiftung
Scheiternde High-Tech-Projekte
Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise.
Quelle: German Foreign Policy
Mindestlohn Niederlande ab 1. Juli 2024: 13,68 Euro plus acht Prozent (etwa 1,09 Euro) Urlaubsgeld
Ab dem 1. Juli 2024 beträgt der in den Niederlanden 1969 (1) eingeführte Mindestlohn (Minimumloon) 13,68 Euro pro Stunde. (2) Das den Mindestlohn ergänzende Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) beträgt weiterhin acht Prozent (etwa 1,09 Euro) pro Stunde. (Summe incl. Urlaubsgeld: 14,7744 Euro pro Stunde) Die bis Ende 2023 in den Niederlanden geltenden festen Monats-, Wochen- und Tageslöhne sind ab 2024 entfallen.
Quelle: BIAJ
Klage von Energielieferanten Verfassungsgericht verhandelt über Strompreisbremse
Durfte der Staat die Strompreisbremse unter anderem mit Abgaben von Versorgern finanzieren, die Erneuerbare Energie liefern? Diese Frage soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. […]
Gezahlt werde musste, wenn die erneuerbaren Anlagen zwischen dem 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023 “Überschusserlöse” abwarfen, also einen Zusatzgewinn bescherten. Insgesamt geht es laut Bundesnetzagentur um rund 200 Millionen Euro, die bei Erzeugern Erneuerbarer Energie abgeschöpft wurden.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Kommt für die Ampel die nächste Klatsche? Es geht um eher bescheidene 200 Millionen Euro, aber um grundsätzliche Fragen.
So sorgen die US-Reichen dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden
Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, da wurde im Westen gejubelt: Jetzt ist bewiesen, wurde gesagt, dass der Kommunismus nicht funktioniert! Ein Beweis dafür, dass der westliche Kapitalismus das richtige System ist! Dieser zweite „Beweis“ allerdings war falsch, denn der Kapitalismus funktioniert heute auch nicht. Da, wo die Finanzstarken an der Macht sind und die Politik bestimmen, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und damit das Elend auf der Welt – und damit geht auch die Sicherheit, ein Grundbedürfnis des Menschen, allüberall auf dieser Welt in die Brüche! Eine neue US-amerikanische Studie zeigt, wie die amerikanischen Firmenchefs sich selbst immer reicher machen und die Arbeiter wirtschaftlich bewusst unten halten. Mit konkreten Zahlen!
Quelle: Globalbridge
Assange soll vor dem Europarat aussagen
Der freigelassene Verleger wird am 1. Oktober persönlich in Straßburg erscheinen, um vor dem Europarat zu sprechen. Meldete WikiLeaks heute.
Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange, der im Juni aus dem Gefängnis entlassen wurde, wird am 1. Oktober vor dem Europarat in Strasbourg, Frankreich, sprechen, nachdem ihm von einem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) der Status eines politischen Gefangenen zuerkannt wurde, teilte WikiLeaks heute mit. […]
Assange wird vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aussagen, der von 8.30 bis 10 Uhr im Europapalast tagen wird, teilte WikiLeaks mit. […]
Dies folgt auf den Untersuchungsbericht der Parlamentarischen Versammlung der Parlamentarischen Versammlung zum Fall Assange, der von der Berichterstatterin Thórhildur Sunna Ævarsdóttir verfasst wurde. […]
Ævarsdóttir nannte Assanges Fall ein “prominentes Beispiel für transnationale Repression”. Ihr Bericht “diskutiert, wie Regierungen sowohl legale als auch außergesetzliche Maßnahmen einsetzen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstellt”, so WikiLeaks. Assange befinde sich “nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis immer noch in der Genesung”, hieß es. Er wird nach Frankreich reisen, weil “die Einladung außergewöhnlich ist und um die Unterstützung zu würdigen, die die PACE und ihre Delegierten in den letzten Jahren erhalten haben.
Quelle: Cosortium News

Anmerkung Moritz Müller: Es ist ein gutes Zeichen, dass Julian Assange schon jetzt die Kraft zu haben scheint, wieder nach Europa zu reisen, und sehr korrekt vom Europarat ihn eingeladen zu haben.
Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?
Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.
Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.
Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. Am unverständlichsten aber bleibt die komplette Kaltblütigkeit, mit der die Linke bis heute die desaströsen Auswirkungen von Lockdowns auf den globalen Süden ignoriert.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers L.W.: Eine sehr seltene, fundierte, dezidiert linke Kritik der Coronazeit, der es gelingt, die tieferen, politisch-ökonomischen Ursachen dafür genau zu beschreiben und aufzuzeigen – und somit ebenso mögliche grundsätzliche Lösungen, großartig.
Die Vergangenheit von Karl Lauterbach: Der Quacksalber
Gesundheitsminister Karl Lauterbach war 1999 als Professor an der Universität Köln Leiter einer Medikamentenstudie. Als solcher hätte er aber eine Approbation als Arzt gebraucht. Diese holte er erst 2010 nach. Somit hat er damals offenbar gegen geltendes Recht verstoßen. Wer hat damals nicht aufgepasst? Eine erneute Recherche des Autors unserer Reihe zum “Karlatan”
Quelle: Hintergrund
Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer
Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Quelle: Norbert Häring
Pleite für Böhmermann und das ZDF: Gericht bestätigt Fake News über Schönbohm
Das Münchner Landgericht erteilt Moderator Jan Böhmermann und dem ZDF eine klare Ohrfeige: Der Richter hat festgestellt, dass die Berichterstattung über Arne Schönbohms angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten falsch war.
Eine schwere Schlappe für das ZDF und den TV Moderator Jan Böhmermann bahnt sich an: Die Pressekammer des Münchner Landgerichts hat am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung der Klage des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in den entscheidenden fünf Punkten recht gegeben.
Quelle: Focus Online

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